I. BundesratsangelegenheitenT

II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung46T

46Vgl. Nr. 214 TOP I u. Nr. 218 TOP II.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß dieser Gesetzentwurf durch Beschluß des Ministerrats vom 29. Juni 1954 dem Bayerischen Senat zur gutachtlichen Stellungnahme gemäß Art. 40 der Bayerischen Verfassung zugeleitet worden sei.47 Der Senat habe nunmehr mit Beschluß vom 1. Oktober 1954 ein Gutachten abgegeben und einige Änderungen vorgeschlagen.4847S. Nr. 218 Anm. 49.48S. die vom Rechts- und Verfassungsausschuß des Senats vorgelegte umfassende Gutachtliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzug der Dienststrafordnung (Anlage 120) vom 15.9.1954 (Bayerischer Senat 3033); Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses des Senats betr. das Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzug der Dienststrafordnung (Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 158). Letzterem stimmte der Senat in seiner Sitzung vom 1.10.1954 zu; s. Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 5 S. 342–351u. Anlage 160.

2Die Frage sei nun, ob der Gesetzentwurf noch dem derzeitigen Landtag vorgelegt werden solle. Für die Vorlage habe sich insbesondere das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, aber auch das Bayer. Staatsministerium der Finanzen ausgesprochen.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich gleichfalls für die sofortige Vorlage an den Landtag aus.

4Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist auf die Stellungnahme des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 9. Oktober 1954 zu den Änderungsvorschlägen des Senats sowie auf die Berichtigungen, die in der Note vom gleichen Tag vorgeschlagen seien. Er glaube, es genüge, wenn der Entwurf dem Landtag in der ursprünglichen Form vorgelegt werde, zusammen mit den Vorschlägen des Senats und der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesen Vorschlägen.

5Auch Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt diese Form der Sachbehandlung, worauf der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf dem Landtag mit der Stellungnahme der Staatsregierung vorzulegen.4949MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf mit den Änderungsvorschlägen des Senats und der Stellungnahme der Staatsregierung am 13.10.1954 an den Landtagspräsidenten (s. hierzu Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 172), der Gesetzentwurf wurde vom Landtag in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht mehr behandelt. Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 8 TOP II. MPr. Hoegner legte den Entwurf am 25.1.1955 erneut vor, der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 15.6.1955 auf Grundlage des Berichts der Landtagsausschüsse für Fragen des Beamtenrechts und der Besoldung und für Rechts- und Verfassungsfragen; Einwendungen des Senats entsprach der Landtag in seiner Sitzung vom 4.8.1955. S. BBd. 1954/58 I Nr. 75 u. Nr. 441; StB. 1954/55 I S. 581–588 u. 1066f. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung vom 16. August 1955 (GVBl. S. 173).

III. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (Seßhaftmachungsgesetz – SeßhG –)50T

50S. Bayerischer Senat 3018. Mit dem vom Haushaltsausschuß der Bayer. Landtags angeregten Gesetz sollte durch staatliche Förderungen bei der Übernahme oder Weiterfühung von landwirtschaftlichen Betrieben der Landflucht entgegengewirkt werden – und zwar ausschließlich mit Blick auf einheimische Landbewerber; die Frage der Vertriebenen-Landwirte sollte mit Blick auf die bereits bestehenden entsprechenden Förderregelungen des Bundesvertriebenengesetzes vorläufig ausgeklammert bleiben.

1Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, dieser Entwurf regle die Verteilung von Mitteln zur Förderung von einheimischen Landbewerbern, nämlich nachgeborenen Bauernkindern, Landarbeitern usw., er sei also eine Ergänzung zu der durch das Bundesvertriebenengesetz geförderten Siedlung von Heimatvertriebenen.

2Bedenken gegen den Gesetzentwurf seien von keiner Seite erhoben worden, mit Ausnahme des Art. 5, der für die in Art. 1 aufgezählten Erwerbsvorgänge die Befreiung von der Grunderwerbsteuer vorsehe. Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen wende gegen diese Bestimmung ein, daß die Steuerbefreiung bei den landwirtschaftlich bestimmten Landkreisen einen erheblichen Steuerausfall zur Folge haben und dadurch Forderungen nach erhöhten Leistungen aus dem Finanzausgleich auslösen würde.

3Staatsminister Dr. Schlögl setzt sich nachdrücklich für die Steuerbefreiung ein, während Staatsminister Dr. Zietsch erwidert, das Bayer. Staatsministerium der Finanzen sei bereit, durch langfristige Stundung der Steuern entgegenzukommen, einer völligen Steuerbefreiung könne es aber nicht zu stimmen.

4Staatssekretär Maag erklärt, die Auswirkungen des Art. 5 seien keineswegs groß, auch er bitte den Herrn Finanzminister dringend, seinen Widerstand aufzugeben.

5Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form, also einschließlich des Art. 5 zuzustimmen und ihn dem Landtag und Senat zuzuleiten.5151MPr, Ehard leitete Entwurf und Begründung am 13.10.1954 an den Landtags- und Senatspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 28.10.1954, Einwendungen des Senats trug der Landtag in seiner Sitzung vom 23.11.1954 keine Rechnung. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5965; Verhandlungen des Bayerischen Senats Bd. 7 Anlage 171 u. 200; StB. 1953/54 VII S. 2424–2427 u. 2466f. – Gesetz zur Förderung der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (Seßhaftmachungsgesetz – SeßhG –) vom 26. November 1954 (GVBl. S. 308).

IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates52T

52S. MF 88387; Bayerische Staatskanzlei Akt Gesetz über die Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates, 2 Bde.; Bayerischer Senat 3007. Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 142 TOP III (Vorgängergesetz).

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, durch diesen Gesetzentwurf solle das Bayer. Staatsministerium der Finanzen ermächtigt werden, zu Lasten des Bayerischen Staates weitere Zins- und Tilgungszuschüsse zu gewähren, die in Höhe von insgesamt 33,1 Millionen DM vor allem für Wasserbauten, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Wildbachverbauungen usw. bestimmt seien. Bekanntlich seien für ähnliche Bauvorhaben bereits erhebliche Zins- und Tilgungszuschüsse gewährt worden, für weitere neue Bauvorhaben auf dem Gebiet der Wasserversorgung sei im Hinblick auf Art. 82 der Bayerischen Verfassung53 eine neue gesetzliche Ermächtigung für Zins- und Tilgungszuschüsse erforderlich, soweit diese den Staatshaushalt über das Rechnungsjahr 1954 hinaus belassen.53Art. 82 BV lautet: „Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf beschafft werden. Alle Kreditbeschaffungen und Kreditgewährungen oder Sicherheitsleistungen zu Lasten des Staates, deren Wirkung über ein Jahr hinausgeht, erfordern ein Gesetz.“

2Der Ministerrat beschließt dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.5454MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 13.10.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 27.10.1954. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5953; StB. 1953/54 VII S. 2373f. Das Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates wurde bis zum Jahre 1971 insgesamt 17mal verlängert. – Viertes Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 8. November 1954 (GVBl. S. 292).

V. Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Vorbereitung ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag55T

55Vgl. Nr. 229 TOP V u. Nr. 232 TOP IV.

