I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnung1T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf den vom Staatsministerium der Finanzen mit Note vom 18. Mai 1954 vorgelegten Gesetzentwurf, gegen den anscheinend keine Bedenken mehr bestünden.

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt, der neue Gesetzentwurf beschränke im Gegensatz zum früheren die Verjährung auf Dienstvergehen, die keine schwerere Dienststrafe als Warnung, Verweis oder Geldbuße gerechtfertigt hätten. Er habe verfassungsrechtliche Bedenken, daß die Verjährung also fast völlig beseitigt werde.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Frage der Verjährung habe von jeher eine große Rolle gespielt, Bayern habe auch seinerzeit beantragt, in der Reichsdienststrafordnung eine Verjährungsbestimmung vorzusehen; dieser Antrag sei aber unter Berufung auf die Tatsache, daß bei Dienstvergehen nie die Verjährung zugelassen worden sei, abgelehnt worden.

4Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die vorgesehene Regelung sei mit Rücksicht darauf, daß in die neue Dienststrafordnung auch die Ruhestandsbeamten einbezogen seien, doch fragwürdig.

5Staatssekretär Dr. Nerreter macht darauf aufmerksam, daß auch in der Dienststrafordnung des Bundes, die auch die Ruhestandsbeamten enthalte, keine Verjährung vorgesehen sei. Wenn Bayern eine Ausnahme mache, stehe es unter den übrigen deutschen Ländern allein. Er bitte doch zu überlegen, wie die Wirkung in der Öffentlichkeit sein könnte, wenn bekannt werde, daß ein Beamter vor so und so langer Zeit ein schweres Dienstvergehen begangen habe und nicht mehr zur Verantwortung gezogen worden könne, weil es verjährt sei.

6Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, ein gewisser Widerspruch liege doch darin, daß kriminelle Straftaten verjähren könnten, während dies bei Dienstvergehen nicht der Fall sei.

7Nachdem über die Frage der Verjährung keine Einigung zu erzielen ist, wird beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs um 14 Tage zurückzustellen und inzwischen diesen Punkt nochmals zu überprüfen.

8Staatsminister Dr. Schwalber unterstreicht die Schwierigkeiten, die gerade im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bei strafweisen Versetzungen von Beamten entstünden. Vielfach weigerten sich die Kommunen auf das entschiedenste, derartige Beamte aufzunehmen,

9Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, auch diese Frage nochmals zu prüfen.

10Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, eigene Stellen für Untersuchungsbeamte zu schaffen; bisher sei die Übung nämlich die gewesen, daß Beamte nur nebenbei die Untersuchung bei Dienstvergehen geführt hätten mit der Folge, daß die Verfahren viel zu lange Zeit nicht abgeschlossen worden seien. Er sei auch überzeugt, daß der Landtag diese Forderung stellen werde.

11Staatsminister Zietsch wirft ein, seiner Meinung nach lasse sich dies doch durch organisatorische Maßnahmen bessern.

12Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, soviel er sich erinnere, seien im Staatsministerium der Justiz zwei Stellen für die Durchführung von Untersuchungsverfahren zur Verfügung gestellt worden.

13Staatsminister Weinkamm bestätigt, daß zum mindesten eine derartige Stelle bestehe.

14Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, allein in Unterfranken seien fünf Dienststrafverfahren gegen Landräte anhängig, die alle seit über fünf Jahren schwebten und noch nicht abgeschlossen worden seien. Immerhin enthalte der neue Gesetzentwurf die wesentliche Verbesserung, daß bei Dienststrafverfahren nicht mehr das Ergebnis des gerichtlichen Strafverfahrens abgewartet werden müsse.22Zum Fortgang s. Nr. 218 TOP II u. Nr. 233 TOP II.

