I. Hochwasserkatastrophe in Bayern1T

1Vgl. Nr. 220 TOP I.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß bis zum 20. Juli 1954, 9 Uhr, auf dem Spendenkonto bei der Staatsbank ein Betrag von 1,7 Mio DM eingegangen sei; darin sei die vom Herrn Staatsminister der Finanzen angekündigte 1 Mio DM noch nicht enthalten.

2Er bitte den Herrn Staatsminister des Innern, bei den Regierungspräsidenten anzufragen, ob die überwiesenen Gelder schon verteilt seien und in welcher Form zusätzlich etwas getan werden könne. Er denke z.B. daran, die den einzelnen Landkreisen zur Verteilung gegebenen Spenden zu verdoppeln, ferner der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege ebenfalls noch einmal eine Zuwendung von etwa 75 000 DM zu geben.

3Auf alle Fälle komme es jetzt darauf an, sofort zu helfen, der Weg über die Arbeitsgemeinschaft scheine ihm dabei besonders wirkungsvoll zu sein. Für morgen vormittag 11 Uhr werde er das Kuratorium zur Verwaltung des Spendenfonds wieder einberufen.

4Er bitte die Herren Staatsminister, die Mitglieder seien, an der Sitzung teilzunehmen.

5Was die Schadensfeststellungen betreffe, so bitte er nochmals, auch dies möglichst zu beschleunigen und lieber weniger eingehend und genau zu prüfen, als Zeit zu verlieren, Dies sei schon deshalb notwendig, weil man die jetzt sicher noch bestehende Hilfsbereitschaft des Bundes ausnützen müsse. Er werde auch morgen darüber mit dem Herrn Bundesfinanzminister sprechen.

6Staatsminister Dr. Seidel bittet, ihn zu verständigen, da er dringend eine Unterredung mit dem Bundesfinanzminister wegen der Grenzlandhilfe von 29 Mio DM haben müsse.

7Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, die Regierungspräsidenten zu verständigen, damit sie möglichst auf die Landrätcein der Richtung einwirken, daß die Schadensfeststellungen beschleunigt werden.

8Zum Abschluß setzt sich Ministerpräsident Dr. Ehard mit den Behauptungen auseinander, die auf einer Pressekonferenz des Bayer. Bauernverbandes von niederbayerischen Bauernvertretern aufgestellt worden seien. Was die angebliche Vernachlässigung des Hochwasserschutzes betreffe, so hätten die Bauern leider die Parolen des Leipziger Senders übernommen. Hinsichtlich der Forderung auf völligen Erlaß der Steuern in den Notstandsgebieten müsse man doch wohl sagen, daß es zunächst genüge, alle Steuern bis 31. August 1954 zu stunden. In welchen Fällen die Steuern ermäßigt oder nachgelassen werden könnten, sei doch erst dann fest zustellen, wenn die endgültigen Schäden bekannt seien.22Zum Fortgang s. Nr. 222 TOP II u. Nr. 237 TOP II.

II. BundesratsangelegenheitenT

III. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954 59T

59Vgl. Nr. 194 TOP I, Nr. 200 TOP II, Nr. 213 TOP VII u. Nr. 220 TOP III.

1Ministerpräsident Dr. Ehard nimmt Bezug auf die Besprechung des Haushaltsgesetzes in der Ministerratssitzung vom 13. Juli 1954, in der noch einige Fragen ungeklärt geblieben seien. Im einzelnen habe damals Herr Staatsminister Dr. Hoegner eine Abänderung des Art. 3 Abs. 2 angeregt, sowie einige Ergänzungen der Durchführungsbestimmungen. Außerdem sei noch die Frage offen geblieben, ob der Einzelpl. 04 des Staatsministeriums der Justiz ergänzt werden solle oder die durch die Besoldungsreform60 eingetretenen Änderungen in den Einzelplan 13 aufgenommen werden sollten.60S. hierzu zuletzt Nr. 215 TOP III.

2Staatsminister Zietsch nimmt Bezug auf seine Note vom 17. Juli 1954, die überschrieben sei:

3„Ausbringung des Besoldungsmehrbedarfs sowie Änderung und Ergänzung der Stellenpläne auf Grund der Entwürfe des Dritten und Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Richter- und Lehrerbesoldung)“.6161Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 17.7.1954 (StK-GuV 624).