1Staatsminister Zietsch nimmt Bezug auf die Kritik, die in der letzten Vollsitzung des Bayer. Landtags gegen den Beschluß der Staatsregierung vom 14. September 1954 über die Beurlaubung von Staatsbediensteten zur Vorbereitung ihrer Wahl geübt worden sei. Nachdem der Landtag am 7. Oktober 1954 einen entsprechenden Beschluß gefaßt habe,56 schlage er vor, die Ministerialentschließung über die Gewährung von Urlaub vom 14. September 1954, die auf dem Ministerratsbeschluß vom gleichen Tag fuße, aufzuheben.56In der Vorlage hier und folgend irrtümlich: „8. Oktober 1954“. Zum Landtagsbeschluß über den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag über die Aufhebung des Kabinettsbeschlusses vom 14.9.1954 s. StB. 1953/54 VII S. 2250.

2Der Ministerrat faßt folgenden Beschluß:

3Auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 7. Oktober 1954 wird die Ministerialentschließung vom 14. September 1954 aufgehoben.

4Gleichzeitig wird vereinbart, daß intern Gelegenheit zur Vorbereitung der Wahl auf dem Weg der Dienstbefreiung gegeben worden kann.

VI. Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayer. Landtag vom 9.8.1954 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes 1954 usw.57T

57Vgl. Nr. 228 TOP VIII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß der Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Antrag auf den 18. Oktober 1954 angesetzt und der Staatsregierung hiervon Kenntnis gegeben worden sei.58 Diese sei an dem Verfahren rechtlich nicht beteiligt, sie habe ja auch keine schriftliche Äußerung zu dem Antrag der SPD-Fraktion abgegeben.58Schreiben des Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofs, Wilhelm Walther, an MPr. Ehard, 6.10.1954 (StK 11116)

2Er halte es infolgedessen auch nicht für notwendig, einen Vertreter der Staatsregierung an der Verhandlung teilnehmen zu lassen, zumal der Verfassungsgerichtshof von sich aus angeordnet habe, daß der Leiter der Haushaltsabteilung des Staatsministeriums der Finanzen an der Verhandlung teilnehme.

3Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß von der Entsendung eines Vertreters der Staatsregierung abgesehen wird.5959Der Bayer. Verfassungsgerichtshof sollte im Sinne der Klage der SPD entscheiden und erklärte den Art. 2 Abs. 4 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 1954 als verfassungsändernd. „Der Verfassungsgerichtshof“, so die Entscheidung abschließend zur Klarstellung, „hatte im vorliegenden Verfahren lediglich darüber zu entscheiden, ob die im Haushaltsgesetz 1954 vorgesehene Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung der Maxhütten-Anteile mit der Verfassung vereinbar ist und deshalb durch einfaches Gesetz bestimmt werden konnte. Die Frage, ob es möglich wäre, eine solche Regelung wenigstens unter Beachtung der für eine Verfassungsänderung vorgesehenen Form zu treffen, oder ob es sich bei einer solchen Einzelregelung um eine – etwa überhaupt unzulässige – ‚Verfassungsdurchbrechung’ handeln würde […], hatte der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen. 4) Mit dieser Entscheidung über den Antrag zur Hauptsache ist der Antrag der Landtagsminderheit auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos geworden.“ – Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betreffend Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954), soweit dieses Gesetz bestimmt, daß der Erlös aus dem Verkauf der dem Bayerischen Staat gehörenden Aktien der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte AG zur allgemeinen Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts, nämlich zur Instandsetzung der Landstraßen I. Ordnung zu verwenden sei vom 18. Oktober 1954 (GVBl. S. 329). Zum Fortgang und zu dem im Frühjahr 1955 erfolgten Rückkauf der staatlichen Beteiligungen an der Maxhütte durch Flick s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 5 TOP VII.

VII. Antrag der Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Bayer. Landtag vom 1.10.1954, Bevollmächtigter: Abg. Dr. Karl Fischer,60 München, Maximilianeum, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 11.8.1954 (GVBl. S. 173)61T

60Dr. jur. Karl Fischer (1904–1976), Jurist, Politiker, 1923 Abitur Humanistisches Gymnasium Regensburg, Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und in Erlangen, 1929 Erste Juristische Staatsprüfung, 1930 Promotion, 15.3.1929 bis 14.3.1932 Gerichtsreferendar beim Amtsgericht Regensburg, März 1932 Große Juristische Staatsprüfung, 1932–1939 Rechtsanwalt in Eschenbach/OPf., 1.5.1940 bis 15.4.1942 beauftragter Richter beim Amtsgericht Neumarkt/OPf., 1.4.1944 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Neumarkt/OPf., 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und französische und amerikanische Kriegsgefangenschaft, keine NSDAP-Mitgliedschaft, u.a. wegen SA-Mitgliedschaft seit 1933 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer durch Spruch der Spruchkammer Regensburg I vom 8.9.1947, 1947/48 Tätigkeit als juristischer Hilfsarbeiter bei Josef Held in Regensburg, 1.6.1948 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis und Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Regensburg, 1.7.1954 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 1948–1956 Stadtrat in Regensburg (CSU), 1950–1954 und 1958–1962 MdL (CSU) und Beurlaubung vom Richteramt, 1.7.1962 Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I, 1.11.1964 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 1.11.1965 Oberstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1969.61Vgl. Nr. 207 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, auch hier sei die Staatsregierung an dem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt, da es sich gleichfalls wie im vorhergehenden Fall um die Austragung einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mehrheit und Minderheit des Landtags im Sinne des Art. 75 Abs. 3 BV handle.62 Es sei deshalb nicht erforderlich, eine Stellungnahme abzugeben.62Art. 75 Abs. 3 BV lautet: „Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung geändert wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.“

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.6363Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betreffend Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtages über die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) vom 11.8.1954 (GVBl. S. 173) vom 10. November 1954 (GVBl. S. 344).

VIII. Inverkehrbringen von Bieren, die unter Verwendung von Zucker bereitet sind; hier: Erholung eines Rechtsgutachtens des Bayer. Obersten Landesgerichts64T

64Vgl. Nr. 231 TOP V u. Nr. 232 TOP XIV.

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf die Besprechung dieser Angelegenheit in der Ministerratssitzung vom 5. Oktober 1954, bei der allerdings noch kein Beschluß über den Antrag des Staatsministeriums des Innern gefaßt worden sei, ein Gutachten des Bayer. Obersten Landesgerichts über den Umfang des in Bayern geltenden sog. Reinheitsgebotes bei der Bierherstellung einzuholen. Gemäß § 10 des Gesetzes über die Errichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts könne ein solches Gutachten nur von der Staatsregierung eingeholt werden, weshalb er bitte, einen entsprechenden Beschluß zu fassen.6565§ 10 des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1948 (GVBl. S. 83) lautete: „Dem Obersten Landesgericht obliegt die Erstattung von Rechtsgutachten für die Staatsregierung.“

2Der Ministerrat beschließt entsprechend dem Antrag des Staatsministeriums des Innern, der im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen gestellt wird, ein Rechtsgutachten des Bayer. Obersten Landesgerichts über die oben erwähnte Frage einzuholen.6666Mit Schreiben vom 19.10.1954 an den Präsidenten des Bayer. Obersten Landesgerichts beantragte MPr. Ehard die „Erstattung eines Rechtsgutachtens über den Umfang des in Bayern geltenden sog. Reinheitsgebotes für Bier.“ (MInn 108423). Zum Fortgang s. Nr. 240 TOP VI.

IX. Staatsbürgschaften für Filmkredite und Fall Metex67T

67Gegenstand der vorliegenden Beratung im Ministerrat sind die Tätigkeit und die Berichte der beiden Landtags-Untersuchungsausschüsse „Filmkredite“ und „Kreditfälle/Metex“; s. hierzu Nr. 229 TOP VII u. Nr. 231 TOP II.