II. PersonalangelegenheitenT

11. Der Ministerrat beschließt, den Regierungsdirektor vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Theodor Mayer3 zum Ministerialrat zu ernennen.3Dr. jur. et rer. pol. Theodor Mayer (1895–1959), Jurist, 1914 Abitur Hum. Gymnasium Neustadt an der Haardt, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, Studium der Rechtswissenschaften Universität Würzburg, 1920 Erste Juristische Staatsprüfung und Promotion, 1923 Große Juristische Staatsprüfung, 1924 Regierungsassessor beim Bezirksamt Landau/Pf., 1925 bei der Regierung der Pfalz, 1925/26 bei der Regierung von OB, 1926 im StMI, hier 1.1.1927 RR mit Titel und Rang, 1.11.1927 etatmäßiger RR beim Bezirksamt Erlangen, 1.4.1933 RR bei der Bayer. Versicherungskammer, 1.5.1935 RR im StMWi (Abt. Landwirtschaft), hier 1.5.1936 RR I. Klasse, 1.9.1939 ORR, 1.12.1938 bis 31.7.1939 Tätigkeit bei der Preisbildungsstelle Sudetengau, ab 1939 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 britische und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 13.11.1945 Dienstenthebung durch die Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1933, durch Spruch der Spruchkammer München X vom 30.1.1948 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 16.5.1948 Wiedereinstellung im StMELF, 1.11.1948 Wiederernennung zum ORR, 1.10.1951 RegDir, 1.7.1954 MinRat, 1.2.1957 Übertritt an das StMI unter gleichzeitiger Versetzung an den Bayer. Verwaltungsgerichtshof als Senatspräsident.

22. Präsidium der Staatsbank

3Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß der Präsident der Staatsbank, Dr. von Hellingrath, um seine Entlassung zum l. Juli 1954 gebeten habe; die Entlassung werde wohl bewilligt werden müssen.

4Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.

5Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, es sei nicht einfach, die Nachfolge Hellingraths zu regeln.

6In erster Linie sei Staatsbankdirektor Dr. Hemmer4 in Frage gekommen, dieser habe aber gleichfalls und zwar aus denselben Gründen wie Herr von Hellingrath um seine Entlassung gebeten. Bei der Besetzung handle es sich darum, entweder eine politische Persönlichkeit oder einen Fachmann außerhalb der Staatsbank oder ein Mitglied des Staatsbankdirektoriums zu ernennen. Das Staatsministerium der Finanzen schlage vor, den neuen Präsidenten aus der Staatsbank selbst zu nehmen und zwar Dr. Alfred Jamin, der in jeder Weise geeignet sei und bereits seit 22 Jahren dem Direktorium der Staatsbank angehöre.4Nicht ermittelt.

