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...em Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 291/5...
Ehard III 3Nr. 162 Ministerratssitzung 33. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen
...n Rechtsschutzes vom 18. Juli 1953 ( BGBl. I S. 615 ). – Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen ( BGBl. I S. 654 ). Der Mini...