1 zur Prüfung der Staatsbürgschaften für Filmkredite Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß das Problem: Staatsbürgschaften für Filmkredite im Landtag und in der Öffentlichkeit so dargestellt werde, als seien Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann und in zweiter Linie Herr Ministerialdirigent Dr. Zehler allein verantwortlich; es werde von einem „Riesen-Skandal“ gesprochen und Vorwürfe aller Art erhoben.68 Die „Abendzeitung“ bringe nun in ihrem Bericht über die Landtags-Debatte die Meldung, Herr Staatsminister Zietsch habe erklärt, man habe das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abwarten wollen, nun sei es Sache des Herrn Ministerpräsidenten, eine Entscheidung zu treffen.6968In der Landtagssitzung vom 7.10.1954 war der Bericht des Untersuchungsausschusses „Filmkredite“ (s. Nr. 229 Anm. 31) behandelt worden. S. StB. 1953/54 VII S. 2256–2291. Insbesondere zwei verantwortliche Beamte des bayerischen Staates wurden vom Untersuchungsausschuß mit schweren Vorwürfen konfrontiert: MinDirig Zehler (StMWV) habe als alleiniger Vertreter des Freistaates im Filmbeirat der Filmfinanzierungsgesellschaft (s. hierzu Nr. 204 Anm. 38) bei der Prüfung von Kreditanträgen zu zurückhaltend agiert und Mängel in der Geschäftsführung der Filmfinanzierungsgesellschaft nicht beanstandet und somit seine Aufsichtspflicht verletzt. Staatssekretär Ringelmann wurde die Verletzung des Art. 82 BV vorgeworfen, der lautet: „Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf beschafft werden. Alle Kreditbeschaffungen und Kreditgewährungen oder Sicherheitsleistungen zu Lasten des Staates, deren Wirkung über ein Jahr hinausgeht, erfordern ein Gesetz.“ Staatssekretär Ringelmann habe ohne Einverständnis des Landtags Bürgschaften für Filmkredite genehmigt bzw. verlängert, obwohl klar gewesen sei, daß diese nicht innerhalb eines Jahre abgewickelt werden konnten oder bei denen von vornherein mit Verlusten gerechnet werden mußte.69S. AZ Nr. 233, 8.10.1954, „Tragödie des Steuerzahlers. 17 Millionen Mark gingen für Filmkredite verloren. Riesenskandal vor dem Landtag“.

2Über diese Erklärung sei er einigermaßen erstaunt, ebenso wie über die Darstellung, als hätte ausschließlich Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann unterschrieben, während doch in Wirklichkeit nur bis zum Jahre 1951 Ringelmann als Ministerialdirektor und der damalige Staatssekretär Dr. Müller70 Bürgschaften71 unterschrieben hätten. Seit 1951 dagegen seien die Unterschriften wohl ausschließlich von den Ministern Dr. Zorn und Zietsch geleistet worden, genau so wie bei den Verlängerungen, die jetzt Herrn Dr. Ringelmann als Verfassungsbruch vorgeworfen würden.70Dr. jur. et rer. pol. Hans Müller (1884–1961), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in München, Freiburg und Bonn, 1910 Promotion in Würzburg, 1911–1913 Assessor beim Amtsgericht und bei der Stadtverwaltung in Mülheim a.d. Ruhr, 1913–1918 Regierungsassessor bei der preußischen Finanzverwaltung, 1919/20 RR und Vorsteher des Finanzamts in Mülheim a.d. Ruhr, 1921–1926 in Düsseldorf, 1923 ORR, seit 1927 Finanzpräsident beim Oberfinanzpräsidium Karlsruhe, 1932 Oberfinanzpräsident, ab September 1933 Verwendung in niedrigerer Stellung als Richter am Reichsfinanzhof, da er der NSDAP nicht beitrat, ab Juni 1945 Staatsrat im StMF, November 1945 verhaftet, 22.10. bis 20.12.1945 und 24.7. bis 21.12.1946 Staatssekretär im StMF im Kabinett Hoegner I, 21.12.1946 bis 18.12.1950 in gleicher Funktion in den Kabinetten Ehard I und II (zunächst parteilos, ab Kabinett Ehard I der CSU zugerechnet), 16.6. bis 31.8.1948 gleichzeitig Staatsbeauftragter für die Währungsreform, 1951–1955 Präsident des Bundesfinanzhofs in München.71Hier hs. Streichung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „einige der Bürgschaften“ (StK-MinRProt 25).

3Staatsminister Zietsch bemerkt, die Verlängerungen seien ab 1950 gelaufen, die von ihm unterschriebenen seien in Ordnung gewesen.

4Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er müsse sich dagegen wehren, daß Dr. Ringelmann als der allein Schuldige hingestellt werde. Er bitte deshalb um eine Aufstellung, wer nun tatsächlich die Bürgschaften und wer die Verlängerungen unterschrieben habe. Ferner wolle er Klarheit über folgende Fragen haben:

5Angeblich seien 17 Mio DM verloren?

6Welche Steuerbeträge seien aus den mit den Staatsbürgschaften hergestellten Filmen eingegangen?

7Wie viele Leute wären beschäftigungslos gewesen, wenn der Staat nicht eingesprungen wäre?

8Welche Beträge an Arbeitslosenunterstützung hätten gegebenenfalls gezahlt werden müssen?

9Außerdem bitte er sich zu überlegen, in welcher Form die Darstellung in Landtag und Presse richtiggestellt werden könne. Die Entscheidung wolle er den einzelnen Ministerien überlassen, er könne sich aber nicht damit abfinden, daß gefordert werde, der Ministerpräsident müsse etwas tun und schließlich erklärt werde, er sei nicht eingeschritten. Er wünsche jedenfalls eine Richtigstellung, die so begründet und formuliert sei, daß die Öffentlichkeit auch davon Kenntnis nehme.

10In diesem Zusammenhang wolle er auch auf die Vorwürfe gegen die Staatsbank zu sprechen kommen. Auch er sei etwas erstaunt, daß sie im Fall Metex Kredite in diesem Umfang gegeben habe.7272Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung von 8.10.1954 den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung des Falles Metex behandelt; s. hierzu im Detail Nr. 231 Anm. 69.

11Es werde ihm aber berichtet, die Staatsbank habe es an der Aufsichtspflicht nicht fehlen lassen, Prüfungen angeordnet usw., die ein günstiges Ergebnis gezeigt hätten. Im einzelnen könne er das nicht beurteilen; immerhin sei es auffallend, daß die Staatsbank in der heftigsten Form angegriffen und sogar beschimpft werde, weil sie ein Risiko eingegangen sei, das zu gewissen Verlusten geführt habe. Er halte es für geradezu lächerlich, jetzt aber zu behaupten, die Staatsbank sei gefährdet. Deshalb habe er es auch für notwendig gehalten, in Nürnberg zu dieser Sache etwas zu sagen; merkwürdigerweise sei diese Erklärung aber in keiner Zeitung veröffentlicht worden. Infolgedessen müsse auch hinsichtlich der Staatsbank eine ausreichende und unwiderlegliche Aufklärung gegeben werden.

12In welcher Form man neuerdings wieder gegen den Staat und seine Betriebe Sturm laufe, ergebe sich z.B. auch aus einem allen Abgeordneten sowie verschiedenen Ausschüssen des Landtags und des Senats zugegangenen Schreiben des Bayer. Brauerbundes (Bezirksstelle Nürnberg-Fürth und Mittelfranken vom 7.10.1954). In diesem Schreiben werde von Finanzministerium und Landtag Auskunft bis in jede Kleinigkeit über das Staatl. Hofbräuhaus verlangt. Wahrscheinlich sei dann beabsichtigt, die erhaltenen Informationen entsprechend zu veröffentlichen.

