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...ür Innere Angelegenheiten, des BR-Rechtsausschusses und des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik der BR-Drs. Nr. 25/1/54. Ministe...
...ratungen im Bundestag vorbehielt – sowie des federführenden BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des BR-Rechtsausschusses. Das Gesetz kam erst knapp ...
... Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik habe in Ziff. 1 der BR-Drucks. Nr. 273/1/54 empfohlen, d...
...R-Finanz- und des Rechtsausschusses sowie der BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und für Innere Angelegenheiten. ...
...n. Unterstützung der Empfehlung des Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik in der BR-Drucks. Nr. 536/1/53.Der Änderungsantrag Hesse...
... handelte es sich um die Empfehlungen der BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen und für Wiederaufbau und Wohnungs...
...sowie die Änderungsvorschläge des BR-Finanzausschusses, des Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen, des BR-Ausschusses für Innere An...
...Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 244/1/53 dargelegten Gründe des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und empfieh...
...läge.In der BR-Drs. Nr. 89/1/54 empfahlen die BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik sowie für Flüchtlingsfragen für die Annahme des Gesetzes...
...sministers Dr. Oechsle wird beschlossen, die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik BR-Drucks. Nr.155/1/53 abzulehnen und dafür den zu erwar...