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... S. 335f. Mit dem vorliegend behandelten Gesetz sollte das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) i.d.F. vom 1. August 1951 ( BGBl. I S. 779 , s. hierzu Protokolle Ehard II Bd....
Ehard III 3Nr. 180 Ministerratssitzung I. Weihnachtsbeihilfen 1953 für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung
... von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nur nach Maßgabe des Ersten Überleitungsgesetzes vom Bund erstattet, d.h., nur insoweit als die Empfänger...