13Auch dagegen müsse man sich wenden, man könne eine so einseitige und zweckbestimmte Darstellung nicht einfach hinnehmen.

14Staatssekretär Dr. Nerreter verweist auf die sog. Kolmsperger-Information,73 in der die Staatsbank im Fall Metex aus einem anderen Gesichtspunkt wie bisher heraus angegriffen werde. Man werfe ihr nämlich vor, sie habe sich zum Nachteil der Konkurs-Gläubiger ausreichend gesichert und durch die Kredite die Fortsetzung des Unternehmens dadurch ermöglicht, daß sie in ihrem Interesse einen Käufer ausfindig gemacht habe.73Maximilian Kolmsperger (1890–1966), Journalist, 1910–1914 Studium der Nationalökonomie und Literaturgeschichte in München, 1914 Abbruch des Studiums und Teilnahme am Ersten Weltkrieg, anschließend Redakteursausbildung, 1929 Chefredakteur der „Welt am Sonntag“ in München, 1933 Entlassung, 1936 kurzzeitige Schutzhaft, 1938–1944 Schriftleiter eines Fachblattes zur Kriegsopferversorung in Berlin, 1946 Redakteur des Münchner Mittag, 1948–1951 Chefredakteur der Bayerischen Landeszeitung, ab 1951 Herausgeber der sog. Kolmsperger-Information, des Informationsdienstes „Aus erster Hand“, 1956–1966 Mitglied des Bayer. Senats. S. Der Bayerische Senat S. 202f.

15Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt dazu, man brauche bei diesen verschiedenen Vorfällen gar nicht Partei zu nehmen, sondern habe nur das Recht und die Pflicht, falsche Darstellungen richtig zu stellen.

16 zur Prüfung der Staatsbürgschaften für Filmkredite Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Beschluß des Untersuchungsausschusses Filmbürgschaften enthalte schwere Vorwürfe gegen Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann und gegen Herrn Ministerialdirigenten Dr. Zehler. Wenn die Schlußfolgerungen, die der Ausschuß ziehe, tatsächlich bestätigt werden, hätte die Staatsregierung die Verpflichtung, etwas zu tun. Der Vorwurf gegen ein Regierungsmitglied, er habe verfassungswidrig gehandelt, könne nicht einfach hingenommen werden. Auch die Behauptung, Dr. Zehler habe die finanziellen Interessen des Staates außer Acht gelassen und bei den Schäden indirekt mitgewirkt, könne nicht einfach unbeachtet bleiben.

17Am Tage nach dem Bericht des Ausschusses im Landtag habe er ein Schreiben von Dr. Zehler bekommen, das die Vorwürfe des Ausschusses als unzutreffend bezeichne. Er, Dr. Zehler, sehe sich deshalb gezwungen, um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu bitten; nur dadurch könne eine objektive Untersuchung seiner Tätigkeit herbeigeführt werden. Dr. Zehler bitte, ihn von allen Aufgaben zu entbinden, auch von denen im Abwicklungsausschuß zur Entflechtung des Reichsfilmvermögens und im Aufsichtsrat der Bavaria-Filmkunst GmbH.7474Mit Schreiben vom 8.10.1954 an StM Seidel hatte MinDirig Zehler die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen seine Person beantragt. Mit Verfügung vom 25.4.1955 stellte der spätere Wirtschaftsminister Otto Bezold das Dienststrafverfahren gegen Zehler ein, da die angestellten Vorermittlungen im Ergebnis zu keiner Feststellung von Voraussetzungen eines Dienstvergehens im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatsbürgschaften für Filmkredite geführt hätten. Zur Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens bestehe keine Veranlassung (MWi 28468). Pressematerialien zum Dienststrafverfahren Zehler enthalten in MWi 28473.

18Diesem Wunsche entsprechend habe das Wirtschaftsministerium am 12. Oktober 1954 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, zumal ein anderer Weg nicht möglich sei. Auch der Bitte Dr. Zehlers hinsichtlich des Abwicklungsausschusses und der Bavaria müsse wohl entsprochen werden. Allerdings stelle er selbst dabei die Bedingung, daß nicht Ministerialrat Dr. Wirsching75 an die Stelle Dr. Zehlers trete.75Dr. rer. pol. Heinz August Wirsching (geb. 1904), Dipl.-Volkswirt, Jurist, 1923 Abitur Hum. Gymnasium Fürth, 1923–1928 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Würzburg, Rostock und an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 1926 Dipl.-Volkswirt, 14.2.1927 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1927–1930 Gerichtsreferendar beim Amtsgericht Rothenburg o.d.T., 1928 Promotion Universität Erlangen, 23.7.1930 Große Juristische Staatsprüfung, 1930/31 Syndikus beim Bayer. Beamtenbund, 1.5.1931 Regierungsassessor bei der Regierung von OFr., dann beim Oberversicherungsamt Nürnberg, 1.6.1933 RR beim Bezirksamt Ebermannstadt, ab 1936 im StMI (Tätigkeit im Referat Sparkassenwesen), 1.4.1939 Landrat in Bischofteinitz, dann in Falkenau an der Eger, 1.1.1943 ORR im StMWi (Verkehrsreferat), 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 8.5.1945 Dienstentlassung, NSDAP-Mitglied seit 1935, laut Spruch der Spruchkammer Rothenburg o.d.T. vom 10.10.1947 Einstufung in die Gruppe V der Entlasteten, 1948/49 Tätigkeit als Rechtsbeistand der Stadt Rothenburg o.d.T. im Angestelltenverhältnis, 1.11.1949 Angestellter bei der Regierung von MFr., 1.10.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit und ORR bei der Regierung von MFr., 1.5.1952 RegDir im StMF, 1.10.1953 MinRat, 1.4.1955 Entlassung aus dem Staatsdienst und Wechsel in den Vorstand der Bayerischen Landwirtschaftsbank in München.

19In erster Linie müsse aber sehr sorgfältig überlegt werden, was zur Ehrenrettung des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann geschehen müsse. Im Landtag habe Herr Staatsminister Zietsch nur den Vorwurf wegen Verletzung des Art. 82 der Bayer. Verfassung zurückgewiesen.76 Diese Erklärung halte er aber nicht für ausreichend. Übrigens sei im Schlußbericht des Ausschusses auch die Angelegenheit Union-Filmverleih besprochen worden.76S. StB. 1953/54 VII S. 2282ff.

20Auch zu den dabei aufgestellten Hauptungen müsse Stellung genommen werden.7777Der Union-Film-Verleih GmbH war im Jahre 1951 mit Einverständnis des StMF ein staatsverbürgter Betriebskredit in Höhe von 1,5 Mio DM gewährt worden, obwohl das Unternehmen bereits illiquid geworden war; die Bürgschaft wurde von der kreditgebenden Bank im Jahre 1953 in Anspruch genommen. Zwar wurden nach der Übernahme der Union-Film-Verleih GmbH durch ein Frankfurter Filmunternehmen Regelungen zur Rückzahlung des Kredits vereinbart, im Falle der Union-Film-Verleih GmbH mußte der Freistaat schließlich aber Abschreibungen von insgesamt rund 3,5 Mio DM hinnehmen.

