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Nr. 323. Juli 1945

Col Bromage:

1.) Besprechung wegen Frau Wellner, Eisenbahnfahrt und sonstiges.

2.) Wiederum auf die Schwierigkeiten bei der Reinigung des Beamtenkörpers hingewiesen (Fall Solch, Generalbetriebsleitung der Eisenbahn).

3.) Über bestimmte Verwaltungsfragen soll für Col. Reese eine eingehende Ausarbeitung auf Grund beiliegender Notiz gemacht werden.

Col. Elkin:

1.) Das Problem der Heimsendung der Evakuierten soll nunmehr mit Beschleunigung gelöst werden. Die Einzelheiten der jetzt vorgenommenen Zählung140 sollen bis 15.7. im Besitz der Militärregierung sein, es sollen aber wenn irgend möglich schon vorher Teilergebnisse gemeldet werden, da die Armee im Anschluß an die Beendigung des Abtransports der Ausländer sofort die Heimsendung der Evakuierten erledigen will.

2.) An den Sammelpunkten muß für Unterbringung und Verpflegung gesorgt werden. Dafür stehen evtl, die Lager zur Verfügung, in denen die Ausländer gesammelt wurden. Diese müssen jedoch erst gründlich gesäubert werden. Eine Liste der freiwerdenden Lager wird dem Ministerium des Innern zugehen.

Major Phillipps:

1.) Fragebogen Nunn141 übergeben.

2.) Anträge wegen Überprüfung entlassener Beamter des Rechnungshofes übergeben.

3.) Der Fragebogen Hans Müller ist zunächst mündlich genehmigt.

4.) Wegen des Falles Solch sollen Briefe von Herrn Schmittmann und Herrn Prugger eingereicht werden.

5.) Bemerkungen zum Haushaltsplan in englisch überreicht.142

6.) Klargestellt, daß Anweisung zur Einstellung der Gehaltszahlung an Beamte, die nicht tätig sind, bereits ergangen ist, und zwar in der Form, daß nur an Beamte gezahlt werden darf, die im Einverständnis mit der Militärregierung tätig sind.

7.) Zum Haushalt folgende Bemerkungen:

1. Aufwendungen für Wehrmacht in Form von Pensionen und dergl. nicht unter Wehrmacht sondern unter Wohlfahrt ausweisen (Text bereits geändert).

2. Besatzungskosten und Notstandsbeiträge im Etat ausweisen. Eine Schätzung der Besatzungskosten soll von der Militärregierung gegeben werden.

3. In der Frage der Subsidien an die Landwirtschaft soll eine eingehende Analyse der derzeitigen Lage erfolgen und zwar nach folgenden Gesichtspunkten:

a) Welche Preissteigerungen sind nötig, um die Subsidien völlig zu ersetzen?

b) Was wird die Wirkung solcher Preissteigerungen auf die Bevölkerung sein? (W ohlfahrtsfürsorgesatz).

c) Welche Wirkungen hat die Preiserhöhung auf das System der Preiskontrolle?

d) Wie ist das Verhältnis der Produktionskosten des Bauern zu den bisherigen Preisen einschließlich der Subsidien?

8.) Das Gebäude des Reichsfinanzhofs143 wird in naher Zukunft nicht mehr von amerikanischen Truppen bewacht werden. In diesem Zeitpunkt muß sofort eine Überwachung durch die Verwaltung einsetzen, da sonst die Möbel geplündert werden. Maßnahmen vorbereiten.

9.) Sofern sich die Militärregierung im Gebäude des Oberfinanzpräsidiums144 weiter ausbreitet, soll ein Bericht gemacht werden, da nur eine bestimmte Anzahl von Räumen für diese freigegeben wird.

10.) Eine Liste der Gebäude, die für die Finanzverwaltung des Staates Bayern benötigt werden, soll heute nachmittag noch zu Major Phillipps gebracht werden.145

11.) Für den Verwaltungsbau ist ein Mann zu bestellen, der die Aufsicht für das Personal und die Kantine führt. (Müßte bereits geschehen sein).

12.) Vorschlag wegen der Überprüfung der Steuergesetze genehmigt, Instruktionen im einzelnen ausarbeiten.