1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz)1 U1S. im Detail StK-GuV 10984, StK-GuV 10985, StK-GuV 10986 u. StK-GuV 10987; MF 78989 u. MF 78994; MInn 90556. Vgl. thematisch Nr. 204 TOP III; vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 82ff., 89f., 99–103, 169f., 268f., 282, 548f., 552ff. (zum vorliegenden TOP I/1 ebenso wie zu den folgenden TOP I/2 u. I/3; die hier diskutierten drei Gesetze zur Finanzreform wurden stets gemeinsam behandelt); ferner Deutsche Verwaltungsgeschichte Bd. 5 S. 926f.; Muscheid, Steuerpolitik S. 40ff.; auch Henzler, Schäffer S. 491–499. Abdruck der Entwürfe und Begründungen der drei Gesetzesvorhaben als BR-Drs. Nr. 78/54a–c. Durch das Finanzverfassungsgesetz sollte die Verteilung der in Art. 106 GG aufgeführten Zölle und Steuern zwischen Bund und Ländern auf Grundlage des Art. 107 GG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes vom 20. April 1953 (BGBl. I S. 130; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 140 TOP IV/6) endgültige Regelung erfahren.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz)2 U2S. im Detail MF 78991. Mit dem Finanzanpassungsgesetz sollten gesetzliche Bestimmungen dahingehend getroffen werden, daß Bund und Länder die zur Ausführung ihrer jeweiligen, genau umschriebenen Aufgaben – etwa auf dem Gebiet der Finanzverwaltung, des Lastenausgleichs oder der Kriegsfolgelasten – Kosten tragen sollten.

3. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz)3 U3S. im Detail MF 78990 u. MF 78991; MInn 90553. Weitere Materialien zum Finanzausgleich unter den Ländern enthalten in MF 78826, MF 78827 u. MF 78828. Durch das Länderfinanzausgleichsgesetz sollte der jährlich neu ausgehandelte und festgesetzte Finanzausgleich unter den Ländern dauerhaft gesetzlich geregelt werden. Der Entwurf des Finanzverfassungsgesetzes (s.o. Anm. 1) hatte die Einfügung eines neuen Art. 106 f GG vorgesehen, dessen Abs. 2 die Sicherstellung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen durch ein Bundesgesetz vorsah. Gemäß § 1 Abs. 1 des Entwurfs des Länderfinanzausgleichsgesetzes sollten ausgleichspflichtige Länder Ausgleichsbeiträge an den Bund entrichten, der diese wiederum zur Leistung von Ausgleichszuweisungen an die ausgleichsberechtigten Länder zu verwenden hatte.

1Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die heutige Besprechung mit Herrn Bundesfinanzminister Schäffer, an der die Herren Staatsminister Zietsch und Dr. Seidel, Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann, Herr Ministerialdirektor Schwend und Herr Ministerialrat Dr. Gerner teilgenommen hätten, zu einem annehmbaren Ergebnis geführt habe.44Zu der hier erwähnten Besprechung keine Unterlagen oder Nachweise ermittelt.

2Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, die Finanzreform umfasse bekanntlich drei Gesetzentwürfe, nämlich Finanzverfassungs-, Finanzanpassungs- und Länderfinanzausgleichsgesetz.

3Beim Finanzverfassungsgesetz handle es sich um ein Gesetz nach Art. 107 GG, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne. Die übereinstimmende Auffassung gehe dahin, daß ein auf diese Weise zustande gekommenes Gesetz Verfassungskraft erlange.

4Es verteile die Steuern zwischen dem Bund und den Ländern und treffe einige grundsätzliche Regelungen über den sogenannten horizontalen Finanzausgleich. Für den Bundesrat sei der Umstand von besonderer Bedeutung, ob es tatsächlich zutreffe, daß das Gesetz nach Art. 107 verfassungskräftig werde.

5Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht die Wichtigkeit dieser Frage, worauf Ministerialrat Dr. Gerner fortfährt, die Bundesregierung und die Länder seien der Auffassung, daß es tatsächlich Verfassungskraft erlange. Den Weg nach Art. 79 GG (Änderung des Grundgesetzes) zu beschreiben, erscheine nicht empfehlenswert, das sei wenigstens die Meinung der Ausschüsse gewesen. Vielleicht könne auch daran gedacht werden, ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Der Rechtsausschuß schlage jedoch vor, auch diesen Weg nicht zu beschreiten.

6Zu den Gesetzentwürfen habe der Finanzausschuß des Bundesrats drei Gegenvorschläge gemacht, es sei wohl am zweckmäßigsten, von diesen Vorschlägen auszugehen. Dabei dürfe er darauf hinweisen, daß der Finanzausschuß an sich weder eine Bundes- noch eine Landesergänzungsabgabe vorsehe.

7Staatsminister Zietsch betont, daß nach dem Vorschlag des Finanzausschusses daran festzuhalten sei, daß Einkommen- und Körperschaftsteuern Landessteuern seien.

8Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, insoweit werde also Art. 106 Abs. l und 2 nicht geändert.55Art. 106 Abs. 1 u. 2 GG lautet: „(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienende Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu. (2) Die Biersteuer, die Verkehrssteuern mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.“

9Staatsminister Zietsch teilt mit, der Gedanke der Ergänzungsabgabe stamme von einem Arbeitsausschuß des Bundesfinanzministeriums, an dessen Beratungen Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann beteiligt gewesen sei. Eine Zusatzsteuer oder Ergänzungsabgabe habe nur dann einen Sinn, wenn dadurch die Länderparlamente bei ihren Ausgabebewilligungen auf ihre besondere Verantwortung hingewiesen würden. Man könne z.B. daran denken, daß durch eine Ergänzungsabgabe besondere Mittel für den Aufbau der Hochschulen oder den Straßenbau finanziert werden könnten, in Höhe von z.B. 2%; jedenfalls dürfe das Aufkommen daraus nur zweckbestimmt, aber nicht als allgemeines Deckungsmittel verwendet werden.

10Der Finanzausschuß habe sich deshalb auch auf den Standpunkt gestellt, daß der Vorschlag des Bundes, einfach eine Zusatzsteuer als allgemeines Deckungsmittel einzuführen, nicht richtig sei.

11In der letzten Besprechung der Finanzminister seien eingehende Erörterungen mit Bundesfinanzminister Schäffer geführt worden, in der jetzigen Vorlage sei aber nur mehr die Ergänzungsabgabe für den Bund, nicht mehr für die Länder enthalten, die Finanzminister glaubten deshalb, ihr nicht zustimmen zu können. An sich sei es konsequent, wenn Schäffer Einkommen- und Körperschaftsteuer als gemeinschaftliche Steuern von Bund und Ländern betrachte, nachdem aber diese beiden Steuern in der Tat Ländersteuern seien, könne eine Ergänzungsabgabe nur mit Zustimmung des Bundesrats eingeführt werden. Ursprünglich habe ja der Finanzausschuß die Ergänzungsabgabe überhaupt ablehnen wollen, er müsse sich überlegen, ob nicht dieser erste Vorschlag wieder aufgegriffen werde.