21Was den Fall Metex anlange so sei er am letzten Samstag in Nürnberg gebeten worden, die Angriffe gegen die Staatsbank zurückzuweisen. Er habe daraufhin erklärt, der Herr Ministerpräsident sei schon dabei, den Fragenkomplex zu überprüfen, er werde, was die Staatsbank betreffe, bereits in Nürnberg wohl schon eine Erklärung abgeben. Bei dieser Gelegenheit habe er gesagt, es müsse auch untersucht werden, ob nicht gewisse private Bankkreise die Angriffe gegen die Staatsbank ganz gerne sehen. Daraufhin sei ihm geantwortet worden, die Privatbanken wiesen diese Unterstellung mit Entschiedenheit zurück. Er habe den Eindruck, als ob auch hier Ministerialrat Dr. Wirsching eine eigentümliche Rolle spiele. In einem Kreis von Bankleuten habe dieser nämlich gesagt, in den Fall Metex sei der jetzige Präsident der Staatsbank Dr. Jamin verwickelt, weil er seinerzeit den Abschnitt Schwaben zu bearbeiten gehabt habe. Es sei deshalb durchaus möglich, daß Dr. Jamin als Präsident nicht mehr in Betracht komme. Er, Dr. Wirsching, sei dann der Nachfolger von Jamin, er würde sich auch nicht einem etwa an ihn ergehenden Ruf verschließen.

22Der Ministerpräsident habe sich bereits hinter die Staatsbank gestellt, es sei zu erwarten, daß auch die Privatbanken eine Erklärung zu deren Gunsten abgeben. Er bitte aber zu prüfen, ob das Kabinett von sich aus noch etwas tun müsse.

23Alles in allem könne er nur sagen, daß sowohl der Fall Metex wie das Untersuchungsergebnis hinsichtlich der Filmbürgschaften das Kabinett sehr ernsthaft beschäftigen müsse.

24Die vom Herrn Ministerpräsidenten gegebene Anregung, eine Reihe von Unterlagen zusammenzustellen, halte er für sehr wertvoll. In erster Linie wolle aber die Bevölkerung wissen, welche Bewandtnis es mit den Vorwürfen gegen Dr. Ringelmann und Dr. Zehler habe.

25 zur Prüfung der Staatsbürgschaften für Filmkredite Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, er lege besonderen Wert darauf, daß geprüft werde, ob wirklich nur Herr Dr. Ringelmann allein schuldig sei, z.B. hinsichtlich des Umstandes, daß die Bürgschaften zu 100% gegeben worden seien. Dabei erinnere er an folgende Tatsache:

26Kurz nach Rücktritt des damaligen Finanzministers Dr. Kraus78 habe er bei der Besprechung der Bürgschaften für Flüchtlingsbetriebe die Frage gestellt, warum Bürgschaften bis zu 100% gegeben werden müßten; er glaube, daß sich in diesem Fall die Banken nicht mehr allzu große Mühe geben würden, die Kreditsicherheit nachzuprüfen.79 Es sei ihm dann geantwortet worden, es sei aussichtslos, hier ein Zugeständnis der Banken zu erreichen; in der Tat habe man auch erst Ende 1951 eine Beteiligung der Banken mit etwa 10% durchsetzen können. Es stehe also fest, daß im damaligen Zeitpunkt bei allen Krediten, also nicht nur bei den Film-Krediten, l00%ige Bürgschaft des Staates verlangt worden sei. Im übrigen seien ja schließlich auch bei den Flüchtlingskrediten recht erhebliche Verluste entstanden, über die man allerdings nichts sage.78Dr. oec. publ. Hans Kraus (1879–1952), Nationalökonom, Politiker, Studium in Würzburg und München, 1903 Eintritt in die bayer. Finanzverwaltung, vor 1933 BVP-Mitglied, 1919–1932 StMF, 1924 Promotion, 1928 MinRat, 1932 Leiter der Bayer. Rechnungskammer, in den zwanziger Jahren Beteiligung an den Denkschriften des MPr. Held, die auf eine föderalistische Reichsreform zielten, 1934 u.a. mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine Staatshaushaltsordnung betraut, 1944 Ruhestandsversetzung, 1945 CSU-Mitglied, 16.1.1946 unter Wiederberufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum MD in der StK, 4.7. bis 21.12.1946 Staatssekretär und Leiter der StK, Sonderbeauftragter Bayerns im Länderratsdirektorium, in den Kabinetten Ehard I und II vom 10.1.1947 bis 8.2.1950 bayer. Staatsminister der Finanzen.79Bezug genommen wird hier aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Behandlung des Vierten Gesetzes über Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 55) im Ministerrat vom 5.1.1950; die vorliegend erwähnte Äußerung von MPr. Ehard ist im Protokolle allerdings nicht festgehalten. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 93 TOP VI.

27Staatssekretär Stain antwortet, daß die Frage der Verluste bei Flüchtlingskrediten nicht im Landtag erörtert werde, liege daran, daß er sofort die Angriffe der Bayernpartei aufgefangen habe. Er sei jedesmal der Bayernpartei mit Entschiedenheit entgegengetreten und habe auch die Verluste verteidigt. Erst gestern sei aber dieses Problem drei Stunden im Landtag debattiert worden, ohne daß die Bayernpartei irgendeine Äußerung abgegeben habe. Den Vorschlägen des Ministerpräsidenten stimme er durchaus zu, da er selbst bei den Verteidigung der Flüchtlingskredite mit den gleichen Argumenten gearbeitet habe, die der Herr Ministerpräsident jetzt hinsichtlich der Filmkredite zu verwenden vorschlage.

28Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß er im Februar 1953 eingehend zu den Filmbürgschaften Stellung genommen und nachgewiesen habe, warum Verluste eintreten mußten; gleichzeitig habe er aber auch mit Nachdruck die Vorteile dieser Aktion unterstrichen. Ohne die Filmkredite wäre Geiselgasteig mit absoluter Sicherheit zugrundegegangen und eine Filmindustrie würde heute in Bayern nicht mehr bestehen. Schon damals seien Berechnungen über den Anfall an Steuern, die Einsparung an Unterstützungen usw. angestellt worden. Dabei habe sich herausgestellt, daß die Verluste nicht größer gewesen seien als in irgendeinem anderen Land, das ebenfalls die Aufgabe gehabt habe, die Filmwirtschaft zu fördern. Er sei unbedingt dafür, sich hinter Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann zu stellen.

29Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, was er für notwendig halte, sei keine Verteidigung, sondern die Darstellung der Tatsachen. Das Disziplinarverfahren gegen Herrn Dr. Zehler könne man abwarten, das gehe aber nicht bei Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann. Hier müsse der Sachverhalt richtiggestellt und im übrigen gefragt werden, was wäre geschehen, wenn die Staatsregierung nicht eingesprungen wäre? Er bitte also nochmals um Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen; wie dann die Veröffentlichung aussehen werde, könne ja noch offen bleiben.

30Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die ungerechten Angriffe des Untersuchungsausschusses leider davon herrührten, daß die Koalitionsparteien in den Ausschuß ungeeignete Vertreter entsandt hätten. Der ganze Ausschuß habe sich als Ankläger gefühlt, auch die Mitglieder der Koalitionsparteien seien den Einflüssen der Opposition erlegen.

31Ministerpräsident Dr. Ehard stellt nochmals die Frage, wie die Richtigstellung erfolgen könne. Dass sofort etwas geschehen müsse, darüber sei sich wohl jeder einig; in welcher Form stelle er anheim.

32Staatsminister Zietsch sichert zu, sofort die Unterlagen sammeln zu lassen, worauf

33Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, auch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zu beteiligen.

34Ministerpräsident Dr. Ehard fährt dann fort, nachdem er in der „Abendzeitung“ angesprochen worden sei, glaube er, es sei zweckmäßig, eine Pressekonferenz abzuhalten. Am Samstag, den 30. Oktober 1954 kämen etwa 40 Mitglieder des Deutschen Presseclubs in Bonn nach München. Bei dieser Gelegenheit könne man auch über die Vorfälle sprechen. Vielleicht sei es aber auch notwendig, schon vorher eine Pressekonferenz abzuhalten, bei der allerdings dafür gesorgt werden müsse, daß qualifizierte Pressevertreter erschienen.

