... 15. Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 496/5...

...setzbuchesS. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 188 TOP I/15. – Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 30. April 1954 (BGBl. I S. 115). Der Ministerra...