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Ehard III 4Nr. 233 Ministerratssitzung VIII. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind; hier: Erholung eines Rechtsgutachtens des Bayer. Obersten Landesgerichts
...sgebotes bei der Bierherstellung einzuholen. Gemäß § 10 des Gesetzes über die Errichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts könne ein solches Gutachten nur von der Staatsregierung ...
Ehard III 3Nr. 140 Ministerratssitzung I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
...lle Ehard III Bd. 2 Nr. 110 TOP I (1. Änderungsgesetz). Zum Gesetz Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1948 ( GVBl. S. 83) s. Protokolle Ehard I Nr. 33 TOP II. St...
Ehard III 4Nr. 240 Ministerratssitzung VI. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind
...hrte der Gerichtspräsident aus, daß sich die gemäß § 10 des Gesetzes Nr. 124 (s. hierzu ) dem Obersten Landesgericht obliegende Ersta...