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Ehard III 3Nr. 179 Ministerratssitzung III. Entwurf einer Verordnung zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung

...tführung dieser Praxis soll aus diesem Anlaß durch eine auf Art. 77 Abs. 1 Satz 2 Bayer. Verfassung beruhende Ermächtigung gestützt...

Ehard III 3Nr. 144 Ministerratssitzung III. Entwurf einer Anordnung über die Umorganisation der Bayerischen Eichverwaltung

...erwidert, es handle sich hier zweifellos um einen Fall nach Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung, Art. 77 Abs. 1 BV lautet: „(1) Die Organisation der all...

Ehard III 4Nr. 202 Ministerratssitzung IV. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung eines Landbauamtes in Schweinfurt

...dent Dr. Ehard empfiehlt noch, die Verordnung lediglich auf Art. 77 Abs. 1 Satz 2 BV zu stützen.Art. 77 Abs. 1 BV lautet: „(1) Die Organisati...

Ehard III 4Nr. 222 Ministerratssitzung I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung

... Zuständigkeiten usw. durch Gesetz erfolge.Zum Wortlaut des Art. 77 Abs. 1 BV s. . Wenn man nun die Einrichtungen nach dem Entnazifizi...

Ehard III 3Nr. 145 Ministerratssitzung VI. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG

...ident Dr. Ehard hält es für richtig, die Verordnung nur auf Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Bayer. Verfassung zu stützen und nicht auch a...

Ehard III 3Nr. 185 Ministerratssitzung VI. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken

...ustimmen, da Art. 77 der Bayer. Verfassung,Zum Wortlaut des Art. 77 Abs. 1 BV s. . Art. 77 Abs. 2 BV lautet: „(2) Für die Organisation...

Ehard III 4Nr. 205 Ministerratssitzung II. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden

... Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, nach Art. 77 Abs. 1 Satz 2 BV obliege die Einrichtung der Behörden im einzelnen grunds...