12Staatssekretär Dr. Ringelmann unterstreicht diese Ausführungen und betont gleichfalls, daß eine Ergänzungsabgabe nur gemeinsam für Bund und Länder in Frage komme.

13Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Auffassung an.

14Ministerialrat Dr. Gerner verliest daraufhin den Entwurf eines bayerischen Antrags, der in der Plenarsitzung des Bundesrats vom 9. April eingebracht werden könne. Der Antrag laute wie folgt:66Dieser Antrag enthalten in StK-GuV 10985. Abdruck dieses Antrags des Freistaates als BR-Drs. Nr. 78/4/54a.

15„l. § 1 Abs. 1 mit 3 erhält folgende Fassung:

16(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer, die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben, die Abgabe ‚Notopfer Berlin‘ und die Bundesergänzungsabsabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer fließen dem Bund zu.

17(2) Die Biersteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Verkehrssteuern mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, der nach Maßgabe der Landessesetzebung erhobene Landeszuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.

18(3) Von dem Aufkommen an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer erhält der Bund einen Anteil von … v.H.“

19Die Begründung zu diesem Antrag sei folgendermaßen formuliert worden:

20„1. Bayern erkennt an, daß sich eine dem Bund zufließende Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer als notwendig erweisen mag. Bayern ist jedoch der Auffassung, daß die Möglichkeit der Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer nicht nur dem Bund eingeräumt werden kann, sondern auch den Ländern eröffnet werden muß.

212. Von einer Entscheidung des Bundesrats über die Höhe des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sollte im gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen werden. Diese Entscheidung sollte vielmehr zurückgestellt werden bis im Zuge der weiteren Behandlung der Gesetzesvorlagen zur sogenannten Finanzreform die zur Bemessung der Höhe des Bundesanteils erforderliche Klarheit gewonnen ist.“

22Praktisch werde damit nichts anderes getan, als in Art. 106 Abs. l und 2 GG die Ergänzungsabgabe für Bund und Länder einzubauen.

23Staatssekretär Dr. Ringelmann empfiehlt, in Punkt 2 Satz 2 der Begründung nach den Worten „Gesetzesvorlagen zur“ die Worte: „Steuer- und zur“ einzufügen.

24Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

25Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, das bedeutsamste sei, daß für jeden einzelnen Haushalt ein Zuschlag eingeführt werden müsse.

26Wenn man den Gedanken der Bundesergänzungsabgabe grundsätzlich bejahe, erscheine es zweckmäßig, eine Beschränkung des Hebesatzes mit einer gewissen Modifikation zu versehen, in der Richtung, daß der Bund für den Fall, daß er eine Ergänzungsabgabe von mehr als 3% einführen wolle, an die Zustimmung des Bundesrats gebunden sei. Infolgedessen sei zu Punkt 5 der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer7 folgender Antrag entworfen worden:7S. im Detail StK-GuV 11098. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 104/54. Vgl. Franzen, Steuergesetzgebung S. 175f. Dieser Gesetzentwurf wurde in der Folge nicht verabschiedet.

27„Der Bundesrat wolle beschließen, gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zu vorbezeichnetem Entwurf folgende Änderungen vorzuschlagen:

281. Die Einleitungsformel erhält folgende Fassung:

29„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen.“

302. § 6 erhält folgende Fassung:

31„ § 6 Hebesatz

32(1) Der Hebesatz der Ergänzungsabgabe wird durch Gesetz bestimmt. Soll er mehr als 5 v.H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer) und der Körperschaftsteuer betragen, so bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats.

33(2) Bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1955/56 beträgt der Hebesatz 2,5 v.H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer) und der Körperschaftsteuer.“

34Die Begründung könne dann folgendermaßen lauten:

35„1. Nach der derzeitigen Rechtslage bedarf der Entwurf auf Grund des Art. 105 Abs. 3 GG der Zustimmung des Bundesrats.

362. Es scheint geboten, bei einer Erhöhung des Hebesatzes über 5 v.H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer) und der Körperschaftsteuer, die Zustimmung des Bundesrats vorzusehen.“

37Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu noch, das Gesetz selbst bedürfe demnach der Zustimmung des Bundesrats, die außerdem erforderlich sei, wenn der Hebesatz mehr als 5% der Einkommen- und Körperschaftsteuer betragen solle.

38Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Landeszuschlag könne von großem Wert sein, wenn nur auf diese Weise ein bestimmter Zweck erreicht werden wolle. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß sowohl die Bundesergänzungsabgabe wie ein etwaiger Landeszuschlag in der Öffentlichkeit auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen könne. Er bitte deshalb die Herren Kabinettsmitglieder, und besonders den Herrn Staatsminister der Finanzen, in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend zu sein und etwa so zu formulieren, daß sich die Staatsregierung über die Problematik der Ergänzungsabgabe durchaus im klaren sei und das letzte Wort über den Länderzuschlag noch nicht gesprochen werden könne. Man habe es aber von Bayern aus für erforderlich gehalten, wenn schon ein derartiger Entwurf vorgelegt werde, dafür zu sorgen, daß jedenfalls einer Begrenzung des Hebesatzes gewährleistet sei.

39Jedenfalls glaube er, daß vorläufig nicht allzuviel mit dem Landeszuschlag operiert werden dürfe.

40Staatsminister Zietsch erwidert, er könne diesen Ausführungen völlig zustimmen und sei bereit, auch im Bundesrat vorsichtig vorzugehen. Es werde ja schwierig genug sein, den Vorschlag dem Landtag schmackhaft zu machen. Im übrigen müsse er in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob Bayern für die Vorschläge des Finanzausschusses im Bundesrat stimmen werde, falls sich der Vorschlag mit der Bundesergänzungsabgabe und dem Landeszuschlag nicht verwirklichen lasse.

41Ministerpräsident Dr. Ehard bejaht diese Frage und fügt hinzu, an sich müsse versucht worden, die Zustimmung des Bundesrats zu erreichen und im übrigen die jeweilige Höhe des Hebesatzes gleichfalls von der Zustimmung des Bundesrats abhängig zu machen. Auf alle Fälle müsse daran festgehalten werden, daß die Bundesergänzungsabgabe abzulehnen sei, wenn nicht gleichzeitig auch ein Landeszuschlag eingeführt werde.

