A. Streik in der Metallindustrie1T

1Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Herr Staatsminister Dr. Oechsle einen kurzen Überblick über die Entwicklung, die zum Streik in der Metallindustrie geführt hat, und über die voraussichtliche weitere Entwicklung der Streiklage.22Im Jahre 1954 gab es in einer Reihe von westdeutschen Tarifbezirken – Frankfurt, Hagen, Stuttgart, München und Berlin – kündbare Tarifverträge. Angesichts der positiven Konjunkturentwicklung seit Anfang der 1950er Jahre setzte die IG Metall in der Tarifrunde 1954 nunmehr voll und ganz auf markante Einkommenssteigerungen in der Metallindustrie. Während der Lohnkonflikt im Tarifbezirk Stuttgart durch Vermittlung des Ministerpräsidenten Gebhard Müller Anfang Juli 1954 ohne einen Streik beigelegt werden konnte, kam es im Tarifbezirk Bayern am 29. und 30. Juli zu einer Urabstimmung der Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie, die sich mit knapp über 90% der abgegebenen gültigen Stimmen für einen Streik aussprachen. Die bayerische IG Metall hatte zuvor am 7.5.1954 ihre Forderungen an die im Verein der Bayerischen Metallindustrie organisierten Arbeitgeber gestellt. Gefordert wurde eine Erhöhung des Grundlohns um 12 Pfg. pro Stunde, eine Erhöhung der Gehälter um 12% und eine einheitliche Aufstockung der Lehrlingsvergütungen um 10 DM pro Monat. Weiterhin sollten sämtliche Lohnerhöhungen sich effektiv auswirken, d.h. eine Anrechnung auf Zulagen aller Art durfte nicht erfolgen. Zuletzt sollte die zwischenzeitlich eingetretene starke Verzerrung in der Lohnentwicklung von Zeit- und Akkordarbeitern beseitigt werden und Zeitlohnarbeiter einen Zuschlag von 15% auf ihren jeweiligen Tariflohn erhalten. Mit diesem Katalog ging die IG Metall in Bayern über die kurz zuvor im Stuttgarter Tarifbezirk verhandelten Forderungen deutlich hinaus; insbesondere die beiden letztgenannten Punkte sollten in der Folge die Gespräche zum Scheitern bringen: Da die im Juni 1954 einsetzenden Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem VBM ergebnislos verliefen und der alte Tarifvertrag am 29. Juni endete, ergriff StM Oechsle schließlich die Initiative und lud die Tarifparteien am 19.7. zu Verhandlungen im Arbeitsministerium ein, diese wurden am 21.7. fortgesetzt. Die Ergebnisse dieser von kleinen Verhandlungsgruppen geführten Gespräche wurden jedoch von der Großen Tarifkommission der IG Metall abgelehnt, am 22.7. erfolgte der Beschluß zur Durchführung der Urabstimmung. Auch nach dieser Urabstimmung unternahm StM Oechsle am 3.8., am 5.8. und zuletzt am 6.8. nochmals Vermittlungsversuche zur Abwendung eines Streiks. Nachdem allerdings die IG Metall am 4.8. ein am Vortag von der Arbeitgeberseite vorgelegtes Angebot nicht akzeptiert, den Streikbeginn für den 9.8. festgesetzt und allenfalls kleine Zugeständnisse gemacht hatte, modifizierte der VBM sein Angebot nicht mehr sondern schlug seinerseits die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor – was wiederum von Gewerkschaftsseite abgelehnt wurde. Noch am Tag des Streikbeginns, am 9.8., dem Vortag des vorliegenden Ministerrats, hatte StM Oechsle den Tarifparteien einen Einigungsvorschlag vorgelegt, der tendenziell eher den Vorstellungen der Arbeitgeberseite entgegenkam. Die Gewerkschaft sollte diesen Vorschlag am 11.8 zunächst als Vermittlungsgrundlage akzeptieren, während der VBM in der Folge auf den Vorschlag des Arbeitsministers nicht mehr einging. S. zu dieser Chronologie der gescheiterten Tarifverhandlungen im Sommer 1954 im Detail Schmidt, Streik S. 71–92 u. S. 111f.; auch Kalbitz, Ära S. 108f.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ergänzt die Ausführungen des Herrn Staatsministers für Arbeit und soziale Fürsorge durch die Feststellung, daß er an die Regierungen die Weisung erteilt habe, mit Polizeikräften nur da einzugreifen, wo strafbare Handlungen begangen würden oder Ausschreitungen zu verhindern seien.3 Die Regierung von Unterfranken habe ohne seine Genehmigung 80 Mann Landpolizei nach Schweinfurt beordert, diese Maßnahme sei aber zwischenzeitlich wieder rückgängig gemacht worden. Die Bereitschaftspolizei stehe nur beschränkt zur Verfügung, denn ihre Aufgabe sei nicht die Bewachung privater Betriebe. Bis heute früh sei es auch nirgends zu Zwischenfällen gekommen, die ein Einschreiten der staatlichen Polizei notwendig gemacht hätten.43Der Metallarbeiterstreik von 1954 in Bayern wurde von beiden Tarifparteien mit größter Entschlossenheit und oft entlang der Grenzlinien des legalen Rahmens geführt; auch innerhalb der Arbeiterschaft brachen schwere Konflikte aus. Schon in den ersten Tagen des Streiks kam es zu Werksbelagerungen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Streikposten und Streikbrechern. Schmidt, Streik S. 11 spricht in der Einleitung zu seinem 1975 als Dissertation verfaßten und erst 1995 als Monographie publizierten Werk – der einzigen großen Untersuchung des Bayern-Streiks von 1954 – von dem „bis dahin größten und bis heute heftigstem Arbeitskampf in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, und attestiert den Handelnden eine außergewöhnliche „Militanz“ (S. 104). 4Hier hs. Ergänzungen von stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Bisher sei es auch nirgends zu Zwischenfällen gekommen, welche ein Einschreiten der Polizei notwendig gemacht hätten.“ (StK-MinRProt 25).

