1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954)1 U1S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 188 TOP I/2.

1Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Finanzausschuß empfehle, in BR-Drucks. Nr. 158/1/54 den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen. Er bedauere aber, daß die Vorschläge des Bundesrats nicht berücksichtigt worden seien und erkläre, der Verzicht auf einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG könne nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gelten.

2Staatsminister Zietsch fügt hinzu, das Inanspruchnahmegesetz werde erst in der nächsten Bundesratssitzung behandelt,2 das Haushaltsgesetz 1954 werde aber vorweggenommen, so daß eine Erklärung notwendig sei.32S. zum Fortgang hierzu Nr. 214 TOP IV; gemeint ist die gesetzliche Regelung der Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund.3Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 21.5.1954, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen, führte in dem Notifizierungsschreiben an die Bundesregierung aber aus: Es werde „bedauert, daß seine Vorschläge zum Bundeshaushalt 1954 vom 18. Dezember 1953 (BR-Drucks. 500/53 – Beschluß –) vom Bundestag in fast allen wesentlichen Punkten nicht berücksichtigt worden sind. Das gilt insbesondere von den Vorschlägen des Bundesrates, nach denen der Bundeshaushaltsplan 1954 ohne zusätzliche Inanspruchnahme der Länderfinanzen ausgeglichen werden kann. Der Bundesrat hält nach wie vor an seiner Auffassung fest und erklärt, daß der Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht als Zustimmung zu dem Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 und zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder angesehen werden kann. Der Bundesrat ist außerdem der Auffassung, daß es nicht angebracht und auch nicht notwendig ist, die Ausgaben für die Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen (Kap. 2501, Tit. 532), für Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene (Kap. 4010, Tit. 300) und für das Zonengrenzprogramm (Kap. 6002 Tit. 950) von der Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer abhängig zu machen.“ (BR-Drs. Nr. 158/54 (Beschluß)). In thematischem Fortgang (Bundeshaushaltsgesetz 1955) s. Nr. 240 TOP I/8.– Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) vom 26. Mai 1954 (BGBl. II S. 541).

2. Entwurf für die Achte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (8. AbgabenDV-LA = KGA-Verordnung)4 U4Vgl. thematisch (Vorgängerverordnung) Nr. 203 TOP I/9. In thematischem Fortgang s.u. Nr. 212 TOP I/3. – Achte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (8. AbgabenDV-LA = KGA-Verordnung) (BGBl. I S. 151).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge in BR-Drucks. Nr. 142/1/54.

3. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von Grundbesitz in Berlin (West) bei den Lastenausgleichsabgaben (9. AbgabenDV-LA)5 U5Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 141/54. – Verordnung über die Behandlung von Grundbesitz in Berlin (West) bei den Lastenausgleichsabgaben (9. AbgabenDV-LA) vom 28. Juni 1954 (BGBl. I S. 158).

4. Entwurf für die Zehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (10. Abgaben-DV-LA = VA-VeranlDV)6 U6S. im Detail StK-GuV 13539; MF 79136. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 144/54. Vgl. thematisch oben Nr. 212 TOP I/3.

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.77In thematischem Fortgang (Folgeverordnung) s. Nr. 218 TOP I/16. – Zehnte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (10. Abgaben-DV-LA = VA-VeranlDV) vom 28. Juni 1954 (BGBl. I S. 161).

5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Richtlinien zum Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (AusfFördR)8 U8Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 145/54. Vgl. thematisch zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 884) Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 144 TOP I/6.

1Zustimmung gemäß Art. 108 Abs. 6 GG.99In thematischem Fortgang s. Nr. 231 TOP I/6 u. Nr. 231 TOP I/7.

6. Siebzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen10 U10Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 153/54. – Siebzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 30. Juli 1954 (BGBl. I S. 232).

1Bedenken werden nicht erhoben.

7. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen11 U11S. hierzu detailliert Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 99 TOP I/1.

1Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die Empfehlungen der Ausschüsse zu diesem Gesetzentwurf, mit dem sich ja auch die Öffentlichkeit schon seit längerer Zeit beschäftige, zerfielen drei Teile. In Ziff. I schlage der Wirtschaftsausschuß eine Empfehlung vor, die sich mit der grundsätzlichen Frage befasse, ob das vorliegende Gesetz, das abgekürzt Kartellgesetz genannt werde, auf dem Verbotsprinzip oder dem Mißbrauchsprinzip aufgebaut werden solle.12 Das eine Extrem13 sei das der Vertragsfreiheit, das bis 1923 bestanden habe und wonach Kartelle, kartellähnliche Absprachen usw. jederzeit von der Wirtschaft gebildet und getroffen werden konnten. Dieses Prinzip sei in Widerspruch Wettbewerbsprinzip geraten.12Die Frage eines grundsätzlichen Verbots von Kartellen – für das der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhardeintrat – oder aber die Aufstellung von gesetzlichen Regeln, die Kartelle nicht verbieten, sondern nur deren wirtschaftlichen Machtmißbrauch verhindern sollten – hierfür traten Kräfte in der Bonner Ministerialbürokratie und in der Regierungskoalition ein – war über Jahre hinweg der Hauptkonfliktpunkt des Gesetzentwurfs. Der Gesetzentwurf war erstmalig im Januar 1950 im Bundeskabinett behandelt worden. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 99 TOP I/1 Anm. 2.13Hier fehlen in der Folge die im Registraturexemplar durch v. Gumppenberg hs. gestrichenen Worte „…, das man hier befürworten könne, …“ (StK-MinRProt 24).

2Das andere Extrem sei das grundsätzliche Verbot jeder Kartellbildung; dieses stehe wieder im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Wirtschaft. Es könne nicht geleugnet worden, daß der Modellfall der vollkommenen Konkurrenz in der Wirklichkeit – wenn überhaupt – so nur höchst selten bestehe. Der ungezügelte Wettbewerb müsse zu einem vernünftigen Wettbewerb werden.

3Er halte die Schlußfolgerung für berechtigt, daß das grundsätzliche Verbotsprinzip in unlösbarem Widerspruch zu den Bedürfnissen der Wirtschaft stehe. Es liege auf der Hand, daß zwischen den beiden Extremen ein vernünftiger Ausgleich gesucht werden müsse. Man könne nicht mit dem Verbotsprinzip die alleinige Verantwortung des Staates begründen, man brauche vielmehr eine Kartellgesetzgebung, die Mißbräuche verhindern könne.

4Es sei richtig, daß begrifflich nicht leicht festgelegt v/erden könne, was unter „Mißbrauch“ zu verstehen sei. Andererseits sei zu beachten, daß, wenn man grundsätzlich Kartelle usw. verbiete, man doch gewisse Ausnahmen zulassen müsse. Es komme dann der Zeitpunkt, zu dem der zugelassene Mißbrauch in den Kartellen untersucht worden müsse. Er sei dafür, gewisse Merkmale festzulegen, die von vornherein als Mißbrauch zu gelten hätten, so daß die Kartellbehörde ohne allzu große Schwierigkeiten erklären könne, diese Merkmale seien in dem oder jenem Falle gegeben.

5In den Vereinigten Staaten sei durch die sogenannte Sherman-Act14 das Verbotsprinzip festgelegt worden, dies habe aber nicht die Bildung von Trusts und Kartellen in großem Umfange verhindert. Das Verbotsprinzip habe in den USA eine solche Unsumme von Arbeit mit sich gebracht, daß eine Prioritätsliste aufgestellt worden sei, in der sich z.B. die Elektrotechnik befinde, während man die meisten anderen Kartelle stillschweigend dulde.14S. hierzu ebenfalls Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 99 TOP I/1 Anm. 2. Mit dem Sherman Act war in den USA bereits im Jahre 1890 eine gesetzliche Wettbewerbsregulierung und das Verbot der Kartellbildung eingeführt worden.

6Zu beachten sei auch, daß in vielen Fällen, unter anderem auch bei manchen bayerischen Industrien, einige wenige Persönlichkeiten maßgebend seien, die ohne jede Schwierigkeit Vereinbarungen untereinander treffen könnten, Abreden, die natürlich niemals die Kartellbehörden beschäftigen könnten. Dagegen benötigten dann kleinere und mittlere Betriebe für zweckmäßige und berechtigte Vereinbarungen jedesmal die staatliche Genehmigung, Er glaube jedenfalls zusammenfassend sagen zu können, daß man mit einem Verbot nicht weit komme.

