I. Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung1T

1Vgl. Nr. 193 TOP XVI, Nr. 194 TOP II u. Nr. 196 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf den vom Staatsministerium der Finanzen jetzt vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Lehrer- und Richterbesoldung), sowie auf die Denkschrift über die Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung.2 Offenbar sei jetzt auch eine Einigung zwischen den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen hinsichtlich der Richterbesoldung zustande gekommen.2Mit Schreiben vom 2.2.1954 hatte StM Zietsch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungrechts (Lehrer- und Richterbesoldung) nebst einer 40-seitigen, ebenfalls vom 2.2.1954 datierten „Denkschrift des Staatsministeriums der Finanzen über die Neuregelung der Lehrer- und Richterbesoldung“ an MPr. Ehard übersandt (StK-GuV 933).

2Staatssekretär Dr. Brenner äußert Bedenken gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung der Lehrerbesoldung, insoweit die Zulagen nur widerruflich und nichtruhegehaltsfähig seien.

3Staatssekretär Dr. Ringelmann begründet diese Regelung und betont, daß ein Vergleich mit anderen Ländern nicht gezogen werden könne, weil dort völlig andere Besoldungsordnungen bestünden.

4Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, auch er könne dem Entwurf nicht ohne ernste Vorbehalte zustimmen. Insbesondere bleibe er bei den Volksschullehrern soweit hinter den Regelungen anderer Länder zurück, daß niemand damit zufrieden sein werde; andererseits würden die Lehrer an den höheren Lehranstalten in einer fast übertriebenen Weise berücksichtigt.

5Was die Denkschrift betreffe, so könne er dieser nicht zustimmen, insbesondere was ihren Ton betreffe, der die Lehrer verstimmen müsse. Es sei ein so starker Gegensatz zwischen der Stellung der Lehrer und der der gehobenen Beamten vorhanden, daß politische Vorwürfe kaum zu vermeiden seien.

6Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, er habe diesen Gesetzentwurf zweimal wegen der noch fehlenden Übereinstimmung hinsichtlich der Richterbesoldung zurückgestellt und sich dabei jedesmal erkundigt, ob hinsichtlich der Lehrer keine Schwierigkeiten mehr auftreten könnten. Dabei sei stets ausdrücklich erklärt worden, hier sei alles zufriedenstellend geregelt; heute habe es nun den Anschein, als ob wieder von vorne angefangen werden müsse.

7Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, die Denkschrift sei ihm gestern erst zugestellt worden.

8Staatsminister Zietsch führt aus, die Denkschrift habe nur das Staatsministerium der Finanzen herausgegeben, das wohl wisse, daß politische Schwierigkeiten kaum zu umgehen seien. Bei den Forderungen komme es nicht so sehr auf die notwendigen Beträge an, sondern darauf, daß mit überhöhten Wünschen das gesamte Besoldungsgefüge ins Wanken gerate. Er stehe nicht an, die Denkschrift zu unterschreiben, die klar und deutlich die tatsächlichen Verhältnisse schildere und sei auch bereit, sie mit den Interessenten zu diskutieren.

9Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bedauert, daß der Entwurf des Finanzministeriums vorzeitig bekanntgeworden sei und eine entsprechende Reaktion hervorgerufen habe. Jetzt heiße es bereits, der Bayerische Staat besolde die Lehrer am schlechtesten von allen Ländern der Bundesrepublik. Damit sei zu befürchten, daß auch der Landtag entsprechende Wünsche äußern werde. Sei es nicht möglich, sich nach Baden-Württemberg zu richten, das offenbar eine vernünftige und sparsame Ordnung eingeführt habe?

10Ministerpräsident Dr. Ehard bedauert nochmals, daß entgegen den bisherigen Erklärungen noch keine Einigung zustande gekommen sei.

11Staatssekretär Dr. Brenner bemerkt, die Referenten des Kultusministeriums hätten zwar verhandelt, sich aber nicht einigen können, weil die Vertreter des Finanzministeriums in keiner Weise nachgegeben hätten.

12Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es kaum einen Sinn habe, sich heute weiter zu unterhalten, am besten wäre es, den Punkt abzusetzen und ihn erst wieder zu erörtern, wenn ein Übereinkommen erzielt sei.

13Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Ringelmann erklären, das Finanzministerium habe sich bei der Abfassung der Denkschrift genau an die Beschlüsse des Ministerrats gehalten. Dabei sei man sich einig gewesen, daß das Schwergewicht auf die Oberlehrerstellen3 gelegt werden solle.3Zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz) vom 20. November 1951 (GVBl. S. 223), mit dem die unter der NS-Herrschaft abgeschafften Oberlehrerstellen wieder eingeführt worden waren, s. Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 58 TOP V; zur Frage der Besoldung der Volksschullehrer in Bayern s.a. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 189 Anm. 16.

14Staatsminister Zietsch fügt hinzu, er sei durchaus bereit, die Verantwortung für die Denkschrift allein zu übernehmen.

15Ministerpräsident Dr. Ehard wendet ein, bei den überaus schwierigen Haushaltsberatungen müsse im Ministerrat Klarheit geschaffen werden. Es gehe seiner Meinung nach nicht an, daß sich in einer so wichtigen Sache das Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom Finanzministerium distanziere.

16Staatssekretär Dr. Nerreter äußert sein Erstaunen, daß heute diese Schwierigkeiten aufgetreten seien, nachdem in den letzten Sitzungen nur mehr von der Richterbesoldung die Rede gewesen sei und jedermann die Frage der Lehrerbesoldung als erledigt habe betrachten müssen.