4Darin sei unter anderem ausgeführt, daß die besoldungsrechtlichen Verbesserungen zu einem Mehraufwand im Rechnungsjahr 1954 von 18,5 Mio DM führten, die zum Teil Änderungen und Ergänzungen der Stellenpläne der Kapitel der beteiligten Verwaltungseinrichtungen der Einzelpläne 03, 04, 05, 06, 08 und 10 zur Voraussetzung haben. Wegen der Kürze der Zeit sei die Ausarbeitung und verfassungsmäßige Behandlung formgerechter Ergänzungsvorlagen nicht mehr möglich. Das Finanzministerium bitte daher die Staatsregierung, es zu ermächtigen, die Änderungen und Ergänzungen in den Erläuterungen der Ergänzungsvorlage zum Einzelpl.13 Kap. 02 darzustellen. Dazu sei erforderlich, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1954 als neuen Artikel den Art. 5 a einzufügen, der folgenden Wortlaut haben solle:

5„(1) Die außerhalb der Zweckbestimmungsspalte in den Erläuterungen zum Epl. 13, Kap. 02, Tit. 100–105, 150–152 ausgebrachten Planstellen für Beamte sind nach Maßgabe des Dritten und Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts bindend genehmigt. Sie sind Bestandteile der insoweit geänderten Stellenpläne der Kapitel der in Betracht kommenden Verwaltungseinrichtungen in den Einzelplänen 03, 04, 05, 06, 08 und 10.
(2) Art. 5 Abs. 1 findet auf diese Planstellen keine Anwendung.“

6Staatsminister Weinkamm erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden, worauf beschlossen wird, der Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. Juli 1954 zuzustimmen,

7Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die von ihm am 13. Juli 1954 erhobenen Bedenken seien inzwischen durch eine Besprechung der zuständigen Referenten behoben worden. ln einer Vormerkung über diese Besprechung sei festgestellt worden, daß sich die Änderungswünsche des Staatsministeriums des Innern bezüglich des Art. 3 Abs. 2 des Entwurfs zum Haushaltsgesetz auch nur auf die sächlichen Ausgaben bezögen. Das Staatsministerium der Finanzen erkläre hierzu, daß es bei den zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltung unabweisbar notwendigen sächlichen Ausgaben seine Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bezüglich der strittigen 5% unter den allgemein üblichen Bedingungen in Aussicht stelle.

8Falls Herr Staatsminister Zietsch dieser Erklärung seiner Referenten zustimme, könne das Staatsministerium des Innern seine Bedenken zurückziehen.

9Das gleiche gelte für Ziff. 1 der Durchführungsbestimmungen. Auch hier habe das Finanzministerium seine Bereitschaft erklärt, im Bedarfsfall auf dem Wege der überplanmäßigen Bewilligung der Durchführung dringender Baufälle im Austausch gegen andere Projekte zuzustimmen. Auf die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Tit. 204 und 205 könne daher verzichtet werden.

10Was die Bedenken der Obersten Baubehörde zu Art. 6 Abs. 1 des Entwurfs angehe,62 so habe das Finanzministerium darauf hingewiesen, daß es gerade bei den Baumaßnahmen, die fast sämtlich im ao. Haushalt veranschlagt seien, bisher alle erforderlichen Beträge übertragen habe und daß es dies auch weiterhin tun werde, weil es sich in der Regel um die Fortführung begonnener Baumaßnahmen handle. Dies entspreche der bisherigen Übung.62§ 6 Abs 1 des Entwurfs (w. Nr. 220 Anm. 55) lautete: „(1) Der Staatsminister der Finanzen kann abweichend von § 73 Abs. 2 RHO unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Willigungen des Haushalts für das Rechnungsjahr 1954 (Ausgabereste) in Abgang stellen, soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehlbetrags im Rechnungsjahr 1954 oder zur weiteren Abdeckung der beim Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr 1954 noch bestehenden Fehlbeträge aus früheren Rechnungsjahren erforderlich ist. Insoweit hierdurch die Übertragbarkeit außer Wirksamkeit gesetzt wird, gelten die hiervon betroffenen Ausgabebewilligungen als abgeschlossen.“

11Zu Ziff. 6 der Durchführungsbestimmungen halte das Staatsministerium der Finanzen daran fest, daß die in den Erläuterungen ausgebrachtcn, mit den Worten „es entfalle auf“ gekennzeichneten Einzelbeträge bindend seien. Diese Regelung sei nach § 6 Abs. 13 RWB zulässig. § 13 Abs. 2 der 2. DVHL werde insoweit durch das Haushaltsgesetz außer Kraft gesetzt.6363S. Nr. 200 Anm. 5; § 13 Abs. 2 der 2. DVHL lautete: „Zahlenangaben, die für die Verwaltung nach § 34 der Reichshaushaltsordnung bindend sein sollen, sind in der Zweckbestimmung, nicht bindende in den Erläuterungen aufzuführen.“

12Da das Staatsministerium der Finanzen seine Bereitwilligkeit, bei diesen Ansätzen überplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen, erkläre habe, könnten die Bedenken des Innenministeriums auch insoweit zurückgestellt worden.