42Staatsminister Dr. Oechsle meint, der Landeszuschlag sei zweifellos für bestimmte Zwecke, die anders nicht verwirklicht werden könnten, wertvoll. Es frage sich aber doch, ob dagegen nicht insofern Bedenken bestünden, als die bayerische Industrie in ihrer Weiterentwicklung gestört werden könne, wenn z.B. nur in Bayern ein solcher Zuschlag erhoben werde. Bei der Bundesergänzungsabgabe sei das ja insofern anders, da sie im ganzen Bundesgebiet erhoben werde.

43Staatsminister Zietsch erläutert die Umstände, die die Einführung der Bundesabgabe ohne einen gleichzeitigen Landeszuschlag untragbar8 machten.8Das Wort „untragbar“ hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 23).

44Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, dieser Punkt sei im übrigen bereits eingehend erörtert worden.

45Auch Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auch aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen sei es nicht zu verantworten, der Bundesergänzungsabgabe zuzustimmen, aber auf einen Landeszuschlag zu verzichten.

46Staatssekretär Dr. Nerreter sieht die besondere Bedeutung des Landeszuschlags in der Tatsache, daß man ihn zwar jederzeit erheben könne, aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mache.

47Staatsminister Dr. Seidel schließt sich dieser Meinung au und stellt fest, daß Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Landeszuschlag wohl nie erheben würden. Die Möglichkeit, ihn zu erheben, sei aber für den Finanzminister vorteilhaft, da er dann bei Forderungen des Landtags jederzeit sagen könne, er sei damit einverstanden unter der Voraussetzung, daß der Landeszuschlag erhoben werde; unter diesen Umständen werde sich wohl kaum eine Partei finden, die dann ihre Forderungen noch durchsetzen wolle.

48Staatsminister Dr. Oechsle erklärt damit seine Bedenken für ausgeräumt, im übrigen habe er sie nur zur Sprache gebracht, weil die Unternehmer im allgemeinen ständig prüften, wo die Verhältnisse steuerlich gesehen für sie am günstigsten seien.

49In diesem Zusammenhang betont Staatsminister Dr. Seidel, daß in Bayern die geringsten Gewerbesteuern seien, allerdings bestehe hier das Frachtproblem, eine Schwierigkeit, in der aber schon vieles getan worden sei.

50Ministerpräsident Dr. Ehard faßt dann das Ergebnis der bisherigen Aussprache zusammen und teilt noch mit, der Bundesfinanzminister habe sich bereit erklärt, sich neutral zu verhalten. Man könne von ihm ja auch nicht erwarten, daß er sich die bayerischen Anträge zu eigen mache.

51Staatssekretär Dr. Ringelnann kommt dann nochmals auf den Antrag zu Punkt 5 der Tagesordnung zu sprechen und zwar auf Abs. 2 des zu ändernden § 6.9 Zur Klarstellung wolle er darauf aufmerksam machen, daß diese Bestimmung den Bundesfinanzminister nicht hindere, schon für einen vorausgehenden Zeitraum die Ergänzungsabgabe zu erheben; Bundesfinanzminister Schäffer beabsichtige nämlich, diese Abgabe schon für das erste Vierteljahr 1955 zu erheben.9S.o. Anm. 7.

52Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er halte die bisherigen Vorschläge schon deshalb für richtig, weil der Bundestag mit großer Wahrscheinlichkeit einen Länderzuschlag ablehnen werde, während er der Bundesergänzungsabgabe vielleicht zustimmen werde. Der Bundesrat habe dann eine günstige Position für die Vorhandlungen im Vermittlungsausschuß und könne dort erklären, wenn schon eine Ergänzungsabgabe für den Bund eingeführt werde, müßte sie den Ländern auch zustehen, die anders ihre Zustimmung verweigern würden.

53Der Ministerrat beschließt, den beiden Anträgen zu Punkt 1 und Punkt 5 der Tagesordnung zuzustimmen.

54Ministerialrat Dr. Gerner erkundigt sich, ob die ganze Vorlage abgelehnt werden müsse, wenn die Anträge keine Mehrheit fänden?

55Der Ministerrat beschließt, die Vorlage unter diesen Umständen abzulehnen.

56Ministerpräsident Dr. Ehard verweist dann nochmals auf den Antrag zu Punkt 1 der Tagesordnung, demzufolge § 1 Abs. 3 des Finanzverfassungsgesetzes folgenden Wortlaut erhalten solle:

57„Von dem Aufkommen an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer erhält der Bund einen Anteil von … v.H.“

58Er halte es für richtig, hinsichtlich des Bundesanteils noch nicht endgültig Stellung zu nehmen, weil erst das Ergebnis im ganzen abgewartet werden müsse. Erst dann könne sich Bayern zu dieser Frage verbindlich äußern. Was die Höhe des Bundesanteils betreffe, so würden die Länder mit einem Vorschlag von 35% nicht durchkommen, wenn dem bayerischen Standpunkt überhaupt entgegengekommen werde, könnte man vielleicht einer Aufteilung im Verhältnis von 40 zu 60 zustimmen. Gegebenenfalls könne man immer noch erklären, die Lage habe sich nicht verbessert, also werde Bayern an dem bisherigen Prozentsatz von 38% für den Bund festhalten. Jedenfalls halte er es – wie gesagt – für unzweckmäßig, sich jetzt schon festzulegen.

59Der Ministerrat erklärt sich ausdrücklich mit diesem Standpunkt einverstanden.

60Ministerialrat Dr. Gerner berichtet dann weiter, der bayerische Antrag zu Punkt 1 der Tagesordnung enthalte noch einen weiteren Punkt 2, der wie folgt laute:1010S.o. Anm. 6.

61„§ 1 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

62Zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern ist ein angemessener finanzieller Ausgleich herbeizuführen. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dieses Gesetz kann ferner bestimmen, daß der Bund aus eigenen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt.“

63Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß dieser Antrag mit Punkt 3 der Tagesordnung (Länderfinanzausgleichsgesetz) im Zusammenhang stehe.

64Staatssekretär Dr. Ringelmann bittet zu beachten, daß in Abs. 2 dieses Antrags besonders bedeutsam sei, daß der Bund Zuweisungen an leistungsschwache Länder nur aus eigenen Mitteln gewähren könne.

65Der Ministerrat beschließt, auch diesem Teil des Antrags zu Punkt 1 der Tagesordnung zuzustimmen.

66Ministerialrat Dr. Gerner verliest dazu folgende Begründung:1111Dieser Satz hs. Ergänzung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar (StK-MinRProt 23).