17Staatsminister Dr. Schwalber entgegnet, der Unterschied in der Behandlung der Volksschullehrer und der Lehrer an den höheren Schulen sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

18Staatssekretär Dr. Brenner meint, daß eine Einigung zu erzielen sei, allerdings enthalte die Denkschrift eine Reihe sachlicher Ungerechtigkeiten, die abgeändert werden müßten.

19Staatsminister Zietsch stellt fest, daß es sich vor allem4 um den Gesetzentwurf handle, der in allen Einzelheiten abgesprochen worden sei, während er nichts dagegen habe, die Denkschrift wieder zurückzuziehen.4Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „eigentlich“ (StK-MinRProt 23).

20Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und empfiehlt, zunächst einmal eine Abgleichung. hinsichtlich des Entwurfs zu erzielen. Man befinde sich anscheinend heute in der Lage, daß die Beschlüsse vom 22. Dezember 1953 wieder in Frage gestellt würden, obwohl sie in dem Entwurf schon enthalten seien. Offenbar beanstande das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, daß die Vorlage überhaupt unbefriedigend sei und insbesondere die Lehrer der höheren Schule im Verhältnis zu den Volksschullehrern zu sehr begünstige.

21Staatsminister Dr. Schwalber entgegnet, in erster Linie müsse er sich dagegen wenden, daß die Volksschullehrer zu schlecht eingestuft seien. Er halte es nicht für gut, in solch schwierigen Fragen nur die Personalreferenten verhandeln zu lassen.

22Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, er habe sich von Anfang an eingeschaltet und alle Einzelheiten mitgeprüft.

23Es sei doch beabsichtigt gewesen, die Denkschrift mit dem Entwurf dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten, damit der Senat dann unabhängig sein Urteil abgeben könne. Offenbar sei jetzt im Landtag die Stimmung zu Gunsten der Lehrerverbände umgeschlagen, weil die Denkschrift, auf welche Weise sei ihm unbekannt, vorzeitig bekannt geworden sei.

24Staatsminister Dr. Schwalber erklärt sich bereit, sich mit dem Finanzministerium auseinanderzusetzen und genaue Formulierungsvorschläge zu machen.

25Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Auffassung, daß das Finanzministerium nicht allein die Verantwortung übernehmen könne und ersucht nach Möglichkeit, schon heute zu einem Ergebnis zu kommen.

26Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, er sei bereit, die Denkschrift nochmals zu besprechen, er glaube aber, daß die Frage der Lehrerbesoldung heute nicht abgeschlossen werden könne.

27Am besten sei es wohl, die Denkschrift zunächst überhaupt nicht zu veröffentlichen, wenn nicht eine völlige Übereinstimmung zu erzielen sei. Ebenso wie Herr Staatssekretär Dr. Brenner sei er darüber überrascht gewesen, daß die Zulagen als widerruflich und nichtruhegehaltsfähig bezeichnet würden.

28Staatsminister Zietsch sichert zu, den Versuch zu machen, eine andere Formulierung zu finden.

29Der Ministerrat beschließt, die Lehrerbesoldung auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung vom 16. Februar 1954 zu setzen. Wenn die Vorbereitungen bis dahin noch nicht abgeschlossen seien, müsse jedoch eine Sondersitzung vereinbart werden.

30Ministerpräsident Dr. Ehard geht dann zu der Frage der Richterbesoldung über und erkundigt sich, ob hier tatsächlich das Einvernehmen hergestellt sei.

31Staatsminister Weinkamm bejaht diese Frage, während Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, das Staatsministerium des Innern trage Bedenken, daß jetzt nicht nur die Hälfte sondern alle bisher in Besoldungsgruppe A 2 b eingestuften Amtsgerichtsdirektoren, Landgerichtsdirektoren, Oberstaatsanwälte und Oberlandesgerichtsräte in die Besoldungsgruppe A 1 b gehoben werden sollten. Auch gegen die Zulage von 600 DM bei den Richtern in Besoldungsgruppe A 1 b bestünden Bedenken, wie überhaupt festgestellt werden müsse, daß jetzt die Justiz gegenüber der inneren Verwaltung begünstigt werde.

32Staatsminister Zietsch meint, als Chef der Finanzverwaltung müsse er sich eigentlich diesen Bedenken anschließen.

33Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß das Finanzministerium offenbar in den Fällen nachgegeben habe, wo es sich nur um wenige Stellen handle, also haushaltsmäßig keine allzu große Belastung zu erwarten sei.

34Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, der Hauptgrund für die Hebung aller in A 2 b eingestuften Beamten in A 1 b sei der, daß es mißlich sei, in einem Senat verschieden eingestufte Rechter zu haben.

35Staatsminister Weinkamm fügt hinzu, auch das Staatsministerium der Justiz habe nachgegeben, z.B. hinsichtlich der Stellenzulage von 300 DM für Oberamtsrichter und 1. Staatsanwälte.

36Staatssekretär Dr. Nerreter stellt fest, bei der Justiz und bei der inneren Verwaltung wäre der gleiche Prozentsatz den gehobenen Stellen erreicht worden, wenn nur – wie ursprünglich vorgesehen – die Hälfte der Stellen nach A 2 b gehoben worden wären.

37Staatsminister Weinkamm unterstreicht die Tatsache, daß bisher das Besoldungsgefüge zweifellos zu Ungunsten der Justiz verschoben gewesen sei und jetzt erst wieder in Ordnung komme. 29% aller Beamten hätten bisher überhaupt nicht befördert werden können, er empfehle dringend, es bei der jetzigen Regelung zu belassen und bitte den Herrn Staatsminister des Innern, seine Bedenken zurückzuziehen.

38Auch Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, diesen Punkt abzuschließen und keine Änderungen mehr vorzunehmen.

39Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, bei der Sozialgerichtsbarkeit sehe es gleichfalls nicht günstig aus. Er bitte, ihm hier entgegenzukommen und die Hebung von einigen Planstellen zu genehmigen.

