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... Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt. Gesetzes über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der Amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit AG ( BGBl. I S. 1311 ). ...

42. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der Amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit AG S. im Detail StK-GuV 10991. Es handelte sich um einen Initiativentwurf ...