Suchergebnis

Erneut Suchen

Ergebnisse 1 bis 10 von 63

... I unterstützt, dagegen nicht diejenige unter Ziff. III des Innenausschusses. Im übrigen werden keine Einwend...

...mpfehlungen des federführenden BR-Rechtsausschusses und des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten. In Ziff. 1 a hatte der BR-Innenausschuß vorgeschlagen, ...

...m des Innern Dr. Hofmann als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrats Der Ministerrat erklärt sich damit e...

...rführenden BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, des Innere Angelegenheiten, des BR-Agrar-, des BR-Rechts- sowie des BR-Wirtschaftsa...

... Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG, die Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, § 5 des Entwurfs zu streichen, wird nicht unterstützt.B...

...etz nicht verzögert werde. Schon im April 1951 sei aber der Innenausschuß beauftragt worden, einen Initiativentwurf zur Abänderung...

... des Bundes sei, verfassungsrechtlich unzulässig seien; der Innenausschuß hatte sich bei Stimmenthaltung der Länder Nordrhein-West...

... in der BR-Drucks. Nr. 93/1/53 enthaltenen Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, von denen diejenigen unter I Ziff. 1 mit 42a, sowie 42c...

...es für Arbeit und Sozialpolitik, für Flüchtlingsfragen, des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses. In der BR-Drs. Nr. 78/1/54c e...

... des Gesetzes, Änderungsvorschläge kamen vom federführenden BR-Ausschuß für Innere Angelegenheiten und vom BR-Finanzausschuß. – Achte Verordnung zur Durchf...