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... und Bodenrecht, für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden; der Deutsche Bundestag hatte das Gese...
...ung vom 18.6.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht angenommen hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bunde...
...huß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, den BT-Rechtsausschuß und den BT-Kulturausschuß überwiesen worden ( Verhandlu...
...zung vom 3.7.1953 auf Grundlage des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages...
...das Plenum des Bundesrats kommen und deshalb diese Woche im Rechtsausschuß beraten werden, der Wert darauf lege, schon jetzt die Me...
...undestagsfraktion vom 9.2.1954; s. die BT-Drs. Nr. 248. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestags habe diese beiden Entwürfe zu einem Entwu...
...Bundesregierung den Entwurf an den Bundestag weiter, dessen Rechts- und Verfassungsausschuß den Entwurf überarbeitete – zur erneuten Unzufriedenheit...
...ter Lesung auf Grundlage des ersten Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (BT-Drs. Nr. 275) verabschiedet worden. S. Verhandlungen...
... hatte das Gesetz auf Grundlage des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht in seiner Sitzung vom 19.6.1954 verabschiedet. S. Verhan...