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...vorliegend behandelten Gesetzentwurf handelte sich um einen Initiativentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg. Abdruck von Entwurf u...
... Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, Hamburg habe einen Initiativgesetz-Antrag gestellt, der Fragen des Baurechts und der Städteplanung...
...nd Nordrhein-Westfalen hatte im Jahre 1952 im Bundesrat den Initiativentwurf eines „Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltsfähi...
...rd III Bd. 2 Nr. 80 TOP I/22. Vorliegend behandelt wird ein Initiativentwurf der Hansestadt Hamburg. Abdruck von Entwurf und Begründu...
...Begründung als BR-Drs. Nr. 68/53. Es handelte sich um einen Initiativentwurf des Bundesrates. Zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhä...
...3472), der Bundesrat folge am 15.10.1952 mit einem weiteren Initiativentwurf. Behandelt wird im vorliegenden Ministerrat dieser Bunde...
...n aus dem Jahre 1948 nicht mehr dem Erlaubniszwang. Mit dem Initiativentwurf Bremens sollte dieser „unbefriedigende“ Zustand aufgehob...
...sterialrat Dr. Gerner führt aus, es handle sich hier um den Initiativentwurf Hamburgs zur Änderung des Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetz...
...nd 2 und Ziffer II, 2.Der Bundesrat lehnte in der Folge den Initiativgesetzentwurf Hamburgs ab. S. den Sitzungsbericht über die 101. Sitzun...
...egründung als BR-Drs. Nr. 217/54. Es handelte sich um einen Initiativantrag des Landes Niedersachsen. Zum Gesetz über die Versorgung...