... übrigen Länder sei und dann in einer Reihe von Punkten den Vermittlungsausschuß anzurufen. Bei den Beratungen im Unt...

...en könne. Die Bundesregierung selbst könne nämlich auch den Vermittlungsausschuß mit einem bestimmten Ziele anrufen; in diesem Fall würde...

...schusses und zur Auflistung der Gründe für die Anrufung des Vermittlungsausschuß s. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-F...

... an seinem zustimmenden Beschluß vom 16. Juni 1953 fest.Der Vermittlungsausschuß hatte zwischenzeitlich seine Beratungen über das Gesetz ...

... Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Vorschlag des Vermittlungsausschusses decke sich mit den Abänderungsvorschlägen des Bundesrats...

... man zu der Auffassung gekommen, daß es zweckmäßig sei, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen, aber eine Erklärung abzugeben, die sich...

...enfalls sei die Angelegenheit nicht bedeutend genug, um den Vermittlungsausschuß anzurufen. Staatssekretär Dr. Ob...

... Finanzen sei der Auffassung, daß unter allen Umständen der Vermittlungsausschuß angerufen werden müsse und zwar mit dem Ziel, die Steuer...

...etzes nochmals zu verzögern, und glaube, es sei besser, den Vermittlungsausschusses nicht anzurufen und abzuwarten, ob sich durch die Praxis...

...ßt hierauf, daß von Bayern aus kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziele der Verwirklichung des Kompromißvorschlags...