7Staatsminister Zietsch fügt hinzu, das Finanzministerium beabsichtige außerdem, Dr. Grathwohl5 zum 1. Vizepräsidenten und Herrn Vogel6 zum 2. Vizepräsidenten zu ernennen.5Friedrich Grathwohl (geb. 1888), Jurist, nach Teilnahme am Ersten Weltkrieg 1919 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1920 Bezirksamtsassessor in Vilsbiburg, im gleichen Jahre auf eigenes Ersuchen Ausscheiden aus dem Staatsdienst und Vertragsangestellter bei der Bayer. Landessiedlung, hier 1921 RR, 1923 Ernennung zum RR bei der Bayer. Staatsbank, hier 1927 RR I. Klasse, 1932 ORR, März 1937 Ernennung zum Direktor im Direktorium der Bayer. Staatsbank, keine Teilnahme am Zweiten Weltkrieg (UK-Stellung), Mai 1942 Oberfinanzdirektor bei der Bayer. Staatsbank, NSDAP-Mitglied seit 1937, 11.5.1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, 26.10.1945 Dienstenthebung, laut Spruch der Spruchkammer München III vom 8.3.1948 Einreihung in die Gruppe IV der Mitläufer, durch Spruch der Spruchkammer München III vom 15.7.1948 entlastet (Weihnachtsamnestie), 1.8.1948 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und erneut Oberfinanzdirektor bei der Bayer. Staatsbank, 20.3.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, Ruhestandsveretzung zum 1.4.1954, auf Grund des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Bayerischen Staatsbank vom 11. Februar 1954 ( GVBl. S. 37 ) vom 1.4.1954 bis zum 31.12.1954 Bestellung zum ständigen Mitglied des Direktoriums der Bayer. Staatsbank.6In der Vorlage irrtümlich: „Dr. Vogel“. – Georg Vogel (geb. 1893), Jurist, Bankier, 1911 Abitur Oberrealschule Leitmeritz und Eintritt in die Böhmische Escomptenbank und Creditanstalt, Prag, gleichzeitig Besuch der Höheren Handelslehranstalt in Teplitz und der Handelshochschule in Wien, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Karls-Universität Prag, hier 1914 Rechtshistorische Staatsprüfung, 1916 Judizielle Staatsprüfung, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1923 Prokurist bei der Centralbank der Deutschen Sparkassen in Prag, 1927 Direktor von deren Filiale Trautenau, 1933 Vorstand und Geschäftsführer der Karlsbader Vereinsbank, 1937 stv. Direktor der Böhmischen Unionsbank und Geschäftsführer von deren der Filiale in Saaz, 1938 Direktor und Vorstandsmitglied bei der Prager Zentrale der Böhmischen Unionsbank, 1939–1945 Direktor bei der Deutschen Bank, Filiale Karlsbad, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 13.9.1945 Eintritt in das Direktorium der Bayer. Staatsbank als Kreditreferent im Angestelltenverhältnis, hier ab 1.3.946 Mitglied des Direktoriums, durch Spruch der Spruchkammer München III vom 30.6.1947 vom BefrG nicht betroffen, 19.6.1948 Oberfinanzdirektor bei der Bayer. Staatsbank, 10.1.1949 Beamter auf Lebenszeit, zum 1.4.1954 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Bestellung zum ständigen Mitglied des Direktoriums der Bayer. Staatsbank bis zum Ablauf des Februar 1958.

8Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß der Herr Ministerpräsident Dr. Alfred Jamin zum neuen Präsidenten der Bayer. Staatsbank ernennt. Im übrigen werden die Pläne des Herrn Staatsministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

III. LandtagsangelegenheitenT

IV. Inanspruchnahmegesetz 1954 14T

1Staatsminister Zietsch berichtet, der Bundesfinanzminister habe im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bekanntgegeben, er habe sich mit den Ministerpräsidenten aller Länder mit Ausnahme von Niedersachsen und Hessen dahin geeinigt, daß der Bundesanteil von 42% auf 40% zurückgesetzt werde und die Länder statt dessen Bundesbahnanleihen mit Bundesbürgschaft zeichnen sollten. Außerdem sei eine Vereinbarung getroffen worden, daß sich der Bundesanteil um 2% verringere, wenn der Bund in seinen Haushaltsansätzen Einsparungen erziele.

2Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Mitteilung sei an sich richtig, es verhalte sich aber damit so, daß es bei 40% verbleibe, wenn die EVG-Verträge bis 1. Oktober 1954 in Kraft treten; wenn dies erst bis 1. November 1954 der Fall sei, verringere sich der Anteil auf 39%, wenn die Verträge erst später in Kraft treten auf 38%. Ursprünglich habe man versucht, die Vereinbarung umgekehrt zu treffen, darauf habe sich aber der Bundesfinanzminister nicht eingelassen. Jedenfalls glaube er, daß man mit dieser Regelung einverstanden sein könne.

3Er empfehle deshalb, sich auf der Finanzministerkonferenz am kommenden Donnerstag Nordrhein-Westfalen anzuschließen,

4Staatsminister Dr. Seidel und Staatsminister Zietsch stellen, noch fest, es sei eigentlich doch wohl nicht notwendig gewesen, daß das Bundesfinanzministerium sich so für die Erhöhung des Bundesanteils eingesetzt habe.1515Zum Fortgang s. Nr. 235 TOP I/8 u. Nr. 237 TOP I/a2.

