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...nettsbeschlusses der Bundesregierung vom 3.11.1953 gegeben (StK 10413). Diese Mitteilung des Bundesverfas...

...n geschaffen.“ Ausfertigung des BVerfG-Urteils enthalten in StK 10413. In der Verhandlung selbst sei die...

...s Bundesverfassungsgerichts Katz an MPr. Ehard, 21.12.1953 (StK 10413). Dieses Schreiben hänge mit einem F...

... den Vorsitzenden des Zweiten Senats des BVerfG, 7.12.1953 (StK 10413). Ministerialrat Dr. Gerner verliest...

...an die Angehörigen des öffentlichen DienstesS. StK-GuV 940; StK 10413. Vgl. Kabinettsprotokolle 1953 S. 476–479, 565f. u. 5...

...hiergegen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen.“ (StK 10413). Der Ministerrat beschließt, sich d...