I. Steuerschätzungen1T

1Vgl. thematisch (Haushaltsgesetz 1954) Nr. 221 TOP III.

1Da die außerordentliche Sitzung des Ministerrats zunächst ohne Protokollführer begonnen wurde, gab der Herr Ministerpräsident nach Eintreffen des Protokollführers folgende Zusammenfassung über die bisherige Beratung:

2Der Herr Finanzminister habe am heutigen Vormittag vor dem Plenum des Landtags unter anderem auch eine Erklärung über die Schätzung des Steueraufkommens abgegeben und dabei darauf hingewiesen, daß das erste Rechnungsvierteljahr 1954 ein Minderaufkommen von 23 Mio DM erbracht habe. Bei dieser Angabe sei allerdings nicht berücksichtigt, daß sich das Ergebnis doch vielleicht noch verbessern könne.2 Dadurch sei die Frage entstanden, ob die in der Regierungsvorlage aufgenommenen und vom Haushaltsausschuß des Landtags übernommenen Schätzungen aufrecht erhalten werden könnten oder geändert werden müßten.32Hier hs. Änderungen v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Der Herr Finanzminister habe am heutigen Vormittag vor dem Plenum des Landtags unter anderem auch Erklärungen über die Schätzung des Steueraufkommens abgegeben und unter anderem darauf hingewiesen, daß das erste Rechnungsvierteljahr 1954 ein Minderaufkommen von 23 Mio DM erbracht habe. Bei dieser Angabe sei allerdings nicht berücksichtigt, ob diese Zahl sich nicht doch noch höher stellen werde.“ (StK-MinRProt 25).3Der Bayer. Landtag beriet den außerordentlichen Haushalt, den Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1954 sowie das Hauhaltsgesetz 1954 in seinen Sitzungen vom 3., 4. und 5.8.1954 (s. Nr. 221 Anm. 65); zu den vorliegend angeführten Äußerungen von StM Zietsch in der Landtagssitzung vom 4.8.1954 zum geschätzten Steueraufkommen s. StB. 1953/54 VII S. 1901ff.

3Das Kabinett stehe also vor der Entscheidung, ob eine neue Regierungsvorlage einzubringen sei.

4Bei der bisherigen Besprechung habe sich ergeben, daß die Steuerschätzungen den Bundesschätzungen entsprechen, bei diesen habe sich aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß sie der Wirklichkeit sehr nahe kämen, also erreicht, zum Teil sogar überschritten würden. Von ernst zu nehmenden Sachverständigen außerhalb der Bundesregierung werde sogar behauptet, die Bundesschätzungen seien zu niedrig. Diese Frage könne dahingestellt bleiben, jedenfalls stehe fest, daß die Bundesschätzungen die Steuersenkung bereits berücksichtigten.

5Der Herr Staatsminister der Finanzen sei wegen des Minderaufkommens im ersten Rechnungsvierteljahr 1954 trotzdem schwankend geworden, er sage aber selbst, daß ein einzelnes Vierteljahr noch nicht für das endgültige Ergebnis zugrunde gelegt werden könne, zumal von Anzeichen einer wirtschaftlichen Depression nichts zu spüren sei. Die Frage sei nun, welche Erklärung die Staatsregierung in der morgigen Plenarsitzung des Landtags abgeben könne.

6Nach kurzer Aussprache formuliert Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner eine vom Herrn Ministerpräsidenten abzugebende Erklärung, die dann wie folgt festgesetzt wird:

7Der Ministerrat hat sich am Abend des 4. August mit der vom Herrn Staatsminister der Finanzen in der Landtagssitzung vom gleichen Tag abgegebenen Erklärung über die Schätzungen des Steueraufkommens befaßt und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen, das morgen vom Herrn Ministerpräsidenten im Plenum des Landtags bekannt gemacht werden soll:

8„Der Ministerrat ist bei seiner Vorlage von der Bundesschätzung des Steueraufkommens ausgegangen. Diese Schätzung wird von ernst zu nehmenden Sachverständigen außerhalb der Bundesregierung als um etwa 1 Milliarde DM zu niedrig angegeben. Bei dieser Sachlage glaubt der Ministerrat berechtigt zu sein, an seiner Einnahmenschätzung festhalten zu können. Der Bayer. Staatsminister der Finanzen hielt sich infolge eines tatsächlichen Minderaufkommens im 1. Rechnungsvierteljahr 1954 für verpflichtet, eine Warnung bezüglich der künftigen Entwicklung des Gesamtaufkommens an Steuern und Abgaben auszusprechen. Der Ministerrat hat diese Warnung geprüft, glaubt aber, sie nicht berücksichtigen zu müssen, da die Bundesschätzungen in den letzten Jahren im wesentlichen stets zugetroffen haben.“

9Staatsminister Zietsch erklärt sich mit dem vorstehenden Wortlaut einverstanden.44Zu dieser Stellungnahme von MPr. Ehard in der Landtagssitzung vom 5.8.1954 s. StB. 1953/54 VII S. 1928.