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Nr. 11MinisterratssitzungDienstag, 23. Dezember 1947 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 11 Uhr 50
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Staatsminister des Innern Dr. Ankermüller, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Kraus, Staatsminister für Wirtschaft Dr. Seidel, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Krehle, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Post- und Telegraphenwesen Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatsrat Niklas (Landwirtschaftsministerium).

Entschuldigt:

Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).1

I. Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und berichtet zunächst über die Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums.2 Die Landtagssitzung, die für heute einberufen worden sei, habe wieder abgesetzt werden müssen, da die Abgeordneten infolge der Verkehrsschwierigkeiten nicht nach München und wieder rechtzeitig in ihre Heimat hätten kommen können. Um keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zu bekommen, habe er selbst die Führung des Ministeriums übernommen3 und Staatssekretär Sühler ersucht, ihn dort zu vertreten. Im übrigen sei noch eine Reihe von Vorbesprechungen notwendig.

Inzwischen sei vom Ernährungsamt in Freising ein Prüfungsbericht vom November vorgelegt worden.4 Diese Berichte gingen normalerweise an das Landwirtschaftsministerium und müßten der Militärregierung vorgelegt werden. Eine zeitlang sei diese Vorlage nicht erfolgt. Nun hätten die Amerikaner diese Prüfungsberichte verlangt. Gerade in dieser Zeit sei Schlögl als zukünftiger Landwirtschaftsminister genannt worden. Nun werde behauptet, diese Berichte seien in dem Augenblick lanciert worden, um Schlögl Schwierigkeiten zu machen.5 Er habe in der Zwischenzeit von den Amerikanern selbst gehört, daß sie auf diesen Bericht von Freising her aufmerksam gemacht worden seien, und zwar deshalb, weil auch gegen einen amerikanischen Major Vorwürfe erhoben würden.6 So sei diese Sache zur Kenntnis der Amerikaner gekommen.7 Wie der Bericht zur Kenntnis der Presse gekommen sei, wisse er nicht, möglicherweise aber auch von Freising. In diesem Bericht stünde eine Reihe von Vorwürfen gegen das Ernährungsamt A8 Freising; u.a. werde behauptet, daß rd. 300 Ztr. Kartoffel ohne Einkellerungsscheine und mit falschen Transportpapieren an eine Reihe von Leuten geliefert worden seien, darunter auch an Schlögl.9 Im Münchner Mittag10 sei diese Liste richtig wiedergegeben worden, in der Neuen Zeitung11 habe man Baumgartner noch dazugesetzt, obwohl dieser keine Kartoffeln bekommen habe und auch gar nicht in der Liste stehe.12 In einer Sitzung des Landesausschusses des Bauernverbandes sei die betreffende Nummer des Münchner Mittag verbreitet und eine sehr entrüstete Entschließung gefaßt worden, in welcher eine sofortige und strenge Untersuchung darüber verlangt werde, wer aus dem Landwirtschaftsministerium die unwahren Darstellungen forciert habe. Zunächst müsse man aber doch fragen, welche Darstellungen vom Bauernverband als unwahr bezeichnet würden. Dann habe Schlögl ihm einen Brief geschrieben, in dem gefragt werde, wie es möglich sei, daß dieser Bericht in die Presse gekommen sei und wie es weiter möglich sei, daß der Revisionsbericht an die Militärregierung gegangen sei, ohne daß die Beteiligten zuvor Gelegenheit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen.13 Das sei etwas ganz anderes. Auch von der Militärregierung sei ihm dieser Bericht zugegangen. Die Militärregierung habe an sich nur ein Interesse an der Sache, soweit Amerikaner beteiligt seien, wünsche aber eine Unterrichtung auch über die beim Ernährungsamt unternommenen Schritte.14 Der Leiter des Ernährungsamtes und ein Prüfer15 seien entlassen, andere suspendiert. Ob das Ganze über eine Dienstverfehlung hinaus auch kriminelle Verfehlungen darstelle, sei ihm sehr zweifelhaft. Man könne nichts anderes tun, als schließlich das Justizministerium zu ersuchen, die Sache durch die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Dann könne man aber nicht gleichzeitig eine Untersuchung darüber anstellen, welche Leute den Bericht weitergegeben hätten und wie diese überhaupt dazu gekommen seien.

Die Sache habe auch noch eine dritte Seite: Es sei doch ein recht bedenkliches Zeichen unserer fortschreitenden Demokratie, daß, wenn ein Mann für eine exponierte Tätigkeit genannt werde, man nicht etwa sage, man habe gegen den Mann politische Einwendungen oder man halte ihn für fachlich nicht geeignet oder für nicht geeignet nach seiner bisherigen Tätigkeit, sondern daß man einfach hintenherum „schieße“. Man solle sich schon überlegen, ob man dazu in einem Interview ein paar Bemerkungen mache. Es ergebe sich immer dasselbe Bild. Deshalb gehe nichts vorwärts. Auch das müsse er immer wieder sagen, er habe selbst Zusicherungen erreicht, daß gewisse Spitzenstellen auch in Frankfurt von Bayern besetzt werden sollten. Man habe sich sogar bereiterklärt, zu diesem Zweck gewisse Umgruppierungen vorzunehmen. Bis dahin gehe die Sache ausgezeichnet. Wenn er aber dann Vorschläge von politisch einwandfreien und geeigneten Leuten haben wolle, erhalte er keine. Dann kämen die Vorwürfe, die Bayern könnten zwar meckern, seien aber nicht in der Lage, entsprechende Leute zu benennen. In Frankfurt brauche man jetzt zwölf Leute für die Landwirtschaftsverwaltung.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller wirft ein, unter Umständen käme sogar die dreifache Zahl in Betracht.

Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, diese seien aber einfach nicht herzubringen. Es gebe aber ein furchtbares Geschrei, wenn wir dort nicht vertreten seien. Auch das wolle er einmal gesagt haben. Die Sache mit dem Landwirtschaftsministerium werde sich weiter entwickeln. Es seien noch verschiedene Besprechungen nötig. Vorher werde er keine Entscheidung treffen.

II. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, der von den Amerikanern abgesetzte Regierungspräsident Stock sei rehabilitiert worden. Er könne aber nicht wieder als Regierungspräsident in Würzburg eingesetzt werden. Irgendeine Rehabilitierung müsse man ihm aber zuteil werden lassen. Er habe nun mit ihm gesprochen auf der Grundlage, wie sie im letzten Ministerrat besprochen worden sei.16 Stock habe erwidert, er müsse sich diesen Vorschlag überlegen und habe schließlich erklärt, er könne nur rehabilitiert werden, wenn er jetzt wieder Regierungspräsident in Würzburg werde. Darauf habe er ihm gesagt, dies würde ein Präzedenzfall von unübersehbaren Folgen werden, wenn der Regierungspräsident, der dort ordnungsgemäß ernannt worden sei, wieder herausgesetzt würde. Dies sei unmöglich. Er (Dr. Ehard) sei der Meinung, daß man Stock in Verbindung mit dem Innen- und Finanzministerium ein positives Angebot mache und zwar in der Richtung, daß man bei dem früheren Standpunkt grundsätzlich beharre: Stock solle eine Rehabilitierung erfahren und zwar auch öffentlich. Er könne sich wieder Regierungspräsident heißen mit dem Zusatz a.D. Es solle ihm ein Übergangsgeld angeboten werden, dann solle er aber ohne Gehalt weiterhin beurlaubt werden. Bei diesem Vorschlag solle man bleiben.

Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, eine weitere Beurlaubung ohne Gehalt sei nicht möglich, sondern nur ein Übergangsgeld.

Die weitere Behandlung der Sache wird vom Innenministerium übernommen.17

III. Kreisregierung in Ansbach

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller verlangt neuerdings eine baldige Regelung der Personalverhältnisse bei der Kreisregierung in Ansbach (Auswechslung des Vizepräsidenten).18

Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, daß diese Angelegenheit sich nicht so rasch und einfach durchführen lasse, ganz abgesehen davon, daß eine geeignete Ersatzkraft (Verwaltungsfachkraft) zur Verfügung stehen müsse. Er werde aber in unmittelbarer Zukunft die Frage zu regeln versuchen.19

IV. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei ihm nunmehr eine Neufassung auf Grund einer Referentenbesprechung,20 die auf Anordnung des Ministerrats stattgefunden habe, vorgelegt worden. Die Zuständigkeit der Länder sei aber durch die Einrichtung einer obersten deutschen Kohlenbergbauleitung fraglich geworden.21

Staatsminister Dr. Seidel berichtet über die veränderte Lage. Die deutsche Kohlenbergbauleitung sei jetzt auf Grund der Beschlüsse in Washington ins Leben gerufen worden.22 Das Dokument, das ihre Aufgabe abgrenze, sei sehr widerspruchsvoll.23 Im grundsätzlichen Teil sei normiert, daß sie die Produktion, Finanzierung und Verteilung der Kohlen regle, also sehr weitgehende Vollmachten und zwar für das ganze vereinigte Wirtschaftsgebiet besitze. Im zweiten Teil seien die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Verteilung etwas eingeschränkt. Es werde dort abgestellt auf den technischen Ablauf der zugeteilten Kohlenmengen; das komme aber auf das gleiche heraus. Wenn die Kohlenbergbauleitung in bestimmte Gebiete nichts abfahren lasse, dann werde die ganze Zuteilung praktisch illusorisch. Eine ähnliche Situation habe man heute schon, weil bei der Abfuhr der Kohlen Bayern immer an letzter Stelle stehe. Einwandfrei obliege der Kohlenbergbauleitung aber die Produktionsleitung. Gestern sei er von Direktor Groß vom Zentraleinkauf24 unterrichtet worden, daß die Essener Herren auf Grund der Debatte im Wirtschaftsausschuß des Landtags noch in der Nacht des gleichen Tages beschwerdeführend angerufen hätten, daß man in Bayern sich Rechte anmaße, die nicht gegeben seien. Am 28/29. kämen Beauftragte hierher, um für Bayern einen Produktionsleiter und einen Finanzleiter zu ernennen. Bayerische Herren für die Besetzung dieser Stellen schieden aus. Das bedeute praktisch, daß der Zentraleinkauf für den Bergbau aufgelöst werde.25 Diese Tatsache allein nehme er nicht besonders tragisch. Die bayer. Bergleute würden sich wahrscheinlich besser stellen, wenn die Zuteilung von Essen aus erfolge. Eine weitere Frage sei aber die der Produktionsleitung. Man sei dazu übergegangen, den bayer. Kohlenbergbau zu fördern. Dazu solle ja auch dieses Gesetz dienen. Z.Zt. gehe aber das Schlagwort von der Konzentration der Produktion auf die rationellsten Betriebe in der britischen Zone um. Dieser von Agartz26 aufgestellte Grundsatz sei an sich wirtschaftlich vernünftig, habe aber für uns und noch mehr für Württemberg sehr große Gefahren, weil wir eine ganze Reihe von leistungsfähigen Mittel- und Kleinbetrieben hätten. Wenn dieser Grundsatz durchexerziert werde, könne es passieren, daß uns eines Tages erklärt würde, für bestimmte Fabriken gebe es keine Kohle. Die Gefahr sei umso größer, als jetzt die gebundenen Kontingente erweitert worden seien. Über diese Kontingente könne das Land nicht verfügen. Wenn die deutsche Kohlenbergbauleitung sich nun auf den Standpunkt stelle, daß die Förderung des bayer. Kohlenbergbaues Investitionen erfordere, die sich in absehbarer Zeit nicht rentierten, dann seien alle unsere Bemühungen um den bayer. Braunkohlenbergbau hinfällig. Der Staatsbeauftragte27 hänge dann in der Luft.

Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, dann bleibe uns also nur noch das Stockholz übrig.

Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, er habe weiter erfahren, daß die Kohlenbergbauleitung mit den Wirtschaftsverwaltungen der Länder und auch mit Semler28 nicht verhandeln werde. Er vermute, daß sie sich zum Teil über die Lage selbst nicht klar sei, aber an der Ungeklärtheit auch ein gewisses Interesse habe. Sie wollten ein fait accompli schaffen. Die Leute wüßten ganz genau, welche Macht ihnen an die Hand gegeben worden sei. Praktisch kontrollierten sie die ganze deutsche Wirtschaft. Er wisse nicht, inwieweit die Militärregierung unterrichtet sei.29 Die hiesige Militärregierung behaupte, keine Aufklärung geben zu können. Bei dieser Situation werde es keinen großen Sinn haben, dieses Gesetz zu behandeln. Er habe Direktor Groß gesagt, er solle einmal mit den Leuten verhandeln. Er habe Groß weiter veranlaßt, daß Generaldirektor Kost,30 der Anfang Januar nach München komme,31 beim Ministerpräsidenten einen Besuch machen solle. Er (Dr. Seidel) lege Wert darauf, bei diesem Besuch zugezogen zu werden, damit man feststellen könne, was überhaupt gespielt werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es unter diesen Umständen nicht viel Zweck habe, sich mit diesem Entwurf zu befassen und ihn an den Landtag zu geben. Die Angelegenheit wird zurückgestellt.32

V. Kürzung der Brotgetreidelieferungen

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Ernährungslage mache ihm große Sorge. Theoretisch seien wir immer noch verpflichtet, 134000 to Kartoffeln aus Bayern auszuführen.33 Wenn das nicht geschehe, werde das Brotgetreide gekürzt.34 Nun habe man sich bereits darüber unterhalten, in welcher Form die Kürzung erfolgen solle. Wenn in allen Ländern gleichmäßig gekürzt werde, käme man auf eine Ration von 8000 g. Dagegen sei Sturm gelaufen worden von den Ländern, die Zuschußländer seien, denen es aber besser gehe. Es bestehe Gefahr, daß für Bayern eine Kürzung auf 7500 g komme, was kaum erträglich wäre. Man müsse versuchen zu erreichen, daß ein gemeinsamer Ausgleich erfolge oder man müsse erwägen, ob nicht ein innerbayerischer Ausgleich herbeigeführt werden könne. Die technischen Schwierigkeiten seien aber nicht gering. Das Nähere hierüber könne Staatsrat Dr. Niklas berichten.

Staatsrat Dr. Niklas 35 führt aus, es seien drei „Kartoffelsünder“ da: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. Diese Länder hätten die ihnen von Frankfurt auferlegten Kartoffellieferungen nicht erfüllt. Die Besatzungsbehörden hätten nun den Plan ventiliert, diese drei Länder zu bestrafen, indem sie bei der Zuweisung von Importen gekürzt würden. Bei einer Ministerbesprechung, zu der Bayern zu spät eingeladen gewesen sei, habe man den Vorschlag gemacht, auf eine einheitliche Basis von 8000 g herunterzugehen. Dem hätten die Länder widersprochen, die keine Kartoffeln bekommen hätten. Nach längeren Beratungen sei vereinbart worden, daß ein Ausgleich in der Weise herbeigeführt werden solle, daß diejenigen Länder, die nicht genügend Kartoffeln bekommen hätten, 8500 g erhalten sollen. Die mit den Lieferungen im Rückstand befindlichen Länder sollten weiter gekürzt werden. Wenn man das Maß der Kartoffelschulden in Brot übersetze, müßten Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf 6000 g gekürzt werden, Bayern auf 7500 g. Nun solle aber in der Weise verfahren werden, daß die Rückstandsländer gleichmäßig 7500 g erhalten sollen. Der Exekutivrat habe diesem Beschluß gegen eine Stimme zugestimmt. Nun liege die Sache bei der Militärregierung. Diese wolle aber den Plan nicht billigen, sondern solle eine weitere Herabsetzung beabsichtigen. Was dort geplant sei, entziehe sich unserer Kenntnis. Vielleicht könne aber stv. Ministerpräsident Dr. Müller auf Grund seiner letzten Besprechung mit Schlange-Schöningen etwas Näheres sagen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, am letzten Samstag sei die Situation folgendermaßen gewesen: Die Militärregierung wünsche eine weitere Differenzierung. Wie sie sich das vorstelle, sei augenblicklich noch nicht bekannt. Es sei ihm aber bedeutet worden, daß wir damit rechnen könnten, daß wir nicht unter 7500 g gekürzt würden, daß aber erwartet werde, daß wir einen innerbayerischen Ausgleich durchführten. Es seien Beschwerden aus verschiedenen Städten da, daß sie noch nicht einmal 1/2 Ztr. Kartoffeln hätten. 36 Er habe mit Podeyn vereinbart, daß wir uns gemeinsam bemühten, die Lieferungen heraufzusetzen. Die Haltung der Militärregierung sei aber vielleicht schon dadurch gekennzeichnet, daß sie, obwohl Zucker für Weihnachten schon dagelegen sei, erklärt habe, daß kein Zucker verteilt werden dürfe, obwohl Schlange-Schöningen, Podeyn und das Präsidium des Wirtschaftsrats erklärt hätten, daß aus politischen Gründen eine solche Verteilung notwendig sei. Man müsse schon damit rechnen, daß der ziemlich scharfe Kurs weiter durchgeführt werde, könne aber davon ausgehen, daß wir 7500 g bekommen, aber einen neuerlichen Ausgleich durchführen müssen.