13Staatsminister Zietsch erklärt ausdrücklich, daß er mit den Erklärungen der Referenten seines Ministeriums einverstanden sei, worauf Staatsminister Dr. Hoegner nochmals feststellt, daß seine Bedenken damit behoben seien.

14Der Ministerrat beschließt daraufhin, auch den Vorschlägen des Staatsministeriums der Finanzen in der Note vom 6. Juli 1954 betr. Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 195464 zuzustimmen.6564S. Nr. 220 Anm. 55.65MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung des Haushaltsgesetzes 1954 am 21.7.1954 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag behandelte und verabschiedete das Gesetz in seinen Sitzungen vom 3., 4. und 5.8.1954. S. BBd. 1953/54 VII Nr. 5680; StB. 1953/54 VII S. 1889–1957. In thematischem Fortgang (Behandlung der Steuerschätzung im Landtag am 4.8.1954) s. Nr. 224 TOP I. – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) vom 11. August 1954 (GVBl. S. 147).

IV. a) Bereitstellung von außerordentlichen Haushaltsmitteln für den Um- und Ausbau der Landstraßen I. Ordnung. b) Verkauf der Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG66T

66Vgl. Nr. 220 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, welche Beschlüsse der Haushaltsausschuß hinsichtlich dieser beiden Punkte gefaßt habe.6767Am 15.7.1954 hatte der Haushaltsausschuß der Bayer. Landtags in öffentlicher wie nicht-öffentlicher Sitzung den Verkauf der Staatsanteile an der Maximilianshütte sowie die Verwendung des Erlöses für den Straßenbau behandelt; der Haushaltausschuß billigte mit 17 Stimmen der CSU, FDP und des BHE gegen neun Stimmen der SPD im Grundsatz die diesbezüglichen Landtagsanträge (s. Nr. 220 Anm. 63). S. hierzu die Vormerkung betr. Verkauf der Beteiligung des Landes Bayern an der Eisenwerksgesellschaft Maximilianshütte AG, 17.7.1954 (MF 86092); ferner ausführlich: BLD Nr. 208 (15.7.1954).

2Staatsminister Zietsch antwortet, in seiner Anwesenheit sei einem Antrag zugestimmt worden, die Mittel für den Straßenbau von 20 auf 70 Mio DM zu erhöhen. Die 50 Mio DM sollten aufgebracht worden:

3a) durch die Veräußerung von Wertpapieren im Staatsbesitz in Höhe von 20,4 Mio DM und

4b) durch 9,6 Mio DM Mittel der Bundesanstalt.

5Die restlichen 20 Mio DM sollten nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses durch den Verkauf des Schulbuchverlags68 und des Anteils an der Maxhütte aufgebracht werden. Zunächst müsse wohl abgewartet werden, welchen Beschluß das Plenum des Landtags fasse.68Zum Fortgang hierzu s. Nr. 222 TOP III.

6Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Veräußerung der Wertpapiere und die Beschaffung der Mittel der Bundesanstalt wohl keine Schwierigkeiten machten.

7Staatsminister Zietsch bestätigt dies und erklärt, dazu brauche er nur die Zustimmung des Kabinetts und des Landtags, was den Schulbuchverlag betreffe, so liefen die Verhandlungen seit zwei Jahren, sic hätten aber bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.

8Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, die privaten Verleger hätten offensichtlich kein Interesse mehr daran, den Schulbuchverlag, der im übrigen – obwohl nicht auf Gewinn abgestellt – Überschüsse bringe, zu erwerben. Dem Beschluß des Landtags vom vorigen Jahr entsprechend, habe er dem Präsidenten einen Bericht erstattet.

9Staatsminister Zietsch fährt fort, im Haushaltsausschuß habe die Fraktion der SPD beantragt, 20 Mio DM auf dem Darlehensweg hereinzubringen. Dieser Antrag sei aber abgelehnt worden.

10Staatssekretär Dr. Nerreter bemerkt, die Fraktion des BHE habe noch vorgeschlagen, aus diesen Veräußerungen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Wasserversorgung zu erhöhen.

11Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf die Aussprache im Haushaltsausschuß über die Erklärung der Obersten Baubehörde zu sprechen, daß im Jahre 1954 nur 20–25 Mio DM verbaut werden könnten.

12Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigt dies mit der Einschränkung, daß Ministerialrat Bruner gesagt habe, die Oberste Baubehörde wünsche die Bereitstellung von 50 Mio DM, damit im nächsten Jahr weiter gebaut werden könne.

13Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, wenn 50 Mio DM bereitstünden, s.o könnten in diesem Jahr 25 Mio DM im Straßenunterbau verbaut werden, während der gleiche Betrag im nächsten Jahr für die Straßendecke verwendet werden könne. Das gleiche sei der Fall, wenn z.B. 100 Mio DM zu verbauen seien.

14Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Frage, ob es technisch möglich sei, bis zum Winter noch 50 Mio DM zu verbauen; darauf habe er bisher noch keine eindeutige Antwort erhalten.

15Staatssekretär Dr. Nerreter erläutert daraufhin nochmals die Meinung der Obersten Baubehörde.

16Staatsminister Zietsch erklärt, man könne zwar im Haushaltsjahr 1954 so verfügen, daß die Oberste Baubehörde auch im nächsten Jahr 25 Mio DM habe, das bedeute aber eine Festlegung für den kommenden ao. Haushalt. Er habe schon früher darauf hingewiesen, daß eigentlich keine Beschlüsse gefaßt werden könnten, ohne auf den nächsten Landtag und die nächste Regierung Rücksicht zu nehmen, zumal heute schon bekannt sei, daß für die Zukunft große Schwierigkeiten hinsichtlich des ao. Haushalts überhaupt zu erwarten seien. Deshalb wäre er auch dagege, jetzt schon 50 Mio DM für den Straßenbau bereit zustellen, wahrend bei 30 Mio DM keinerlei Schwierigkeiten bestünden. Aus dieser Erwägung heraus sei auch der Antrag der SPD zu verstehen, der davon ausgehe, daß die Gelder zum Teil erst 1955 gebraucht würden und deshalb 20 Mio DM im Darlehensweg für dieses Jahr aufzubringen seien.

17Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Frage, ob heuer überhaupt 50 Mio DM verbaut werden könnten, sei wohl beiseite zu lassen.

18Zu überlegen sei nun folgendes:

19Wenn heuer mit Mitteln von 25 Mio DM der Unterbau der Straßen fertiggestellt werde, müsse die Decke im nächsten Jahr gebaut werden. Wenn aber die hiefür notwendigen Mittel erst bei den Haushaltsberatungen überlegt und beschlossen werden könnten, lägen die Arbeiten zunächst still. Deshalb sei es doch notwendig, schon jetzt einen Betrag, der dem heuer verbauten entspreche, zur Verfügung oder bereitzustellen.

20Staatsminister Dr. Schwalber bemerkt, das gleiche Problem bestehe auch beim staatlichen Hochbau.

21Ministerpräsident Dr. Ehard meint, ein gewisser Unterschied sei doch vorhanden, da die im Rohbau fertiggestellten Gebäude ruhig einmal stehen bleiben könnten, während man beim Straßenbau die Möglichkeit haben müsse, sofort im nächsten Jahr die Arbeiten fortzusetzen.

22Staatssekretär Dr. Nerreter bestätigt dies mit dem Hinweis, daß rechtzeitig die Vorträge mit den Baufirmen abgeschlossen werden müßten.

23Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet ein, wenn heuer der Unterbau hergestellt werde, so könne im nächsten Jahr aus Vorgriffsmitteln weiter gebaut werden. Im übrigen stünden insgesamt 90 Mio DM für den Straßenbau zur Verfügung, die Arbeiten könnten also jederzeit fortgehen.

24Staatssekretär Dr. Guthsmuths betont, die Oberste Baubehörde habe immer erklärt, wenn sie eine bestimmte Summe zur Verfügung habe, plane sie so, daß man den Baufirmen sagen könne, sie sollten ihre Baugeräte an Ort und Stelle lassen, im März würde sofort weiter gebaut werden. Dies sei aber nun seit drei Jahren nicht mehr möglich gewesen, weil man nie rechtzeitig mit dem Etat fertiggeworden sei. Die Oberste Baubehörde behaupte, wenn jetzt zum erstenmal in der vorgeschlagenen Weise beschlossen werde, sei sie auch zum erstenmal in der Lage, im Frühjahr sofort anzufangen.

