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...terialrat Dr. Gerner berichtet über die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und teilt zunächst mit, auf eine Frage des ...

...nhang kommt der Herr Ministerpräsident auf den Beschluß des Bundesverfassungsgericht zu sprechen, in welchem es die Verbindlichkeit eines vom...

...ierung als auch Bayern gegen das Urteil Bader, Grainau, das Bundesverfassungsgericht anrufen sollte. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsg...

... VI S. 358ff. Am Samstag habe er nun eine Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts erhalten, wonach bei diesem ein Antrag der Bundesregieru...

... Das erste Verfahren sei dann durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen worden mit der Begründung,...

...över: Nachdem die Verfassungsklage der SPD im Juli 1952 vom Bundesverfassungsgericht vorläufig mit der Begründung zurückgewiesen worden war, ...

...dor Heuss Biogramm: heusstheodor_87381 am 10. Juni 1952 das Bundesverfassungsgericht in gleicher Angelegenheit um ein Rechtsgutachten ersucht...

...2 hatten die Fraktionen der Bonner Regierungskoalition beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die SPD-Bundestagsfraktion eingere...