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...werden unterstützt, im übrigen aber keine Einwendungen gem. Art. 76 Abs. 2 GG erhoben. ...
...nthaltenen Abänderungsvorschlags des Finanzausschusses gem. Art. 76 Abs. 2 GG. Art. 76 Abs. 2 GG lautet: „Vorlagen der Bunde...
... Der Ministerrat beschließt, von einer Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG abzusehen. Gesetz über den Beitritt der Bundes...
.... 495/53. Keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG; der Entwurf wird als zustimmungsbedürftig bez...
...rs. Nr. 514/53. Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben, es wird aber festgestell...
...der Bundesrat am 4. Juli 1952 bei seiner Stellungnahme nach Art. 76 Abs. 2 GG die Zustimmungsbedürftigkeit verneint habe.S. ...
...1950/51 gedacht. Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben.Zum Fortgang s. Nr. 161 T...
... Nr. 70/53. Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben.Zum Fortgang s. Nr. 161 T...
... S. 721 ). Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben. ...
... TOP VII/a8. Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben. ...