7Interessant sei übrigens, daß der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Herr Dr. Veit,15 der an sich den Erhard’schen Entwurf unterstütze, einen weiteren Gesetzentwurf, der sich gegen den sogenannten ruinösen Wettbewerb richte, für erforderlich halte.15Dr. h.c. Hermann Veit (1897–1973), Jurist, Politiker, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1921 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Leipzig, ab 1926 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1945 Oberbürgermeister von Karlsruhe (SPD), 1946 Mitglied der Vorläufigen Volksvertretung und der Verfassunggebenden Landesversammlung in Württemberg-Baden, 1946–1949 und 1950/51 MdL in Württemberg-Baden (SPD), 1947 Mitglied des Wirtschaftsrates der Bizone, 1949–1953 MdB (SPD), 1956–1973 MdL in Baden-Württemberg, 1946–1952 Wirtschaftsminister in Württemberg-Baden unter MPr. Reinhold Maier, 1952–1960 Wirtschaftsminister und stv. MPr. in den Kabinetten Reinhold Maier, Gebhard Müller und Kurt Georg Kiesinger. S. Weik, Die Landtagsabgeordneten S. 152, 210 u. 214f.

8Staatsminister Dr. Seidel verliest anschließend die in Ziff. I der BR-Drucks. Nr. 53/1/54 enthaltene Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf wende und eine Reihe von grundsätzlichen Vorschlägen für ein neues Kartellgesetz bringe.

9Der Wirtschaftsausschuß habe dieser Entschließung mit knapper Mehrheit bei Stimmenthaltung von Hamburg zugestimmt; der Ministerrat müsse sich nun heute über die Haltung der bayerischen Vertreter schlüssig werden. Für den Fall, daß die Bundesregierung der Auffassung des Wirtschaftsausschusses zustimme, werde in Ziff. II der Empfehlungen im einzelnen Stellung genommen. Zunächst aber müsse wohl die grundsätzliche Frage entschieden werden.

10Ministerpräsident Dr. Ehard, der von jetzt an der Sitzung beiwohnt, teilt mit, er habe mit dem Bundeskanzleramt und Ministerpräsident Arnold von Nordrhein-Westfalen gesprochen und dabei erfahren, daß offensichtlich versucht werde, einen Weg zu finden, der einerseits dem Standpunkt des Wirtschaftsausschusses Rechnung trage und andererseits die Türe zu weiteren Verhandlungen nicht völlig zuschlage; das Bundeskabinett werde sich heute Nachmittag mit der gegenwärtigen Lage befassen.

11Staatsminister Zietsch meint, wenn die Entschließung angenommen werde, könne die Bundesregierung nur annehmen oder ihren Gesetzentwurf zurückziehen.

12Staatsminister Dr. Seidel meint, was bei der Sitzung der Bundesregierung herauskomme, sei nicht zu beurteilen, er schlage vor, der Entschließung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen, in der ja empfohlen werde, einen neuen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der auf dem Mißbrauchsprinzip anstatt auf dem Verbotsprinzip beruhe.

13Ministerialdirektor Schwend bemerkt, offenbar werde versucht zu erreichen, daß im Bundesrat keine glatte Ablehnung erfolge. Aus der Aussprache zwischen Bundeskabinett, Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident Arnold erwartet man eine Entschließung, die die Ablehnung schon im ersten Durchgang vermeide.

14Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage auf, ob sich für den Regierungsentwurf eine Mehrheit finden werde? Dies sei wohl kaum der Fall, daraus ergebe sich die zweite Möglichkeit, nämlich eine Reihe von Änderungen, wie dies in Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 53/1/54 enthalten sei, vorzuschlagen. Gegen die Tendenz, den jetzigen Entwurf durch einen grundsätzlich anderen zu ersetzen, habe er Bedenken. Vielleicht könne man in der Weise vorgehen, daß man erkläre, man halte den Entwurf, so wie er jetzt sei, nicht für zweckmäßig. Wenn der Bundesrat ihm zustimmen solle, müßte eine Reihe von Empfehlungen angenommen werden. Die Bundesregierung möge sich aber dann doch ernsthaft überlegen, ob sie an den Grundsätzen ihres Entwurfs festhalten wolle.

15Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß der Herr Ministerpräsident damit vorschlage, die empfohlenen Änderungen nach Beratung im Bundesrat anzunehmen und dann erst eine Erklärung abzugeben, wonach das Gesetz auch in abgeänderter Form als nicht glücklich betrachtet werde.

16Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt diese Meinung und erklärt, damit werde sich eine größere Beweglichkeit für Verhandlungen ergeben.

17Auf Frage von Staatsminister Zietsch erwidert Ministerialrat Dr. Gerner, es handle sich mit Sicherheit hier um ein Zustimmungsgesetz.

18Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Unternehmer ebenso wie die Gewerkschaften das Gesetz in der vorliegenden Form vor allem im Hinblick auf das Verbotsprinzip ablehnten. Wenn man den Entwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen annehme, komme eine Mischung aus Grundsätzen des Verbots- und Mißbrauchsprinzip heraus, die nicht erfreulich sei. Vor allem sei zu befürchten, daß die Bestimmungen nicht klar genug seien, Ermessensmißbrauch vorkommen könne, der dann in endlosen Streitigkeiten die Gerichte beschäftigen werde. Er halte es deshalb für notwendig, im Bundesrat zum Schluß eine genau formulierte Entschließung als Landesantrag abzugeben.

19Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich nochmals dafür aus, ungefähr folgendes zu erklären:

20Der Bundesrat halte den Regierungsentwurf nicht für annehmbar, auf alle Fälle müsse er weitgehend geändert werden. Wenn dann alle Änderungen beschlossen worden seien, müsse man wohl zu der Schlußfolgerung kommen, daß er so nicht durchführbar sei. Dann könne der Bundesrat verlangen, daß der Entwurf zurückgezogen und auf eine andere Basis gestellt werde.

21Staatsminister Dr. Seidel verweist auf die schwierige Lage, in die er im Bundesrat kommen werde, nachdem er dort sowohl als Stimmführer Bayerns wie als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses auftreten müsse.

22Staatsminister Zietsch fügt hinzu, er neige zu dem Standpunkt des Herrn Staatsministers Dr. Seidel, nämlich die Ausarbeitung des Wirtschaftsausschusses als Entschließung anzunehmen.

23Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, die Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten, zunächst im Bundesrat den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen durchzunehmen und erst am Schluß eine Erklärung abzugeben, habe etwas für sich. Wie gesagt, sei es aber für ihn schwierig, als Berichterstatter der Ausschüsse aufzutreten, da er dabei die Entschließung unter Ziff. I bekanntgeben müsse.

24Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß die Empfehlungen unter Ziff. II ohnehin erörtert werden müßten, wenn sich für die Entschließung des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit finde.

25Staatsminister Dr. Seidel hält es für durchaus möglich, zuerst zum Gesetz Stellung zu nehmen und erst am Schluß die grundsätzlichen Bedenken darzulegen, die den Bundesrat veranlaßten, die Überprüfung des Gesetzes bezw. einen neuen Entwurf anzuregen, der die Hauptpunkte der Entschließung des Wirtschaftsausschusses berücksichtige. Wie sei es aber, wenn er über diese Entschließung berichten müsse und es dann zu einer Abstimmung komme?

26Ministerpräsident Dr. Ehard meint, vielleicht könne man in der Vorbesprechung zu einem befriedigenden Ergebnis kommen.

27Ministerialrat Dr. Gerner betont, daß die Empfehlungen unter Ziff. II größtenteils für die Länder von erheblicher Bedeutung seien. Die Bundesregierung sollte deshalb auf alle Fälle erfahren, was der Bundesrat zu den beanstandeten Bestimmungen zu bemerken habe.

28Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und versichert, auch er sei einverstanden, wenn die Entschließung des Wirtschaftsausschusses zurückgestellt werde, bis die einzelnen Empfehlungen beraten seien. Vielleicht könne man in der Vorbesprechung erreichen, daß der Bundesrat zuerst die Einzelberatung abhalte und erst am Schluß über die Entschließung des Wirtschaftsausschusses abstimme; er bitte aber um Bevollmächtigung des Ministerrats, in dieser Weise verhandeln zu können.

29Staatssekretär Dr. Nerreter erinnert daran, daß der Entwurf doch so weitgehend abgeändert werden solle, daß er kaum mehr durchzuführen sei. Gegen diesen Vorschlag habe er erhebliche Bedenken, zumal das Verbotsprinzip in einem Kartellgesetz wenigstens den Vorzug der Klarheit habe. Er glaube, daß sich der Ministerrat doch mit dem grundsätzlichen Problem: Verbots- oder Mißbrauchsprinzip noch näher beschäftigen müsse.

30Staatssekretär Dr. Koch schließt sich dieser Auffassung an und bemerkt, über die Auswirkungen, die das Mißbrauchsprinzip habe, sei man noch nicht genügend unterrichtet, er befürchte, daß Unklarheiten entstehen würden, die die Rechtssprechung erheblich belasten könnten. Er für seine Person könne sich erst entscheiden, wem ein neuer Entwurf nach diesem Grundsatz ausgearbeitet sei, so daß man die Auswirkungen übersehen könne.

