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Nr. 4MinisterratssitzungMontag, 25. Juni 1945 Beginn: 18 Uhr1
Anwesend:

Ministerpräsident Schäffer, Ministerialdirektor Fischer2, Staatsminister Dr. Hipp,3 Arbeitsminister Roßhaupter, Staatsminister Dr. Lange,4 Staatsrat Rattenhuber,5 Reichsbahnpräsident Rosenhaupt, Ministerialrat Dr. Geiger,6 Senatspräsident Dr. Ehard,7 Oberbürgermeister Dr. Scharnagl. Protokollführer: Oberregierungsrat Dr. Weinisch.

[I. Beseitigung der Ehrengräber am Königsplatz]

Vor Eingang auf die Tagesordnung gab Ministerpräsident Schäffer den Wunsch der Militärregierung bekannt, daß die Ehrengräber in den Ehrentempeln am Königsplatz entfernt werden.8 Oberbürgermeister Dr. Scharnagl wird dafür Sorge tragen, daß die Särge in die Familiengräber überführt werden; soweit solche nicht vorhanden sind, sollen sie auf verschiedene Friedhöfe verbracht werden. Selbstverständlich dürfen die Grabsteine keine besonderen Kennzeichen bekommen. Baldiger Bericht wird erstattet werden.9

[II. Kompetenzen der bayerischen Regierung]

Es fanden mehrere Besprechungen mit der Militärregierung über die Versendung der Instruktionen an untergeordnete Behörden statt. Mit Major Phillipps war seinerzeit besprochen worden, daß alle Rundschreiben an die Mittelinstanzen10 in Abschrift zur Verständigung der örtlichen Detachments herausgegeben werden zwecks vorheriger Verständigung. Später machte Colonel Bromage den Vorschlag, diese Instruktionen, soweit sie grundsätzlich sind, seien überhaupt gleich durch die militärischen Stellen herauszugeben und sollen durch diese übermittelt werden. Am vergangenen Samstag erfolgte dann eine Besprechung mit Colonel R[eese]. Er erklärte, daß die bayerischen Ministerien wenigstens für die nächsten zwei oder drei Monate nicht die Vollmacht hätten, von sich aus Anweisungen zu geben. Die Anordnungen seien von der Militärregierung auszugeben.11 Bei dieser Gelegenheit kam auch die Frage über die Ernennungen zur Sprache; und zwar die Stelle eines Leiters für den Verkehr im Handelsministerium.12 Colonel Reese erklärte sich mit der Fassung dieser Urkunde einverstanden.

Am 25. Juni erfolgten mit Colonel Bromage und Colonel Keegan neuerdings Rücksprachen, wobei zum Ausdruck kam, daß der Militärregierung nichts ferner liege, als den bisherigen Geschäftskreis und die Landesregierung irgendwie zu schwächen.13 Es bestünde das größte Interesse, daß die Vollmachten der bayerischen Landesregierung möglichst stark seien. Es sei nur die Absicht gewesen, die Konfusionen, die bei den Militärbehörden bestanden haben,14 dadurch zu bereinigen, daß alle Instruktionen mit vorheriger Bewilligung der Vorgesetzten Militärregierung [RMG München, Holbeinstraße] ergehen. Der Kanal durch die Militärpost solle gelten für die grundsätzlichen Angelegenheiten. Es wurde auch die Benutzung des Telefons in Aussicht gestellt, so daß Telefonverkehr mit dem Regierungspräsidenten erfolgen kann.

Der Ministerpräsident führte aus, daß selbstverständlich möglichst genau nach den Vorschriften gehandelt wird. Es müsse peinlich vermieden werden, daß gesagt werden könnte, die Landesregierung sei der Militärregierung gegenüber nicht zuverlässig. Alles was an die Mittelinstanzen gegeben wird, ist daher vorläufig vorzulegen. Es sei immer dafür zu sorgen, daß diese Angelegenheiten mit dem Verbindungsoffizier besprochen werden. Von allem was herausgegeben wird, muß auch eine Abschrift dem Ministerpräsidenten vorgelegt werden.15 Es wird schriftlich von Colonel R.[eese] mitgeteilt werden, was dann herausgegeben wird.

[III. Rückkehr von Bayern aus Österreich]

Captain McDonald16 teilte mit, daß sich noch 20.000 Bayern im Ausland befinden, die nach Bayern zurückkehren müssen.17 Es soll eine Stelle bestimmt werden, die möglichst rasch die Vorbereitungen trifft zur Aufnahme dieser 20.000 Bayern. Oberbürgermeister Dr. Scharnagl erklärte, daß diese Angelegenheit schon läuft; nur müsse Vorsorge getroffen werden, daß diese Leute nicht nach München hereinkommen. Er machte den Vorschlag über ein Auffanglager in der Mühldorfer Gegend. Das Innenministerium wird beauftragt, die hierfür nötigen Schritte zu unternehmen. Ferner würde verlangt, daß möglichst bald festgestellt wird, wer sich als Nichtdeutscher und Nichtbayer in Bayern aufhält zwecks Abschiebung. Radiodurchsage. Zu den Nichtdeutschen gehören auch die Österreicher.18 Die Angelegenheit wird mit Captain McDonald besprochen.