67Der Gegenvorschlag des Finanzausschusses unter § 1 Abs. 5 sollte nur in der aus Ziff. 3 des vorliegenden Antrags des Landes Bayern sich ergebenden Beschränkung in ein Gesetz nach Art. 107 GG aufgenommen werden. Der übrige Inhalt des § 1 Abs. 5 in der Fassung des Gegenvorschlags des Finanzausschusses gehört in das Finanzausgleichsgesetz. Dabei ist jedoch nach Auffassung Bayerns hinsichtlich der Auffüllung der bundesdurchschnittlichen Steuerkraft für die einzelnen Länder an die in § 8 der Regierungsvorlage zum Länderfinanzausgleichsgesetz (BR-Drucks. Nr. 78/54c ) aufgestellten Grundsätze anzuknüpfen.1212Diese von MinRat Gerner verlesene Passage ist dem Registraturexemplar auf einem gesonderten Blatt beigelegt (StK-MinRProt 23).

68Zu Punkt 3:

69 Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz) vom 27. April 1955 Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz).

70Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf den hier vorliegenden bayerischen Antrag.13 Von besonderer Bedeutung sei, ob allein das Aufkommen an Landessteuern zugrunde gelegt werde oder dazu auch noch das Aufkommen an Realsteuern. Wenn man die Realsteuer weglasse, so sei die Folge, daß die finanzstarken Länder bevorzugt und die steuerschwachen benachteiligt würden. Auf diese Weise werde sich nämlich eine zu verteilende Finanzmaße von 346 statt 436 Mio DM ergeben, Bayern also statt 66 nur 54 Mio DM erhalten.13Dieser Antrag Bayerns enthalten in MInn 90553. Abdruck des Antrags als BR-Drs. Nr. 78/2/54c.

71Bei den Beratungen sei folgende Überlegung angestellt worden: Die steuerstarken Länder hätten ein Interesse daran, das Aufkommen an Realsteuern nicht dazu zu zählen und behaupteten, die steuerschwachen Länder müßten sie dabei unterstützen, dann werde § 8 unangetastet bleiben. Wenn die letzteren damit aber nicht einverstanden seien, müsse man sich überlegen, ob der Prozentsatz der Steuerkraft von 95 nicht auf 90 gesenkt werde, was natürlich für die steuerschwachen höchst ungünstig sei; Bayern würde dabei überhaupt leer ausgehen.1414Die Worte „Bayern würde dabei überhaupt leer ausgehen“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 23).

72Staatsminister Zietsch führt aus, die gebenden Länder seien bisher in der Mehrheit, sie würden dies auch in Zukunft bleiben. Wenn Bayern als nehmendes Land nun auf die Bundesvorlage zukomme, könnten die gebenden Länder mißtrauisch werden, so daß zweifellos eine gewisse Gefahr bestehe. Er glaube deshalb, es sei besser, sich auf einer Basis, die an sich viel günstiger als bisher sei, zu einigen. Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann habe sich in diesem Punkt im Finanzausschuß der Stimme enthalten.

73Hinsichtlich der Festlegung der Steuerkraft sei man zu der Auffassung gekommen, daß es zweckmäßig sei, diese verfassungskräftig zu machen, damit jeder wisse, woran er sei. Wenn man andererseits die Entscheidung dem Gesetzgeber überlasse, könnten sich jedes Jahr neue Auseinandersetzungen ergeben, wozu noch die Möglichkeit komme, daß die Prozentzahl der Steuerkraft mit einfacher Mehrheit alljährlich geändert werde. Wenn sich tatsächlich die Steuerkraft Bayerns in den nächsten Jahren so erheblich verbessere, daß es an 95% herankomme, brauche es ja den Finanzausgleich überhaupt nicht mehr.

74Ministerpräsident Dr. Ehard meint dagegen, man könne schwer den Vorwurf entgehen, auf 12 Mio DM verzichtet zu haben, wenn man von vorneherein davon absehe, das Aufkommen an Realsteuern hinzuzunehmen, zumal man später darauf dann nicht mehr zurückgreifen könne. Wenn Bayern beim Finanzausgleich nicht zum Zuge komme, könne es immer noch sagen, es bestehe auf einem möglichst niedrigen Prozentsatz des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Anders wäre die Sache, wenn hier eine reine Ländervereinbarung vorliege und man sich einigen müßte; in diesem Fall würde er auch nachgeben. Nachdem es aber ein Bundesgesetz werden solle und Bayern durch eine etwa zustimmende Haltung nichts ändern könne, jedenfalls nicht im ersten Durchgang, sollte man sich konsequent sagen, Bayern sei für die Lösung, die seinem Vorteil entspreche.

75Staatsminister Dr. Oechsle hält dies für richtig, meint aber, es werde doch zu Auseinandersetzungen im Bundesrat kommen.

76Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, wenn die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrats nicht aufnehme, werde sich der Bundestag an sich mit diesem Text befassen und auch eine Debatte im Bundesrat nicht zu vermeiden sein.

77Staatssekretär Dr. Nerreter stimmt Ministerpräsident Dr. Ehard zu und spricht sich gegen Konzessionen aus, die selbst das Bundesfinanzministerium den Ländern nicht zumute.1515Hier hs. Ergänzungen v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „…und spricht sich gegen Konzessionen aus, die das Bundesfinanzministerium nicht zumute.“ (StK-MinRProt 23).

78Staatssekretär Dr. Ringelmann erwähnt, man sei davon ausgegangen, daß einigermaßen gleiche Startbedingungen für die Länder geschaffen werden müßten. Diese Bedingungen aber gehörten in den Finanzausgleich, deshalb könnte man sie in Art. 106 hineinbringen.

79Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, er habe die Empfindung, daß die Verhältnisse unter den Ländern noch nicht so geklärt seien, daß man alles schon in dieser Weise festlegen solle. Der Plan, die Sache verfassungskräftig zu machen, habe auch gewisse Gefahren.

80Ministerialrat Dr. Gerner erklärt, es sei unbestritten, daß der vertikale Finanzausgleich in dieses Gesetz nach Art. 107 GG hineinkommen könne. Es sei aber zweifelhaft, ob das gleiche mit dem horizontalen Finanzausgleich der Fall sei. Jedenfalls hätten sich alle Ländervertreter im Unterausschuß des Rechtsausschusses dagegen ausgesprochen, diesen Weg zu gehen. Der Rechtsausschuß selbst habe es zwar im Grundsatz für möglich gehalten, den horizontalen Finanzausgleich in ein Gesetz nach Art. 107 einzubauen. Er persönlich habe aber die Meinung, dahinter stehe die Erwägung, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

81Staatssekretär Dr. Ringelmann glaubt, alle, nicht nur die gebenden Länder würden mißtrauisch werden, wenn diese Dinge verfassungsmäßig verankert würden. Durch eine Neuregelung der Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten unter Umständen auch reiche Länder in ihrer Steuerkraft herabsinken, deshalb werde eine Reihe von Ländern nicht an sozusagen zementierten Beträgen festhalten wollen.

