I. Kartoffelfrage. II. Feiertagsregelung: hier: Büß- und Bettag. III. Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Dr. Schwalber. IV. Ernennung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Bamberg. V. Ernennung des Leiters der Gesundheitsabteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. VI. Abstellung von Richtern an die Berufungskammern. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Unterstellung des Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung unter das Bayer. Staatsministerium der Finanzen. IX. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft. X. Niederlassungsordnung für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Dentisten. XI. Gesetz über die Schulpflege. XII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XIII. Gesetz über die Ahndung der Schulversäumnisse. XIV. Gesetz zur Bekämpfung widerrechtlichen Tauschhandels. XV. Abänderung des Gesetzentwurfes über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern. XVI. Abänderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1947. XVII. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 71 zur beschleunigten Aburteilung von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen. XVIII. Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 51 – Kraftfahrzeugsteuer. XIX. Allgemeine Personalfragen. XX. Ernennung des Oberstaatsanwalts Dr. Hechtel zum Ministerialrat im Sonderministerium. XXI. Ernennung des Generalsekretärs des Landespersonalamtes, Ministerialrat Dr. Metz, zum Ministerialdirigenten. XXII. Wiedereinstellung und Pensionierung des früheren Ministerialrats Mezger. XXIII. Wiedereinstellung von Beamten im Staatsministerium des Innern – Bauabteilung. XXIV. Kurze Anfrage der Fraktion der SPD wegen der Besetzung der Staatssekretärsstelle im Sonderministerium. XXV. Antrag der SPD auf Errichtung eines Wiederaufbauministeriums. XXVI. Gesetz zur Kürzung der Pensionen. XXVII. Ernennung des früheren Landrats Dr. Fergg zum Oberregierungsrat in der Bauabteilung des Innenministeriums.
I. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung. II. Verfassungsbesprechungen. III. Gemeindewahlen. IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach. V. Wiedereinführung der Schwurgerichte. VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit. VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie. IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes. X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes. XI. Personalangelegenheiten. XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen. XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln. XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl wegen der Kartoffelaktion. XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste. XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung. XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen. XIX. Theaterfreiplätze. XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium. XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel. XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen.
Die Aufnahme zeigt Ministerpräsident Hans Ehard – offenbar in der als Sitzungssaal genutzten Bibliothek des Hauptquartiers von OMGB in der Tegernseer Landstraße 210 in München – zwischen dem scheidenden Direktor des Office of Military Government for Bavaria (OMGB), Brigadier General Walter J. Muller (links), und seinem Nachfolger, Murray D. Van Wagoner (rechts). Dieser übernahm am 20. November 1947 das Amt von Muller. Van Wagoner führte künftig den Titel Landesdirektor des Amtes der Militärregierung für Bayern (Land Director, Office of Military Government for Bavaria), stand bis Ende Oktober 1949 rund zwei Jahre lang an der Spitze der bayerischen Militärregierung und war damit der wichtigste Ansprechpartner des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung. Das Foto erschien am 22. November 1947 (DENA-Bild) zusammen mit dem Artikel „Der Abschied General Mullers"in der Neuen Zeitung (NZ).<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, NL Ehard 728
Die Korrekturen, die Ministerpräsident Ehard am Entwurf des Ministerratsprotokolls vom 2. August 1948 (vgl. Nr. 39 TOP XI, S. 607–609) vornahm, bevor es vervielfältigtan die Kabinettsmitglieder ging, sind in zweierlei Hinsicht typisch. Viele seiner Änderungen im sogenannten Registraturexemplar, in dem die Entwürfe gesammelt vorliegen, lassen erkennen, daß dem Juristen Ehard der Text oft nicht präzise genug formuliert war. Im vorliegenden Fall betraf dies die Mitwirkung des Bayerischen Senats an der Gesetzgebung<lb/> Ferner formulierte der Ministerpräsident immer wieder Passagen um, beziehungsweise strich sie wie in diesem Falle ganz aus dem Protokoll, die eine gewisse Schärfe vor allem in der Beurteilung von Personen, Institutionen und Vorgängen enthielten. Im vorliegenden Beispiel tilgte er auf diese Weise sein eigenes negatives Urteil über die Amtsführung von Landtagspräsident Michael Horlacher (CSU).<lb/> Hier läßt das Registraturexemplar erkennen, daß im Verlauf der Sitzungen der Ton mitunter schärfer war, als es der durch redaktionelle Korrekturen vor allem Ehards geglättete endgültige Protokolltext erkennen läßt, dessen Ton stets sachlich und nüchtern ist. Daher sehen die Editionsrichtlinien vor, wesentliche Korrekturen des Ministerpräsidenten sowie des Generalsekretärs des Ministerrats stets in den Anmerkungen wiederzugeben. <br/> Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, StK-MinRProt 11
Ministerpräsident Hans Ehard (1887–1980)<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Josef Müller (1898–1979), Justizminister und stv. Ministerpräsident<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Willi Ankermüller (1901–1986), Innenminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Alois Hundhammer (1900–1974), Kultusminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Hans Kraus (1879–1952), Finanzminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Hanns Seidel (1901–1961), Wirtschaftsminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Joseph Baumgartner (1904-1964), Landwirtschaftsminister, bis 15.1.1948<br/>Nachweis: Landtagsamt
Alois Schlögl (1893-1957), Landwirtschaftsminister, ab 26.2.1948<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Alois Schlögl (1893-1957), Arbeitsminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Otto Frommknecth (1881-1969), Verkehrsminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Ludwig Hagenauer (1883–1949), Sonderminister<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung
Anton Pfeiffer (1888–1957), Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei<br/>Nachweis: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Abteilung V, Bildersammlung

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Das Kabinett Ehard II

28. September 1947 bis 18. Dezember 1950

Band 1

24.9.1947-22.12.1948

Bearbeitet von Karl-Ulrich Gelberg

Herausgegeben von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns

Oldenbourg Verlag München 2003