... 49. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte Vgl. Nr. 149 TOP XI u. Nr. 161 TOP I/C2. Der Deutsche Bu...

...en des Deutschen Bundestages 1. Wahlperiode S. 13827ff. – Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte ( BGBl. I S. 691 )

...n hinsichtlich der Verbesserung der Richterbesoldung die im Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte vom 25.7.1953 (s. Nr. 162 TOP VIII/49) vorgegebenen zulässigen Höchstg...

...sgesetzgeber selbst durchbrochen worden sei, so z.B. in dem Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte.S. hierzu Nr. 162 TOP VIII/49. Dazu komme, daß der Bund ...

...4. Der Justizminister verwies seinerseits auf die durch das Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte vom 25. Juli 1953 (BGBl. I S. 691; vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 ...