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... 1. a) Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 104 TOP II/1; zum v...

... 21, 23.5.1953, „Bundesrat verabschiedet West-Verträge“ . – Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen vom 28. März 1954 ( BGBl. II S. 57 ). – Gesetz betreffend das Abkommen ...

...Israel sowie um die Ratifizierungsgesetze zum EVG- und zum Generalvertrag . Beide Angelegenheiten beschäftigten den Ministerrat wi...