40Staatsminister Zietsch ersucht Herrn Staatsminister Dr. Oechsle, seine Referenten mit entsprechenden Vorschlägen, die dann geprüft werden könnten, in das Finanzministerium zu schicken.

41Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Aussprache dann in folgenden Punkten zusammen:

421. Die Lehrerbesoldung wird am nächsten Dienstag oder in einer Sondersitzung nochmals besprochen.

432. Die Denkschrift über die Neuregelung der Lehrer- und Richerbesoldung wird dann vorgelegt, wenn alle beteiligten Ressorts damit einverstanden sind.

443. Kann die Richterbesoldung nach den jetzt abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen abgeschlossen werden?

45Staatssekretär Dr. Nerreter regt an, auch die Frage der Richterbesoldung zurückzustellen, damit die von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner vorgebrachten Gesichtspunkte noch schriftlich mitgeteilt und geprüft werden können.

46Ministerpräsident Dr. Ehard bittet dringend, sämtliche etwa noch zu machenden Einwendungen bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen und sich dabei auf das Notwendigste zu beschränken.

47Er schlage also vor, den ganzen Fragenkomplex auf die Tagesordnung der Sitzung vom Dienstag, den 16. Februar 1954 zu setzen, wobei er hoffe, daß bis dahin das gesamte Material zusammengestellt werden könne. Wenn dies nicht möglich sei, müsse eben dann im Laufe der nächsten Woche, vielleicht am Dienstag Abend, eine Sondersitzung abgehalten werden. Dabei bitte er, etwaige Einwendungen rechtzeitig allen Mitgliedern des Kabinetts zugänglich zu machen.

48Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.55Zum Fortgang s. Nr. 198 TOP VII, Nr. 199 TOP II/1, Nr. 199 TOP II/2, Nr. 200 TOP III, Nr. 201 TOP I, Nr. 211 TOP I, Nr. 214 TOP III/2 u. Nr. 215 TOP III.

II. Aufstellung des ao. Haushalts 19546T

6Vgl. Nr. 196 TOP V.

1Staatsminister Zietsch führt aus, die Beratungen der Banken über die Höhe der aufzulegenden Staatsanleihe hätten das Ergebnis gebracht, daß es sehr schwierig sein werde, einen Betrag von 200 Millionen DM auf einmal unterzubringen, zumal in diesen Tagen auch Anleihen verschiedener Länder und Industrie-Anleihen auf den Kapitalmarkt kämen. Trotzdem sei das Finanzministerium der Meinung, daß die geplante Anleihe von 200 Millionen DM auf einmal aufgelegt werden müsse, da eine Teilung in zwei Tranchen von je 100 Millionen noch weniger zweckmäßig sei.

2Vor der heutigen Beratung des ao. Haushalts müsse er mit Nachdruck darauf hinweisen, daß jeder Gedanke, über 200 Mio DM hinauszugehen, aufgegeben werden müsse.

3Auf Frage von Staatsminister Dr. Oechsle erwidert Staatsminister Zietsch, die Anleihe werde mit 7½% verzinst werden, einen Ausgabekurs von 98% und einen Rückzahlkurs von 103% haben; unter Umständen könnten sich diese Zahlen auf 97 bezw. 102 verringern. Vorgesehen seien ferner fünf tilgungsfreie Jahre, dann werde die Tilgung mit 10 oder 12½% beginnen, so daß die durchschnittliche Laufzeit etwa 13 Jahre betrage. Nach Meinung der Banken würde mit einer Provision von 2½% durchzukommen sein. Es handle sich hier also um die üblichen Bedingungen, mehr sei keinesfalls zu erreichen.

4Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, in der gestrigen Sitzung der CSU-Fraktion sei der ao. Haushalt beraten worden. Dabei habe man insbesondere die Tatsache erörtert, daß bei einer Anleihe von 200 Mio DM der Betrag von 50 Mio DM für den Straßenneubau nicht zum Zuge kommen werde. Man sei von der Überlegung ausgegangen, daß hiefür 30 Mio DM im ordentlichen Haushalt und von einer Anleihe von 100 Mio DM 50 Mio DM für das Jahr 1954 sowie weitere 50 Mio DM für das Jahr 1955 bereitgestellt werden könnten.

5Staatsminister Zietsch verweist auf die der Note des Finanzministeriums vom 30. Januar 1954 beigelegte Übersicht, welche die drei Alternativen aufzeigt, die sich bei einer Anleihe von 100 bezw. 150 oder 200 Mio DM ergäben.7 Die Aufteilung richte sich nach der bisher üblichen Reihenfolge, es bleibe natürlich dem Ministerrat unbenommen, die Beträge auszuwechseln und beispielsweise den sozialen Wohnungsbau zugunsten des Straßen-Neubaues zu kürzen.7S. Nr. 194 Anm. 16.

6Staatssekretär Dr. Nerreter fährt fort, wenn die beantragten 50 Mio DM für den Straßen-Neubau nicht berücksichtigt würden, so blieben lediglich 20 Mio DM im ao. und 4,7 Mio DM im o. Haushalt übrig. In der Fraktion sei außerdem beklagt worden, daß bei der Wasserversorgung 10 Mio DM nicht mehr zum Zuge kämen, ferner daß von den beantragten 7,4 Mio DM für den Hochbau in der inneren Verwaltung nur mehr 4,2 Mio DM vorgesehen seien, also eine Reihe von Baumaßnahmen eingestellt werden müßten.

7Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß wohl von einer Anleihe von 200 Mio DM ausgegangen werden müsse. Es handle sich also nur noch darum, die vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagene Aufteilung dieses Betrages entweder zu genehmigen oder zugunsten einzelner Ansätze zu verbessern.