82Der Ministerrat erklärt sich dann nochmals ausdrücklich mit dem Antrag einverstanden, durch welchen § 1 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes eine neue Fassung erhalten soll.

83Ministerialrat Dr. Gerner verliest dann den bayerischen Antrag zu Punkt 3 der Tagesordnung (Länderfinanzausgleichsgesetz),16 der folgendermaßen laute:16S.o. Anm. 13.

84„Bayern geht von dem vom Finanzausschuß des Bundesrats als Anlage 3 zu BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a bis c vorgelegten Gegenvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz) aus.

85Es hält jedoch folgende Änderungen dieses Gegenvorschlags für geboten, die der Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorzuschlagen beschließen wolle.

86I. Es wird folgender § 1 eingefügt:
§ 1

87(1) Die Länder, deren Aufkommen an Landessteuern und an Realsteuern ihrer Gemeinden je Einwohner (Steuerkraft) den Bundesdurchschnitt übersteigt, leisten zu Gunsten der Länder, deren Steuerkraft 95 v.H. des Bundesdurchschnitts nicht erreicht, jährlich Beiträge.

88(2) Bei der Bemessung der Beiträge werden angesetzt

891. der Betrag, der an 80 v.H. der bundesdurchschnittlichen Steuerkraft fehlt, mit 100 v.H.,

902. der Betrag, der von 80 bis 90 v.H. an der bundesdurchschnittlichen Steuerkraft fehlt, mit 75 v.H.,

913. der Betrag, der von 90 bis 95 v.H. an der bundesdurchschnittlichen Steuerkraft fehlt, mit 50 v.H.

92(3) Die Sonderbelastungen, die den Ländern Bremen und Hamburg als Stadtstaaten und aus der Unterhaltung ihrer Seehäfen erwachsen, sowie die übermäßigen Belastungen des Landes Schleswig-Holstein sind nach Maßgabe des § 5 beim Steuerkraftausgleich zu berücksichtigen.

93II. § 1 in der Fassung der Gegenvorschläge des Finanzausschusses (Anlage 3 zu BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a mit c) wird § 2 mit folgendem Eingang:

94§ 2

95Als Steuereinnahmen eines Landes im Sinne des § 1 gelten seine kassenmäßigen Einnahmen. (Im übrigen unverändert).

96III. Als § 3 wird § 5 Abs. 1 mit 5 der Regierungsvorlage zum Entwurf eines Länderfinanzausgleichsgesetzes (BR-Drucks. Nr. 78/54 c) eingefügt.

97IV. Als § 4 wird § 2 der Gegenvorschläge des Finanzausschusses zum Entwurf eines Länderfinanzausgleichsgesetzes (Anlage 3 der BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a bis c) eingefügt.

98V. § 5 erhält folgende Fassung:

99Die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Belastungen der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein werden beim Steuerkraftausgleich wie folgt berücksichtigt:

1001. Zum Ausgleich der Sonderbelastungen als Stadtstaaten wird bei der Berechnung des Aufkommens an Landessteuern je Einwohner die Einwohnerzahl des Landes Bremen mit 110 v.H., die Einwohnerzahl des Landes Hamburg mit 120 v.H. gewertet.

1012. Zum Ausgleich der Sonderbelastungen, die den Ländern Bremen und Hamburg aus der Unterhaltung ihrer Seehäfen erwachsen, werden die nach § 2 ermittelten Steuereinnahmen des Landes Bremen um 11%, die des Landes Hamburg um 9% gekürzt.

1023. Zum Ausgleich der Sonderbelastungen des Landes Schleswig-Holstein werden die nach § 2 ermittelten Steuereinnahmen dieses Landes um 20% gekürzt.

103VI. Als § 6 wird § 4 der Gegenvorschläge des Finanzausschusses zum Entwurf eines Länderfinanzausgleichsgesetzes (Anlage 3 der BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a bis c) mit folgender Maßgabe eingefügt:

104Der Klammersatz in § 4 Abs. 1 der Gegenvorschläge des Finanzausschusses erhält folgende Fassung:

105(§ 2 unter Berücksichtigung der Sonderberechnung nach § 5 Ziff. 2 ).

106VII. Als §§ 7, 8, 9, 10 und 11 werden die §§ 5, 6, 7, 8 und 9 der Gegenvorschläge des Finanzausschusses zum Entwurf eines Länderfinanzausgleichsgesetzes (Anlage 3 der BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a bis c) unverändert übernommen.

107VIII. § 12

108Dieses Gesetz ist erstmals für das Rechnungsjahr 1955 anzuwenden. Es tritt am 1.1.1955 in Kraft.

109§ 9 Abs. 2 tritt mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

110Begründung:

111Nach Auffassung Bayerns erscheint es nicht angängig, den horizontalen Finanzausgleich ausschließlich nach dem Verhältnis der Landeseinnahmen aus den Landessteuern zu bemessen, da die Länder auch für die Bedürfnisse ihrer Gemeinden zu sorgen haben und nach dieser Richtung erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen. Deshalb müssen entsprechend den Gedankengängen der Regierungsvorlage (Art. 06 f Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz des Entwurfs eines Finanzverfassungsgesetzes; §§ 3 und 5 des Entwurfs eines Länderfinanzausgleichsgesetzes) auch die Realsteuereinnahmen der Gemeinden beim horizontalen Finanzausgleich berücksichtigt werden.

112Der vorliegende Antrag greift daher insoweit auf die §§ 3 und 5 der Regierungsvorlage des Entwurfs eines Länderfinauzausgleichsgesetzes (BR-Drucks. Nr. 78/54 c) zurück. Im übrigen übernimmt er mit den erforderlich werdenden redaktionellen Änderungen die Gegenvorschläge des Finanzausschusses zum Entwurf eines Länderfinanzausgleichsgesetzes (Anlage 3 zu BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a bis c).“

113Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß damit festgelegt sei, daß der horizontale Finanzausgleich nicht verfassungsmäßig verankert werde.

114Ministerialrat Dr. Gerner stellt dann die Frage, ob man nicht zweckmäßig in der Vorbesprechung des Bundesrats so vorgehen solle, daß der Präsident zuerst über die Gegenvorschläge der Finanzminister und etwa ergänzende Landesanträge abstimmen lasse.

115Auch Staatssekretär Dr. Ringelmann hält einen grundsätzlichen Beschluß, daß nach den Vorschlägen der Finanzminister ergänzt durch die bayerischen Anträge, abgestimmt werden müsse, für notwendig.

116Der Ministerrat beschließt seine Zustimmung.

117Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, erst wenn die Vorschläge der Finanzminister und die Anträge keine Mehrheit fänden, wäre über die Regierungsvorlage abzustimmen, deshalb dürfe er annehmen, sich über die BR-Drucks. Nr. 78/1/54 zu unterhalten.

118Der Ministerrat beschließt, zu Punkt 1 der Tagesordnung bei einer etwaigen Stellungnahme zur Fassung der Regierungsvorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 GG die Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr. 78/1/54a mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. III 1, in BR-Drucks. Nr. 78/1/54b mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. III 1 b, 3 a, 5 d und 5 f und in BR-Drucks. Nr. 78/1/54c unter Ziff. III 1 und 2 zu unterstützen.1717Bei der BR-Drs. Nr. 78/1/54a handelte es sich um die Empfehlungen der BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen und für Wiederaufbau und Wohnungswesen, die sämtlich keine Einwendungen gegen den Entwurf des Finanzverfassungsgesetzes erhoben, sowie um die Änderungsempfehlungen des BR-Finanz- und des Rechtsausschusses sowie des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten; die BR-Drs. Nr. 78/1/54b enthielt die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, der keine Einwendungen gegen den Entwurf des Finanzanpassungsgesetzes erhob, sowie die Änderungsvorschläge des BR-Finanzausschusses, des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen, des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses. In der BR-Drs. Nr. 78/1/54c erhoben die BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen, für Innere Angelegenheiten und für Wiederaufbau und Wohnungswesen keine Einwände gegen den Entwurf des Länderfinanzausgleichsgesetzes, der BR-Finanzausschuß sprach sich für die sich aus der BR-Drs. Nr. 54/1/54a–c ergebende Neufassung des Entwurfs aus, der BR-Rechtsausschuß schlug nur punktuelle Änderungen vor.

119Ferner wird beschlossen, den Antrag des Landes Schleswig-Holstein in BR-Drucks. Nr. 78/2/54 a nicht zu unterstützen.

120 Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) vom 27. April 1955 Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes zum Finanzanpassungsgesetz.

121Gegen diesen Entwurf werden in der Aussprache erhebliche Bedenken geltend gemacht, insbesondere von Herrn Staatssekretär Stain.

122Staatsminister Dr. Oechsle empfiehlt, den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik anzunehmen.

123Der Ministerrat beschließt, den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik zu unterstützen. Der Gegenvorschlag des Finanzausschusses in Anlage 2) der BR-Drucks. Nr. 78/1/54 a bis c wird nur insoweit unterstützt, als er nicht dem Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik widerspricht.

124Außerdem wird vereinbart, eine Erklärung abzugeben, in der die Bedenken des Herrn Staatssekretärs Stain enthalten sind.1818Zum Fortgang s. Nr. 236 TOP IX u. Nr. 240 TOP I/2 (Finanzverfassungsgesetz), Nr. 240 TOP I/3 (Finanzanpassungsgesetz) u. Nr. 240 TOP I/4 (Länderfinanzausgleichsgesetz).

4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern19 U19S. im Detail StK-GuV 11051, StK-GuV 11052, StK-GuV 11053 u. StK-GuV 11054. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 489–492; Kabinettsprotokolle 1954 S. LVff., 63, 79, 82–86, 89–94, 99-103, 164f., 170–173, 374f., 442f. u. 509f.; Henzler, Schäffer S. 474–490; ferner CSU–Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 103 S. 173, Dok. Nr. 108 S. 182, Dok. Nr. 110 S. 186, Dok. Nr. 119 S. 204f. u. Dok. Nr. 120 S. 206f. Thematisch ähnlich Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 144 TOP I/2, in vorliegendem Band Nr. 198 TOP I/2 u. Nr. 202 TOP VIII. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 102/54.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, die Steuerreform sei auf dem Grundsatz aufgebaut, daß eine Tarifsenkung nur vertretbar sei, wenn alle bisherigen Vergünstigungen wegfielen; deshalb habe sich auch der Finanzausschuß gegen alle Sondervergünstigungen ausgesprochen. Wenn sich heute der Ministerrat über diesen Grundsatz einigen könne, sei es kaum mehr notwendig, die einzelnen Empfehlungen in den BR-Drucks. Nr. 102/1/54 und 102/2/54 zu erörtern.2020Bei der BR-Drs. Nr. 102/1/54 handelte es sich um die gemeinsamen Änderungsempfehlungen der BR-Ausschüsse für Finanzen, Agrar, Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen, für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Wirtschaft; bei der BR-Drs. Nr. 102/2/54 handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses, der eine weitere Senkung der Steuertarife bei der Einkommensteuer forderte.

2Staatsminister Zietsch erklärt nachdrücklich, nachdem die Länder den Hauptausfall zu tragen hätten, könnten sie das Bundesfinanzministerium nur darin unterstützen, wenn es bei der vorgesehenen Tarifsenkung alle Sondervergünstigungen beseitigen wolle.

3Ministerpräsident Dr. Ehard und Staatsminister Dr. Seidel unterstützen diese Auffassung.

4Staatsminister Dr. Oechsle dagegen meint, das große Problem sei wohl, daß durch den Wegfall der sogenannten 7c-Gelder der soziale Wohnungsbau beeinträchtigt werden könne.

5Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, mit Hilfe dieser Mittel sei zwar sehr viel gebaut worden, er glaube jedoch, daß ihre Bedeutung nicht mehr so groß sei.

6Staatssekretär Dr. Nerreter befürchtet, daß der Wohnungsbau sehr erheblich zurückgehen werde, wenn die 7c-Gelder wegfielen.

7Staatsminister Zietsch hält dem entgegen, daß die Beseitigung schon in der kleinen Steuerreform enthalten sei und es nicht angehe, diese Vergünstigung jetzt neuerdings einzuführen.2121Bezug genommen wird auf das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (BGBl. I S. 413); s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 144 TOP I/2.

8Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht diese Bemerkung und stellt fest, daß die Steuerreform gefährdet werde, wenn die Vergünstigungen beibehalten würden. Er sei der Meinung, daß man unbedingt an dem Grundsatz: Tarifsenkung ja, Vergünstigungen nein, festhalten müsse.

9Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, auch der Wirtschaftsausschuß des Bundesrats habe eine Verlängerung der 7c-Gelder nicht mehr verlangt.

10Staatsminister Zietsch empfiehlt, der Regierungsvorlage zu folgen. Es sei unmöglich, den Steuerausfall noch zu vergrößern, zumal wenn beabsichtigt sei, die Erhöhung der Umsatzsteuer abzulehnen.

11Staatssekretär Stain kommt dann auf den § 33 a zu sprechen und erklärt, insoweit stehe die Steuerreform in Widerspruch zum Bundesvertriebenengesetz.

