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Nr. 2MinisterratssitzungMittwoch, 13. Juni 1945 Beginn: 18 Uhr1
Anwesend:

Ministerpräsident Schäffer, Minister Dr. Lange, Ministerialdirektor Fischer, Staatssekretär Roßhaupter, Ministerialrat Geiger (Post), Dr. Egger in Vertretung von Staatssekretär Rattenhuber, Reichsbahnpräsident Rosenhaupt, Oberbürgermeister Dr. Scharnagl.

Protokollführer: Oberregierungsrat Dr. Weinisch.

I. [Rundfunkansprache Schäffers]

Ministerpräsident Schäffer gab den Inhalt seiner Rundfunkrede bekannt.2 Er hob daraus die programmatischen Gesichtspunkte besonders hervor. Dabei wurde die Frage der Meldepflicht der Nationalsozialisten vor 1937 gestreift. Hierbei gab Ministerpräsident Schäffer zur Überlegung anheim, ob es nicht notwendig wäre, das bayerische Staatsbürgerrecht wieder einzuführen, um das sich jeder zu bewerben hätte.3 Bei dieser Gelegenheit könnten dann auch die Feststellungen bezüglich der Zugehörigkeit zur NSDAP gemacht werden. Er berührte dabei auch fiskalische und wirtschaftliche Gesichtspunkte, die mit diesem Gesetz verbunden werden könnten.

II. [Adressen der Staatsbehörden]

Durch den Radio soll bekanntgegeben werden:4

Das Amt des Ministerpräsidenten befindet sich Prinzregentenstr. 7, das Ministerium des Innern, Prinzregentenstr. 5,

Oberste Baubehörde, Gewürzmühlstr. 10,

Unterrichts- und Kultusministerium, Salvatorplatz 2,

Staatsministerium der Finanzen, Prinzregentenstr. 5,

Bayerische Landesforstverwaltung, Breisacherstr. 9, das Bayerische Wirtschaftsministerium z.Zt. Leopoldstr. 28,

Wirtschaftsministerium, Abt. Arbeit und Fürsorge, vorerst noch Schackstr. 2, die Abteilung für Landwirtschaft vorerst noch Ludwigstr. 3–5.

III. [Ernennung von Behördenleitern]

Der Ministerpräsident bespricht den Entwurf für die kommissarische Ernennung des Landesforstmeisters und dessen Aufgabenkreis. Die Ernennungsurkunden wurden ausgefertigt und übergeben an Staatssekretär Roßhaupter als Leiter der Abteilung Arbeit und Fürsorge des Wirtschaftsministeriums [Innenministeriums],5 an Ministerialdirektor Dr. Fischer als Leiter des Ministeriums des Innern, an Staatssekretär Rattenhuber6 als Leiter der Abteilung Landwirtschaft des Wirtschaftsministeriums, an Landesforstmeister Hoepffner7 als Leiter der Landesforstverwaltung und an Herrn Rosenhaupt8 als Präsident der Reichsbahn.

[IV. Staatsräte]

Für den Stellvertreter des Ministers wird jeweils der Titel Staatsrat gewählt.9 Dieser Titel, Rang und Gehalt wird auch genommen für den Leiter der Abteilung Arbeit und Fürsorge, solange diese Abteilung noch nicht zum Ministerium für Arbeit ausgebaut ist wie geplant. Nach Ausbau zum Ministerium wird der derzeitige Leiter dieser Abteilung zum Minister für Arbeit in Bayern ernannt werden.

[V. Post]

Post: Die Ernennung des Leiters der bayerischen Post schwebt noch.10 Die Angelegenheit wird mit der Militärregierung besprochen werden.

Bezüglich des Postverkehrs erklärte der Ministerpräsident, daß eine Denkschrift an die Militärregierung übergeben wurde, die baldigsten Bescheid zusagte.

Bezüglich der Telefonleitungen werde ebenfalls Rücksprache genommen. Festzustellen sei vorher noch, welche und wieviele Telefonanschlüsse gewünscht werden.

[VI. Erfassung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern]

Betreffend Erfassung der früheren Pg's wurde ein Vorschlag von Dr. Scharnagl behandelt. Da die Erfassung sich auf das ganze Land erstrecken soll, wurde das Innenministerium damit beauftragt, einen Vorschlag zu machen, welche von den Grundgedanken über die Erfassung am ehesten auszuführen sind und zwar ist ein Entwurf vorzulegen entweder über die Aufnahme sämtlicher früheren Angehörigen der NSDAP, auch der aktiven und der Parteibuchangehörigen, oder über die Frage der Erwerbung des Staatsbürgerrechts auf Antrag.11

[VII. Auszahlung von Kriegsrenten]

Anregung von Staatssekretär Roßhaupter betreffend Auszahlung von Kriegsrenten usw. (s. Beilagen).12

[VIII. Bayerische Rundfunkgesellschaft]

Der Vertreter der Reichspost [Geiger] gab Anregungen betreffend den bayerischen Rundfunksender. Es soll möglichst bald eine bayerische Rundfunkgesellschaft aufgezogen werden.13

[IX. Lastkraftwagen]

Weitere Anregungen wurden gegeben bezüglich der größeren Zulassung von Lastkraftwagen. In München sind 1.900 zugelassen, während der Bedarf mindestens 4.000 beträgt.14 Weiterhin wurden bezüglich der Beschleunigung der Militär-Entlassungen Wünsche geäußert.