V. Aufenthalt Otto von Habsburgs in Bayern16T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung keine Bedenken gegen die Niederlassung Otto von Habsburgs im Bundesgebiet und zwar in Pöcking erhoben hätten. Leider komme es jetzt aber in Pöcking zu monarchistischen Kundgebungen, so seien Hunderte von Steirern und jetzt auch Tiroler dort gewesen.17 Die Sache habe eine außenpolitische Seite, man müsse damit rechnen, daß eines Tages Österreich Vorstellungen erhebe.18 Er sei der Meinung, daß das Asylrecht nicht in dieser Form mißbraucht werden dürfe. Wenn auch bei uns keine derartigen scharfen Bestimmungen gegen Ausländer bestünden wie in der Schweiz, so müsse sich doch Otto von Habsburg größerer Zurückhaltung befleißigen.17Die sozialdemokratische Presse-Korrespondenz des SPD-Landesverbandes Bayern hatte in der Nr. 616 vom 1.6.1954 unter der Überschrift „Monarchistische Umtriebe am Starnberger See“ Zeitungsberichte aufgegriffen, nach denen der „ehemalige Erzherzog Otto von Habsburg an seinem neuen Wohnsitz in Pöcking […] in diesen Tagen häufig Abordnungen aus den Bundesländern Oberösterreichs“ empfange, „mit ‚Majestät‘ angesprochen und in seiner näheren Umgebung als ‚Kaiser Otto‘ bezeichnet“ werde. Die Presse-Korrespondenz kündigte eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bayer. Landtag an dahingehend, ob der Staatsregierung „die monarchistischen Umtriebe des Ausländers Otto von Habsburg bekannt seien und was sie zu tun gedenke, um außenpolitischen Schwierigkeiten, die aus diesen Bestrebungen entstehen müssen, vorzubeugen.“ (StK 13516). Mit gegensätzlicher Akzentuierung vgl. die Darstellung der Ereignisse in der Biographie von Baier/Demmerle, Otto von Habsburg S. 279f.: „Wann immer Otto von Habsburg in Südbayern ist, empfängt er Delegationen von Österreichern. Ab dem Wohnortwechsel häufen sich die Besuche größerer Reisegruppen in Pöcking: Am 27. Mai 1954 kommen 213 Voarlberger nach Pöcking und bleiben insgesamt zehn Stunden mit Otto zusammen, am 30. Mai 435 Tiroler, am 7. Juni 88 Wiener; am 13. Juni besuchen 400 Österreicher den Thronprätendenten in Pöcking; am 26. Juni wieder 300 Tiroler und am 15. August 300 Vorarlberger.“18Die österreichische Seite sollte in der Folge in der Angelegenheit Otto von Habsburg nur informelle Schritte einleiten. S. das Schreiben des österreichischen Innenministers Oskar Helmer an StM Hoegner, 30.6.1954, in dem ausgeführt wurde: „Sehr verehrter Herr Staatsminister! Werter Genosse Hoegner! Heute wende ich mich in einer ganz besonderen Angelegenheit an Dich. In vielen Teilen unseres Landes herrscht Unruhe darüber, dass Otto von Habsburg in seinem Wohnsitz am Starhembergersee [sic!] verschiedene Delegationen aus österreichischen Bundesländern empfängt und sich von den Teilnehmern dieser Delegation bereichern läßt. Ohne die Bedeutung dieser Vorkommnisse zu überschätzen, sehe ich mich doch gezwungen, dieser Tatsache eine gewisse Beachtung zu schenken. Es würde mich in diesem Zusammenhang interessieren, Deine Meinung bezw. den Standpunkt Bayerns kennenzulernen. Es wird Dir nicht unbekannt sein, dass Otto Habsburg eine Rückkehr nach Österreich verwehrt ist, da er auf seine Thronansprüche nicht verzichtet hat. Ich werde im Juli einige Tage zu meiner Erholung am Achensee verbringen und möchte diese Gekegenheit benützen, um mit Dir unauffällig zusammenzutreffen. Wir können uns dann über die causa Otto Habsburg eingehend unterhalten.“ (IfZ-Archiv ED 120 341; hier auch das ungezeichnete und undatierte 40-seitige hektographierte Manuskript „Otto von Habsburg – zukünftiger ‚Kaiser Europas’? Romantische Utopie oder realistische politische Planung?/Ihre Hintergründe, Zielsetzungen und Aussichten“, in dem das politische Programm und die politischen Aktivitäten Otto von Habsburgs einer eingehenden Analyse unterzogen wurde).

2Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, Otto von Habsburg habe sich für morgen vormittag zu einem Besuch bei ihm angesagt.

3Er werde ihn empfangen und ihm bei dieser Gelegenheit sagen, daß ihm zwar Gastrecht gewährt, er aber gleichzeitig gebeten werde, dafür zu sorgen, daß keine politischen Schwierigkeiten entstünden.

4Über die Besprechung, an der auch Ministerialdirektor Schwend und Ministerialrat von Gumppenberg teilnehmen sollten, werde er eine Aufzeichnung machen lassen.1919Vormerkung von MinRat v. Gumppenberg betr. Besuch des Erzherzogs von Habsburg, 3.6.1954. Am 2.6.1953 empfing MPr. Ehard Otto von Habsburg zu einer rund einstündigen Unterredung in der StK, „in der eine Reihe von politischen Fragen allgemeiner Natur berührt wurden“ und gegen deren Ende die Sprache auch auf die monarchistischen Aufzüge in Pöcking kam. Otto von Habsburg erklärte laut der Vormerkung, es sei „ihm nicht möglich gewesen, den Empfang seiner Landsleute abzulehnen“ und habe wiederholt versichert, „derartige Besuche seien ihm keinesfalls angenehm und er werde sein möglichstes tun, um sie – wenn nicht ganz zu verhindern – so doch wenigstens in einem möglichst geringem Umfang zu halten. Er versicherte dabei, nichts läge ihm ferner, als der Bayerischen Staatsregierung und dem Freistaat Bayern, die ihm freundlicherweise keinerlei Hindernisse für seine Übersiedlung nach Pöcking in den Weg gelegt hätten, Schwierigkeiten zu machen.“ (StK 13516).

5Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.2020Zum Fortgang s. Nr. 215 TOP IV.

VI. Autobahnring in München21T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert eine Karte von München, die ihm von Stadtbaudirektor Dr. Högg und Stadtrat Fischer übergeben worden sei und auf der die projektierte Verbindung der Autobahnen nach Augsburg, Nürnberg und Salzburg eingezeichnet sei.22 Geplant sei eine Betonstraße auf Säulen, welche die drei Autobahnlinien verbinde. Die Kosten würden sich auf etwa 180 bis 200 Mio DM belaufen. Die Sache sei deshalb sehr eilig, weil es jetzt noch möglich sei, den erforderlichen Grund und Boden zu erwerben, soweit er nicht der öffentlichen Hand gehöre. Wenn der Ministerrat damit einverstanden sei, werde er in einer der nächsten Kabinettssitzungen das Modell des Projekts aufstellen und die Herren Dr. Högg and Fischer, sowie die Vertreter der Obersten Baubehörde die Pläne erläutern lassen. Wie ihm berichtet worden sei, werde die Bauzeit etwa zehn Jahre betragen.22Diese Projektkarte enthalten in NL Ehard 1120 u. StK 13736.

2Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, ihm seien diese Pläne auch bekannt, übrigens werde der Bundesverkehrsminister am 4. Juni 1954 nach München kommen und sich mit den Herren, die die Pläne ausgearbeitet hätten, besprechen. Wenn der Bund bereit sei, z.B. die Autobahn München-Nürnberg bis zur Borstei zu verlängern, wäre schon viel gewonnen. Natürlich müsse der Bundesverkehrsminister zugestehen, daß dieses Projekt vor allen anderen Autobahnplänen an die erste Stelle komme. Wenn er diese Zusicherung nicht geben könne, halte er die Sache allerdings für wenig aussichtsreich.