12Nach weiterer Aussprache wird beschlossen, grundsätzlich die Wiederaufnahme oder Neueinführung irgendwelcher Sondervergünstigungen abzulehnen. Es soll aber erklärt werden, daß § 33 a keine Benachteiligung der Vertriebenen darstelle, sondern daß diese Bestimmung nur auf andere Personenkreise ausgedehnt worden sei.

13Sodann werden die in den erwähnten Bundesratsdrucksachen enthaltenen Empfehlungen im einzelnen besprochen.

14Die Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr. 102/1/54 werden unterstützt mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. 1, 2, 3, 4 b, 4 c, 6 b, 6 c, 7, 12 b, 14 b, 18, 19 b, 23, 25, 28, 31, 32, 41f. und 53.

15Stimmenthaltung soll hinsichtlich der Empfehlung unter Ziff. 33 geübt werden.

16Schließlich wird noch beschlossen, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in der BR-Drucks. Nr. 102/2/54 nicht zu unterstützen.2222Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP I/5.

5. bereits auf Seite 6 behandelt.23 U23S.o. Anm. 7.

6. Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ (NOG 1955)24 U24S. im Detail StK-GuV 10005. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 103/54. Vgl. Franzen, Steuergesetzgebung S. 176f. Die Bundesregierung hatte den Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, da der in dem Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ vom 18. März 1953 (BGBl. I S. 88; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 148 TOP I/8) bzw. zuletzt in dem Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ in der Fassung vom 26. Oktober 1953 (NOG 1953) (BGBl. I S. 1479 ) festgelegte Erhebungszeitraum für diese Sonderabgabe zum 31.12.1954 enden sollte.

1Unterstützt werden die Empfehlungen unter Ziff. II 1, 2, 4, 5 bis 9, 11 der BR-Drucks. Nr. 103/1/54, dagegen nicht diejenigen unter Ziff. II 3 und 10.2525Unter der Ziff. I in der BR-Drs. Nr. 103/1/54 hatten die BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen sowie für Wiederaufbau und Wohnungswesen keine Einwendungen erhoben; unter Ziff. II hatten der BR-Finanzausschuß und der BR-Wirtschaftsausschuß Änderungen vorgeschlagen. Der Ministerrat unterstützt vorliegend sämtliche Empfehlungen des BR-Finanzausschusses und lehnt diejenigen des BR-Wirtschaftsausschusses ab. Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP I/6.

7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes26 U26S. im Detail StK-GuV 10628. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 105/54. Vgl. Franzen, Steuergesetzgebung S. 194f.

1Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf entsprechend der Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse in Ziff. II 1 der BR-Drucks. Nr. 105/1/54 als Ganzes abzulehnen.2727Bezug genommen wird auf die ablehnende Stellungnahme des BR-Finanzausschusses in der BR-Drs. Nr. 105/1/54; sämtliche anderen BR-Ausschüsse hatten gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben oder nur punktuelle Streichungen vorgeschlagen. Zum Fortgang s. Nr. 220 TOP II/3.

8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die deutsche Genossenschaftskasse in der Fassung vom 3. Februar 195128 U28S. im Detail StK-GuV 15368; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 746. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 77/54. Zum ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse vom 19. Dezember 1950 (BGBl. I S. 808), das in das Gesetz über die Deutsche Genossenschaftskasse in der Fassung vom 3. Februar 1951 (BGBl. I S. 131) mündete, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 130 TOP I/a5.

1Keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG2929Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP II/23.

10. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 195433 U33Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 111/54. Vgl. thematisch Nr. 198 TOP I/8. – Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 vom 12. April 1954 (BGBl. I S. 91).

11. Entwurf einer Siebenten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (7. LeistungsDV-LA)34 U34S. im Detail StK-GuV 10139. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 95/54. Vgl. thematisch (Vorgängerverordnung) Nr. 198 TOP I/6. – Siebente Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (7. LeistungsDV-LA) vom 14. April 1954 (BGBl. I S. 109).

12. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes35 U35S. im Detail StK-GuV 10686. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 97/54. Vgl. thematisch (Vorgängerverordnung) Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 183 TOP I/16. – Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes vom 13. April 1954 (BGBl. I S. 95).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.

13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Körperschaftsteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1953 (KStR 1953)36 U36S. im Detail StK-GuV 10689. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 119/54.

1Zustimmung gemäß Art. 108 Abs. 6 GG, die Empfehlungen unter Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 119/1/54 werden nicht unterstützt.3737Unter Ziff. I der BR-Drs. Nr. 119/1/54 hatten der federführende BR-Finanz-, der BR-Agrar-, der BR-Kultur- und der BR-Wirtschaftsausschuß dem Entwurf der Verwaltungsanordnung zugestimmt, unter Ziff. II hatte der BR-Ausschuß für Innere Angelegenheiten Änderungen vorgeschlagen. – Verwaltungsanordnung betreffend Körperschaftsteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1953 (KStR 1953) vom 15. April 1954 (Beilage zum BAnz. 79, 24. April 1954).

14. Benennung eines Mitglieds für den Bundesschuldenausschuß38 U38S. die BR-Drs. Nr. 122/54. Vgl. thematisch Nr. 198 TOP I/11; in thematischem Fortgang s. Nr. 231 TOP I/12.

1Bedenken werden nicht erhoben.

15. Antrag auf Zustimmung des Bundesrats zur Veräußerung von 2 Grundstücken in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 40/41 und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstr. 35/36, Ecke Mommsenstraße39 U39S. die BR-Drs. Nr. 87/54.

1Zustimmung.

16. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)40 U40S. im Detail StK-GuV 16156. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 110. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 106/54. Zu den wiederholten Verlängerungen und Änderungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 97 TOP I/3; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 18 TOP VII/23; Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 86 TOP I/12 u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 138 TOP I/29. Nachdem das Wirtschaftsstrafgesetz durch das Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 17. Dezember 1952 (BGBl. I S. 805) letztmalig bis zum 30.6.1954 verlängert worden war, sah die Bundesregierung nun die Zeit einer grundlegenden gesetzlichen Neuregelung der Materie gekommen: „Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich seit Erlaß des WiStG so erheblich gebessert“, so die Begründung zum Gesetzentwurf, „daß die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft weitgehend verwirklicht werden konnten und vor allem die Notwendigkeit staatlicher Lenkungsmaßnahmen in steigendem Umfang entfiel. Die Zwangsbewirtschaftung wurde nahezu vollständig abgebaut. Im Bereich der Markt- und Preisregelung sind umfangreiche Lockerungen eingetreten. Aus diesem Grunde haben zahlreiche Tatbestände des WiStG ihre praktische Bedeutung allmählich verloren. Das Auslaufen des Gesetzes wirft nun die Frage auf, in welchem Umfang seine Tatbestände beibehalten werden müssen, um das Funktionieren der gegenwärtig bestehenden Wirtschaftsordnung zu gewährleisten. […] Unter diesem Gesichtspunkt nimmt der Entwurf einen tiefgreifenden Abbau der bisherigen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts vor.“

1Unterstützung der Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr. 106/1/54 mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. 9.4141Bei der BR-Drs. Nr. 106/1/54 handelte es sich um die Empfehlungen des federführenden BR-Rechtsausschusses, des BR-Wirtschafts- und des BR-Agrarausschusses. Zum Fortgang s. Nr. 218 TOP I/2.

