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Nr. 39MinisterratssitzungMontag, 2. August 1948 Beginn: 15 Uhr 15 Ende: 18 Uhr 30
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Unterrichtsminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).

Entschuldigt:

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).

I. Notgesetz über Erziehung zur Arbeit1

Ministerpräsident Dr. Ehard 2 erkundigt sich, ob der Erlaß dieses Gesetzes nach der Währungsreform noch vordringlich sei und ob man den Entwurf nicht besser zurückstellen solle.3

Staatsminister Krehle antwortet, von Seiten des Arbeitsministeriums bestünden keine Bedenken und er würde dieses Gesetz an sich begrüßen.

Es wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß das Gesetz vorläufig nicht behandelt, sondern bis Anfang September 1948 zurückgestellt wird.4

II. Gesetz zur Ahndung der Schulversäumnisse

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Gesetz sei bereits im November 1947 behandelt und zunächst zurückgestellt worden,5 da die Stellungnahme der Militärregierung zur Frage des Verwaltungsstrafverfahrens einzuholen gewesen sei. Diese habe sich nunmehr mit der Einführung dieses Verfahrens einverstanden erklärt,6 so daß man es jetzt wohl verabschieden und dem Landtag zuleiten könne.

Der Ministerrat beschließt sodann, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen und dem Landtag zuzuleiten.7

III. Gesetz über die Verlängerung von Land- und Fischereipachtverträgen

Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, dieses Gesetz solle an die Stelle der Verordnung Nr. 140 über die Verlängerung von Land- und Fischereipachtverträgen vom 12. 12. 1947 treten,8 die von OMGUS beanstandet worden sei.9 Gegen den vorliegenden Gesetzentwurf10 habe die Militärregierung an sich keine Bedenken, mit Ausnahme des § 3 wonach Zweifelsfragen im Verwaltungswege zu regeln seien.11 Er schlage deshalb vor, den § 3 folgendermaßen zu fassen: „Das B. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das B. Staatsministerium für Justiz können gemeinschaftlich Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erlassen.“

Der Ministerrat stimmt sodann dem Gesetzentwurf zu.12

IV. Personalangelegenheiten

1. Ernennung des vormaligen Präsidenten der Bayerischen Staatsschuldenverwaltung, Oskar von Schneider,13 zum Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofs

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, gegen die beabsichtigte Ernennung keine Bedenken zu erheben. Er müsse aber grundsätzlich feststellen, daß er gegen die Einrichtung der Vizepräsidenten sei.

Der Ministerrat beschließt sodann, der Ernennung zuzustimmen.

2. Ernennung des Ministerialrats Viktor Blum14 zum Präsidenten der Bayerischen Staatsschuldenverwaltung

Auch diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

3. Ernennung des Regierungsdirektors bei der Obersten Baubehörde, Hermann von Miller,15 zum Ministerialrat bei dieser Behörde

Nach eingehender Aussprache wird die Ernennung des Herrn v. Miller zum Ministerialrat vorerst noch zurückgestellt.16

4. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Fritz Regensburger17 zum Vizepräsidenten der Bayerischen Versicherungskammer

Der Ministerrat stimmt der Ernennung zu.

[V.] Fragen der Bauwirtschaft18

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Idee des B. Staatsministeriums des Innern, einen Aufbaurat zu schaffen,19 sei an sich schön und gut, damit allein sei es aber noch nicht getan.20 Man brauche vielmehr vor allem einen Mann bei der Obersten Baubehörde, der das Wohnungsbauwesen energisch in die Hand nimmt. Dieser Mann müsse praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaues und der Verwaltung haben, ferner ein tüchtiger Geschäftsmann sein. Er habe unter anderem an den früheren Ministerialdirektor Wolf gedacht.21

Staatsminister Krehle wirft ein, Ministerialdirektor Wolf habe für Mai und Juni noch sein Gehalt bekommen, sei aber ab 1. 7. 1948 Stadtbaudirektor in Frankfurt geworden.

Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, die gleichen Schwierigkeiten bestünden beim Siedlungsbau, wo sich auch bis heute noch nichts gerührt habe, obwohl er der Obersten Baubehörde auf Ansuchen die Sache übergeben habe. Er habe für Zwecke des Siedlungsbaues 6000 t Kohle erhalten und diese Herrn Staatssekretär Fischer zur Verfügung gestellt, es sei aber bis jetzt weder gebaut, noch auch nur geplant worden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt nachdrücklich, wenn man nicht in der Lage sei, den Wohnungsbau vorwärts zu bringen, käme man in die größten politischen Schwierigkeiten. Die Oberste Baubehörde allein sei nicht in der Lage alles zu machen. Man habe nun endlich die Zuständigkeiten abschließend geregelt,22 geändert habe sich aber an dem bisherigen Zustand nichts.