31Staatsminister Dr. Seidel erwidert, trotz erheblicher Veränderungen die vom Bundestag und Bundesrat schon in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt worden seien, werde dieser auf dem Verbotsprinzip aufgelegte Gesetzentwurf eine Unsumme von Ausnahmen nötig machen, eine Wirkung, vor der er nur warnen könne. Mit Ausnahme von den Vereinigten Staaten, deren Praxis er ja geschildert habe, basierten übrigens die Kartellgesetze aller anderen Länder auch auf dem Mißbrauchsprinzip. Selbstverständlich sei die noch geltende Kartellverordnung vom Jahre 1923 verbesserungsbedürftig, dies könne aber ohne allzu große Schwierigkeiten geschehen.

32Ministerialdircktor Schwend teilt mit, er habe soeben mit dem regierenden Bürgermeister von Hamburg, Herrn Dr. Sieveking,16 telefoniert, der ebenfalls17 der Überzeugung sei, man solle es nicht zu einer glatten Ablehnung des Gesetzentwurfs im Sinne der Empfehlung unter Ziff. I kommen lassen. Auch er wolle sich Nordrhein-Westfalen anschließen, das nach einem Ausweg suche.16Dr. jur. Kurt Sieveking (1897–1986), Jurist, Politiker, nach Teilnahme am Ersten Weltkrieg Studium der Rechtswissenschaften, 1922 Erstes Juristisches Staatsexamen und Promotion, 1925 Zweites Juristisches Staatsexamen und Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1936 Syndikus des Bankhauses Warburg & Co., 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945–1951 Senatssyndikus in Hamburg, 1951–1953 Generalkonsul bzw. Gesandter der Bundesrepublik Deutschland in Schweden; 1953–1957 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Block e.V., einer Koalition aus CDU, DP, FDP und BHE), 1953–1965 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (CDU), hier 1957–1962 Vorsitzender der CDU-Fraktion. S. Stubbe-da Luz, „Arbeitsgemeinschaft“ S. 266 .17Das Wort „ebenfalls“ hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registratrurexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „allerdings“ (StK-MinRProt 24).

33Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Hoegner wird die Beratung abgebrochen, um zunächst die Empfehlungen in Ziff. II der BR- Drucks. Nr. 53/1/54 zu behandeln.

34Der Ministerrat beschließt, sämtliche Empfehlungen zu unterstützen mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. II 4b, 51 a und 70 b.

35Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß sei sich über die Empfehlungen unter 69 a und b nicht schlüssig geworden. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums18 habe empfohlen, 69 a zu unterstützen, während der Vertreter des Wirtschaftsministeriums19 gegenteiliger Meinung gewesen sei.2018Gemeint ist ein ORR Schneller aus dem StMELF; zur Person keine Angaben ermittelt.19Vertreter des StMWV im Koordinierungsausschuß vom 17.5.1954 waren RegDir Henninger und Dipl.-Kfm. Sirch; zu beiden keine Angaben ermittelt.20S. das Kurzprotokoll über die 135. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. Mai 1954 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 11/II).

36Mit Zustimmung des Herrn Staatsministers Dr. Seidel wird beschlossen, die Empfehlung unter Ziff. II 69 a gleichfalls zu unterstützen.

37Staatsminister Dr. Seidel kommt dann nochmals auf die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses unter Ziff. III zu sprechen, die darauf ausgehe, Anordnungen gegen den sogenannten ruinösen oder vernichtenden Wettbewerb zu treffen. Vielleicht könne man, um den auch von Nordrhein-Westfalen gewünschten Ausweg zu finden, Ziff. I und Ziff. III durch eine neue Entschließung ersetzen, die ungefähr folgenden Wortlaut haben könne:

38Der Bundesrat ist der Meinung, daß auch mit den vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzentwurf nicht zweckmäßig sei. Der Bundesrat schlage deshalb der Bundesregierung vor, einen neuen Entwurf des Kartellgesetzes vorzulegen, der eine Reihe Bestimmungen und Grundsätze enthalte; hier könnte man dann den zweiten Teil der Entschließung des Wirtschaftsausschusses unter Ziff. I anführen.

39Staatssekretär Maag schlägt vor, sich auf alle Fälle der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses anzuschließen, während sich die Staatssekretäre Dr. Nerreter und Dr. Koch nochmals dagegen aussprechen.