35Zunächst bitte er aber nochmals, das Material zu beschaffen. Vielleicht könne auch Herr Staatsminister Dr. Oechsle, der ja schon im Jahre 1953 eine Erklärung abgegeben habe, beteiligt werden. Sei es möglich, daß er das Material bereits in dieser Woche erhalte?

36Staatsminister Dr. Seidel sichert zu, die Unterlagen über die wirtschaftliche Bedeutung von Geiselgasteig noch in dieser Woche zu übersenden.

37Auch Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, sein Material bis zum Samstag dem Herrn Ministerpräsidenten überreichen zu können.

38Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann nochmals auf die Staatsbank und seine Erklärung in Nürnberg zu sprechen. Er habe gesagt, man rede ausschließlich von einigen wenigen Fällen, in denen Verluste entstanden seien, nicht aber von den tausenden von Fällen, wo nicht das geringste passiert sei. Jede Bank müsse ein gewisses Risiko eingehen, das notwendig mit der Gefahr von Verlusten verbunden sei.

39Staatsminister Zietsch fügt hinzu, er habe dem Abg. Sturm (BP) im Landtag geantwortet, die Presse habe aber diese Antwort nicht entsprechend veröffentlicht. U.a. habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Falle Metex die Staatsbank außer Zinsverlusten keine weiteren Verluste erlitten habe. Es sei in der Tat kein Fehler gemacht, sondern nur das übliche Betriebsrisiko übernommen worden.

40Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, er habe nur ein Interesse daran, daß Ansehen und Kreditwürdigkeit der Staatsbank nicht zu Schaden kämen. Zunächst werde er mit Präsident Dr. Jamin sprechen, dann werde er mit den Herren Staatsministern Zietsch und Dr. Seidel die weiteren Schritte überlegen.

41Staatsminister Dr. Seidel warnt davor, daß die Staatsbank selbst eine Pressekonferenz abhalte.8080Mit Schreiben vom 14.10.1954 an die StK übermittelte Staatsbankpräsident Jamin, einem vorausgegangenen Wunsch des Ministerpräsidenten entsprechend, eine Pressenotiz der Bayer. Staatsbank zum Fall Metex. Darin wurde die öffentliche Kritik an der Staatsbank „offensichtlich mit dem gegenwärtig anlaufenden Kampf für die kommenden Bayerischen Landtagswahlen“ in Zusammenhang gebracht, dabei seien die Verluste der Staatsbank bei der Firma Metex längst bekannt gewesen, bereits in den zurückliegenden Jahren voll wertberichtigt worden und somit für die Bilanz der Bank für das Jahr 1954 ohne Einfluß. Die Pressenotiz führte ferner aus, daß die Staatsbank bei den grundsätzlich und jederzeit bestehenden allgemeinen Risiken des Kreditgeschäfts mit insgesamt betrachtet nur äußerst geringen Verlusten im Darlehensgeschäft belastet sei und betonte abschließend die Bedeutung des Bankhauses für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Freistaates seit der Währungsreform (NL Ehard 1361).

42Ministerpräsident Dr. Ehard meint, von dem Ausgang der Unterredung mit Dr. Jamin werde er es abhängig machen, welcher weitere Weg zu beschreiten sei. Wenn die Münchner Banken-Vereinigung in der Tat für die Staatsbank eintreten werde, so sei das eine gute Unterstützung.

43Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf die Bemerkung von Herrn Staatsminister Dr. Seidel über Ministerialrat Dr. Wirsching zu sprechen.

44Staatsminister Zietsch entgegnet, dieser Vorfall sei ihm nicht bekannt. Er werde ihn nachprüfen lassen.

45Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er halte es für richtig, Herrn Zehler während des Disziplinarverfahrens von allen einschlägigen81 Aufgaben zu entbinden; wer könne an seine Stelle treten?81Das Wort „einschlägigen“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 25).

46Staatsminister Dr. Seidel wirft ein, keinesfalls Ministerialrat Dr. Wirsching, der z.B. in einer anderen Sache entgegen einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums einen Kreditfall in die Hand genommen habe.

47Staatsminister Zietsch erklärt, Ministerialdirigent Dr. Freudling sei Vertreter von Dr. Zehler, er allein komme also als dessen Nachfolger in Frage. Herrn Staatsminister Dr. Seidel bitte er, einen Stellvertreter aus seinem Haus zu benennen.

48Staatsminister Dr. Seidel, erklärt sich damit einverstanden, einen Stellvertreter werde er noch benennen.

49 Metex GmbH Staatssekretär Dr. Guthsmuths macht darauf aufmerksam, daß die derzeit erörterten Kreditfälle wie Metex, Dumpe82 usw., zurückgingen auf das Interim zwischen den beiden Landtagsperioden Ende 1950. Der Kreditausschuß habe damals als Zwischen-Ausschuß gearbeitet. Er befürchte, daß sich ähnliche Vorkommnisse auch in diesem Jahr ereignen könnten.82Rolf Dumpe (geb. 1923 in Riga/Lettland), Fabrikant.. Zum „Fall Dumpe“ s. MJu 23850, MJu 23851, MJu 23852 u. MJu 23853; An der Spitze der CSU S. 456, hier Anm. 41; StB. 1953/54 VII S. 2476. Der Unternehmer Rolf Dumpe, dessen Armaturengußfabrik und Preßwerk in Pietling in Konkurs gegangen war, wurde beschuldigt, mit Unterstützung des BP-Landtagsabgeordneten Hans Seibert staatliche Kredite in Höhe von 3 Mio DM erschlichen zu haben.

50Könne eigentlich der Kreditausschuß des Landtags überhaupt als Interims-Ausschuß tagen?

51Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, dies gehe nicht, es sei seiner Meinung nach auch im Jahre 1950 unzulässig gewesen.

52Im Zusammenhang mit der Besprechung des Falles Metex greift Ministerpräsident Dr. Ehard dann noch einige Fragen auf, die in erster Linie an das Staatsministerium der Justiz gerichtet sind. Zunächst bitte er um Auskunft, ob inzwischen aufgeklärt worden sei, wo sich in den letzten Monaten der längere Zeit verschwundene Handakt des Konkursverwalters, Rechtsanwalt Mayer, befunden habe. Außerdem halte er es für notwendig, festzustellen, auf welche Weise die Anklageschrift verbreitet worden sei. Ihm gegenüber sei behauptet worden, Herr Staatssekretär Dr. Koch habe die Herausgabe angeordnet.8383Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Memmingen gegen Gerhard Lazari u.a. vom 26.7.1954 enthalten in NL Ehard 1266. Justizstaatssekretär Koch hatte die Anklageschrift mit Schreiben vom 2.9.1954 an MPr. Ehard gesandt, eine weitere Kopie ging mit Schreiben vom 8.10.1954 vom Ministerbüro im StMJu an die StK. Bereits vorher aber waren in der Presse Berichte über den anstehenden Prozeß erschienen, deren Details nur auf Kenntnis der Anklageschrift fußen konnten (s. hierzu die Presseausschnitte in MJu 23860; exemplarisch etwa: SZ Nr. 208, 9.9.1954, „Millionenkredit durch Betrug erlangt. Textilfabrikant Lazari muß sich vor dem Memminger Landgericht verantworten“). Laut einer Vormerkung des StMJu betr. Strafverfahren des Landgerichts Memmingen gegen Gerhard Lazari (Fa. Metex) wegen betrügerischen Bankrotts; hier: Verteilung der Anklageschrift vom 18.10.1954 habe die Justizpressestelle je ein Exemplar der Klageschrift, die in der „Strafanstalt Straubing“ gedruckt worden sei, „Pressevertretern des Münchner Merkur, der Abendzeitung, der Gerichtszeitung und der DPA übergeben“, ohne hier aber ein Datum zu nennen. Ansonsten wurde in der Vormerkung noch die Vermutung geäußert, „daß der Konkursverwalter von der ihm überlassenen Anklageschrift Abschriften anfertigte.“ (MJu 23860).

