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... Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG; hier: Klage der SPD-Fraktion beim Bayerischen VerfassungsgerichtshofVgl. Nr. 220 TOP ...

...itzung vom 28. Oktober einem Dringlichkeitsantrag der BHE-, SPD- und BP-Fraktionen und beschloß eine sofortige Mittelber...

...ntwortung der im Landtag eingebrachten Interpellationen der Fraktion der SPD,Gemeint ist die Interpellation vom 18.12.1952 betreffend...

...m Gesetz gingen ursprünglich auf einen Initiativentwurf der SPD-Landtagsfraktion vom 30.3.1950 für ein Gesetz zur flächendeckenden Bekämp...

... folgen wollten, führte im Bayer. Landtag zu dem Antrag der SPD-Fraktion vom 10.2.1953, die Staatsregierung zu ersuchen, „umgehen...

II. Interpellation der Landtagsfraktion der SPD zu dem Entwurf eines Bundesrundfunk-Gesetzes Zum Vorhaben eines Bundesrund...

VI. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayer. Landtag vom 9.8.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes 1954 ...

...cheinlich werde deshalb auch ein Initiativgesetzentwurf der SPD kommen mit dem Ziel, etwa nach dem österreichischem Vorb...

...oldungsgesetz (s. hierzu ). Im übrigen liege ein Antrag der SPD-Fraktion betreffend der Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Be...