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, man müsse zunächst einmal überlegen, wie man einen solchen Ausgleich herbeiführen und wie man ihn technisch durchführen könne. Er habe kein Verständnis dafür, daß, wenn auf anderen Gebieten nichts vorhanden sei, man gleichmäßig verteile; in dem Augenblick aber, in dem es sich um die Ernährung handle, Länder bestrafe für etwas, was sie nicht hätten. Er habe auch den Eindruck, daß man z.Zt. insbesondere von der Spitze her in die Richtung hineinkomme, man müsse Strafmaßnahmen durchführen. Ob das im Augenblick sehr glücklich sei, erscheine ihm zweifelhaft. Bei den verschiedenen Besprechungen in der Kartoffelsache habe er bei der hiesigen Militärregierung großes Verständnis gefunden. Er habe dieser auch erklärt, wir müßten zunächst unsere eigenen Leute mit dem Notwendigsten versorgen. Wir könnten doch nicht durch diesen Getreideabzug dafür bestraft werden, daß wir zu wenig Kartoffeln hätten. In den ersten Monaten des nächsten Jahres werde man ganz ernstliche Schwierigkeiten bekommen. Dann könnten wir nicht weitermachen, aber sie auch nicht. Er sei jedoch überzeugt, daß man einen Weg finden werde. Der Wind, der von Clay von London37 mitgebracht worden sei, sei noch schärfer wie früher. Es drohten auch noch andere unangenehme Sachen.

VI. Gesetz über die Erfassung von Hausrat38

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß der dem Landtag vorgelegte Entwurf39 im Wirtschaftsausschuß verschiedene Änderungen erfahren habe, insbesondere sei eine Ausfallhaftung des Staates für den Fall eingefügt worden, daß bei vorsätzlicher Beschädigung der zum Gebrauch überlassenen Gegenstände durch den Nutzungsberechtigten von diesem kein Schadenersatz zu erlangen sei.40 Eine Rückwirkung des Gesetzes, welche vom Arbeitsministerium für unerläßlich gehalten werde, sei ausdrücklich abgelehnt worden. Nun müsse man sich einmal darüber unterhalten, in welcher Form beim Landtag von Seiten der Regierung hier reagiert werden solle und wie sich die Regierung überhaupt dazu stelle. Das Arbeitsministerium habe sehr erhebliche Bedenken gegen die Ausfallhaftung angemeldet. Gegen die rückwirkende Kraft habe er auch rechtsgrundsätzliche Bedenken. Auf der anderen Seite müsse man aber auch irgendeinen Modus finden, um die bisher vorgenommenen Beschlagnahmen auf eine Rechtsgrundlage zu stellen. Wenn die Sachen vor die Verwaltungsgerichte kämen, höben diese schlankweg alle Beschlagnahmen auf und man bekomme ein heilloses Durcheinander. Irgendetwas müsse hier schon geschehen. Bei den Verwaltungsgerichten vergesse man vielleicht, daß diese Beschlagnahmen gemacht worden seien, als man nicht gewußt habe, wo die Regierung sei und welches die Rechtsgrundlagen seien. Er teile an sich die rechtsgrundsätzlichen Bedenken; auf der anderen Seite habe er aber auch große Bedenken, wenn man die Rückwirkung grundsätzlich ablehne. Man müsse den Verwaltungsgerichten irgendeine Brücke bauen. Nun sei ein Vorschlag gemacht worden, daß diese Beschlagnahmen, wenn gewisse Grundsätze dabei beachtet worden seien, gültig sein sollten. Als solche Grundsätze seien genannt: Dringendes öffentliches Interesse, pflichtgemäßes Ermessen und Übereinstimmung mit den jetzt festgelegten Grundsätzen. In die Besprechung von Einzelheiten wolle er jetzt nicht eintreten, sondern nur erörtern, wie man dem Landtag gegenüber eine einheitliche Stellungnahme einnehmen könne. Wichtig sei vor allem die Frage der Ausfallhaftung. An dieser sei auch das Finanzministerium interessiert, damit sie nicht ins Uferlose wachse.

