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Ehard III 3Nr. 148 Ministerratssitzung 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes betreffend Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes betreffend Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft S. im Detail StK-GuV 10691. Vgl. Nr. 142 TOP I/16. Es handelte sich um einen...
Ehard III 3Nr. 148 Ministerratssitzung 6. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes
...I/17. Zustimmung gemäß Art. 78 GG. Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 25. März 1953 ( BGBl. I S. 69 ). – Gesetz zur Verlängerung der Gelt...
Ehard III 4Nr. 231 Ministerratssitzung 19. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft)
...; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 88 TOP I/1), das Zweite Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 25. März 1953 (BGBl. I S. 69; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr....