...beit befindliche weitere Neufassung des Gesetzentwurfs, die StM Weinkamm als Minister für politische Befreiung mit Schreiben vom ...

...n Hochbauten vorzulegen. Staatsminister Weinkamm erkundigt sich, ob die dem Antrag beigelegte Liste der v...

...en Plan zufrieden geben. Staatsminister Weinkamm erklärt, für die Justizverwaltung seien nur 5 – 6 000 qm...

...n ao. Haushalt gehörten. Staatsminister Weinkamm erklärt zunächst, daß über den Einzelpl. XIII noch keine...

... der Planung ab, während Staatsminister Weinkamm bemerkt, die Bauämter klagten, daß die Mittel zu spät zu...

...ungen noch 1 648 000 DM. Staatsminister Weinkamm stellt fest, daß es sich hier in der Hauptsache um Koste...

...ums der Justiz in der Note vom 18. Januar 1954Schreiben von StM Weinkamm an MPr. Ehard, 18.1.1954 (StK-GuV 933). gehe von der Ham...

...en Betrag herabzusetzen. Staatsminister Weinkamm erklärt dann, auch das Staatsministerium der Justiz habe...

...esetzes eingeschränkt.“ Staatsminister Weinkamm erläutert nochmals die grundsätzlichen Bedenken seines M...

...em Entwurf der Fall sei. Staatsminister Weinkamm erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. ...