8Staatsminister Dr. Schwalber weist darauf hin, daß in seinem Ressort für Hochbaumaßnahmen 6,7 Mio DM wegfallen würden, er stelle deshalb die Frage, ob im kommenden Haushaltsjahr im Woge der Sonderfinanzierung ein gewisser Ausgleich geschaffen werden könne.

9Staatsminister Zietsch erwidert, dies sei nicht mehr möglich.

10Er empfehle, dem Landtag zu erklären, die Aufteilung sei genau überlegt, eine Diskussion sei höchstens noch über einzelne Posten möglich, nicht mehr aber über das Gesamtvolumen von 200 Mio DM.

11Ministerpräsident Dr. Ehard stellt daraufhin die verschiedenen Anforderungen der Ressorts zusammen und kommt dabei zu einem Ergebnis von 216 Mio DM.

12Staatsminister Zietsch erläutert die Begründung zu dem Entwurf eines vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes 1954, in der die Verteilung im einzelnen vorgenommen sei.88Bezug genommen wird vorliegend auf eine Entwurfsfassung únd die Begründung des vorläufigen Kreditermächtigungsgesetzes 1954, die StM Zietsch mit Schreiben vom 8.2.1954 an die StK gesandt hatte (StK-GuV 622), hier auf Abschnitt II der Begründung zu Art. 1 des Entwurfs. Der Art. 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs lautete: „(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird vorläufig ermächtigt, Mittel bis zum Höchstbetrag von 325 Millionen DM im Kreditwege zu beschaffen.“ Von diesem Kreditaufnahmevolumen sollten 200 Mio DM, so die Begründung, durch eine aufzunehmende Staatsanleihe gedeckt werden; die Verwendungszwecke für diese 200 Mio DM – u.a. vom sozialen Wohnungsbau und Staatsdienerwohnungsbau über den Straßenneubau, das Siedlungswesen, die Refinanzierung von Bundesbahnaufträgen bis hin zu Darlehen für die Errichtung von Jugendwohnheimen – listete die Begründung einzeln auf.

13U.a. seien für den Verwaltungshochbau insgesamt 20,7 Mio DM vorgesehen. Wenn man diesen Betrag erhöhen wolle, müßten andere Posten gekürzt werden. Er mache aber darauf aufmerksam, daß bei einer ganzen Reihe von Beträgen, wie z.B. dem sozialen Wohnungsbau Bundesmittel zur Verfügung stünden, denen der bayerische Staat entsprechende Beträge entgegensetzen müsse.

14Staatsminister Dr. Schwalber bedauert es, daß im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eine Reihe von Bauten, z.B. Schulen, Kliniken, Staatsbibliothek usw., eingestellt werden müßten und befürchtet starke Widerstände im Landtag.

15Staatsminister Dr. Schlögl erkundigt sich, ob nicht doch eine Möglichkeit bestehe, die Anleihe auf 250 Mio DM zu erhöhen und damit wenigstens den Straßenbau zu sichern.

16Staatsminister Zietsch entgegnet, dies sei ausgeschlossen, zumal Bayern bei seinem ao. Haushalt ganz allein auf sich angewiesen sei. Es sei völlig vergeblich zu versuchen, mehr als 200 Mio DM zu erreichen; die Banken gingen schon bei diesem Betrag kaum mehr mit, da der Kapitalmarkt zur sehr stark beansprucht sei. Er halte es auch nicht für vertretbar, durch die Aufnahme einer zu hohen Anleihe die nächste Regierung zu zwingen, überhaupt auf einen ao. Haushalt zu verzichten. Auf die Frage des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle könne er mitteilen, daß die Quoten, welche die einzelnen Banken übernehmen sollten, noch nicht vereinbart seien.

17Staatsminister Dr. Oechsle bemerkt, auch von der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge gehe ein gewisser Teil an den Straßenbau.

18Staatsminister Zietsch bestätigt dies und stellt fest, daß in den Mitteln für die Instandsetzung von Straßen auch erhebliche Beträge für Neubauten enthalten seien. Insgesamt handle es sich um etwa 80 Mio DM, so daß nach Abzug der Personalkosten usw. etwa 70 Mio DM verbaut werden könnten, natürlich auch für den Straßen-Neubau.

19Staatssekretär Dr. Nerreter entgegnet, für Unterhaltung stünden 41,7, für Neubau nur 4,7 Mio DM zur Verfügung.

20Staatsminister Weinkamm kommt dann auf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 50 Mio DM zu sprechen. Es handle sich doch hier um Darlehen, die auf dem Umweg über die Landesbodenkreditanstalt ausgegeben würden, wobei dieser Bank die Rückflüsse zur Verfügung gestellt würden, die dann wieder ausgegeben werden könnten.

21Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, die Rückflüsse beliefen sich auf etwa 5,2 Mio DM.

22Staatsminister Weinkamm fährt fort, damit sei das 50-Millionen-Programm in Wirklichkeit um etwa 5 Mio DM überschritten.

23Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt, die 5,2 Mio DM würden für Zwecke verwendet, die sonst überhaupt nicht befriedigt werden könnten.

24Staatsminister Weinkamm stellt die Frage, ob nicht jedenfalls die 50 Mio DM in irgendeiner Form an die Landesbodenkreditanstalt zurückkämen. Es handle sich doch hier um Grundstocksvermögen. Die Darlehen, die ausgegeben würden, flössen zurück, sie würden Kapital der Landesbodenkreditanstalt, die im Eigentum des Staates stehe.

25Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, was die 50 Mio DM betreffe, so flössen diese in 30 Jahren zurück; die Landesbodenkreditanstalt sei nur Durchleitungsstelle, sie könne kein Vermögen ansammeln.

