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Nr. 857. September 1945

Büro Major Jackson:

1. Entwurf des Gesetzes gegen den Schwarzen Markt in Übersetzung überreicht.452

Captain Schweizer:

1. Rundschreiben an Landräte besprochen. Letzter Absatz wird auszulassen sein. Gegebenenfalls separate Regelung wegen der Ernennung von Beamten der unteren Instanzen absprechen.453

2. Ein Brief Nr. I 3884/1 K/G an Forstbeamte, datiert 10. 8. 45, soll ohne Genehmigung herausgegangen sein.454

Ebenso soll ein Brief vom 14.8. über die Regelung von Gehaltszahlungen an die Landräte nicht durch die offiziellen Kanäle gegangen sein, so daß die Local Detachments nichts davon gewußt haben.455

In der Finanzabteilung wird die gleiche Frage im Hinblick auf eine Weisung vom 9. 8. 45 No. 3.615 bezüglich Kriegsschadenansprüche aufgeworfen.

3. Das Gesetz- und Verordnungsblatt darf nur an offizielle Stellen gehen, da es sonst durch den Zensurapparat der DISCC zu gehen hat. Aus diesem Grunde soll die künftige Abonnentenliste Capt. Schweizer vorgelegt werden.

4. Die erste Nummer wird wahrscheinlich heute noch genehmigt werden. Es scheinen jedoch zwei Worte in der Verordnung über die Notsteuer gegenüber dem genehmigten Entwurf geändert zu sein, („verbleibt“ und „Durchführungsbestimmungen“).

5. Es werden Fragebogen mit Ergänzungen für Richter übergeben, die für die Herren des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt sind.

Colonel Reese:

1. Die Radiorede456 ist genehmigt. Verbindung mit DISCC soll direkt aufgenommen werden.

2. Frage der zwangsweisen Herausziehung von Arbeitern aus Betrieben besprochen.

Major Phillipps:

1. Haushaltsgesetz mit Beilagen überreicht.

2. Dr. August Presuhn, Lochham, Rudolfstr. 12, wird durch Amerikaner empfohlen.

3. Brief wegen Biersteuer und Vergnügungssteuer überreicht. Es liegt eine Entscheidung von USFET vor, wonach bei Bierkäufen von amerikanischen Organisationen keine Konsumsteuer gezahlt wird, Anweisung folgt brieflich.

4. Brief wegen Künstlerpensionen und Ehrensold übergeben.457

5. Gegenvorstellungen für Capt. Reinemund übergeben.

Major Jackson:

1. Frage der Ministerämter besprochen. (Kultus, Inneres).

2. Frage der Wohnungsreparaturen besprochen.

3. Montag 10 Uhr Besprechung mit Major Owdrey [Ordway] bei Major Jackson.