17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes42 U42S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 142 TOP I/12.

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt mit, das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr sei der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf abgelehnt werden solle.

2Staatsminister Dr. Oechsle entgegnet, er halte diesen Gesetzentwurf doch für einen geeigneten Versuch, einen vernünftigen Weg zu finden und empfehle, keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zu erheben.

3Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen zu erheben.4343Zum Fortgang s. Nr. 218 TOP I/3.

18. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen44 U44Vgl. Nr. 198 TOP I/37. – Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen vom 30. April 1954 (BGBl. II S. 493).

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.

20. Umbenennung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen U

1Der Ministerrat beschließt, gegen die Umbenennung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen keine Einwendungen zu erheben.

21. Entwurf eines Gesetzes über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen46 U46Vgl. Nr. 198 TOP I/39. – Gesetz über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen vom 8. Juni 1954 (BGBl. II S. 573).

1Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG.

22. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen [GATT]47 U47S. im Detail StK-GuV 16161. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 100/54. Vgl. thematisch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Beitritt der Bundesrepublik zum GATT auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/10, Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 34 TOP VI/8, Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 106 TOP III/8 u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 144 TOP I/23. Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP I/10; thematisch ähnlich auch Nr. 210 TOP I/2.

23. Entwurf eines Gesetzes über das Zweite Zusatzabkommen vom 4. Dezember 1953 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft48 U48S. im Detail StK-GuV 11037. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 79/54. Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP II/17.

24. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und Japan49 U49S. MWi 19563. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 88/54. Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP I/9.

25. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes50 U50S. im Detail StK-GuV 13549; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 815; MInn 87562 u. MInn 90612 Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 75/54.

1Keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG.5151Zum Fortgang s. Nr. 235 TOP I/27, Nr. 237 TOP I/a22 u. Nr. 240 TOP I/1.

26. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei in der Ostsee52 U52S. im Detail StK-GuV 11038. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 101/54.

1Die Empfehlung des Agrarausschusses in der BR-Drucks. Nr. 101/1/54 wird unterstützt, im übrigen worden keine Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG erhoben.5353Zum Fortgang s. Nr. 235 TOP I/26.

27. Entwurf eines Gesetzes über das internationale Zuckerabkommen vom 1. Oktober 195354 U54S. im Detail StK-GuV 11039. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 110. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 107/54. Zum Fortgang s. Nr. 212 TOP I/13.

1Keine Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG.

28. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der internationalen Überfischungskonferenz55 U55S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 183 TOP I/7. – Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 über die internationale Überfischungskonferenz vom 28. April 1954 (BGBl. II S. 469).

1Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.

29. Entwurf eines Gesetzes über das Zollabkommen vom 30. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen56 U56S. im Detail StK-GuV 16176. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 78. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 86/54. Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP I/17.

1Keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG.

30. Entwurf der Achten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (öffentlich-rechtliche Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversicherungsanstalten)57 U57S. im Detail StK-GuV 15951. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 89/54. Zum Fortgang s. Nr. 210 TOP I/25.

1Ministerialrat Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß dieser Punkt der Tagesordnung voraussichtlich abgesetzt werde.

31. Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§§ 72 bis 74) des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen58 U58Vgl. Nr. 203 TOP I/22.

1Der Ministerrat beschließt, gemäß Art. 84 Abs. 2 GG59 nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 82/1/54 Ziff. 1 mit 4 enthaltenen Abänderungsvorschläge zuzustimmen, die Anträge des Landes Nordrhein-Westfalen aber nicht zu unterstützen.6059Art. 84 Abs. 2 GG lautet: „Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.“60Abdruck des Antrags des Landes Nordrhein-Westfalen als BR-Drs. Nr. 82/2/54. Zum Fortgang s. Nr. 210 TOP I/26.

32. Entwurf einer Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf das Land Berlin61 U61S. die BR-Drs. Nr. 116/54. – Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf das Land Berlin vom 15. Mai 1954 (BGBl. I S. 130).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.

33. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/54 zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse62 U62S. im Detail StK-GuV 16588; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 821. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 120/54. Zur Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse vom 23. Juli 1952 (BAnz. Nr. 146, 31.7.1952) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 108 TOP I/15.

1Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten63 vorgeschlagen, die Absetzung dieses Entwurfs zu beantragen, da es notwendig erscheine, ihn vorher nochmals im Agrarausschuß zu behandeln.6463Gemeint ist ein Sachbearbeiter Rothenfußer aus dem StMELF; zur Person keine Angaben ermittelt.64S. das Kurzprotokoll über die 133. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 5. April 1954 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II).

2Staatsminister Dr. Schlögl weist darauf hin, daß der Zweck dieser Verordnung sei, den Milchpreis in Norddeutschland, wo die Milch im Gegensatz zu Bayern bekanntlich einen geringeren Fettgehalt habe, zu erhöhen. Er könne dem Verordnungsentwurf nur zustimmen, wenn eine Erklärung abgegeben werde, daß das Bundesernährungsministerium die Fragen, die sich aus der Verordnung ergeben, dem Agrarausschuß zur Behandlung zuleiten solle. Im übrigen denke er nicht daran, in Bayern den Milchpreis auf Grund der Vorkommnisse in Norddeutschland zu erhöhen.

3 Der Ministerrat beschließt Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG unter der von Herrn Staatsminister Dr. Schlögl geforderten Voraussetzung.6565Verordnung M Nr. 1/54 zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse vom 14. April 1954 (BAnz. Nr. 75, 17.4.1954).

34. Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Hopfenanbaus66 U66Vgl. Nr. 203 TOP I/42. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 65/53. – Verordnung zur Regelung des Hopfenanbaus vom 13. April 1954 (BGBl. I S. 92).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 65/1/53 in Ziff. 1 mit 14 enthaltenen Abänderungsvorschläge.

35. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes67 U67Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 125/54. Vgl. Franzen, Steuergesetzgebung S. 167. – Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 24. April 1954 (BGBl. I S. 111).

1Zustimmung gemäß Art. 78 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 3 GG.6868Art. 105 Abs. 3 GG lautet: „Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“