3Staatssekretär Krehle erklärt, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge plane einen großen Neubau an der Ecke Dachauer-Lothstraße, für den schon Mittel zur Verfügung stünden. Die Stadt bitte nun vorläufig nicht zu bauen, das Arbeitsministerium brauche aber entweder neuen Baugrund oder müsse an der vorgesehenen Stelle beginnen, da nur dieses Jahr die Mittel zur Verfügung stünden.

4Der Ministerrat vereinbart, die Angelegenheit in der Ministerratssitzung vom 15. Juni 1954 zu besprechen.2323Zum Fortgang s. Nr. 216 TOP I.

VII. Dienstzeitregelung am Pfingstsamstag 1954T

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ministerrat im vergangenen Jahr beschlossen habe, den einzelnen Ministerien zu überlassen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang am Pfingstsamstag Dienstbefreiung gewährt oder lediglich ein Jourdienst aufrecht erhalten werden solle.24 Er halte es für richtig, in diesem Jahr in der gleichen Weise zu verfahren, die Regelung also den einzelnen Rossortministerien zu überlassen.24S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 156 TOP IV.

2Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.

VIII. Antrag des Dr. Erwin Bender, Artelshofen 57, Lkr. Hersbruck, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 11 des bayerischen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 31.7.1952 (GVBl. S. 235)25T

1Der Ministerrat beschließt, als Vertreter der Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung über diesen Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof am 10. Juni 1954 Regierungsdirektor Dr. Karl Groll vom Staatsministerium der Finanzen zu benennen.

IX. 100-jähriges Jubiläum des Bayer. Nationalmuseums im Jahre 195526T

1Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus, das sich mit dem 100-jährigen Jubiläum des Bayer. Nationalmuseums beschäftige.27 Unter anderem werde vorgeschlagen, ein Buch mit den Abbildungen der bedeutendsten Werke des Museums herauszugeben, das im Verlag F. Bruckmann München erscheinen solle. Der Verlag mache zur Bedingung, daß der Bayerische Staat 1000 Exemplare zu einem Preis von 20 DM abnehme. Das Kultusministerium schlage vor, diesen Betrag aus Einzelpl. XIII Kap.1302 Tit. 302 bereit zustellen.27Schreiben von StM Schwalber an MPr. Ehard, 25.5.1954 (MK 74642).

2Staatsminister Zietsch entgegnet, dieser Titel betrage nur 150 000 DM und werde kaum ausreichen; im übrigen sei dieser Betrag ja erst 1955 erforderlich.

3Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, die Vorbereitung dieses Buches, das wirklich von großer Bedeutung für ganz Bayern sei, müsse schon jetzt beginnen. Er glaube auch, daß die einzelnen Ministerien, vor allem auch die Staatskanzlei, für Geschenkzwecke eine Reihe von Exemplaren übernehmen könnten, ebenso die Stadt München.

4Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Ringelmann wird daraufhin folgender Beschluß gefaßt:

5Das Staatsministerium der Finanzen stelle aus Einzelpl. XIII Kap. 1302 Tit. 302 vorschußweise einen Betrag von 20 000 DM zur Verfügung, der vorschußweise zur Abnahme von 1000 Exemplaren des Buches iiber das Nationalmuseum bestimmt ist. Außerdem stellt das Staatsministerium der Finanzen in Aussicht, der überplanmäßigen Leistung des endgültig verbleibenden Betrages zuzustimmen, falls diese Mittel nicht ausreichen.2828Zum Festakt anläßlich des 100-jährigen Jubiläums des Nationalmuseums in München am 8.7.1955, an dem u.a. auch Bundespräsident Theodor Heuss teilnahm, s. die Materialien und Presseausschnitte in MK 74642; zum vorliegend behandelten Jubiläums-Kunstband: Kunst und Kunsthandwerk.