26Staatsminister Zietsch meint, wenn die Rückflüsse sehr zunähmen, könne man vielleicht in einigen Jahren sagen, die Bank müsse diese Beträge abliefern, die daunn für die Tilgung des entsprechenden Anteils an der Anleihe verwendet werden könnten.

27Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Beratung zu keinem Erfolg führen könne, wenn man nicht die Anleihe auf 300 Mio DM erhöhen wolle. Man müsse aber doch wohl von 200 Mio DM ausgehen, was ja immerhin schon ein Zugeständnis des Finanzministeriums sei, nachdem dieses eigentlich ¼ der Anleihe für die Konsolidierung von Schatzwechseln usw. habe verwenden wollen. Er bitte, die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 8. Februar, insbesondere die Begründung zum vorläufigen Kreditermächtigungsgesetz 1954 zu prüfen und ihm bis zur nächsten Ministerratssitzung mitzuteilen, in welcher Art und Weise die Aufteilung verbessert werden könne.

28Staatsminister Zietsch bittet heute noch um eine Entscheidung hinsichtlich der Höhe der Anleihe, da diese jetzt sehr rasch aufgelegt worden müsse.

29Der Ministerrat beschließt folgendes:

301. die Staatsanleihe auf 200 Mio DM zu beschränken und

312. die Verteilung in der Ministerratssitzung vom 16. Februar vorzunehmen.

32Staatsminister Zietsch macht noch darauf aufmerksam, daß der Entwurf des Kreditermächtigungsgesetzes auch erst im nächsten Ministerrat verabschiedet werden könne, nachdem sich die Begründung unter Umständen noch ändere. Im übrigen sei Art. 4 falsch gefaßt; hier müsse ein bestimmter Tag für das Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt werden.99Art. 4 des Entwurfs (w.o. Anm. 8) lautete: „Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am Tag der Verkündigung in Kraft und mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ausser Kraft.“

33Abschließend erklärt sich der Ministerrat damit einverstanden, daß der Herr Staatsminister der Finanzen dem Banken-Konsortium unter der Federführung der Bayer. Staatsbank noch in dieser Woche mitteilen kann, daß die endgültige Höhe der Anleihe 200 Mio DM ausmache.

34Staatsminister Dr. Oechsle erkundigt sich, ob man die Anleihe nicht mit einer Prämienverlosung außtatten könne, um sie leichter unterzubringen?

35Staatsminister Zietsch antwortet, die Finanzminister hätten ausdrücklich vereinbart, keine ihrer etwaigen Anleihen mit günstigeren Bedingungen auszustatten.1010Zum Fortgang s. Nr. 198 TOP II u. Nr. 199 TOP I.

III. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes11T

11Zu vorliegend behandeltem Gesetzentwurf keine archivische Überlieferung ermittelt.

1Staatsminister Weinkamm führt aus, durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung solle die Möglichkeit eröffnet werden, auch richterliche Beamte bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit zwangsweise in den Ruhestand zu versetzen, was nach dem derzeitigen Recht nicht möglich gewesen sei. Die Angelegenheit sei eilig, da durch den Entwurf ein zur Zeit schwebender Fall erledigt worden müsse.

2Staatssekretär Dr. Nerreter erkundigt sich, ob nicht der Einwand gebracht werden könne, daß durch die geplante Regelung die richterliche Unabhängigkeit gefährdet werde.

3Staatsminister Weinkamm verneint dies und macht darauf aufmerksam, daß auch die Ruhestandsversetzung nur auf Grund eines richterlichen Urteils erfolge.

4Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, den Entwurf nicht in Artikel, sondern in Paragraphen einzuteilen, da das zu ändernde Gesetz in Artikel gegliedert sei.

5Staatsminister Weinkamm erklärt sich damit einverstanden.

6Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Artikel durch Paragraphen ersetzt werden.1212Der Gesetzentwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt; die in vorliegendem Ministerrat diskutierte Frage der zwangsweisen Ruhestandversetzung von Richtern wurde später in das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und über versorgungsrechtliche Maßnahmen vom 17.12.1954 aufgenommen und geregelt. S. hierzu im Fortgang Nr. 232 TOP VIII.

IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 22.7.1953 betreffend Abgrenzung der Zuständigkeiten der Staatsministerien des Innern und der Finanzen in Finanzausgleichsfragen13T

13Vgl. Nr. 193 TOP III u. Nr. 195 TOP IV.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an die Besprechung dieser Angelegenheit im Ministerrat vom 26. Januar 1954 und erkundigt sich, ob das Staatsministerium der Finanzen seine Stellungnahme bereits abgeben könne.