3Er sei kurz vor Beginn des Ministerrats lediglich davon unterrichtet worden, daß es in Augsburg heute zu Tätlichkeiten zwischen Arbeitswilligen und Streikenden gekommen sei, die ein polizeiliches Einschreiten notwendig gemacht hätten. Die Stadt Augsburg habe mitgeteilt, daß ihre eigenen Polizeikräfte nicht ausreichen würden, er habe deshalb 150 Mann der Landpolizei nach Augsburg geschickt.55Zum Fortgang s. Nr. 226 TOP A, Nr. 227 TOP A, Nr. 228 TOP I u. Nr. 229 TOP II.

I. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Zweites Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge)6T

1Der Ministerrat stimmt zunächst der Anregung der Bayer. Staatskanzlei zu, in der Überschrift des Gesetzes das Wort „Zweites“ zu streichen.

2Staatssekretär Dr. Koch führt aus, daß das Gesetz vom 27. Juli 1950 eine Begriffsbestimmung der Kriegsgefangenschaft nicht enthalte und daß es deshalb fraglich sei, ob die von der amerikanischen Besatzungsmacht verurteilten und in Landsberg7 internierten Beamten unter das Gesetz fallen oder nicht. Die für den Vollzug des Gesetzes verantwortlichen Stellen hätten sich bisher auf den Standpunkt gestellt, daß die Landsberger Häftlinge nicht als Kriegsgefangene zu betrachten seien. Auch das neue Gesetz lasse eine klare Begriffsbestimmung der unter das Gesetz fallenden Personenkreise vermissen. Das Staatsministerium der Justiz halte es für angezeigt, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes zum Anlaß genommen werde, um Klarheit zu schaffen. Eine Klarstellung sei insbesondere für den Vollzug des Art. 14 des Gesetzes erforderlich.87S. Nr. 202 Anm. 12.8S. hierzu das Schreiben des Ministers für politische Befreiung in Bayern an das StMJu, 19.8.1954 u. das Schreiben von Staatssekretär Koch an das StMF, 24.8.1954. Art. 14 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 6) lautete: „Können Bezüge oder Unterhaltsbeiträge nach diesem Gesetz nicht gezahlt werden, weil ein Verfahren nach dem Befreiungsgesetz noch nicht durchgeführt oder nicht abgeschlossen ist, so kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde der Minister für politische Befreiung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen auch vor Durchführung des Verfahrens die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen politischer Belastung vom 3. Juli 1951 (GVBl. S. 101) zulassen.“ Nachdem durch das Gesetz über die Entnazifizierung der Kriegsgefangenen und Zivilverschleppten vom 27. Oktober 1953 (GVBl. S. 183; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 177 TOP X) alle nach dem 1.1.1953 heimgekehrten oder noch festgehaltenen Kriegsgefangenen und Zivilverschleppten als vom BefrG nicht betroffen erklärt worden waren, sei die konkrete Möglichkeit gegeben, so die von Staatssekretär Koch in seinem Schreiben geäußerte Sorge, daß auf Grundlage des Entwurfs aus dem StMF auch die auf dem Gebiet der Bundesrepublik in alliiertem Gewahrsam befindlichen Häftlinge „unmittelbar in den Genuß des vorliegenden Gesetzes“ kämen. Zwar hatte das StMF in seiner Begründung zu Art. 14 des Gesetzentwurfs ausgeführt, daß die „im Bundesgbiet im ausländischen Gewahrsam“ befindlichen Häftlinge nicht zu dem von dem Gesetz vom 27.10.1953 erfaßten Personenkreis gerechnet werden können, diese Annahme war in den Augen des StMJu allerdings juristisch keinesfalls „zweifelfrei“ (StK-GuV 816).