Staatsminister Krehle erwidert, bezüglich der Ausfallhaftung habe der Ministerpräsident bereits auf die Schwierigkeiten vom finanzpolitischen Standpunkt aus hingewiesen. Es sei nur bedauerlich, daß alle diese Bedenken bei den Abgeordneten nicht durchgedrungen seien. Diese Ausfallhaftung könne hunderte von Millionen ausmachen. Er glaube nicht, daß der Finanzminister in der Lage sei, sie zu übernehmen. Man habe z.Zt. die größten Schwierigkeiten, weil die Rechtslage verfahren sei. Das Wohnungsgesetz sei seinerzeit nicht in Kraft gesetzt worden.41 Die Amerikaner hätten aber angeordnet, daß nach dem Gesetz zu verfahren sei. Gegenwärtig erlebe man die Freigabe von Möbeln von Nationalsozialisten, die seinerzeit von Möbeltreuhandstellen beschlagnahmt worden seien. Nun kämen bergeweise Beschwerden von politisch Verfolgten, denen diese Möbel wieder weggenommen werden sollen. Es sei richtig, daß seinerzeit manchmal zu weit gegangen worden sei. Aber diese Dinge ließen sich in Ordnung bringen, wenn man die Grundsätze des jetzigen Hausratserfassungsgesetzes anwenden würde. Man müsse auch die damals vorhandenen Schwierigkeiten beachten, als man auf Grund von Befehlen der Militärregierung die politisch Verfolgten habe versorgen müssen. Heute könne man leicht sagen, daß keine Rechtsgrundlage vorhanden gewesen sei. Dazu komme, daß es sich meistens um mündliche Befehle gehandelt habe. Er halte eine Rückwirkung für dringend notwendig, vielleicht in der Weise, daß man sage, Beschlagnahmen gelten dann als in Ordnung, wenn sie den Grundsätzen des neuen Gesetzes entsprechen. Er glaube aber nicht, daß man auch das im Landtag durchbringe. Der Landtag wolle, daß das Gesetz bereits am 30. Juni 1948 wieder außer Kraft trete. Es habe aber keinen Sinn, ein solches Gesetz nur für ¼ Jahr zu machen. In den übrigen Ländern sei es für 1 Jahr beschlossen worden. Wenn das Gesetz in der nunmehr vorgeschlagenen Fassung angenommen werde, komme dabei gar nichts heraus. Dann könne man ganz darauf verzichten.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse sich jetzt überlegen, in welcher Form man vorgehe, bevor der Entwurf ins Plenum komme. Die Regierungsvertreter hätten im Ausschuß keine Resonanz gehabt. Vielleicht könne ein Ministerratsbeschluß herbeigeführt werden, damit der Entwurf noch einmal in den Ausschuß komme. Diesen Beschluß müsse man aber ganz genau formulieren und schriftlich hinübergeben.

Staatsminister Dr. Kraus führt aus, er habe sich mit der Angelegenheit noch nicht eingehend befassen können. Er sei aber der Auffassung, daß die Sache mit der Haftung des Staates unmöglich so gemacht werden könne. Es handle sich hier doch auch um Kriegsfolgeschäden, die man nicht aus den anderen Schäden herausheben könne. Die Sache stelle einen Sprung ins Dunkle dar. Der Landtag müsse dafür doch auch Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Die Militärregierung werde ein solches Gesetz wohl auch nicht akzeptieren.

Staatssekretär Dr. Schwalber weist darauf hin, daß das Gesetz wohl nur im Wirtschaftsausschuß, aber nicht im Haushaltsausschuß beraten sei.

Staatsminister Dr. Kraus fährt fort, Kriegsfolgeschäden würden auf keinem Sektor vergütet. Man verweise hier immer wieder auf die allgemeine Flurbereinigung, welche die Währungsreform mit sich bringen werde. Er sei der Ansicht, daß man die Sache auch dem Haushaltsausschuß überweisen solle. Der Wirtschaftsausschuß allein könne keine solchen Beschlüsse fassen, die haushaltsmäßig so weittragende Folgen hätten.

Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, daß auf Grund des Ministerratsbeschlusses dem Landtag eine schriftlich genau begründete Stellungnahme zugeleitet werden solle. Diese müsse von den beteiligten Ministerien im Wege einer Referentenbesprechung ausgearbeitet werden. Heute wolle er nur die Möglichkeit bekommen, daß er, wenn notwendig, dem Landtagspräsidenten mitteilen könne, daß der Ministerrat sich mit dieser Sache befaßt habe und daß es notwendig sei, mit der Verabschiedung des Gesetzes noch zuzuwarten.

Staatssekretär Dr. Schwalber fragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, den Senat anzurufen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das müsse sowieso geschehen, wenn das Gesetz erlassen sei.42 Er wolle aber gerne die Sache vorher abbremsen, bevor sie ins Plenum gekommen sei. Er wolle zunächst erreichen, daß man sich dahin einige, dem Landtag eine begründete Äußerung des Ministerrats zu dem bisherigen Ergebnis der Beratungen zukommen zu lassen. Bis diese niedergelegt sei, solle an den Landtagspräsidenten eine vorläufige Mitteilung ergehen. Außerdem solle der Landtagspräsident gebeten werden, mit Rücksicht auf die weittragende finanzielle Bedeutung auch den Haushaltsausschuß damit zu befassen.43

Staatssekretär Dr. Lacherbauer erklärt, das Hausraterfassungsgesetz sei ein spezielles Gesetz zum Sachleistungsgesetz.44 Genau dieselben Fragen würden auch im Länderrat behandelt. Man könne die Auffassung vertreten, zunächst abzuwarten, welchen Standpunkt der Länderrat einnehme. Die Frage, ob der Staat für Maßnahmen, die er einleite, hafte, könne man nicht nur vom fiskalischen Standpunkt aus betrachten. Eine Haftung für die Vergangenheit lehne er ab, ebenso wie er eine Rückwirkung des Gesetzes ablehne. Für die Zukunft könne er sich aber vorstellen, daß eine Versicherung abgeschlossen werde und der Staat einen Ausgleich schaffe.

Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt hiezu, eine Ausfallhaftung sei etwas anderes als die Haftung für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Amtspflicht, die ohnehin bestehe. Eine Ausfallhaftung gehe zu weit. Man wolle die Sache jetzt nicht weiter erörtern. Er nehme aber an, daß es möglich sei, eine solche Vorlage auszuarbeiten, die dem Landtag zugeleitet werde und dem Landtag vorerst mitzuteilen, daß diese Vorlage komme und ihn weiter zu bitten, mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen noch den Haushaltsausschuß einzuschalten.

Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.45

VII. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen

Ministerpräsident Dr. Ehard fragt an, ob dieses Gesetz heute behandelt werden könne. Er habe wiederholt gebeten,46 sich mit dieser Sache zu befassen.47

Staatssekretär Dr. Lacherbauer teilt mit, daß die Bedenken des Justizministeriums berücksichtigt worden seien.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, auch das Finanzministerium habe Bedenken geltend gemacht. Er wisse nicht, ob diesen Rechnung getragen sei. Soviel er sich erinnere, handle es sich hier um die Honorarprofessoren und um die Privatdozenten. Die für diese vorgeschlagene Verbeamtung sei auf keinen Fall möglich.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe die Gegenäußerungen der anderen Ministerien nicht, könne sie also nicht zusammenstellen, wie er es gerne gewollt habe.

Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, er könne sich nur zu den ihm vorliegenden Stellungnahmen äußern. Zugestimmt habe das Wirtschaftsund Landwirtschaftsministerium. Das Innenministerium habe grundsätzlich zugestimmt, sich aber dafür ausgesprochen, daß für Universitätsprofessoren anstelle des Landespersonalamtes das Unterrichtsministerium treten solle, nicht aber für wissenschaftliche Assistenten usw.

Staatsminister Dr. Kraus bemerkt, die Ausschaltung des Landespersonalamtes werde von den Amerikanern nicht hingenommen werden.48

Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, das Landespersonalamt könne doch die Universitätsprofessoren nicht ernennen.

Staatsminister Dr. Kraus meint, es könne sie aber doch begutachten. Man werde die größten Schwierigkeiten bekommen, wenn eine Beamtenkategorie ausgenommen werde.49

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt hiezu mit, daß wir in kurzer Zeit von OMGUS angehalten würden, unser ganzes Beamtenrecht zu revidieren.50

Staatsminister Dr. Hundhammer bemerkt, für eine Sonderregelung bezüglich der Hochschulprofessoren habe man die Grundlagen in der Verfassung. In diese Regelung sollten einbezogen werden die Professoren nur an den Universitäten und Technischen Hochschulen, nicht an den Kunsthochschulen. Man müsse sich im vornhinein darüber im klaren sein, daß man Unterschiede machen müsse zwischen den Beamten und den Universitätsprofessoren, die bei der Ernennung zum ordentlichen Professor sofort Beamte auf Lebenszeit würden, eine Ausnahme, die übernommen sei seit drei Jahrhunderten. Er sehe nicht ein, daß man diesen diese Sonderposition nehmen solle. Die Universitätsprofessoren könnten doch auch keine Einstellungsprüfung ablegen. Man könne die Stellen auch nicht ausschreiben.

Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß das Kultusministerium in einer Note an die Staatskanzlei die verschiedenen, bisher abgegebenen Einwendungen der übrigen Ministerien – auf weitere brauche man nicht zu warten – zusammenfasse und sich damit auseinandersetze, daß man einmal zu einem Ende komme.51 Man habe dann ein Bild, welche Einwendungen zu berücksichtigen seien und wenn nicht, warum sie nicht berücksichtigt seien. Dann könne man im nächsten Ministerrat die Sache endlich erledigen.

Staatsminister Dr. Hundhammer fragt, ob es nicht möglich sei, daß der Ministerrat sich mit dem Entwurf einverstanden erkläre, wenn die Bedenken ausgeglichen würden, so daß sich eine nochmalige Behandlung erübrige.

Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seinen Vorschlag. Bezüglich der einzelnen Punkte könnten sich die unmittelbar beteiligten Ministerien in Verbindung setzen. Wenn dort keine Einigung erzielt werde, blieben nur ein paar Punkte übrig, über die man sich dann im Ministerrat unterhalten könne. Wenn keine Gegensätze übrig blieben, könne das Gesetz in dieser Form mit Berücksichtigung der geltend gemachten Bedenken an den Landtag weitergegeben werden. Wenn Bedenken nicht bereinigt werden könnten, müsse man sich im Ministerrat noch einmal damit befassen.

Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.52

VIII. Richtlinien für die Durchführung des Artikel 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß diese Frage einmal geregelt werden müsse.53

Staatsminister Dr. Kraus unterstreicht dies.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint,54 daß es sich auch um eine politische Frage handle.55

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, er habe den Ministerpräsidenten bereits gebeten, eine Aussprache in Gegenwart seines Referenten zu halten, zu der dann auch der stv. Ministerpräsident zugezogen werden könne. Die Fragen Hoegner, Seifried und Roßhaupter müßten geklärt werden. Diese hätten Rechtsansprüche, die nach dem Gesetz erfüllt werden müßten.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller regt an, die Behandlung der Sache bis zur Währungsreform hinzuziehen.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist demgegenüber darauf hin, daß die Angelegenheiten der Leute, die schon Ansprüche hätten, geregelt werden müßten.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, daß er auch ganz allgemein formulierte Vorschläge vorlegen könne, bezüglich deren allerdings auch aus diesem Kreis die größten Bedenken kämen.

Staatsminister Krehle führt aus, daß auch die Leute, die aus der freien Wirtschaft kämen, verlangen könnten, daß ihre Rechte gesichert werden, nicht nur die der Beamten, die ja ohnedies gesichert seien. Die Änderungen, die vom Finanzministerium vorgeschlagen seien, seien untragbar. Sie hätten ja auch alle, wenn sie 1945 in die Gewerkschaft oder Wirtschaft eingestiegen wären, eine entsprechende Position erhalten. Heute sei es nicht mehr möglich, dort wieder unterzukommen.

Staatsminister Dr. Kraus bezeichnet auch diese Frage als eine hochpolitische. Die Öffentlichkeit werde sich darum sehr kümmern.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, ein richtiges Gefühl für diese Dinge bekomme man erst, wenn die Währungssanierung da sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als für die allgemeine Regelung richtig, aber nicht für die bereits bestehenden Ansprüche. An diese müsse man sofort herangehen.