2Staatsminister Zietsch antwortet, er habe in dieser Sache an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben.14 Inzwischen habe sich Herr Abg. Eberhard15 dazu geäußert.16 Es müßten nun noch einige Fragen mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden.17 Bis dahin wolle sein Ministerium noch keine Äußerung abgeben.1814Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an MPr. Ehard, 1.2.1954. Darin äußerte der Finanzminister den Vorschlag, daß die alleinige Zuständigkeit des StMF für Auszahlungen und Zuschüsse gemäß Art. 8 und Art 12 des FAG vom 25.10.1951 (s. Nr. 193 Anm. 57) unverändert bestehen bleiben solle, offen bleibe noch die Frage der Regelung der Zuständigkeit zur Bewilligung der Beihilfen nach Art. 10 und Art. 13 Abs. 5 und der Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG. Auch hier beharrte StM Zietsch weiterhin auf der Entscheidungskompetenz seines Ressorts. Eine wie vom StMI geforderte Abtretung von Zuständigkeiten würde ähnliche Forderungen anderer Ressorts nach sich ziehen und zu einer „Aufsplitterung des Gesetzesvollzugs“ führen, dessen „Nachteile und Verzögerungen [sich] nur dann vermeiden lassen, wenn die bisherige Zuständigkeitsregelung beibehalten und die Verteilung der Finanzausgleichsmittel vom Staatsministerium der Finanze wie bisher in harmonischer und fruchtbarer Zusammenarbeit mit den übrigen beteiligten Ministerien durchgeführt wird.“ „Äußerstenfalls“, so StM Zietsch weiter, könne eine Regelung in Frage kommen, nach welcher das StMI bei der Bearbeitung und Bewilligung von Einzelanträgen eine größere Rolle spielen würde; eine weitere Konzession des Finanzministers war der Vorschlag einer Änderung des Art. 11 Abs. 3 FAG (zu dessen Wortlaut s. Nr. 193 Anm. 56) dahingehend, daß die Formulierung „Die Bedarfszuweisungen werden vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern […]“ umgestellt wird und lauten solle „Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen […]“ (StK 11699).15Rudolf Eberhard (1914–1998), Jurist und Volkswirt, 1935–1939 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1947–1957 Landrat von Ebermannstadt, 1950–1974 MdL (CSU), 1951–1957 stv. CSU-Fraktionsvorsitzender, u.a. 1953–1964 Mitglied des CSU-Landesvorstandes, 1954–1964 des geschäftsführenden Landesvorstandes und gleichzeitig stv. Vorsitzender der CSU, 1957–1964 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, seit 1958 Stv. MPr., 1964–1970 Präsident des Vorstandes bzw. dann Vorstandsvorsitzender der Bayer. Staatsbank. S. Die CSU 1945-1948 Bd. 3 S. 1857 .16Schreiben des Stv. Vorsitzenden des Landkreisverbandes Bayern, Rudolf Eberhard, an das StMF, 22.1.1954. Darin brachte Eberhard – explizit als Sprecher aller drei kommunalen Spitzenverbände in Bayern agierend – eine Reihe von Änderungswünschen am Gesetzentwurf vor, betonte die Bereitschaft der kommunalen Spitzenverbände zu einer nochmaligen Besprechung des Referentenentwurfs und mahnte abschließend die beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag an (MF 78846).17Deutlich kritischer im Ton als die Stellungnahme Eberhards war ein weiteres, gesondertes Schreiben des Bayer. Städteverbandes an das StMF, ebenfalls datiert vom 22.1.1954. Darin monierten der Erste Vorsitzende, der Würzburger Oberbürgermeister Franz Stadelmayer und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Heinz Jobst, daß Einwände, Korrekturhinweise und die „Bemühungen um eine Klärung noch offener Fragen“ seitens des Städteverbandes vom StMF übergangen worden seien; weiterhin verwahrte man sich gegen den Vorwurf, der Bayer. Städteverband sei für Verzögerungen im Gesetzgebungsprozeß verantwortlich. Insbesondere aber die „Art der Sachbehandlung“, so das Schreiben, „hat dem Finanzausschuß des Bayer. Städteverbandes, der am 15.1.1954 tagte, Anlass zu lebhafter Kritik gegeben. […] Immerhin erfüllen […] die Gemeinden gleichwertige öffentliche Aufgaben unter der Verantwortung ebenfalls vom Volk gewählter Vertreter. Insoweit stehen sich also bei den Finanzausgleichsverhandlungen Staat und Kommunen als echte Partner gegenüber, beide unter dem Leitmotiv der Förderung des Gemeinwohls. Ob es daher angebracht war, in lapidarer Form den im Bayer. Städteverband zusammengeschlossenen Städten und Gemeinden, ihren Vertretungskörperschaften und Bürgern wissen zu lassen, dass für die Beseitigung der Kriegsschäden und der sonstigen Kriegsfolgelasten […] keine weiteren Mittel mehr bereitgestellt werden können, mag hier dahingestellt bleiben.“ Inhaltlich kritisierte der Städteverband vor allem die für die Kommunen nachteiligen beabsichtigten Änderungen bei der Grundsteuerausfallvergütung und der Kriegs- und Kriegsfolgeschadenvergütung im Gesetzentwurf (MF 78846).18Vgl. das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 6.2.1954. „Die kommunalen Spitzenverbände haben erklärt“, so StM Zietsch, „daß eine Einschaltung des Staatsministeriums des Innern in den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes stets begrüßt und für richtig gehalten werde; sie seien jedoch der Auffassung, daß die Entscheidung in dieser grundsätzlichen Frage im jetzigen Zeitpunkt zurücktreten sollte, damit die Beratungen über den Entwurf eines Zweiten Finanzausgleichsgesetzes keine weitere Belastung erfahren und die Vorlage des Gesetzentwurfs nicht weiter verzögert werde. Der Landkreisverband Bayern hat daher an das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 3. Februar 1954 die Bitte gerichtet, nach Möglichkeit dazu beizutragen, daß die parlamentarische Erledigung des Gesetzentwurfs keinesfalls verzögert werde, da es im Interesse der kommunalen Körperschaften dringend erwünscht erscheine, das Gesetz noch vor den Haushaltsverhandlungen im Bayer. Landtag zur Verabschiedung zu bringen.“ StM Zietsch kündigte daher an, die Lösung des Konflikts mit dem StMI zunächst zu vertagen: „Ich behalte mir deshalb vor, die von mir […] angekündigten Vorschläge nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag zu unterbreiten.“ (StK 11699). Das hier erwähnte Schreiben des Landkreisverbandes Bayern vom 3.2.1954 an das StMI enthalten in MF 78846.

3Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, Herr Abg. Eberhard habe offenbar die Befürchtung, daß die Vereinbarungen mit den Spitzenverbänden hinsichtlich des Finanzausgleichs in irgendeiner Form berührt werden könnten, eine Befürchtung, die aber keineswegs begründet sei.

