Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Stain (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Antrag des Staatsministeriums des Innern auf vorgriffsweise Genehmigung von im Rechnungsjahr 1954 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Haushaltsmittel. III. Besoldungsreform. IV. Anfragen in der Fragestunde des Bayer. Landtags. V. Veranstaltungen usw.. VI. Handwerksordnung vom 17. September 1953; hier: Zuständigkeit für den bayerischen Kreis Lindau. VII. Bayerische Lagerversorgung.
I. Bundesratsangelegenheiten
Zustimmung gemäß Art. 78 GG.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau2
Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben. Von den in der BR-Drucks. Nr. 157/1/54 zusammengefaßten Empfehlungen werden nur diejenigen unter Ziff. 1 b, 4a, b, 5 b und 8 c nicht unterstützt.3
3. Entwurf einer Verordnung über die Geltung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im Lande Berlin4
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.
4. Entwurf einer Verordnung über eine Statistik der Kostenstruktur in der Wohnungswirtschaft im Jahre 19535
Der Ministerrat beschließt, diesen Verordnungsentwurf abzulehnen.
5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954)6
Der Ministerrat beschließt, zunächst den in der BR-Drucks. Nr. 169/1/54 unter Ziff. 2 enthaltenen Abänderungsvorschlag des Wirtschaftsausschusses zu unterstützen.7
Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus schlägt vor, folgenden Landesantrag zu stellen:
„Dem Satz 2 des Absatzes 2 der Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 9 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1954 (BR-Drucks. Nr. 169/54 S. 23) ist folgende Fassung zu geben:
Zur Fortführung begonnener sowie zur Finanzierung neuer Forschungsvorhaben auf dem Gebiete der wirtschafsnahen Zweckforschung sollen weitere 500 000 DM den Bundesministerien für Wirtschaft und für Verkehr zur Verfügung gestellt werden, zur Finanzierung weiterer Forschungsvorhaben auf dem Gebiete der Grundlagenforschung 2 500 000 DM den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, nach Vorschlägen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland.“8
Zur Begründung werde ausgeführt, daß die Summe von 500 000 DM dem Vorjahresbetrag entspreche und dazu ausreiche, die von den Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr begonnene Zweckforschung fortzuführen. Die Grundlagenforschung dagegen gehöre zur Verwaltungszuständigkeit der Länder.
Es wird beschlossen, diesen Antrag mit ausführlicher Begründung zu stellen.9
Im übrigen werden gegen den Entwurf keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG erhoben.10
7. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag und den Notenwechsel vom 1. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador12
8. Entwurf eines Gesetzes über das deutsch-österreichische Protokoll vom 14. Dezember 1953 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden13
und
10. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)15
Zu diesen Punkten wird kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG gestellt.
11. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Eichordnung16
Ministerialrat Dr. Gerner stellt fest, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.17
12. Entwurf einer Verordnung über die Fremdenverkehrsstatistik18
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlags in der BR-Drucks. Nr. 155/3/54, der auf Streichung des § 5 abziele.19
13. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 11. Juni 195220
und
14. Entwurf eines Gesetzes zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes21
Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben.22
15. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes (2. ASpG-DV)23
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.
16. Veräußerung eines Grundstücks in Siegburg (ehem. Pionierpark) an die Stadt Siegburg im Wege des Grundstückstausches24
Der Grundstückstausch wird zur Kenntnis genommen.
17. Entwurf eines Gesetzes über das Zollabkommen vom 30. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen25
Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.
18. Entwurf einer Verordnung Z 3/53 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 195326
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.
19. Entwurf einer Gebührenordnung für das Verfahren beim Bundessortenamt27
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 167/1/54 enthaltenen Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses.28
20. Entwurf einer Fünften Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Schafböcken29
Ministerialrat Dr. Gerner teilt mit, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.
21. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz30
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge in der BR-Drucks. Nr. 176/1/54.31
22. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz32
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge in der BR-Drucks. Nr. 191/1/54.33
23. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Fünften Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz34
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.
24. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung35
Einwendungen gegen diesen Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 2 GG werden nicht erhoben.36
25. Entwurf eines Gesetzes über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege37
Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG
26. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht gemäß § 24 des Kündigungsschutzgesetzes38
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 23/2/54 mitgeteilten Abänderungsvorschläge.39
27. Entwurf einer Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten auf das Gebiet des Landes Berlin40
Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG.
28. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen41
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß habe sich weder mit der Ziff. I noch mit der Ziff. II der Empfehlungen in der BR-Drucks. Nr. 180/1/54 einverstanden erklären können.42 Die Mehrheit sei der Auffassung gewesen, dem Entwurf solle die Zustimmung gemäß Art. 78 GG nicht erteilt werden, zumal im ersten Durchgang sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzausschuß die Voraussetzungen für die Annahme eines sogenannten überregionalen Verwaltungsaktes verneint hätten.
Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses habe keine Aussicht auf Erfolg, es bleibe deshalb nur die Ablehnung oder Stimmenthaltung übrig.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf abzulehnen.43
29. Bericht des Rechtsausschusses über ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht44
Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen.
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, möglicherweise werde noch der vom Bundestag am 28. Mai 1954 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestags auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Finanzausschuß habe diesen Gesetzentwurf bereits behandelt und empfohlen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
Staatsminister Zietsch empfiehlt, bei dieser Angelegenheit einfach die Frist verstreichen zu lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Meinung mit dem Bemerken an, er werde dies in der Vorbesprechung zur Bundesratssitzung zu klären versuchen.
II. Antrag des Staatsministeriums des Innern auf vorgriffsweise Genehmigung von im Rechnungsjahr 1954 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Haushaltsmittel45
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Freigabe dieser Haushaltsmittel sei unbedingt notwendig, um die Baumaßnahmen für die Sommermonate rechtzeitig ausschreiben zu können.
Es handle sich im wesentlichen um Straßenbaumaßnahmen und um Wasserversorgungsbauten. Der Antrag könne ohne weiteres dem Landtag zugeleitet werden, nachdem das Finanzministerium bereits zugestimmt habe.
Der Ministerrat beschließt, den Vorgriffsantrag dem Landtag zuzuleiten.46
III. Besoldungsreform47
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, wie er gehört habe, werde in Kreisen der SPD-Fraktion geäußert, falls die Staatsregierung bei der Besoldungsreform von ihrem Recht nach Art. 78 Abs. 5 Bayer. Verfassung48 Gebrauch mache und unterliege, werde sie zurücktreten müssen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, diese Auffassung halte er aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen für keineswegs zutreffend. Es sei durchaus nicht ungewöhnlich, Art. 78 Abs. 5 Bayer. Verfassung anzuwenden, es sei auch ohne irgendwelche Folgen bereits vorgekommen, daß der Landtag an seinen angefochtenen Beschlüssen festgehalten habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er halte es für notwendig, am Mittwoch, den 9. Juni 1954, 18 Uhr, eine Koalitionsbesprechung abzuhalten und bitte die Herren Staatsminister Dr. Hoegner, Zietsch, Dr. Schwalber und Dr. Seidel sowie Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths daran teilzunehmen. Bei der letzten Koalitionsbesprechung sei man sich doch darüber einig gewesen, daß eine Begrenzung nach oben gefunden werden müsse, gleichviel, ob man zur sogenannten Durchstufung oder zum Beförderungssystem komme. Der Herr Finanzminister habe daraufhin erklärt, höchstens 17 Mio DM bereitstellen zu können.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, zum mindesten müsse die Beförderung hinausgeschoben werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß Bayern allein bei der Durchstufung mit 5 300 DM ende, während in allen anderen Ländern die Grenze 5 000 DM sei, wenn verschiedentlich dort auch gewisse Zuschläge gegeben würden. Sei es möglich, bei 5 000 DM zu bleiben und dafür eine höhere Zahl von Beförderungsstellen zu schaffen? Auf alle Fälle aber halte er es für notwendig, zu erreichen, daß die Summe von 17 Mio DM nicht überschritten werde. Es handelt sich ja nicht nur um die Lehrer allein, sondern darum, daß die gesamte Besoldungsstruktur geändert werde. Aber auch bei den Richtern müsse man versuchen, wieder auf die Regierungsvorlage zurückzugehen und die schematische Hebung aufzuheben.
Staatsminister Weinkamm erklärt, leider sei er bei der Abstimmung über die Richterbesoldung krank gewesen, sonst hätte er schon damals gegen die schematische Hebung gestimmt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wiederholt seinen Vorschlag, die Beförderung der Lehrer hinauszuschieben, vielleicht sei es doch auch möglich, noch bei der Richterbesoldung etwas zu erreichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt das Ergebnis der Besprechung dahin zusammen, daß auf die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Durchstufung hingewiesen und versucht werden solle, die Reduzierung der Beförderungsstellen zu erreichen. Bei der Richterbesoldung sei das Ziel, auf die Regierungsvorlage zurückzugehen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.49
IV. Anfragen in der Fragestunde des Bayer. Landtags
a) Otto von Habsburg50
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest den Entwurf für eine Antwort, die er auf eine Anfrage der SPD51 hinsichtlich der Besuche von Österreichern bei Erzherzog Otto von Habsburg erteilen werde.52
b) Alte Akademie München53
Es wird vereinbart, daß diese Anfrage durch Herrn Staatsminister Dr. Hoegner beantwortet wird.54
V. Veranstaltungen usw.
a) Inbetriebnahme der Kraftstufe Simbach-Braunau55
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich bereit, in Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten bei dieser Veranstaltung zu sprechen.
