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... 8. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BpolBG) S. im Detail MInn 90488.Es handelte sich um einen frakti...
... Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt. Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) ( BGBl. I S. 899 ). ...
Ehard III 3Nr. 164 Ministerratssitzung 31. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG)
31. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) Vgl. Nr. 162 TOP VIII/8. Ein Antrag nach ...