53Staatssekretär Dr. Koch erwidert, die Presse habe sich lebhaft für den Fall Metex interessiert und bereits gewisse Informationen gehabt. Nach einer Besprechung mit Ministerialrat Dr. Grießinger84 sei dann veranlaßt worden, daß die Anklageschrift den Vertretern der Presse zugänglich gemacht werde. Ob der Abdruck selbst herausgegeben worden sei, könne er nicht mit Bestimmtheit sagen. Jedenfalls wäre es ungewöhnlich, wenn sie zum Zweck der Verbreitung gedruckt und dann verteilt worden wäre.84Die Worte „mit Ministerialrat Griesinger“ – „Griesinger“ in irrtümlich falscher Schreibweise – in der Vorlage durchgestrichen. – Dr. jur. Oskar Grießinger (1905–1988), Jurist, 1923–1927 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Würzburg, 1930 Große Juristische Staatsprüfung, 1.9.1930 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1.2.1931 Gerichtsassessor im StMJu, 1.3.1931 Zweiter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I unter Beibehaltung der Abordnung an das StMJu, 1.10.1932 Amtsgerichtsrat unter Beibehaltung der Abordnung an das StMJu, 1.11.1934 Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, 1.4.1937 Erster Staatsanwalt am Oberlandesgericht München, 17.5.1946 bis 30.6.1948 Verwendung als Richter am Oberlandesgericht München, NSDAP-Mitglied seit 1937 bzw. 1942 (Parteimitgliedsausweis von 1942 zurückdatiert), laut Bescheid der Spruchkammer München X vom 2.7.1948 Einstufung als Entlasteter, 1.7.1948 ORR im StMJu, 16.8.1949 RegDir, 1.10.1951 MinRat, 1.12.1959 Vizepräsident des Oberlandesgerichts München, 1.7.1962 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1970.

54Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich, ob es überhaupt notwendig sei, eine Anklageschrift herauszugeben, bevor das Verfahren eröffnet sei?

55Staatsminister Weinkamm stellt fest, daß die Anklageschrift in dem Augenblick, in dem sie zugestellt werde, auch in die Hand des Verteidigers komme. Wenn sie aber überhaupt ausgegeben sei, könne nicht mehr festgestellt werden, wer von ihrem Inhalt alles unterrichtet werde. Dann beginne auch meistens die Presse, sich mit den Einzelheiten des Falles zu beschäftigen, sodaß man sich fragen müsse, ob es nicht zweckmäßiger sei, die Anklageschrift sofort der Presse bekannt zu geben und nicht erst den Eröffnungsbeschluß abzuwarten.

56Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, ein solches Verfahren setze ihn in Erstaunen, denn früher sei es stets so gewesen, daß die Öffentlichkeit erst mit dem Beginn der Hauptverhandlung Kenntnis über eine Anklageschrift erhalten habe. Heute dagegen fingen die Presse-Kommentare bereits an, wenn eine Anzeige erstattet werde; dann komme die Anklageschrift in aller Hände und so gehe es weiter. Jedenfalls habe man sich bei ihm über die Herausgabe der Anklageschrift im Fall Metex beschwert. Er halte es auch für notwendig, einen Modus zu finden, daß nicht vor der Klärung eines Falles die Anklageschrift, die ja notwendig einseitig sei, in allen Einzelheiten debattiert werden könne.

57Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß das Pressegesetz viel zu weit ausgelegt werde; dies habe zur Folge, daß die wenigsten Beamten es wagten, der Presse Auskunft zu verweigern.85 Auch er sei unbedingt der Auffassung, daß eine Anklageschrift bis zur Hauptverhandlung zurückgehalten werden müsse. Schließlich sei ja ein Angeklagter noch nicht verurteilt. Er empfehle, daß das Justizministerium es in Zukunft einfach ablehnen solle, den Inhalt einer Anklageschrift bekannt zu geben oder gar einen Abdruck zu verteilen.85Bezug genommen wird auf das Gesetz über die Presse vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 60 TOP II), insbesondere auf dessen § 4: „(1) Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Sie kann es nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben. (2) Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden. Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.“

58Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und bemerkt, unter Umständen brauche ein Verfahren ja gar nicht eröffnet zu werden. Durch Herausgabe der Anklageschrift werde das Gericht förmlich unter Druck gesetzt, zu eröffnen. Bekanntlich sei ja die Staatsanwaltschaft oft gezwungen, eine Anklageschrift einzureichen und die Entscheidung des Berichts herbeizuführen, weil damit erst der Instanzenzug eröffnet werde.

59Staätsminister Weinkamm erklärt, in einer Richtlinie sei festgelegt, daß die Bekanntgabe erst einen Tag vor der Hauptverhandlung erfolgen dürfe; er könne aber in dieser Hinsicht nicht zu schematisch vorgehen.

60Auch Staatssekretär Dr. Koch meint, das Justizministerium könne nicht immer schweigen.

61Staatssekretär Dr. Nerreter entgegnet Staatssekretär Dr. Koch, eine Anklageschrift sei noch nicht öffentlich, wenn sie nur dem Angeklagten, seinem Verteidiger und dem Gericht zugegangen sei. Von diesen habe niemand ein Interesse daran, der Presse ausführlich Mitteilung zu machen. Seit wann werde überhaupt eine Anklageschrift gedruckt? In seiner 16jährigen Praxis als Rechtsanwalt sei ihm kein derartiger Fall bekannt geworden,

62Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, dieses Problem mit den Oberstaatsanwälten und den Landgerichtspräsidenten eingehend zu erörtern.

63Staatssekretär Dr. Koch verweist auf die Einrichtung der sog. Justizpressestellen. Diese hätten den Auftrag, die Presse vor der Verhandlung zu informieren.

64Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, den Justizpressestellen dieses Recht wieder zu nehmen.

65Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, die Entwicklung habe gezeigt, daß die Presse völlig anders arbeite, als man bei der Errichtung der Justizpressestellen vermutet habe. Jetzt entnehme die Presse lediglich diejenigen Punkte, die sie zu sensationellen Überschriften usw. brauchen könne und gehe mit den ihr erteilten Informationen völlig willkürlich um.

66Ein Beschluß zu den zuletzt besprochenen Punkten wird nicht gefaßt.

67Staatsminister Weinkamm und Staatssekretär Dr. Koch äußern sich auch nicht zu der Frage des Herrn Ministerpräsidenten nach dem Verbleib des Handaktes des Konkursverwalters, Rechtsanwalt Mayer.8686In thematischem Fortgang (Landtagsanfrage zu den Filmbürgschaften) s. Nr. 235 TOP X.