Außerdem wird vereinbart, daß noch die Herren Staatssekretäre Dr. Nerreter und Dr. Ringelmann daran teilnehmen.
b) Beerdigung des Geheimen Rats Dr. Wächter56
Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann wird die Vertretung der Bayerischen Staatsregierung übernehmen.
c) Deutscher Apothekertag München am 20. Juni 1954.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, auf dem Apothekertag zu sprechen.
d) 2. Bundes-Angestelltentag des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Die Vertretung der Staatsregierung übernimmt Herr Staatssekretär Krehle.
e) Einweihung der Friedenskirche in Hiroshima
Ein Beschluß über die Beteiligung der Bayer. Staatsregierung an einer Spende für die Friedenskirche in Hiroshima wird nicht gefaßt, da noch einige Fragen zu prüfen sind und in Bonn nachgefragt werden soll, was die anderen Länder getan haben.57
f) Wiederaufbau des Schlosses in Aschaffenburg
Ministerialdirektor Schwend führt aus, der Herr Ministerpräsident werde am 14. und 15. die Stadt Aschaffenburg besuchen. Ein besonderer Wunsch der Stadt sei der Wiederaufbau des Schlosses und zwar in der Weise, daß wenigstens die Aschaffenburger Filial-Galerie dort untergebracht werden könne. Die Frage sei nun, ob das Staatsministerium der Finanzen einen Zuschuß leisten könne, um der Wiederaufbauaktion im Gebiet von Aschaffenburg, die jetzt anlaufe, einen gewissen Anstoß zu geben.
Staatsminister Zietsch antwortet, in den Wiederaufbau seien bereits 300 000 DM hineingesteckt worden, er halte es kaum für möglich, außerdem einen besonderen Zuschuß zu geben.
Staatsminister Dr. Seidel und Ministerialdirektor Schwend entgegnen, die Situation in Aschaffenburg mache es notwendig, bei dem Besuch des Herrn Ministerpräsidenten, der nicht mit leeren Händen kommen könne, etwas besonderes zu tun.
Staatsminister Zietsch verweist nochmals auf die haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten.
Nach kurzer Aussprache erklärt sich Staatsminister Zietsch einverstanden, im nächsten Jahr in den Haushalt 20 000 DM einzusetzen und diesen Betrag jetzt schon vorschußweise für den Wiederaufbau bereitzustellen. Die Art und Weise, wie das geschehen könne, müsse allerdings noch geprüft werden.58
VI. Handwerksordnung vom 17. September 1953; hier: Zuständigkeit für den bayerischen Kreis Lindau59
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Kreispräsident von Lindau beabsichtige im Einvernehmen mit der Regierung von Schwaben und der Handwerkskammer von Lindau eine Rechtsanordnung zu erlassen, wonach sich die Zuständigkeit der Handwerkskammer Augsburg mit Wirkung vom 1. April 1954 auf den Regierungsbezirk Schwaben einschließlich des bayerischen Kreises Lindau erstrecke. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne der Handwerksordnung vom 17. September 1953 für den bayerischen Kreis Lindau solle die Regierung von Schwaben sein.
Der Kreispräsident bitte um Zustimmung des Ministerrats zu dieser Rechtsanordnung.
Es wird beschlossen, die Zustimmung zu erteilen.
VII. Bayerische Lagerversorgung60
Staatssekretär Maag erklärt, dem Landesamt für Vermögensverwaltung sei die Abwicklung der Bayer. Lagerversorgung übertragen worden, soweit es die Vermögenswerte usw. betreffe; die personelle Abwicklung solle aber das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Dieses sei jedoch der Meinung, daß eine Trennung nicht zweckmäßig sei und die gesamte Abwicklung, also auch die in personeller Hinsicht, beim Landesamt für Vermögensverwaltung zusammengefaßt werden solle.
Staatsminister Zietsch erwidert, das Landwirtschaftsministerium habe seit langem gewußt, daß die Lagerversorgung veräußert werden solle, die personellen Fragen müsse es jetzt selbst erledigen, da hiefür das Landesamt nicht in Frage komme, das hiefür gar nicht geeignet sei. Die vorläufige Unterbringung der Angestellten sei Sache des Landwirtschaftsministeriums, die übrigen Ressorts könnten aufgefordert werden – wie in sonstigen Fällen auch – ihm dabei behilflich zu sein.
Der Ministerrat beschließt, die Regelung der Personalangelegenheiten, die mit der Veräußerung der Bayer. Lagerversorgung zusammenhängen, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übertragen.61