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...gsgericht habe sämtliche Länder um eine Äußerung gemäß § 77 BVerfGG Hier und folgend in der Vorlage die unübliche Abkürzung ...
Ehard III 3Nr. 168 Ministerratssitzung II. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126 GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG. betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften
...s Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126 GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG. betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner...
...en.“ in Verbindung mit den §§ 13 Ziff. 6 und 76 Ziff. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.Zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. Mär...
Ehard III 3Nr. 186 Außerordentliche Ministerratssitzung I. Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates
...re, es fehle an einem wichtigen Grund im Sinne des § 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die Nichtbeachtung des Bundesrechts allein genüge noch ...