X. PersonalangelegenheitenT

11. Staatsminister Dr. Schlögl ersucht, die Entscheidung über den Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Dürrwaechter87 zum Ministerialdirektor bis zur nächsten Ministerratssitzung zurückzustellen.8887Dr. Ludwig Dürrwaechter (1897–1965), 1922–1924 Tierzuchtassessor an der Tierzuchtinspektion Donauwörth, 1924–1934 Vorstand der Tierzuchtaußenstelle Günzburg, 1934–1938 Abteilungsleiter und 1938–1945 Oberlandwirtschaftsrat bei der Landesbauernschaft Bayern, 9.5.1945 Oberlandwirtschaftsrat im Bayer. Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft, seit 16.6.1947 im StMELF, 1.12.1947 RegDir, 1.10.1950 MinRat (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 80 TOP III), 1.10.1953 MinDirig, 1.10.1954 bis 30.6.1963 MD und Amtschef des StMELF, seit 1959 Honorarprofessor für Tierzuchtfragen Univ. München, 1961–1964 Vizepräsident der Europ. Vereinigung für Tierzucht.88Zum Fortgang s. Nr. 234 TOP V.

22. Verwendung des bisherigen Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz, Regierungsdirektor Kurz8989Vgl. Nr. 232 TOP II.

3Staatsminister Weinkamm teilt mit, Regierungsdirektor Kurz könne nur als Oberstaatsanwalt beim Generalstastsanwalt in München untergebracht werden. Dazu sei die Übertragung einer offenen Stelle in Nürnberg notwendig.

4Als Ersatz werde aber eine neue Stelle in Nürnberg benötigt.

5Staatsminister Zietsch stellt fest, daß also in Nürnberg eine Stelle frei sei, was dort zu geschehen habe, könne bei der Aufstellung der Haushaltspläne mitberaten werden.

6Er könne sich aber für eine neue Stelle in Nürnberg heute noch nicht festlegen lassen.

7Auch Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß sich in der Zwischenzeit schon eine Möglichkeit ergeben werde.

8Staatsminister Weinkamm wendet ein, daß er die Stelle von Nürnberg nach München verlegen lassen müsse. Er brauche eine Zusage, daß in den Haushalt 1955 eine neue Oberstaatsanwaltsstelle, mit kw-Vermerk versehen, aufgenommen werde.

9Staatsminister Zietsch, von Ministerpräsident Dr. Ehard unterstützt, erklärt, das sei Angelegenheit der Haushaltsberatungen. Es sei ja auch möglich, Herrn Kurz später auf eine andere Stelle zu bringen.

10Auch Staatsminister Dr. Seidel bestätigt, daß Staatsminister Zietsch keine Zusage in dieser Richtung machen könne.

11Der Ministerrat stellt daraufhin fest, daß der Herr Staatsminister der Finanzen zusichert, diese Frage bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.9090Zun Fortgang (Neubesetzung des Leitungspostens im Landesamt für Verfassungsschutz) s. Nr. 234 TOP V.

XI. Strafverfahren gegen den Hauptwachtmeister der Grenzpolizei Erich Ulbricht wegen Landesverrats; hier: Beschlußfassung über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 100 c StGB) durch die Bayer. Staatsregierung91T

91Vgl. Nr. 232 TOP XI.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich bei Staatsminister Dr. Hoegner, ob er diesen Fall, der in der letzten Ministerratssitzung kurz behandelt worden sei, in der Zwischenzeit habe überprüfen können.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, Ulbricht sei bereits entlassen, die Prüfung habe ergeben, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden müsse.

3Der Ministerrat beschließt, die Ermächtigung zu erteilen.9292Das Verfahren vor dem Bayer. Obersten Landesgericht endete im Jahre 1955 mit einer Verurteilung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe wegen Aufnahme und Unterhaltung landesverräterischer Beziehungen in Tateinheit mit einem Vergehen der Freigabe von Staatsgeheimnissen.

XII. Einladung des Deutschen Presseclubs, BonnT

1Ministerialdirektor Dr. Schwend kommt nochmals auf die Einladung des Deutschen Presseclubs, Bonn, für 30. Oktober 1954 zu sprechen. Er dürfe die Herren Kabinettsmitglieder bitten, nach Möglichkeit an der für Samstag, vormittag 10 Uhr angesetzten Pressekonferenz teilzunehmen und ihre Zu- oder Absage der Bayer. Staatskanzlei bekanntzugeben.

XIII. Kriegsgefangenentag 23./24. Oktober 1954 93T

93Vgl. Nr. 232 TOP XV.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an die Besprechung dieses Punktes in der letzten Ministerratssitzung und gibt ein weiteres Schreiben des Verbandes der Heimkehrer vom 11. Oktober 1954 bekannt. Darin werde er gebeten, in der Kundgebung am Sonntag, den 24. Oktober, im Kongress-Saal des Deutschen Museums zu sprechen. Er sei bereit, dieser Bitte nachzukommen.9494Das Manuskript der Rede von MPr. Ehard auf dem Kriegsgefangenen-Gedenktag am 20.10.1954 im Deutschen Museum in München enthalten in NL Ehard 652.

2Außerdem bittet der Verband, ihm wie im vergangenen Jahr eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sei das Staatsministerium der Finanzen in der Lage, aus Einzelpl. XIII einen Zuschuß zur Verfügung zu stellen?

3Staatsminister Zietsch erklärt sich dazu bereit, empfiehlt aber dem Verband der Heimkehrer höchstens einen Zuschuß in Aussicht zu stellen, der nicht mehr als die Hälfte der Zuwendung im vergangenen Jahr betrage.

4Ministerpräsident Dr. Ehard verliest dann den Entwurf für einen Aufruf zum Kriegsgefangenengedenktag und meint, gegen die ersten vier Absätze sei wohl nichts einzuwenden, dagegen empfehle er, den letzten Absatz zu streichen, der den Aufruf an die bayerische Bevölkerung enthalte, in den Fenstern der Wohnungen grüne Kerzen aufzustellen.

5Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten zu.9595Zum Fortgang s. Nr. 234 TOP VI.

XIV. Festsetzung der Steuerhebesätze in der Stadt Neu-UlmT

1St v. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt Kenntnis von einem Antrag der Stadtverwaltung Neu-Ulm, auf Grund der besonderen Verhältnisse Neu-Ulm auch ohne eine Angleichung der Steuerhebesätze bei der Gewährung von Zuschüssen zu berücksichtigen. Er sei der Meinung, daß man Neu-Ulm aus politischen Gründen entgegenkommen könne.

2Staatsminister Zietsch erhebt dagegen Bedenken, der Stadtverwaltung von Neu-Ulm auf Kosten der anderen Gemeinden hier eine Sonderstellung einzuräumen. Bei Kenntnis der Verhältnisse in Neu-Ulm liege die Vermutung nahe, daß die dortige Stadtverwaltung den Besuch des Luther-Ausschusses ausnützen wolle.

3Staatsminister Weinkamm bemerkt dazu, daß man sich über die Stimmung in Neu-Ulm nicht täuschen dürfe. Eine Abstimmung über die Zugehörigkeit Neu-Ulms würde wahrscheinlich etwa 50 zu 50 ausgehen.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß das Beispiel der Handelskammer Aschaffenburg beweise, daß ein gewisses Entgegenkommen in solchen Fällen nützlich sei.9696Zur Frage der Beibehaltung der eigenständigen Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg s. Protokolle Hoegner I Nr. 51 TOP VI, Protokolle Ehard I Nr. 12 TOP XII u. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 27 TOP X.

5Staatsminister Zietsch betont, daß die Angelegenheit von seiten des Finanzministeriums noch keineswegs abgelehnt sei. Sie werde dort vielmehr sorgfältig behandelt.

6Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß die Angelegenheit vom Finanzministerium nochmals geprüft und dann dem Ministerrat erneut vorgelegt werden soll.