Staatsminister Dr. Kraus schlägt vor, daß zu der Besprechung auch Staatsminister Krehle zugezogen werde. Die Vorschläge des Finanzministeriums lägen bereits formuliert vor. Die Bamberger Verfassung habe überhaupt keine Versorgung gekannt,56 die Reichsverfassung nur Übergangsgelder.57

Staatsminister Dr. Hundhammer meint, die Besetzung der Ministerstellen solle man nicht nur Beamten vorbehalten oder solchen Leuten, die es sich wirtschaftlich leisten könnten oder Leuten zweiten Ranges.

Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, daß nur Übergangsgeld gezahlt werden solle. Das sei die sauberste und politisch einwandfreiste Lösung.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß man zunächst einmal die Sache bei den Leuten in Ordnung bringen müsse, für die sie schon akut sei. Er werde von sich aus die vorgeschlagene Besprechung einberufen.58

IX. Gesetzentwurf über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater59

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, dieses Gesetz sei im Oktober 1946 im Länderrat beschlossen worden.60 Früher sei es von der Militärregierung nicht genehmigt worden, sondern an die Landtage verwiesen worden. Dann sei es aber wieder aufgegriffen und als Zonengesetz von der Militärregierung genehmigt worden.61 Die Ministerpräsidenten seien ermächtigt, das Gesetz zu verkünden. Nunmehr werde gegen dieses Gesetz vom Verein der Steuerberater und Steuerhelfer protestiert, weil es auf undemokratische Weise zustandegekommen sei usw..62 Angeblich habe auch das Finanzministerium dagegen Bedenken.63 In den beiden anderen Ländern der Zone werde dieses Gesetz veröffentlicht. Wir könnten uns also dem auch nicht entziehen. Wenn etwas dagegen geschehen solle, müsse man es über den Länderrat machen. Es gehe aber doch wohl nicht, noch einmal an die Militärregierung heranzutreten.

Staatsminister Dr. Kraus führt aus, er habe ursprünglich auf dem Standpunkt gestanden, daß für die Steuerberater ein eigenes Gesetz beschlossen werden solle, da sich diese als eigener Beruf herausgebildet hätten. Vom Ressortstandpunkt aus erscheine es ihm richtig, wenn die Steuerberater allein vom Finanzministerium in Betreuung genommen würden und nicht, wie es vorgesehen sei, im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer stünden in starkem Konkurrenzkampf. Er sehe aber auch ganz genau, daß man nicht mehr zurückgehen könne. Die Bedenken schienen ihm in Stuttgart im Finanzausschuß nicht genügend geltend gemacht worden zu sein oder im Direktorium nicht richtig beachtet worden zu sein, sonst wäre das Gesetz wohl nicht in dieser Fassung an den Länderrat gegangen. Er glaube aber, daß weder den Steuerberatern noch dem Finanzministerium etwas besonders Nachteiliges passiere. Der Ministerpräsident komme in die größte Verlegenheit, wenn er das Gesetz nicht ausfertige, nachdem die Militärregierung gedrängt worden sei, ihre Zustimmung zu geben. Er stelle daher seine ressortmäßigen Bedenken zurück und ordne sie den stärkeren politischen Gesichtspunkten unter.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß von der Staatsregierung aus keine Vorstellungen beim Länderrat wegen dieses Gesetzes erhoben werden sollen.64

X. Personalangelegenheiten

a) Ernennung des Hauptkonservators am Bayer. Nationalmuseum, Dr. Carl65 Theodor Müller,66 zum Direktor dieses Museums.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das Kultusministerium habe beantragt, den Hauptkonservator am Bayer. Nationalmuseum, Dr. Carl Theodor Müller zum Direktor dieses Museums zu ernennen. Er könne aber nicht feststellen, ob das Finanzministerium bereits gehört worden sei.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, die Sache überhaupt bis zur Währungsreform zurückzustellen.

Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, er müsse doch aber einen Direktor des Nationalmuseums haben.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß er die Sache zunächst noch dem Finanzministerium zur Äußerung zuleiten werde.67

b) Versetzung des früheren Ministerialrats im Landwirtschaftsministerium, Friedrich Lang,68 in den Ruhestand.

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das Landwirtschaftsministerium habe beantragt, den früheren Ministerialrat im Landwirtschaftsministerium, Friedrich Lang, der wegen seiner Zugehörigkeit zur NSDAP entlassen worden sei, nunmehr aber unter die Weihnachtsamnestie69 gefallen sei, in den Ruhestand zu versetzen.

Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.

c) Ernennung des Ministerialrats Dr. Kreuser70 im Finanzministerium.

Ministerpräsident Dr. Ehard bringt vor, das Finanzministerium habe beantragt, Dr. Kreuser zum Ministerialrat zu ernennen. Das Landespersonalamt habe dieser Ernennung zugestimmt.

Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.

XI. Anerkennung des Militärgouverneurs für das Kultusministerium

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe soeben vom Militärgouverneur71 ein Schreiben erhalten, worin dieser dem Kultusministerium und vor allem Staatssekretär Dr. Sattler anläßlich der Uraufführung des ersten deutschen Films der Zone72 seine besondere Anerkennung für die Fortschritte in der Filmindustrie ausspreche.73

Staatssekretär Dr. Sattler erwidert, daß dieses Lob aber auch bedeute, daß die Filmindustrie noch stärker unterstützt werden solle.74

[XII. Personalangelegenheiten]

Punkt X der Tagesordnung wird wieder aufgenommen, zunächst

a) Ernennung des Hauptkonservators am Bayer. Nationalmuseum, Dr. Carl Theodor Müller, zum Direktor dieses Museums.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, er habe inzwischen die Sache durchgeprüft. Er habe keine Bedenken, wenn der Ministerrat die Ernennung sofort ausspreche.

