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...ft. (2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 (GVBl. S. 15) außer Kraft.“Zur DVO vom 16.1.1952 s. Pro...

...e keine Bedenken erhoben. Gegenüber der Verordnung über die Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes S. hierzu . habe sich nichts geändert. Auch der Bundesta...