4Staatsminister Zietsch betont noch, Herr Eberhard habe im Namen der Spitzenverbände gesprochen, was Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner veranlaßt, zu erklären, ihm sei von einem Auftrag der Spitzenverbände in dieser Hinsicht nichts bekannt.

5Der Ministerrat vereinbart, die Frage der Zuständigkeitsabgrenzung auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung zu setzen.1919Zum Fortgang s. Nr. 200 TOP IX; in thematischem Fortgang (Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden) s. Nr. 201 TOP II.

V. Landesjugendplan20T

20Vgl. Nr. 192 TOP VIII, Nr. 193 TOP IV u. Nr. 195 TOP III.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Staatssekretär Dr. Nerreter und er hätten in der Ministerratssitzung vom 26. Januar 1954 dem neuen Landesjugendplan zugestimmt. Dabei sei aber übersehen worden, daß noch ein Ansatz für den Ausbau von Sondereinrichtungen der Jugendfürsorge hätte gefordert werden müssen, wofür ursprünglich ein Betrag von 880 000 DM genannt worden sei. Auf den Betrag von 500 000 DM, der für die Neuerrichtung des Landesjugendhofs Weihersmühle bestimmt gewesen sei,21 könne verzichtet worden, dagegen bestehe ein dringendes Bedürfnis für den Restbetrag von 380 000 DM. Diese Summe sei für den Ausbau der Heck’schen Anstalt in München22 und des Landerziehungsheimes für psychopathische Mädchen in Kochel gedacht.2321Zum Landesjugendhof Weihersmühle, einer Außenstelle der Staatserziehungsanstalt in der ehemaligen Feste Lichtenau/MFr., s. Protokolle Ehard III Bd. 2 Nr. 89 TOP III insbes. Anm. 24.22Gemeint ist die Heckscher Nervenheil- und Forschunganstalt in Schwabing, die im Jahre 1929 mit Mitteln des New Yorker Unternehmers August Heckscher (1848–1941) als erste Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bayern gegründet wurde. S. die Materialien in MK 71514.23Vgl. die Materialien in StAM LRA 133538 u. StAM LRA 133539. Gegründet im Jahre 1926 unter der Trägerschaft der St. Annaschwestern in Kochel am See, sollte das Landerziehungsheim im ehemaligen Kurhotel Bad Kochel, wie es in einer undatierten Informationsbroschüre wohl aus den 1920er Jahren hieß, „schwererziehbaren katholischen Mädchen, die infolge ihrer nervösen, psychopathischen Konstitution bei durchaus normaler, oftmals sehr guter Begabung ihren Eltern große Sorge bereiten, ein Heim bieten, in dem sie körperliche Kräftigung und seelische Erstarkung unter sachgemäßer individueller Behandlung, Bildung und Erziehung finden können.“ (StAM LRA 133538). Das heilpädagogische Konzept des Landerziehungsheimes mit angeschlossener Volks- und Berufsschule, das bis zum Jahre 2004 bestand, galt in den 1920er Jahren als revolutionär.

2Er richte nun an den Herrn Finanzminister die Frage, ob noch eine Möglichkeit bestehe, diese Beträge nachträglich noch in den Landesjugendplan hineinzubringen? Er bedauere, daß dieses Versehen in einer der Abteilungen des Innenministeriums vorgekommen sei.

3Staatsminister Zietsch antwortet, wenn sich der Ministerrat darüber einig sei, könnte bei den Verhandlungen im Landtag dieser Punkt nachträglich noch mit aufgenommen werden. Der Vertreter des Staatsministeriums des Innern könne im Landtag eine entsprechende Erklärung abgeben.

4Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2424Mit Schreiben vom 17.2.1954 übermittelte MPr. Ehard den Bericht der Staatsregierung über die in den Jahren 1951/52 durchgeführten Jugendnotprogamme sowie das von den beteiligten Staatsministerien ausgearbeitete „Bayerische Jugendnotprogramm im Haushaltsjahr 1954“ an den Landtagspräsidenten. S. BBd. 1953/54 VI Nr. 5203.

VI. Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener25T

25Zum Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – KgfEG –) vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) s. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 164 TOP VII/68.

1Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß bei dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz über die Entschädigung ehemaliger Kriegsgefangener die Länder zu bestimmen hätten, wer es durchzuführen habe. Der Bundesminister für Vertriebene hat nun zur Klärung dieser Frage die Vertreter der Länder nach Bonn einberufen, was doch ein recht ungewöhnlicher Vorgang sei. Er bitte den Ministerrat zu beschließen, wer in Bayern diese Aufgaben durchführen solle, damit Herrn Bundesminister Dr. Oberländer eine entsprechende Mitteilung zugehen könne. Federführend sei an sich das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, die Frage sei aber, wer die Entschädigungsmaßnahmcn im einzelnen durchführen solle, nachdem etwa 80–100 000 Anträge zu erwarten seien. Dabei könne man an die Versorgungsämter denken, dies würde allerdings einem Wunsche des Bundestagsausschusses widersprechen. Man könne auch etwa 50 Kräfte einstellen und sie den Regierungspräsidenten angliedern; jedenfalls glaube er, daß etwa diese Zahl von Leuten zur Durchführung des Gesetzes gebraucht würde. Nachdem er bei den Versorgungsämtern etwa 220 Angestellte abbauen müsse, könne man sie vielleicht auf diese Weise wieder verwenden, zumal dies einem Wunsche des Landtags entspreche. Im übrigen glaube er, daß es etwa 5 Jahre dauern werde, bis die gesamte Entschädigung durchgeführt sei.

2Staatsminister Zietsch erkundigt sich, ob man nicht insofern zusammenfassen könne, daß in Nord- und Südbayern je eine Stelle errichtet werde.

3Staatssekretär Dr. Guthsmuths spricht sich dafür aus, die Versorgungsämter zu betrauen.

4Staatsminister Dr. Oechsle entgegnet, Schwierigkeiten könnten dann aber mit den Landräten und Oberbürgermeistern entstehen, da diese vielfach keine Verbindung mit den Heimkehrern hätten.

5Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, doch bei den Versorgungsämtern anzufangen, die übrigen Fragen könne man im Wege der Amtshilfe regeln.

6Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.2626Zum Fortgang (Ausführungsgesetz) s. Nr. 204 TOP II, Nr. 205 TOP I, Nr. 209 TOP VI u. Nr. 211 TOP VII. In thematischem Fortgang (DVO zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz) s. Nr. 198 TOP I/43.

VII. Entnazifizierungsschlußgesetz27T

27S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 146 TOP IX.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wann das Entnazifizierungsschlußgesetz dem Ministerrat vorgelegt werde.

2Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er habe bereits angeordnet, daß die Stellungnahme des Staatsministeriums der Finanzen so rasch als möglich abgegeben werde.

3Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, die Sache möglichst zu beschleunigen, da auch im Landtag verschiedentlich nach dem Stand der Sache nachgefragt worden sei.2828Zum Fortgang s. Nr. 198 TOP VIII, Nr. 202 TOP II, Nr. 203 TOP VI, Nr. 204 TOP I u. Nr. 222 TOP I.

VIII. Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes29T

29Vgl. Nr. 191 TOP V.

1Staatssekretär Dr. Guthsmuths macht darauf aufmerksam, daß die hinsichtlich des Vergnügungssteuergesetzes noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten bereinigt werden könnten, falls das Staatsministerium der Finanzen nochmals die Initiative ergreife.3030Zur ablehnenden Position des StMWV gegenüber dem Gesetzentwurf des StMI siehe das 13-seitige Schreiben (Abdruck) von MD Heilmann an das StMI, 27.1.1954. Darin wurde erneut mit Nachdruck auf die wirtschaftlichen Gefahren des Vergnügungssteuergesetzes für die Modebranche, den Tourismussektor, die Gastronomie und insbesondere die Filmwirtschaft verwiesen: Das Schreiben warnte eindringlich vor der „ausschließlich fiskalische[n] Ausrichtung des Vergnügungssteuergesetzes auf die möglichst restlose Ausschöpfung der Steuerquelle Film“, denn nur bei „Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen“ könne sich „der deutsche Film gegenüber der starken internationalen Konkurrenz behaupten und seine kulturelle und völkerverbindende Aufgabe erfüllen.“ Das StMF teilte, wie aus einem Schreiben von StM Zietsch an das StMI vom 9.4.1954 hervorgeht, im Grundsatz die Bedenken des StMWV bezüglich der Vergnügungssteuersätze für die Filmbranche und kritisierte vor allem die nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen. So würden für Filme ohne Prädikat höhere, für als „besonders wertvoll“ anerkannte Filme die gleichen Steuersätze angesetzt wie für „andere Vergnügungen, die weniger wert sind, z.B. Box- oder Damenringkämpfe u.ä.“ (StK-GuV 819). Zur Entwicklung der westdeutschen Filmwirtschaft vom Kriegsende bis zur Mitte der 1950er Jahre vgl. allgemein auch Hauser, Neuaufbau.

2Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß für das Vergnügungssteuergesetz das Staatsministerium des Innern federführend sei. Er sei aber gerne bereit, nochmals zu einer Besprechung einzuladen.3131Der Gesetzentwurf wurde im Ministerrat vom 17.5.1955 verabschiedet. S. hierzu im Fortgang Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 28 TOP II. Das Gesetz trat allerdings erst drei Jahre später in Kraft. – Vergnügungssteuergesetz vom 11. Juni 1958 (GVBl. S. 85).

IX. BundesratsangelegenheitenT

X. Lawinenunglück im Kleinen Walsertal 37T

37S. die Unterlagen in Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei 205. Extreme Januar-Schneefälle über ganz Mitteleuropa hatten um den 10.1.1954 in den Alpenregionen zu verheerenden Lawinenabgängen geführt; besonders betroffen waren die Schweiz und das österreichische Vorarlberg. Die beiden Länder hatten 130 Todesopfer und eine mindestens ebenso hohe Zahl an Vermißten zu beklagen. Allein im Vorarlberger Walsertal kamen am 11.1.1954 durch die Zerstörung ganzer Ortschaften mindestens 50 Personen ums Leben, die doppelte Anzahl galt Mitte Januar noch als vermißt. S. SZ Nr. 9, 13.1.1954, „Schwere Lawinenstürze in den Alpen“; SZ Nr. 10, 14.1.1954, „Rettungsexpeditionen in die Lawinengebiete“ und „Der Schnee verschlingt ein Dorf“.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß er einen Betrag zur Unterstützung der Opfer des Lawinenunglücks im Kleinen Walsertal zugesichert habe. Er bitte den Ministerrat, über die Höhe des Betrages einen Beschluß zu fassen.

2Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt 15 000 DM vor.

3Ministerialdirektor Schwend berichtet, der Münchner Merkur habe etwa 40 000 DM gesammelt und angeregt, die Staatsregierung möge einen entsprechenden Betrag dazu geben; eine Kommission könne dann nach Österreich fahren, um diesen Betrag zu übergeben. Vielleicht sei es möglich, die Sammlung des Münchner Merkur auf eine runde Summe von etwa 60 000 DM zu erhöhen.

4Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden, worauf beschlossen wird, auf Einzelpl. XIII Kap. 02 Tit. 302 den Betrag zu übernehmen, der an der Summe von 60 000 DM noch fehlt.