3Der Ministerrat stimmt dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Koch zu und beschließt, die Beschlußfassung über das Gesetz zurückzustellen, bis ein gemeinsamer Vorschlag der Staatsministerien der Justiz und der Finanzen über eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes vorliegt. Das Staatsministerium der Justiz wird dem Staatsministerium der Finanzen eine schriftlichen Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes zuleiten.99Am 19.8.1954 legte der Minister für politische Befreiung den auch von Staatssekretär Koch in seinem Schreiben vom 24.8.1954 (w.o. Anm. 8) befürworteten Vorschlag zur Einfügung eines neuen Art. 1 Satz 2 in den Gesetzentwurf vor: „Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Personen, die am 1.1.1953 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch eine ausländische Macht wegen einer Tat in Gewahrsam gehalten werden, die auch nach deutschem Recht strafbar war.“ Mit Schreiben vom 28.12.1954 an das StMJu legte StM Zietsch eine Neufassung des Art. 14 vor, der nun lautete: „(1) Beamte (Art. 1), die sich im Bundesgebiet in ausländischem Gewahrsam befinden oder nach dem 1. September 1953 aus diesem entlassen wurden, und deren Angehörige können Bezüge oder Unterhaltsbeiträge nach diesem Gesetz erst erhalten, wenn gegen sie ein ordentliches Verfahren nach dem Befreiungsgesetz rechtskräftig abgeschlossen ist und gegen sie keine Massnahmen nach Art. 15 Ziff. 3 und 4 oder Art. 16 Ziff. 4 und 5 des Befreiungsgesetzes verhängt wurden. Dies gilt auch für Leistungen nach diesem Gesetz an ihre Angehörigen und Hinterbliebenen. Ein verstorbener Beamter gilt mit den in Satz 1 bezeichneten Sühnemassnahmen auch dann als belegt, wenn rechtskräftig die ganze oder teilweise Einziehung seines Nachlasses ausgesprochen oder festgestellt wird, dass er als Hauptschuldiger oder Belasteter einzureihen gewesen wäre. (2) Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 11. August 1954 (GVBl. S. 161) finden keine Anwendung.“ Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 5 TOP II. MPr. Hoegner leitete Entwurf und Begründung am 21.1.1955 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 12.5.1955. S. BBd. 1954/58 I Nr. 76; StB. 1954/55 I S. 470–475. – Gesetz über die Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrten oder noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter und der Hinterbliebenen von kriegsgefangenen Beamten (Gesetz über Kriegsgefangenenbezüge) vom 25. Mai 1955 (GVBl. S. 139).

II. Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter10T

1Der Ministerrat stimmt der Zweiten Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter mit Maßgabe folgender Änderungen zu:

21. In der Präambel werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs“ gestrichen.

32. § 2 wird gestrichen, der bisherige § 3 wird § 2 und erhält folgende Fassung:

4 „Diese Verordnung tritt am 1. September 1954 in Kraft.“1111Zweite Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter vom 11. August 1954 (GVBl. S. 164).

III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein12T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der von der Fraktion des GB/BHE am 5. August 1954 zum Einzelpl. 13 eingebrachte Abänderungsantrag, wonach 750 000 DM für die weitere Erschließung des Bergwerks Marienstein bereitgestellt werden sollen, sei vom Plenum des Landtags ohne weitere Erörterung dem Haushaltsausschuß überwiesen worden.13 Die Staatsregierung könne im gegenwärtigen Zeitpunkt daher hierzu nur wenig sagen.13S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5796; StB. 1953/54 VII S. 1954. Der Antrag des GB/BHE war in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 5.8.1954 im Rahmen der Beratung des außerordentlichen Haushalts 1954, des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1954 und des Haushaltsgesetzes 1954 eingebracht worden.

2Staatsminister Dr. Oechsle meint, daß der Haushaltsausschuß wohl vor der Beschlußfassung die Stellungnahme des Kabinetts haben wolle.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß eine solche Stellungnahme des Kabinetts heute nicht beschlossen werden könne, sondern erst dann, wenn das Kabinett wieder vollzählig zusammengetreten sei.

4Der Ministerrat beschließt hierauf, die weitere Beratung des Gegenstands zurückzustellen.1414Zum Fortgang s. Nr. 229 TOP III, Nr. 234 TOP III u. Nr. 236 TOP X.

IV. Abwicklung des Bayer. Schulbuchverlags15T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet kurz über das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen an den Herrn Ministerpräsidenten vom 6. Juli 1954.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erläutert nochmals die Gründe, die für eine Umwandlung des Schulbuchverlags in eine GmbH und eine Veräußerung der Geschäftsanteile der GmbH durch den Bayerischen Staat sprechen.

3Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß mit der Umwandlung des Schulbuchverlags in eine GmbH zweckmäßig noch einige Monate zugewartet werden solle.

4Der Ministerrat beschließt hierauf, die Angelegenheit vorläufig auf sich beruhen zu lassen.

V. PersonalangelegenheitenT

11. Ernennung des Ministerialrats Hans Leopold16 im Bayer. Staatsministerium der Justiz zum Ministerialdirigenten16Hans Leopold (1898–1995), Jurist, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Abitur Gymnasium Augsburg, 1920–1922 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München, 1922 Erste Juristische Staatsprüfung, 1922–1925 Vorbereitungsdienst, 1925 Große Juristische Staatsprüfung, 1926 Assessor beim Amtsgericht Bad Tölz, 1.10.1927 III. Staatsanwalt beim Landgericht Passau, 1.3.1930 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Passau, 1.9.1933 I. Staatsanwalt beim Landgericht Passau, 15.2.1935 Oberamtsrichter Amtsgericht Aichach, 1.3.1941 Amtsgerichtsdirektor in Kempten, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, keine NSDAP-Mitgliedschaft, Abordnung zur Dienstleistung in das StMJu zum 3.12.1945, hier Leiter der Abteilung Strafvollzug und Gefängniswesen und betraut mit dem Wiederaufbau des Gefängniswesens in Bayern, Mai 1946 MinRat, August 1954 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1963. Vgl. Dietl, Strafvollzug S. 177–181 .

2Der Ministerrat stimmt der Ernennung des Ministerialrats Hans Leopold zum Ministerialdirigenten im Bayer. Staatsministerium der Justiz zu.

32. Amtszeitverlängerung des Ministerialrats im Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Franz Xaver Gentner1717Franz-Xaver Gentner. Weitere Angaben nicht ermittelt; laut schriftlicher Auskunft des StMELF vom 5.1.2022 wurde der betreffende Personalakt im Jahre 2007 vernichtet.

4Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vorliest die Gründe, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eine Amtszeitverlängerung bis 28. Februar 1955 angeführt werden.

5Staatssekretär Maag unterstützt die Ausführungen in dem Schreiben des Herrn Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

6Die Staatsregierung beschließt hierauf, die Amtszeit Gentners nicht, wie beantragt, bis 28. Februar 1955, sondern lediglich bis 31. Dezember 1954 zu verlängern.

VI. Internationale Bauausstellung Berlin 1956T

1Der Ministerrat beschließt, dem Herrn Ministerpräsidenten den Beitritt zum Ehrenpräsidium der Internationalen Bauausstellung Berlin 1956 zu empfehlen.

VII. Errichtung von Entschädigungskammern in Nürnberg und WürzburgT

1Staatssekretär Dr. Koch erwähnt das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen an den Herrn Ministerpräsidenten vom 5. August 1954. Die Staatsministerien der Finanzen und der Justiz seien sich darin einig, daß dem Beschluß des Landtags vom 10. Juni 1954 auf Errichtung von Entschädigungskammern in Nürnberg und Würzburg aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden könne, weil dies eine Änderung entweder der bayerischen Behördenorganisation oder des Bundesentschädigungsgesetzes voraussetze.1818Im Rahmen der Beratung des Haushalts des StMJu hatte der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 10.6.1954 einen gemeinsamen Antrag der Abg. Eberhard und Elsen (CSU) sowie Haas (SPD) zur Errichtung von Entschädigungskammern und Nürnberg und Würzburg angenommen. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5498; StB. 1953/54 VII S. 1464.

2Der Ministerrat billigt hierauf die Ausführungen in den Schreiben der Staatsministerien der Justiz vom 9. Juli und der Finanzen vorn 5. August 1954 und empfiehlt dem Herrn Ministerpräsidenten, ein entsprechendes Schreiben an den Herrn Präsidenten des Landtags zu richten.1919Schreiben von stv. MPr. Hoegner an den Präsidenten des Bayer. Landtags, 16.8.1954 (BBd. 1953/54 VII Nr. 5791).

VIII. Eröffnung der Hodler-Ausstellung20T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß er in Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten die Hodler-Ausstellung am 18. August 1954 eröffnen und dabei eine Rede halten werde.2121Das Manuskript der Rede von StM Hoegner zur Eröffnung der Hodler-Ausstellung in München qm 18.8.1954 enthalten in IfZ-Archiv ED 120 291.

2 Staatssekretär Dr. Brenner erklärt das Einverständnis des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus hierzu und teilt mit, daß er auch selbst an der Eröffnung teilnehmen werde.

IX. Errichtung eines privaten Ausschusses für Probleme der Verwaltungsvereinfachung T

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt dem Ministerrat Kenntnis von einem Schreiben des Herrn von Knoeringen, in welchem dieser über die Errichtung eines privaten Ausschusses für Probleme der Verwaltungsvereinfachung berichtet. In dem Ausschuß habe der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Dr. Kratzer, angeregt, die Staatsregierung um die Billigung des Ausschusses zu bitten.

2Der Ministerrat stimmt der Auffassung des Herrn stellv. Ministerpräsidenten zu, daß es sich bei dem Ausschuß um eine rein private Einrichtung handle und daß Richter oder Beamte des Bayerischen Staates, die sich dem Ausschuß zur Verfügung stellen, darin als Privatleute tätig seien. Wenn seitens des Ministerrats gegen den Ausschuß auch keinerlei Bedenken zu erheben seien, so könne doch die Tätigkeit des Ausschusses durch den Ministerrat nicht ausdrücklich gebilligt werden; denn dadurch könne der Eindruck erweckt werden, als übe der Ausschuß irgendwelche amtliche Funktionen aus.

3Auf Vorschlag des Herrn stellv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, am kommenden Dienstag keinen Ministerrat abzuhalten und die nächste Ministerratssitzung für Dienstag, den 24. August 1954, anzuberaumen.

4 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Sitzung in Brannenburg, wo er einige Urlaubstage verbringt, abzuhalten.