Staatssekretär Dr. Schwalber macht darauf aufmerksam, daß zum Generalsekretär der Geschäftsstelle des Aufbaurats Stadtrat Helmut Fischer23 in Aussicht genommen sei, der sich aber weigere, mit Staatssekretär Fischer zusammenzuarbeiten.

Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß man im Arbeitsministerium einen Plan auf gestellt habe, für 10 000 Wohnungseinheiten, der jederzeit ausgeführt werden könne. Dieses Programm müsse unter allen Umständen vordringlich behandelt werden. Gerührt habe sich aber bisher noch nichts.

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, vor der Währungsreform habe man einen interministeriellen Ausschuß gebildet, der ein Programm ausgearbeitet habe,24 das der Herr Ministerpräsident auf der Tagung des Baustoffrats25 der Öffentlicheit bekannt gegeben habe. Bisher sei aber noch nichts geschehen und die Baubehörde einschließlich des Innenministeriums erschöpfe sich in Kompetenzstreitigkeiten. Seiner Ansicht nach sollte der Herr Ministerpräsident Staatssekretär Fischer unmißverständlich sagen, wenn binnen 4 Wochen nichts geschehen sei, müßten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.26 Die SPD mache große Reklame mit ihrem Aufbauplan A,27 der eigentlich nichts anderes als eine Kopie des Planes des interministeriellen Ausschusses darstelle. Seines Erachtens müsse der Staatsminister des Innern und Staatssekretär Dr. Schwalber sich mehr um die Dinge annehmen und den interministeriellen Plan durchdenken und ausführen.

Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, das gesamte Problem in Gegenwart von Staatssekretär Fischer durchzusprechen.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt es für notwendig, daß das B. Staatsministerium des Innern im nächsten Ministerrat mitteilen könne, ein bestimmter Mann sei in der Obersten Baubehörde allein für das gesamte Wohnungsbauwesen zuständig.28

Staatsminister Krehle beanstandet, daß Oberbaurat Schmidt,29 der früher im Arbeitsministerium gewesen sei und über große Erfahrungen verfüge, in der Obersten Baubehörde an einer untergeordneten Stelle sitze und nichts zu sagen habe.

Staatssekretär Dr. Schwalber erklärt, er sei bisher nicht zugezogen worden, insbesondere nicht zu den Personalfragen, die in der Hand des Ministerialrats Geiger30 lägen. Dieser bemühe sich nur, die ehemaligen Beamten, die als PG's entlassen worden seien, wieder hereinzubringen und weigere sich, neue Kräfte zum Zug kommen zu lassen.31

Staatssekretär Dr. Sattler hälte es auch für richtig, einen neuen Mann hereinzunehmen, wobei die Wahl des Stadtrats Helmut Fischer, der außerordentlich energisch und rücksichtslos sei, bestimmt zweckmäßig sei.

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er werde bis etwa 20. 8. 1948 in Urlaub32 fahren und würde es sehr begrüßen, wenn bis dahin die Sache in Ordnung käme. Andernfalls käme man in die größten Schwierigkeiten.33

Staatsminister Dr. Seidel meint nochmals, der Herr Ministerpräsident solle einen bestimmten Termin setzen, bis zu welchem Zeitpunkt das Programm durchgeführt werden müsse.

Staatsminister Dr. Kraus macht darauf aufmerksam, man könne mit 50 Millionen DM rechnen, die durch Abschöpfung der Gewinne aus der Hypothekenabwertung hereinkommen würden. Diese Mittel würden bis ungefähr Mitte August zur Verfügung stehen. Allerdings seien sie nur vorübergehender Art und man müsse sich möglichst bald über ihre Verwendung schlüssig werden; am zweckmäßigsten würden sich Finanz-, Arbeits-, Wirtschafts- und Innenministerium zusammensetzen. Im übrigen müsse er darauf aufmerksam machen, daß Staatssekretär Fischer natürlich auch dadurch gehemmt sei, daß er bisher keine Mittel zur Verfügung gehabt habe. Die aus dem sozialen Wohnungsbaufonds nach der Währungsreform übrig gebliebenen 5 Millionen DM habe er sofort verteilt.

Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Aussprache nochmals dahin zusammen, daß in den nächsten 14 Tagen unbedingt die Angelegenheit vorwärtsgetrieben werden müsse. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub werde er sofort eine Besprechung mit Staatsminister Dr. Ankermüller, Staatssekretär Dr. Schwalber und Staatssekretär Fischer ansetzen.34

[VI.] Kräutergarten Dachau35

Staatsminister Dr. Hundhammer verliest eine Vormerkung über eine am 28. Juli stattgefundene Besprechung in Dachau über den Kräutergarten.36 Zu seinem größten Erstaunen habe Ministerialdirektor Dr. Ringelmann im Verlauf dieser Sitzung erklärt, der Ministerratsbeschluß über die Verwendung des Kräutergartens Dachau werde aufgehoben werden.37 Dabei sei doch auf Grund dieses Beschlusses ein Vertrag38 zwischen dem Unterrichtsministerium und dem Landesamt für Vermögensverwaltung mit Zustimmung des Herrn Ministerpräsidenten39 abgeschlossen worden, nachdem auch das Justizministerium sich damit einverstanden erklärt habe.40 Besonders merkwürdig berühre ihn, daß trotz dieser Tatsachen der Herr stv. Ministerpräsident Dr. Müller mit Dr. Auerbach verhandelt und offensichtlich plötzlich einen abweichenden Standpunkt eingenommen habe.

Staatssekretär Dr. Schwalber berichtet, es sei ihm mitgeteilt worden, daß von gewisser Seite ein Betrag von 250 000 DM ausgesetzt worden sei für den Fall, daß der fragliche Ministerratsbeschluß aufgehoben werde.

Staatsminister Dr. Kraus erklärt, von der ganzen Angelegenheit sei ihm nichts bekannt und er stehe selbstverständlich zu dem Ministerratsbeschluß; das was in Dachau verhandelt worden sei, betrachte er als hinfällig. Er werde sofort Dr. Ringelmann kommen lassen und die Sache aufklären, wobei er noch darauf hinweisen möchte, daß auch Präsident Dr. Oesterle41 Bedenken habe, den fraglichen Vertrag zu unterschreiben.42

Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend dringend, die Angelegenheit möglichst bald zu klären.43

[VII.] 700-Jahrfeier des Kölner Domes44

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Einladung der Stadt Köln zur 700-Jahr- feier des Kölner Domes bekannt.

Es wird vereinbart, daß Staatsminister Dr. Hundhammer und die Staatssekretäre Dr. Müller, Sedlmayr und Dr. Sattler der Einladung Folge leisten werden.

[VIII.] Drachenstich in Furth im Wald45

In Abwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten werden am herkömmlichen Drachenstich in Furth im Wald die Herren Staatssekretäre Dr. Müller, Dr. Schwalber, Geiger und Sedlmayr teilnehmen.

[IX.] Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Rothenburg

Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Rothenburg o. T., der die Bitte ausspricht, Rothenburg auch fernerhin als Kongreß-Stadt zu berücksichtigen.46

[X.] Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten zum Goethejahr 1949

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Dr. Eggerath,47 habe zur Feier des 200. Geburtstags Goethes nach Weimar eingeladen und gleichzeitig gebeten, für eine Goethe-Siedlung Siedlungshäuser zur Verfügung zu stellen.48 Er werde für die Einladung danken und die Oberste Baubehörde ersuchen zu überlegen, ob geeignete Modelle von Siedlungshäusern zur Verfügung gestellt werden könnten.

[XI.] Regelung der Arbeitszeit

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Präsident der bayerischen Gewerkschaften49 habe ihn angerufen und sich darüber beschwert, daß das Finanzministerium eine Anweisung herausgegeben habe, in Zukunft wieder an den Samstagen zu arbeiten,50 ohne sich vorher mit den Gewerkschaften in Verbindung zu setzen.

Staatssekretär Dr. Müller erklärt, er habe mit Präsident Hagen gesprochen und ihm gesagt, das Finanzministerium müsse es sich Vorbehalten, über die Arbeitszeit der Beamten ohne Zustimmung der Gewerkschaften zu bestimmen, wozu noch komme, daß die Arbeitszeitverordnung in § 13 auch die Möglichkeit gebe, eine Anweisung auch auf die Angestellten auszudehnen.

Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß das Finanzministerium mit der Angestelltengewerkschaft im vorigen Jahr ein Abkommen getroffen habe, über die verkürzte Arbeitszeit. Der Staat müsse eine solche vertragliche Übereinkunft unter allen Umständen kündigen, was jederzeit fristlos möglich sei. Bis zur Kündigung aber bestehe es zu Recht und müsse eingehalten werden.

Staatssekretär Dr. Müller wirft ein, Präsident Hagen habe ihm über dieses Abkommen nichts gesagt.

Ministerpräsident Dr. Ehard ergänzt, Präsident Hagen habe ihm lediglich mitgeteilt, man müsse sich wegen der Aufhebung der verkürzten Arbeitszeit mit den Gewerkschaften in Verbindung setzen.

Staatsminister Dr. Kraus führt aus, die Frage der Arbeitszeit stehe in enger Verbindung mit der Urlaubsregelung51 und er müsse dabei darauf hinweisen, daß der Urlaub an sich viel zu hoch angesetzt sei. Was die Arbeitszeit betreffe, so gehe der Vorschlag dahin, wöchentlich 48 Stunden zu arbeiten und zwar bei durchgehender Arbeitszeit Montag bis Freitag von 8–17.30 Uhr, mit einstündiger Mittagspause, Samstag von 7.30 Uhr–13 Uhr. Dabei müsse man vor allem darauf achten, daß an einem und demselben Ort keine verschiedene Arbeitszeit bei den einzelnen Behörden bestehe.

Staatsminister Krehle äußert Bedenken und regt an, die Mittagszeit auf eine halbe Stunde zu verkürzen und dafür um 17 Uhr Dienstschluß eintreten zu lassen. Außerdem halte er es für notwendig, am Samstag Mittag bereits um 12 Uhr zu schließen.

In der Aussprache wird vor allem darauf hingewiesen, daß am Samstag unter allen Umständen gearbeitet werden müsse, während die Frage der Einteilung des Dienstes an den übrigen Tagen der Woche noch zu besprechen sei.

Es wird daraufhin beschlossen, daß es bei der Anordnung über die Arbeit an den Samstagen zu verbleiben habe, während die Frage der übrigen Zeiteinteilung vom Finanzministerium im Benehmen mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten noch besprochen werden müsse.52

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Staatsminister Dr. Schlögl, ob eine Anrufung der Arbeitsgerichte gegen die von ihm verfügte Kündigung von 15–1700 Personen möglich sei.

Staatsminister Dr. Kraus antwortet, es werde zur Zeit in Frankfurt bei der Verwaltung für Wirtschaft versucht, eine Klärung dieser Frage zu erreichen. Staatsminister Dr. Kraus erklärt sodann, die für die Beamten festgesetzte Urlaubszeit sei an sich normal, sie könne aber gekürzt werden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt in diesem Zusammenhang, der bayerische Senat habe sich nach Annahme des Urlaubsgesetzes53 im Landtag54 nochmals damit befaßt und sich nicht damit einverstanden erklärt.55 Der Landtagspräsident habe daraufhin behauptet, der Senat habe sich schon vorher geäußert, eine nochmalige nachträgliche Stellungnahme sei unerheblich.56

Diese Auffassung sei nicht zutreffend und stehe im Widerspruch mit der Ver fassung.57

Was den Urlaub betreffe, so müsse es wohl bei der bisherigen Regelung belassen werden.58

Staatsminister Dr. Kraus antwortet, bedauerlich sei es, daß gerade die sogenannten Arbeitstiere den Urlaubnie in voller Höhe einbrächten, während die Masse der übrigen darauf bedacht sei, jeden Tag auszunützen. Deshalb halte er auch die 48 Stunden Arbeitszeit für notwendig.

Es wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß der Urlaub wie bisher in voller Höhe gewährt werden soll.

[XII.] Bizonales Amt für Arbeit59

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit,60 daß ihm ein Schreiben des Landesverbandes der Innungskrankenkassen in Bayern vom 23. Juli 1948 zugegangen sei,61 in dem erhebliche Bedenken gegen den in Aussicht genommenen Direktor des bizonalen Amtes für Arbeit, Herrn Storch,62 als Verfechter des Gedankens der Einheitssozialversicherung geltend gemacht würden.