Im Laufe der Sitzung kamen dann einzelne Punkte noch zur Besprechung:

[IV. Lastkraftwagen]

Es schweben Verhandlungen über die Zurverfügungstellung von Lastkraftwagen von der zu entlassenden deutschen Armee. Die Wagen werden geschätzt und dann leihweise von der Militärregierung zur Verfügung gestellt, teilte Wirtschaftsminister Dr. Lange mit.19

[V. Entnazifizierung der Beamten]

Wegen der Beamtenfrage erfolgte mit Colonel Bromage eine lange Rücksprache.20 Das Ergebnis war, daß Colonel Keegan nochmals sagte, es würden neue Richtlinien bis zum 1. Juli zu erwarten sein.21 Die bisherigen Fragebogen werden trotzdem abgegeben werden. Inzwischen wird angenommen, daß die Vorschläge überprüft werden und daß der Großteil der Beamten für widerruflich erklärt wird.

In diesem Zusammenhang kam auch zur Sprache, wie diese Bereinigung der Beamtenschaft grundsätzlich durchzuführen sei als vorbereitende Maßnahme für die Erwerbung des bayerischen Bürgerrechts. Die Amerikaner erklärten, daß sie keine Diskriminierung der Staatsbürger wollen.

[VI. Bayerisches Landesbürgerrecht]

Der Ministerpräsident verlas dann einen Entwurf für das Gesetz über das bayerische Bürgerrecht, in welchem ausgegangen wird von dem deutschen Staatsbürgerrecht, wozu noch additionell hinzutritt das bayerische Bürgerrecht.22 Er gab nähere Erläuterungen zu diesem Entwurf. Abschrift dieses Entwurfes wird vertraulich an die persönliche Adresse der Herren Minister herausgegeben werden.

[VII. Beseitigung nationalsozialistischer Straßennamen]

Der Ministerpräsident teilte mit, daß er von der Militärregierung den Auftrag erhalten habe, eine Radio-Rede zu halten über die Entfernung der bisherigen Hoheitszeichen, Straßenbenennungen usw. Er gab die Gründe dann für diese Rede bekannt.23

[VIII. Ernennung von Beamten]

Hinsichtlich der Zuständigkeit über die Ernennung von Beamten erklärte Ministerpräsident Schäffer, daß die Ernennungsurkunden der Abteilungsleiter und Staatsräte von ihm unterzeichnet werden. Die übrigen Ernennungen vom Regierungsrat aufwärts sind ihm vorzulegen. Bei allen Neuernennungen sind die früheren Vorschriften einzuhalten.

[IX. Neuordnung der Arbeitsverwaltung]

Oberbürgermeister Dr. Scharnagl sprach dann kurz über die Kommunalisierung der Arbeitsämter.

Im Anschluß hieran machte Arbeitsminister Roßhaupter Mitteilung über eine Rücksprache mit der Militärregierung über die Zusammenlegung der Landesarbeitsämter und des Oberversicherungsamtes. Anordnung in diesem Sinne sei von der Militärregierung bereits an die Regierung herausgegeben. Es werde notwendig werden – führte Arbeitsminister Roßhaupter aus daß die bis jetzt bestehenden 5 Landesarbeitsämter auf eines zurückgeführt werden. Falls Arbeitsämter den Gemeinden angegliedert werden, wird auch das Landesarbeitsamt nicht mehr notwendig sein.24

[X. Entnazifizierung der Wirtschaft]

Oberbürgermeister Dr. Scharnagl verlangte, daß Grundlagen für das Vorgehen gegen Betriebsführer wegen ihrer Parteizugehörigkeit geschaffen werden sollen.25

Hierzu teilte Wirtschaftsminister Dr. Lange mit, daß weder die Entfernung, noch die Aufstellung neuer Betriebsführer ohne Zustimmung der Militärregierung erfolgen könne. Es werden hierüber noch besondere Richtlinien ergehen. Minister Dr. Lange erhielt den Auftrag, einen Entwurf für diese Richtlinien vorzulegen.

[XI. Verwaltung des Reichsvermögens]

Staatsrat Rattenhuber machte Mitteilung über Verhandlungen mit ungarischen Vertretern wegen der Überlassung des Lechfeldes zur landwirtschaftlichen Nutzung für ein ungarisches Gestüt. Dabei tauchte die Frage auf über die Verwaltung des Reichsvermögens.

Der Ministerpräsident will vorschlagen, daß zunächst das Land Bayern durch die Oberfinanzpräsidenten als Treuhänder auftritt.26

[XII. Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung]

Der Ministerpräsident gab dann die Anregung, daß möglichst bald darüber Klarheit geschaffen wird, welche Gesetze der nationalsozialistischen Zeit vom 30. Januar 1933 aufzuheben sind, welche gesetzlichen Bestimmungen aus den bestehenden grundsätzlich zu entfernen sind, weil sie nationalsozialistischen Geistes sind, was als Ersatz für diese Gesetze vorzuschlagen ist, welcher gesetzgeberische Akt auch notwendig wird für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und hinsichtlich der Sühneleistung.27

Vorschläge sind zu richten bis spätestens Samstag, den 30. Juni 1945 an Herrn Senatspräsident Dr. Ehard und den Herrn Ministerpräsidenten.28