40Staatsminister Dr. Seidel meint, vielleicht könne er in der Vorbesprechung folgendes ausführen:

41Nehme man an, das Plenum des Bundesrats stimme der Empfehlung unter Ziff. I zu, so gingen sämtliche Vorschläge aller beteiligten Bundesratsausschüsse unter Ziff. II unter. Nachdem nicht feststehe, ob die Bundesregierung der Entschließung auch folgen werde, laufe der Bundesrat Gefahr, daß seine Vorstellungen über die notwendigen Änderungen nicht bekannt würden. Er halte es deshalb für zweckmäßig, vor allem auch in die Beratung der Details einzutreten. Darüber hinaus schlage er eine Empfehlung vor, die den ersten Teil der Entschließung des Wirtschaftsausschusses nicht mehr bringe, dagegen den zweiten Teil hinsichtlich der Gestaltung eines etwaigen neuen Entwurfs über­nehme.

42Es sei vielleicht zweckmäßig, in dieser Form in der Vorbesprechung des Bundesrats zu argumentieren.

43Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, es nicht dabei bewenden zu lassen, wenn der Bundesrat tatsächlich die Entschließung sofort annehme, sondern auf alle Fälle zu versuchen, auch die Einzelheiten unter Ziff. II zu besprechen.

44Der Ministerrat erteilt Staatsminister Dr. Seidel die Ermächtigung, den bayerischen Standpunkt in der von ihm vorgesehenen Form im Bundesrat zu vertreten.

45Staatssekretär Dr. Nerreter befürchtet, daß ein auf dem Mißbrauchsprinzip aufgebautes Kartellgesetz möglicherweise noch unbefriedigender sei als ein Kartellgesetz, das auf den Prinzipien des Verbots beruhe.

46Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht, daß sich die Wirtschaftsminister seit Monaten mit allen Problemen beschäftigt hätten und er deshalb die Auffassung des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter nicht teilen könne.

47Staatssekretär Dr. Nerreter erwidert, beim Verbotsprinzip müsse ein Kartell sich an die Behörde wenden, während beim Mißbrauchsprinzip die Behörde zum Kartell gehen müsse, ein Weg, den er nicht für gut halte, da er eine starke Stellung der Kartellbehörde vorziehen wolle.

48Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Aussprache dahin zusammen, daß Herr Staatsminister Dr. Seidel vorschlagen werde, die Entschließung zurückzustellen, den Entwurf im einzelnen zu behandeln und die Abänderungen zu beschließen. Zum Schluß könne dann erklärt werden, damit sei aber keine befriedigende Lösung erreicht, der Bundesrat sehe sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben, wonach er den Entwurf nicht für durchführbar halte und deshalb der Bundesregierung nahe lege, ein anderes auf anderen Prinzipien aufgebautes Gesetz auszuarbeiten. Er dürfe die Frage stellen, ob das Kabinett damit einverstanden sei.

49Staatssekretär Dr. Nerreter antwortet, bis zum letzten Punkt ja, diesem aber könne er nicht zustimmen, da er es – wie gesagt – nicht für sicher halte, ob ein auf dem Mißbrauchsprinzip aufgebautes Kartellgesetz befriedigend werde.

50Staatsminister Dr. Seidel verweist demgegenüber auf die Entschließung, in der ja unter anderem wörtlich erklärt werde;

51„… welcher ohne ein grundsätzliches und allgemeines Kartellverbot aufzustellen, Kartelle usw. der Aufsicht der Kartellbehörden unterwirft.“

52Damit hoffe er, zu recht vernünftigen Grundsätzen kommen zu können.

53Auch Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß man einer solchen Erklärung zustimmen könne.

54Staatssekretär Dr. Koch schlägt vor, wie folgt zu formulieren:

55„… unter möglichster Vermeidung eines allgemeinen Kartell-Verbots …“

56Es wird festgestellt, daß der Ministerrat sich damit einverstanden erklärt.

57Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, das Kabinett sei wohl auch damit einverstanden, daß versucht werde, die Änderungen zu beraten und zu beschließen, auch wenn wider Erwarten sofort über die Entschließung des Wirtschaftsausschusses abgestimmt werde. Hier sei die Frage offen, welche Haltung solle der bayerische Vertreter bei der Abstimmung einnehmen. Man könne entweder ablehnen oder zustimmen oder den dritten Weg beschreiten, nämlich eine Aufteilung der Entschließung zu erreichen versuchen. Dass sich Bayern für den zweiten Teil, nämlich für die Empfehlung von Grundsätzen für ein neues Gesetz ausspreche, sei konsequent, übrig bleibe also das Problem, wie solle man sich beim ersten Teil verhalten. Er halte es für richtig zu erklären, Bayern sei für die Teilung der Entschließung, deren zweiten Teil es für absolut notwendig halte. Was den ersten Teil anlange, könne man es dem Herrn Wirtschaftsminister nicht zumuten, dagegen zu stimmen, man könne sich aber der Stimme enthalten.

58Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich damit einverstanden und bemerkt, er werde von sich aus die Trennung verlangen. Er benötige jetzt nur mehr die Ermächtigung des Ministerrats für den Fall, daß eine neue Formulierung zustande komme.

59Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, Herrn Staatsminister Dr. Seidel zu ermächtigen, eine Erklärung, wie sie im Laufe der heutigen Sitzung formuliert worden sei, abzugeben. Jedenfalls habe sich die Tendenz, der das Kabinett folgen wolle, klar abgezeichnet.

60Staatsminister Dr. Seidel stellt noch fest, daß in einem Gesetzentwurf, den er an der Stelle des Bundeswirtschaftsministers aufgestellt habe, Merkmale des Mißbrauchsprinzip enthalten seien und dazu noch einige Verbote, aber kein grundsätzliches und allgemeines Kartellverbot.

61Abschließend erklärt sich der Ministerrat mit dem vom Herrn Ministerpräsidenten und Herrn Staatsminister Dr. Seidel vorgeschlagenen Weg, der bei den Verhandlungen in der Vorbesprechung und im Plenum des Bundesrats beschritten werden soll, einverstanden.2121Das Gesetz kam nach langer Verzögerung schließlich im Jahre 1957 zustande. – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081).

8. Entwurf einer Verordnung über die Fremdenverkehrsstatistik22 U22S. MWi 24138. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 155/54.

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG, die Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, § 5 des Entwurfs zu streichen, wird nicht unterstützt.2323Bezug genommen wird auf die BR-Drs. Nr. 155/1/54. Der vom BR-Innenausschuß zur Streichung vorgeschlagene § 5 des Regierungsentwurfs lautete: „Das Statistische Bundesamt, die Statistischen Landesämter und die sonstigen erhebenden Behörden und Stellen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) berechtigt und verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr und den für den Fremdenverkehr fachlich zuständigen obersten Landesbehörden auf Verlangen Einzelangaben auf dem Dienstweg weiterzuleiten.“ Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP I/12, Nr. 220 TOP II/17 u. Nr. 240 TOP I/24.

9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz)24 U24S. im Detail StK-GuV 13495, StK-GuV 13496, StK-GuV 13497, StK-GuV 13498, StK-GuV 13499 u. StK-GuV 13500. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 150f., 167f., 253 u. 258; Kabinettsprotokolle 1956 S. 117, 135ff., 158 u. 170ff.; s. Schulz, Wiederaufbau S. 288–314. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 156/54. Zum Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. I S. 83) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 102 TOP I/13; zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 25. August 1953 (BGBl. I S. 1037) s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 128 TOP I/21 u. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 166 TOP III/A11. Dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf liegt zugrunde ein ursprünglicher Initiativentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unter dem Titel „Gesetz zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz)“ bereits am 20.11.1952 erstmalig vorgelegt und am 5.10.1953 im Bundestag eingebracht worden war. Der CDU/CSU-Entwurf hatte zum Ziel, die Eigentumsbildung für Familien zu erleichtern. „Um weite Kreise des Volkes zugleich mit der Förderung des Baues sozialer Wohnungen mit dem heimatlichen Boden zu verwurzeln“, so der Entwurf, sollten Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet werden, die gemäß dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24.4.1950 und dem LAG vom 14.8.1952 „für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Mittel überwiegend zur Schaffung von Familienheimen zu verwenden.“ Gemeint waren Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäuser mit Garten; Drei- und Mehrfamilienhäuser sollten nur noch in Ausnahmefällen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. S. die BT-Drs. Nr. 3868 u. die BT-Drs. Nr. 5 (Zitat ebd.). Die Bundesregierung sah es allerdings, so die Begründung zum Regierungsentwurf, als „nicht zweckmäßig“ an, „ein Sondergesetz neben dem Ersten Wohnungsbaugesetz zu erlassen“. Der vorliegend behandelte Regierungsentwurf stellte ein umfassendes Änderungs- und Egänzungsgesetz zum Ersten Wohnungsbaugesetz dar, in dem auch die „wertvollen Gedanken des Entwurfs der CDU/CSU zum Familienheimgesetz in möglichst weitgehendem Umfange in das Wohnungsbaugesetz“ eingearbeitet und „eine Reihe von weitergehenden Förderungsbestimmungen für den Bau von Familienheimen“ verankert werden sollten.