X. Bergwerk Marienstein29T

1Staatssekretär Krehle teilt mit, der Betriebsrat des Bergwerks Marienstein habe bei ihm vorgesprochen, um sich zu erkundigen, ob das Bergwerk aufrecht erhalten oder stillgelegt werde. Begreiflicherweise seien die Bergarbeiter von Marienstein äußerst beunruhigt und wollten eine endgültige Auskunft über ihr Schicksal erfahren. Es sei wohl auch damit zu rechnen, daß diese Sache im Landtag zur Sprache gebracht werde.3030Das Kohlebergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein im sogenannten oberbayerischen Pechkohlegebiet im Voralpenraum zwischen Marktoberdorf und Traunstein (vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 143 Anm. 34) war 1951 von Freistaat übernommen worden, der die Verwaltung des Unternehmens der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG übertrug. Dies erfolgte ausschließlich aus sozialpolitischen Erwägungen und zur vorübergehenden Sicherung von Arbeitsplätzen. Das Unternehmen arbeitete defizitär und war überschuldet, eine Sanierung auch unter staatlicher Aufsicht schien aussichtslos. Zur allgemeinen bergbaulichen und wirtschaftlichen Lage sowie zur Bilanz des Bergwerks Marienstein im Frühjahr 1954 vgl. etwa die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrats der Kohlenbergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein GmbH am 18. Mai 1954 in Marienstein (Abschrift) (Bayerisches Oberbergamt 1061), ferner: Kohlenbergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein GmbH. Kurzdarstellung der bergbaulichen und wirtschaftlichen Lage, März 1954 (MF 86064; Entwürfe hierzu enthalten in: BHS GDion 3586).

2Staatsminister Zietsch antwortet, Marienstein erfordere jährlich einen Zuschuß von 1,5 Mio DM, die Bayer. Berg-, Hütten- und Salinenwerke AG überlege schon seit geraumer Zeit, was mit dem Bergwerk geschehen solle.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, bei Marienstein handle es sich um eine GmbH, zu der nicht nur das Bergwerk sondern auch ein Kalkwerk gehörten, sie sei der BHS zur treuhänderischen Verwaltung überlassen, da die Anteile der GmbH dem Staat gehörten. Die Untersuchungen liefen seit über einem Jahr, sie seien aber noch nicht abgeschlossen. Soviel stehe aber fest, daß die bisherigen Ergebnisse sehr unbefriedigend seien. Die jüngeren Bergarbeiter könne man wohl im Ruhrgebiet unterbringen, bei den älteren, die größtenteils eigene Häuser hätten, sei dies allerdings erheblich schwieriger. Trotzdem werde aber wohl nichts anderes übrig bleiben, als im Laufe der Zeit das Bergwerk stillzulegen. Er rechne damit, daß in der nächsten Aufsichtsratssitzung der BHS ein endgültiger Beschluß gefaßt werde.

4Staatsminister Dr. Seidel bestätigt diese Mitteilung, während Staatsminister Zietsch die Auffassung vertritt, daß es zweckmäßig sei, wenn das Arbeitsministerium von sich aus die Verlegung der Belegschaft in die Wege leite. Ein Teil der Arbeiter scheide ohnehin wegen Überalterung in Kürze aus, während der andere umgesiedelt worden könne.

5Auf Frage von Staatssekretär Krehle erwidert Staatsminister Zietsch zum Schluß, es habe keinen Sinn mehr, den Arbeitern des Bergwerks Marienstein noch irgendwelche Hoffnungen zu machen.3131Zum Fortgang s. Nr. 222 TOP IV, Nr. 223 TOP III, Nr. 225 TOP III, Nr. 229 TOP III, Nr. 234 TOP III u. Nr. 236 TOP X.