Die Ernennung des Hauptkonservators am Bayer. Nationalmuseum, Dr. Carl Theodor Müller, zum Direktor dieses Museums wird beschlossen.75

d) Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Heilmann.

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Ministerrat habe sich in der vorletzten Sitzung76 mit Ministerialdirigent Heilmann beschäftigt und beschlossen, ihn wieder einzustellen als Regierungsdirektor mit der Dienstbezeichnung Ministerialrat. Man sei dabei davon ausgegangen, daß er im Dritten Reich zweimal befördert worden sei. Er habe bei dieser Entscheidung schon ein gewisses Unbehagen gehabt, da Heilmann ja entlastet sei, in Gestapohaft gewesen sei und nachweisbar mit Goerdeler zusammengearbeitet habe. Es sei zunächst einmal eine grundsätzliche Frage, ob Entlastete, die ja wieder eingestellt werden sollten, zusätzlich mit einer Strafe belegt werden sollten, indem man sie in ihrer Stelle hinuntersetze. Ob dies mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimme, wolle er jetzt nicht untersuchen. Bei Heilmann stehe aber jedenfalls fest, daß die Beförderung zum Ministerialdirigenten nicht wegen besonderer Nazifreundschaft gemacht worden sei, sondern man habe mit Hilfe von Popitz77 diese Stelle geschaffen, um Heilmann die Möglichkeit zu geben, in dieser Stelle zu wirken. Außerdem mache Heilmann mit Recht geltend, daß die Beförderungen im Reichsarbeitsministerium bis 1938 überhaupt nicht nach parteimäßigen Gesichtspunkten erfolgten, weil der damalige Personalreferent kein Parteimitglied gewesen sei und bevorzugt Nichtparteimitglieder befördert habe. Heilmann habe ihm hier eine ganze Liste übergeben. Er meine, man solle den Fall Heilmann doch noch einmal revidieren und ihn zumindest als Ministerialrat mit der Bezeichnung Ministerialdirigent einstellen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller bestätigt, daß im Reichsarbeitsministerium lange Zeit ein sehr vernünftiger Kurs durchgehalten worden sei. Was Heilmann betreffe, so sei er ein Verwandter von Goerdeler. Er habe Glück gehabt, daß er überhaupt lebend wieder herausgekommen sei. Er sei bestimmt nicht aktiv dabeigewesen, habe aber das Risiko der Todesstrafe gehabt. Deswegen sei er der Auffassung, daß man einen solchen Mann nicht schlechter behandeln könne. Wenn eine geeignete Stelle da sei, habe er keine Bedenken.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, dann müsse man Heilmann aber gleich zum Ministerialdirigenten befördern.

Staatsminister Dr. Hundhammer meint, wenn eine solche Stelle frei sei, müsse man sie besetzen.

Staatssekretär Dr. Lacherhauer stellt mit Rücksicht auf die Ausführungen von Dr. Seidel seine in der früheren Ministerratssitzung geäußerten Bedenken zurück.

Es wird beschlossen, Dr. Heilmann zum Ministerialdirigenten zu ernennen.

e) Ernennung des Ministerialdirigenten Brunner78 im Verkehrsministerium.

Staatsminister Frommknecht erklärt, die Beförderung von Brunner zum Ministerialdirigenten sei vom Finanzministerium und vom Landespersonalamt genehmigt worden. Nunmehr heiße es, daß eine Stelle für ihn nicht da sei. Die Stelle sei aber doch durch Brunner schon besetzt. Müsse er nun trotzdem warten, bis der Haushalt vom Landtag verabschiedet sei? Er bitte von hier aus um Aufklärung.

Staatsminister Dr. Kraus erwidert, die Stelle sei vom Landtag nicht genehmigt und könne daher nicht besetzt werden. Der Landtag habe seine Genehmigung zur vorgriffsweisen Besetzung79 wieder zurückgenommen.80

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, damit sei der letzte Ministerrat dieses Jahres beendet. Er danke allen Regierungsmitgliedern für ihre Mitarbeit im abgelaufenen Jahr und bitte sie, ihm ihr Vertrauen auch für die Zukunft zu schenken und weiter in derselben vertrauensvollen Weise mit ihm zusammenzuarbeiten. Man müsse eng zusammenstehen, da einige sehr schlimme Monate kämen. Allerdings sei er auch der Meinung, daß man auf eine Besserung hoffen dürfe. Er wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.

Staatsminister Dr. Kraus sagt dem Ministerpräsidenten für die guten Wünsche und für die kluge und geschickte Führung, mit der er in diesen schweren Zeiten das Staatsschiff gelenkt habe, Dank. Sie hätten alle zu ihm großes Vertrauen, daß er auch in Zukunft den richtigen Weg führe. Auch das Volk habe zu ihm starkes Vertrauen, das er in wenigen Monaten sich habe erwerben können.81 Sie alle wollten durch ihre Arbeit dazu beitragen, daß dieses Vertrauen gerechtfertigt werde. Sie alle wollten gerne mit dem Ministerpräsidenten den schweren Weg gehen und er hoffe, daß unser Herrgott für die gemeinsame Arbeit seinen Segen gebe.

Ministerpräsident Dr. Ehard dankt nochmals. Es sei sehr schön, wenn man merke, daß man Vertrauen genieße. Dieses Vertrauen verpflichte aber und lasse die Verantwortung noch fühlbarer werden.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Claus Leusser
Ministerialrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister