...kmäßig sei, zuzustimmen. Auch in diesem Fall blieben ja die Art. 106 Abs. 3 und 4 bestehen, Art. 106 Abs. 3 GG lautet: „Der Bund kann durc...

...ssteuer in Höhe von 3%. Dabei sei zu prüfen, inwieweit nach Art. 106 Abs. 4 [GG] Art. 106 Abs. 4 GG lautet: „Um die Leistungs...

...ch das Finanzverfassungsgesetz sollte die Verteilung der in Art. 106 GG aufgeführten Zölle und Steuern zwischen Bund und Ländern...

...schlag des Vermittlungsausschusses gem. Art. 105 Abs. 3 und 106 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 78 GG zuzustimmen.S. das K...

... Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf gemäß 106 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 78 GG zuzustimmen, ferner ...

... gehörten in den Finanzausgleich, deshalb könnte man sie in Art. 106 hineinbringen. Ministerpräsident...

... (Finanzverfassungsgesetz), durch das die Verteilung der in Artikel 106 des Grundgesetzes aufgeführten Zölle und Steuern – hier insbesondere die b...

... 11. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderu...