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Ehard III 3Nr. 140 Ministerratssitzung II. Bundesjagdgesetz; hier: Antrag auf Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
...rstieß das Bundesjagdgesetz in zweierlei Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zum ersten würden mit dem Gesetz die im Grundgesetz fes...
...Vereinbarkeit des EVG- und des Deutschlandvertrages mit dem Grundgesetz ersucht. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 T...
Ehard III 3Nr. 183 Ministerratssitzung 2. a) Zustimmung zu der vom Deutschen Bundestag auch für die zweite Wahlperiode beschlossenen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß vom 5.5.1951
...chuß vom 5.5.1951S. die BR-Drs. Nr. 481/53. Gemeint ist die Bekanntmachung über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) vom 19. Juni 1953 (BGBl. II S. 608).