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Ehard III 3Nr. 152 Ministerratssitzung II. Beschluß des Bayer. Landtags vom 15. April 1953 betr. Abstandnahme von der 15%igen Kürzung der Zuschüsse für nichtstaatliche Theater im Haushaltsjahr 1952 (Beilage 3807)

..., der die Möglichkeit aufzeigen wollte, unter Umständen von Art. 78 Abs. 5 der Bayer. Verfassung Gebrauch zu machen. Art. 78 Abs. 5 BV lautet: „Beschlüss...

Ehard III 4Nr. 212 Ministerratssitzung VIII. Bebauung des Maxburg-Geländes

...rung von dem verfassungsrechtlichen Mittel, Einspruch gemäß Art. 78 Ziff. 5 zu erheben, Gebrauch machen.Art. 78 Abs. 5 BV lautet:. „...

Ehard III 4EinleitungII.Schwerpunkte der Regierungstätigkeit

...schreiten dürften und die Staatsregierung die Anwendung des Artikels 78 Abs. 5 der Bayerischen Verfassung ins Spiel gebracht hatte.S. Nr. 215 TOP III. Wie vom Fin...

Ehard III 4Nr. 213 Ministerratssitzung VII. Lage der bayerischen Staatsfinanzen

...falls halte er es für unumgänglich, von der Möglichkeit des Art. 78 Abs. 5 BVS. . Gebrauch zu machen, dies könne aber nur geschehen, w...

Ehard III 4Nr. 214 Ministerratssitzung III. Landtagsangelegenheiten

...gierung die Pflicht, wenn sie schon von der Möglichkeit des Art. 78 Abs. 5 Gebrauch machen wolle, zunächst den Landtag auf die fina...

Ehard III 4Nr. 214 Ministerratssitzung 2. Besoldungsausschuß

...chtlich der Regelung der Richter- und Lehrerbesoldung gemäß Art. 78 Abs. 5 BVerf. eine nochmalige Beratung des Gegenstands zu verla...