1Sämtliche Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr. 156/1/54 werden unterstützt, auch diejenigen unter 5a und 5b mit Ausnahme derjenigen unter Ziff. II 3b, 26 a, 27b, 28a und 6b.2525Bei der BR-Drs. Nr. 156/1/54 handelte es sich unter Punkt I. um die Empfehlung des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten, keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zu erheben, sowie unter Punkt II um die Änderungsempfehlungen des federführenden BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen und des BR-Finanzausschusses.

2Außerdem wird beschlossen, zwei Landesanträge zu § 13 Abs. 2 zu stellen, von denen der erste zum Ziel hat, in Satz 1 dieser Bestimmung die Worte „unter Leitung“ durch die Worte „im Benehmen mit“ zu ersetzen. Durch den zweiten Antrag solle in § 13 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz hinter dem Wort „Wohnungsbedarf“ eingefügt werden: „an volkswirtschaftlich und städtebaulich geeigneter Stelle“.2626Abdruck des bayerischen Antrags im Bundesrat als BR-Drs. Nr. 156/2/54. Das Gesetz kam erst im Jahre 1956 zustande. – Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523).

10. Entwurf eines Gesetzes über die patentamtlichen Gebühren27 U27S. im Detail StK-GuV 11059. Vgl. Kabinettsprotokolle 1954 S. 169. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 148/54. – Gesetz über die patentamtlichen Gebühren vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 62).

1Einwendungen werden nicht erhoben.

11. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken28 U28S. im Detail StK-GuV 10091; MInn 87040 u. MInn 90600. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 146/54. Vgl. thematisch (Bundesapothekengesetz) Nr. 205 TOP VIII. Es handelte sich um ein zweites Verlängerungsgesetz zum Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13.1.1953 (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/6), das ursprünglich nur bis zum 15.7.1953 befristet gewesen war und nun ein weiteres mal bis zum 31.7.1955 verlängert werden sollte. Zum ersten Verlängerungsgesetz, dem von der Staatsregierung ebenfalls abgelehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 152 TOP I/29.

1Der Ministerrat beschließt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.2929Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP II/4.

12. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 194930 U30Vgl. Nr. 198 TOP I/36. – Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 vom 21. August 1954 (BGBl. II S. 781).

1Zustimmung gemäß Art. 78 GG.

13. Entwurf eines Gesetzes über das internationale Zuckerabkommen vom 1. Oktober 195331 U31Vgl. Nr. 206 TOP I/27. – Gesetz über das internationale Zuckerabkommen vom 8. Juni 1954 (BGBl. II S. 577).

1Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.

14. Entwurf einer Verordnung über die besondere Ernteermittlung für das Jahr 195432 U32S. im Detail StK-GuV 10793. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 154/54. – Verordnung über die besondere Ernteermittlung für das Jahr 1954 vom 26. Mai 1954 (BAnz. Nr. 101, 28.5.1954).

15. Entwurf einer Verordnung über die Nachkontrolle der Bodenbenutzungserhebung für das Jahr 195433 U33S. im Detail StK-GuV 11063. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 164/54. – Verordnung über die Nachkontrolle der Bodenbenutzungserhebung für das Jahr 1954 vom 26. Mai 1954 (BAnz. Nr. 101, 28.5.1954).

1Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.

16. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1953 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art34 U34Vgl. Nr. 198 TOP I/24. – Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art vom 10. Juni 1954 (BGBl. II S. 624)

1Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG.

17. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 101 der internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft35 U35S. im Detail StK-GuV 11062. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 162/54.

1Der Ministerrat beschließt, keine Einwendungen zu erheben, jedoch darauf hinzuweisen, daß der Entwurf zustimmungebedürftig sei.3636Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP II/11.

18. Entwurf einer Verordnung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte für Arbeitssachen37 U37S. im Detail StK-GuV 11097. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 152/54.

1Der Abänderungsvorschlag in der BR-Drucks. Nr. 152/1/54, einen neuen § 3 einzufügen, wird unterstützt, im übrigen sollen aber keine Einwendungen erhoben werden.3838Bei der BR-Drs. Nr. 152/1/54 handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des BR-Finanzausschusses und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik. Letzterer hatte die Einfügung eines neuen § 3 angeregt, durch den die Verordnung auch im Lande Berlin Gültigkeit erlangen sollte. – Verordnung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte für Arbeitssachen vom 30. Juni 1954 (BGBl. I S. 194).