Staatsminister Krehle führt aus, es sei richtig, daß Herr Storch vorgeschlagen worden sei und daß Bedenken gegen ihn bestünden.63 Es sei aber nicht möglich gewesen, eine geeignete Persönlichkeit aus Süddeutschland zu finden.64

Staatsminister Dr. Seidel meint, Herr Storch könne sich wohl den sachlichen Argumenten gegen die Idee der Einheitssozialversicherung nicht verschließen, im übrigen käme es auf die Fraktion der CSU-CDU in Frankfurt an, die vor der Wahl bestimmte Forderungen stellen müsse.

Staatsminister Krehle entgegnet, er halte es nicht für wahrscheinlich, daß sich Herr Storch irgendwie binden lasse oder gar eine Erklärung unterschreibe.65

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, man müsse jedenfalls diese Frage aufwerfen und versuchen, bestimmte Zusicherungen zu erreichen.66

[XIII.] Hilfswerk Berlin

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß in Hannover ein „Hilfswerk Berlin“ gegründet worden sei, dem die Spitzenverbände der kommunalen und freien Wohlfahrtsverbände angeschlossen seien und das Geld- und Sachspenden für Berlin sammle. Unter anderem werde in dem Schreiben des Hilfswerks vom 19. Juli angeregt, jedes Land solle für je 1000 Einwohner 4 DM spenden.

Staatsminister Dr. Kraus teilt mit, auf der letzten Finanzministerkonferenz sei darüber gesprochen worden und es liege ein Antrag vor, es sollten von den Ländern der Bizone 100 Mill. DM für Berlin zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sei vorgeschlagen worden, den Rest der Kopfquote in Höhe von 20 DM dafür zu verwenden, was natürlich unmöglich sei. Bisher seien 25 Mill. DM für Berlin aufgebracht worden, wie man die restlichen 75 Mill. beschaffen werde, sei dagegen noch nicht entschieden.

Ministerpräsident Dr. Ehard vertritt die Auffassung, neben dieser Aktion sei es wohl nicht möglich, sich noch an einem anderen Hilfswerk zu beteiligen.

Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat einhellig an.

[XIV.] Stimmberechtigung der Vertreter der Ministerien im Flüchtlingsbeirat

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Vorfall bekannt, der sich schon vor einiger Zeit bei einer Sitzung des Flüchtlingsbeirats67 ereignet hat.68 Es habe sich dabei darum gehandelt, ob die Vertreter der Ministerien in diesem Beirat berechtigt seien abzustimmen. Damals habe man sich auf den Standpunkt gestellt, daß sich diese Vertreter der Stimme zu enthalten hätten.69

Es wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß die Vertreter der Ministerien selbstverständlich den Standpunkt ihrer Ministerien zu vertreten und entsprechend abzustimmen hätten.

[XV.] Fragen der Lebensmittelbewirtschaftung

Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, die Bewirtschaftung der Lebensmittel bei den Grundprodukten stehe vor dem Zusammenbruch.70 Dabei sei es ihm z.B. nicht mehr möglich, seine Landesprüfer auf Dienstreise zu schicken, da er keine Mittel mehr dafür zur Verfügung habe. Wenn man die Bewirtschaftung aufhebe, würden natürlich große Mangelerscheinungen auftreten. Andererseits bestehe die Bewirtschaftung bei Fleisch nur mehr auf dem Papier, auch die Brauereien würden bereits mehr Voll- als Dünnbier ausgeben. Zu besonders ernsten Bedenken gebe auch die neuerrichtete Bevorratungsstelle in Hamburg Anlaß, der er sich schweren Herzens angeschlossen habe.71 Diese Stelle habe praktisch ein Monopol in der Fleischversorgung und verfüge über unbeschränkte Kredite.72 Auch auf dem Gebiet des Getreidehandels stehe man vor erheblichen Schwierigkeiten und es sei zu befürchten, daß die Bauern ihr Getreide nach der Ernte nicht mehr anbringen würden. Seiner Ansicht nach müsse von Seiten des Ministerrats ein nachdrücklicher Vorstoß in Frankfurt unternommen werden. Die Mühlen seien voll mit ausländischem Getreide und die Genossenschaften kämen in Schwierigkeiten. Wenn die Bewirtschaftung aufrecht erhalten bleiben solle, so gehe das nur, wenn ihn die Staatsregierung darin unterstütze, vor allem gegenüber Frankfurt und Hamburg. Dabei sei es vordringlich, die Vorrats- und Einfuhrstelle in Hamburg in die Hand der Länder zu bringen. Diese Stelle sei durch das Importgeschäft außerordentlich flüssig und habe schon zwei Tage nach der Währungsreform über 16 Millionen DM verfügt. Schleswig-Holstein sei z. B. schon in die größten Schwierigkeiten gekommen, da ihm von Hamburg aus alles entzogen worden sei;73 aber auch die übrigen Länder würden in die gleiche Situation kommen, wenn es nicht gelinge, wenigstens 51% dieser Stelle in die Hand zu bekommen.74 Bei Käse und Butter sei die Lage etwas besser, da man dieses Gebiet durch den Milchwirtschaftsverband von Reichsminister a.D. Fehr75 habe finanzieren können.

Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß wohl 2 verschiedene Dinge zu unterscheiden seien: einmal die Vorratsstelle in Hamburg, zum anderen die Frage, ob man die Bewirtschaftung überhaupt fallen lassen müsse, weil man die Kontrolle nicht mehr in der Hand habe.

Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, unter dem Vorsitz des Abgeordneten Zwicknagl76 sei in Frankfurt ein Untersuchungsausschuß des Wirtschaftsrates gebildet worden, um die Vorratsstelle zu überprüfen.77 Unabhängig davon müsse es sich aber doch in Bayern ermöglichen lassen, den Markt in die Hand zu bekommen. Vor allem müsse bei Getreide dasselbe gelingen, was man bei der Milchwirtschaft fertiggebracht habe.

Staatsminister Dr. Schlögl entgegnet, die Ernährungswirtschaft scheue davor zurück, ein Risiko zu übernehmen. Vor allem brauche er nun eine Ermächtigung des Ministerrats, sich mit DM 20 000 an der Vorratsstelle in Bayern78 und mit 10 000 DM an der in Hamburg beteiligen zu können. Mittel dazu seien in seinem Etat freilich nicht vorhanden.

Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Beteiligung müßte unter allen Umständen durchgeführt werden.

Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß die Situation verzweifelt sei, nachdem die Steuereinnahmen geringer seien als die Besatzungskosten, an denen man noch zugrunde gehen werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß die Ministerpräsidenten in Koblenz sehr energisch auf die unerträgliche Höhe der Besatzungskosten hingewiesen hätten.79

Staatsminister Dr. Kraus gibt bekannt, daß die Hypothekenbanken bereits in großen Schwierigkeiten seien. Vielleicht bestehe die Möglichkeit, sie bei der Abschöpfung der Gewinne aus der Hypotheken-Abwertung einzuschalten. Im ganzen gesehen könne die Lage nicht ernst genug beurteilt werden, man müsse an Maßnahmen, wie neue Steuern, Gehaltskürzungen usw. denken.

Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei nur wohl Theorie, durch Gehaltskürzungen wesentliche Einsparungen zu machen, denn der Landtag werde zweifellos lediglich die Kürzung der hohen Gehälter beschließen, die im Gesamtergebnis gar nicht ins Gewicht fielen.

Staatsminister Dr. Kraus entgegnet, es sei fraglich, ob sich der Landtag überhaupt einschalten könne, da es sich hier um die Durchführung eines Gesetzes der Militärregierungen handle. Jedenfalls könne zunächst wohl nur in gekürzter Höhe ausgezahlt werden, das selbstverständlich Bayern allein nicht tun könne; die anderen Länder seien aber in gleichen Schwierigkeiten. Man habe alles genau durchkalkuliert und nur eine rasche Herabsetzung der Besatzungskosten könne die Staatsfinanzen noch retten.

Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, seiner Ansicht nach solle keine generelle Gehaltskürzung vorgenommen werden. Wenn kein Geld vorhanden sei, könne man natürlich nicht auszahlen. Er halte es aber nicht für richtig, jetzt schon mit einer Gehaltskürzung zu kommen.

Staatsminister Dr. Schlögl kommt nochmals auf die Frage der Beteiligung an der Bayerischen und der Hamburger Vorratsstelle zurück.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man sich nicht ausschließen könne und daher grundsätzlich Ja sagen müsse. Was die Frage der Bewirtschaftung betreffe, so werde man sich darüber noch unterhalten müssen. Auch in Frankfurt müsse man sich über diese wichtige Frage klar werden.

Die Angelegenheit wird damit als zunächst abgeschlossen betrachtet und Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt abschließend nochmals, sich mit Frankfurt in Verbindung zu setzen.80

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt sodann noch bekannt, daß er auf ungefähr 14 Tage auf Urlaub81 gehen und den nächsten Ministerrat auf Freitag, den 20. August 1948 festsetzen werde.82

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister