I. Bau eines Autobahnrings in München1T

1Stadtbaudirektor Dr. Högg schildert zunächst die früheren Pläne, die von München nach Nürnberg, Augsburg und Salzburg führenden Autobahnen durch einen um die Stadt führenden Autobahnring zu verbinden. Die Untersuchungen hätten ergeben, daß dieser Ring, der eine Ausdehnung von 43 km haben sollte, Kosten von etwa 250 Mio DM erfordert hätte, wobei die angestrebte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in München relativ gering gewesen wäre. Daraufhin habe man sich entschlossen, ein Projekt auszuarbeiten, wonach die Autobahnen durch eine leistungsfähige Straße innerhalb der Stadt verbunden werden sollten.

2An Hand eines Modells und einer Reihe von Karten legt Stadtbaudirektor Dr. Högg dar, daß beabsichtigt sei, die Autobahn von Augsburg bis an die Donnersbergerbrücke, diejenige von Nürnberg bis an die Dachauer- bzw. Nymphenburgerstraße und diejenige von Salzburg bis an die Isar heranzuführen. Der Bundesverkehrsminister habe zugesichert, daß er bei dieser Weiterführung der Autobahnen in das Stadtinnere weitgehend entgegenkommen werde. Die innere Verbindung selbst müsse allerdings von der Stadt und dem Bayerischen Staat übernommen werden. Gedacht sei an eine Pfeilerbrückenstraße, welche eine Reihe von Fahrbahnen und Zubringerstraßen habe. Jedenfalls werde durch eine derartige Hochstraße ein sehr erheblicher Verkehrseffekt erreicht. Die Verwirklichung der Pläne werde dadurch erleichtert, daß das in Frage kommende Gelände größtenteils nicht bebaut sei und sich zu etwa 80% im Eigentum der öffentlichen Hand, nämlich des Staates, der Stadt, der Bundesbahn und Bundespost befinde. Man hoffe, mit dieser Straße etwa 80% des durch die Stadt führenden Verkehrs aufnehmen zu können. Ihre Länge betrage etwa 23 km und erfordere Kosten von ungefähr 160–200 Mio DM; ihre Bauzeit werde 3–4 Jahre betragen.

3Stadtrat Fischer erläutert dann an Hand von Abbildungen eine Reihe von Projekten, die in den Vereinigten Staaten bereits durchgeführt seien und die ebenfalls alle zum Ziele hätten, die Autobahn in den Schwerpunkt der Städte hereinzubringen. Besondere Bedeutung habe in den Vereinigten Staaten das Parkproblem, dieses werde auch bei den jetzt für München vorliegenden Plänen eine bedeutsame Rolle spielen.

4Stadtbaudirektor Dr. Högg fährt fort, bei den geschätzten Kosten von 160–200 Mio DM handle es sich um die gesamten Herstellungskosten der Straße, einschließlich der Entschädigung für Grundabtretung usw. Dabei sei nicht zu übersehen, daß auch insofern eine Gegenrechnung aufgestellt werden könne, als die Bodenwerte sich erhöhten.

5Die Entscheidung über das Projekt sei deshalb besonders vordringlich, da zum mindesten bei einem Teil der projektierten Strecke die Gefahr der Verbauung bestehe. Die Stadt müsse deshalb ermächtigt werden, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

6Ministerialrat Bruner bemerkt, eine große Schwierigkeit liege darin, daß kein Träger bestehe, der für die Grundsicherung eintreten könnte. Der Bund sei zwar grundsätzlich bereit, die Autobahnen in das Innere der Stadt hereinzuführen, er sei aber nicht geneigt, sich an der Verbindung innerhalb der Stadt selbst zu beteiligen, der Staat aber habe keine gesetzliche Grundlage, die in Frage kommenden Grundstücke zu sichern. Jedenfalls müsse noch geklärt werden, wer Geldgeber sein werde und wer als Träger des Projekts auftreten werde. Die Kosten für die Grundsicherung schätze er auf etwa 20 Mio DM.

7Ministerpräsident Dr. Ehard meint, zur Sicherung dieses Projekts müsse überhaupt eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

8Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, der Bauträger der Straße müsse das Recht der Enteignung und das Recht, Veräußerungs- und Verbauungsverbote zu erlassen, erhalten.

9Stadtrat Fischer erkundigt sich, ob die Enteignung nicht durch das alte bayerische Enteignungsgesetz in Verbindung mit der Novelle vom Jahre 1942 durchgeführt worden könne.

10Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, dieser Weg würde viel zuviel Zeit in Anspruch nehmen, außerdem sei die Novelle von 1942 angefochten, so daß wohl nichts anderes übrig bleibe, als ein eigenes Gesetz zu machen.

11Auf Frage von Staatsminister Dr. Hoegner entgegnet Stadtrat Fischer, es handle sich von der öffentlichen Hand abgesehen um sehr zahlreiche Privatgrundeigentümer, deren Zahl er etwa auf 300 schätze. Man dürfe auch nicht übersehen, daß sicher zahlreiche Beschwerden von Hauseigentümern dagegen kämen, daß die Hochstraße an ihren Häusern vorbeiführe und sie entwerte.

12 Ministerpräsident Dr. Ehard dankt abschließend Herrn Stadtbaudirektor Dr. Högg und Herrn Stadtrat Fischer für ihre Vorträge.22In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 220 TOP XII. Die vorliegend im Ministerrat behandelte „Sternlösung“ für die Autobahnzusammenführung in und um München blieb – neben zwei weiteren konkurrierenden Straßenführungskonzepten – bis zum Jahre 1958 in der Diskussion. Erst im März 1958 fiel im Münchner Stadtrat die Entscheidung gegen den Bau von Hochstraßen quer durch das Münchner Stadtgebiet, endgültig gestrichen von der Liste der Münchner Verkehrsbauplanungen wurde die „Sternlösung“ Anfang Juli 1958. Ausschlaggebend gewesen waren hier die Kostenfrage sowie die langen Planungs- und Bauzeiten. Die Stadt München entschied sich daher im Sinne einer Sofortlösung für das rasch umzusetzende Projekt „Mittlerer Ring“. S. hierzu Gabriel/Wirth, Planungsgeschichte S. 94ff.

II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben3T

1Staatssekretär Krehle führt aus, der Entwurf habe eine weitere Verlängerung der am 31. August 1954 und später endigenden Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben bis zum 31. März 1955 zum Ziel. Er sei notwendig geworden, da bis zum 31. März 1955 mit dem Inkrafttreten des Personalvertretungsgesetzes des Bundes4 und gegebenenfalls mit der Anpassung des Bayerischen Betriebsrätegesetzes5 an etwaige Rahmenvorschriften dieses Bundesgesetzes zu rechnen sei. Bedenken gegen den Entwurf bestünden nicht.4S. hierzu Nr. 198 TOP I/1.5Zum Betriebsrätegesetz vom 25. Oktober 1950 (GVBl. S. 227) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP IV.

2Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.

3Ein Beschluß über eine etwaige Zuleitung an den Senat wird nicht gefaßt.66MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 21.6.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedetet das Gesetz in seiner Sitzung vom 5.8.1954. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5619; StB. 1953/54 VII S. 1968f. – Zweites Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 11. August 1954 (WiGBl. S. 161).

III. PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs77Vgl. Nr. 213 TOP XIV.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß das Staatsministerium des Innern als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Präsidenten Dr. Kollmann Senatspräsident Schattenfroh8 vorgeschlagen habe.8In der Vorlage hier und folgend irrtümlich: „Dr. Schattenfroh“. – Max Schattenfroh (1889–1970), Jurist, Besuch des Hum. Gymnasiums in Passau und des Ludwigsgymnasiums in München, 1909–1913 Studium der Rechtswissenschaften und der Nationalökonomie an der Universität München, 1913 Erstes Juristisches Staatsexamen, anschließend Vorbereitungsdienst und Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Große Juristische Staatsprüfung und Eintritt in den höheren bayerischen Verwaltungsdienst, 1921 Regierungsassessor im StMI, 1921–1923 Bezirksamtmann in Sonthofen, 1923 RR an der Regierung von Schwaben, Oktober 1923 Berufung in das StMI (Gemeinde- und Sparkassenreferat), hier 1931 ORR, Juli 1932 Beurlaubung als stv. Direktor des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes und zum Prüfungsverband öffentlicher Kassen, 1.1.1933 MinRat und Zurückberufung in das StMI als Leiter des Gemeinde- und Sparkassenreferats, Juni 1934 Beurlaubung zum Reichsministerium des Innern (Kommunalabteilung), 1938 MinDirig und Übernahme in den Reichsdienst, 3.9.1943 Zwangsbeurlaubung, 9.11.1943 Versetzung in den Ruhestand, seit April 1944 bis 1949 Tätigkeit in der Generalverwaltung der Kaiser-Wilhelm-Geellschaft, 18.1.1949 Ernennung zum Oberverwaltungsgerichtsrat beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 27.6.1950 Senatspräsident beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann ersucht, die Entscheidung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers der Finanzen zurückzustellen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, daß Schattenfroh im Herbst 65 Jahre alt werde, seine Amtszeit unmittelbar nach seiner Ernennung verlängert werden müsse. Er halte dies kaum für möglich.

5Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er teile zwar diese Bedenken, andererseits wäre Schattenfroh in jeder Weise geeignet und für das Amt des Präsidenten besonders qualifiziert.

6Ein Beschluß wird nicht gefaßt.99Zum Fortgang s. Nr. 217 TOP VI.

72. Änderung der Amtsbezeichnung des Administrators beim Stiftungsamt Aschaffenburg

8Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, der Administrator des Stiftungsamtes Aschaffenburg, der Beamter des bayerischen Staates sei, sei in die Besoldungsgruppe A 3 b eingereiht. Die Beamten dieser Gruppe führten die Bezeichnung Amtmann.

9Nach Art. 55 Abs. 1 BayBG setze die Staatsregierung die Amtsbezeichnungen der Beamten fest. Das Kultusministerium beantrage daher im Einverständnis mit dem Staatsministerium der Finanzen einen Ministerratsbeschluß, wodurch die Amtsbezeichnung des bisherigen Administrators beim Stiftungsamt Aschaffenburg in „Stiftungsamtmann“ geändert werde.

10Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

IV. Besuch des Herrn Ministerpräsidenten in Aschaffenburg10T

1Ministerpräsident Dr. Ehard unterrichtet das Kabinett über die Eindrücke, die er bei seinem zweitägigen Besuch in Aschaffenburg gewonnen habe. Die Stadt habe in der Tat zahlreiche Sorgen, die durchaus begründet seien. In erster Linie müsse etwas für die Berufsschule getan werden, die in völlig unmöglichen Baracken untergebracht sei, außerdem sei auch die Wiederherstellung der Mainbrücke und der Wiederaufbau der Oberrealschule dringend notwendig.

2Ministerialdirektor Schwend fügt hinzu, es wäre wohl zweckmäßig, wenn der Herr Ministerpräsident den beteiligten Herren Staatsministern einen Brief über seine Eindrücke schreiben würde, damit die Maßnahmen, die notwendig und möglich seien, durchgeführt werden könnten,

3Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann darauf zu sprechen, daß gerade in Unterfranken besonders darüber Klage geführt werde, daß die Erledigung der Disziplinarverfahren gegen Landräte außerordentlich lange Zeit in Anspruch nehme. Zum Teil sei die Stimmung so, daß das alte System des Landrats als Staatsbeamter gefordert werde, zum mindesten werde aber verlangt, daß der Landrat nicht mehr durch die Bevölkerung sondern durch den Kreistag gewählt werde.

4 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt zu bedenken, daß diese Vorschläge keinesfalls auf eine Mehrheit im Landtag rechnen könnten, der ja bekanntlich den Regierungsentwurf über die Wahl der Kreistage usw.,11 der die Erfahrungen der letzten Jahre weitgehend berücksichtigt habe, in entgegengesetzter Richtung abgeändert habe.11Vgl. Nr. 192 Anm. 2.

V. Feier des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands12T

1Es wird vereinbart, daß die Vertretung der Staatsregierung bei der Feier des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands am 20. Juni 1954 durch Herrn Staatssekretär Krehle übernommen wird.

VI. Kulturausschuß des Bundesrats13T

1Ministerialrat Dr. Gerner bittet um die Zustimmung des Ministerrats, daß statt des Oberregierungsrats Müller14 der Oberregierungsrat vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Freiherr von Stralenheim15 zum Vertreter des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus im Kulturausschuß des Bundesrats bestellt wird.14Nicht ermittelt.15Dr. jur. Henning Frhr. von Stralenheim (1912–1996), Jurist, Dipl.-Kfm., 1930 Abitur Hum. Gymnasium Wernigerode, Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München, 1935 Erste Juristische Staatsprüfung, Promotion und Tätigkeit als Fakultätsassistent in Freiburg/Br., 1936–1939 Gerichtsreferendar, seit 1937 Wehrdienst, 1939 Große Juristische Staatsprüfung, 1941 Dipl.-Prüfung für Volkswirte an der Universität München, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft in den USA, 9.4.1946 Angestellter beim Landratsamt Starnberg, hier 1.10.1946 RR, 1.10.1949 Beurlaubung zur Dienstleistung beim Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates in Bonn, hier nach Ausscheiden aus dem bayer. Staatsdienst im Oktober 1950 ORR, April 1951 Entlassung aus dem Bundesdienst auf eigenen Antrag, 1.5.1951 Wiedereintritt in den bayer. Staatsdienst als RR bei der Regierung von OB, dann wieder beim Landratsamt Starnberg, 1.3.1953 ORR im StMUK mit Zuständigkeit für allgemeine Gesetzgebungs- und Verfassungsfragen, Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz und des Bundes, Wiedergutmachung, Grenzlandfragen, Verwaltungsakademien und Rechtsbereinigung, 1956 RegDir, 1958 MinRat, seit 1965 zusätzlich Leiter des Referats für Bildungsplanung und Verbindungsreferent des StMUK zur Landesplanungsstelle im StMWV, 1.2.1967 MinDirig und Leiter der Gruppe II im StMUK (Angelegenheiten der Evang.-Luth. Kirche, Hochschulen, Gymnasien, Kunst), 1.2.1968 MD, 1974 Ruhestandsversetzung. Vgl. auch die Rede des bayer. Kultusministers Hans Maier anläßlich der Verabschiedung v. Stralenheims (NL Maier 436).

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

VII. Zulassung eines amerikanischen Staatsbürgers als Rechtsanwalt in BayernT

1Staatsminister Weinkamm erklärt, ein amerikanischer Staatsbürger, Mr. Farr,16 der seit 1945 in Bayern sei, und jetzt eine Tätigkeit als Rechtsanwalt am amerikanischen Gericht in Nürnberg ausübe, habe den Antrag gestellt, ihn als deutschen Rechtsanwalt zuzulassen. Mr. Farr stamme aus der Tschechoslowakei, er sei niemals deutscher Rechtsanwalt gewesen und besitze nach wie vor die amerikanische Staatsangehörigkeit. Das Staatsministerium der Justiz habe den Antrag eingehend geprüft; eine Möglichkeit, die Zulassung zu verhindern, bestehe offensichtlich nicht. Mr. Farr sei übrigens bereit, die vorgeschriebene deutsche Ergänzungsprüfung abzulegen.16Nicht ermittelt.

2Ministerpräsident Dr. Ehard äußert erhebliche Bedenken gegen die Zulassung eines Ausländers als Rechtsanwalt in Deutschland, worauf Staatsminister Weinkamm erwidert, es werde sich schwerlich eine Möglichkeit finden lassen, die Zulassung zu verhindern.

3Ein Beschluß wird nicht gefaßt.