25Ministerpräsident Dr. Ehard hält diese Darstellung für berechtigt.

26Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, er habe sich mit Ministerialrat Bruner eingehend unterhalten und gefragt, ob die Oberste Baubehörde heuer 50 Mio DM verbauen könne, wenn es gelinge, noch Mittel in Höhe von 18 Mio DM aufzubringen. Bruner habe erwidert, dies sei schon wegen der erforderlichen Arbeitskräfte technisch nicht möglich.

27Er werde übrigens beim Verwaltungsrat der Bundesanstalt den Antrag stellen, daß wegen des Hochwassers69 noch weitere Mittel der Anstalt bereitgestellt würden.69Vgl. Nr. 220 TOP I.

28Staatssekretär Dr. Nerreter teilt mit, im Ausschuß sei auch behauptet worden, daß es ohne weiteres möglich sei, Straßenbauarbeiten in Gebiete mit hoher Arbeitslosenzahl zu legen.

29Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, man müsse nicht nur darauf Rücksicht nehmen, sondern in erster Linie auf die Dringlichkeit der Baumaßnahmen.

30Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Aussprache folgendermaßen zusammen:

31Heuer können noch 20–25 Mio DM verbaut werden, jedoch nur für den Unterbau; im nächsten Jahr würden dann zusätzlich ebenfalls 20–25 Mio DM gebraucht. Dazu komme die Erwägung, daß dieser Betrag jetzt noch zur Verfügung gestcllt werden müsse, weil er noch in den Haushalt 1954 hineinzunehmen sei, wenn im Frühjahr sofort begonnen werden solle. In welcher Weise seien die Mittel aufzubringen? 30 Mio DM aus dem Verkauf von Wertpapieren und aus Mitteln der Bundesanstalt stünden fest. Dazu habe der Haushaltsausschuß beschlossen, den Schulbuchverlag und den Anteil an der Maxhütte zu veräußern. Was nun die Maxhütte betreffe, so seien Verhandlungen über den Verkauf überhaupt noch nicht angelaufen, bisher hätten nur Vorbesprechungen stattgefunden. Er habe bisher den Standpunkt vertreten, wenn der Verkauf des Maxhütten-Anteils akut werde, könne die Staatsregierung erst Stellung nehmen, wenn feststehe, welcher Preis bezahlt werde und unter welchen Bedingungen die Veräußerung vor sich gehen könne. Deshalb empfehle er, mit Flick zu verhandeln und festzustellen, was er biete und welche Bedingungen zu erreichen seien; dies müsse aber möglichst bald geschehen.

32Im übrigen teile er vertraulich mit, daß nicht nur Herr Flick, sondern, wie er erfahren habe, auch eine Bankengruppe bereit sei, den Anteil des Bayerischen Staates vollkommen zu übernehmen. Vorläufig könne er noch nicht mitteilen, um welche Bank es sich handle, fest stehe aber, daß sie völlig unabhängig sei. In erster Linie komme es aber – wie gesagt – darauf an, die Bedingungen, unter denen Flick kaufen wolle, kennenzulernen.

33Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, er habe nichts dagegen, wenn auch mit anderen Interessenten verhandelt werde, wichtig seien jedoch vor allem Sicherungen zu Gunsten der Belegschaft.

34Ministerpräsident Dr. Ehard meint, deshalb schlage er vor, möglichst rasch mit Flick zu verhandeln, mit dem er im übrigen selbst schon gesprochen habe, natürlich nicht über irgendwelche Bedingungen und Einzelheiten. Federführend sei seiner Auffassung nach das Staatsministerium der Finanzen, er bitte aber, Wirtschafts- und Arbeitsministerium zu beteiligen.

35Staatsminister Dr. Oechsle hält die Bedingungslosigkeit des Beschlusses des Haushaltsausschusses für bedenklich.

36Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß Flick bereit sei, zu kaufen und deshalb mit ihm verhandelt werden müsse, wenn seine Bedingungen nicht annehmbar seien, könne versucht werden, andere Interessenten zu finden.

37Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für bedauerlich, daß im Landtag so ausführlich debattiert werde, ohne daß man schon die Bedingungen kenne. Schon deshalb bitte er möglichst rasch Verbindung mit Flick aufzunehmen. Er wiederhole nochmals, daß er selbst mit niemand verhandelt habe, weil er dies für eine Sache der Ressorts halte. Bevor nicht bekannt sei, was Flick biete, könne die Staatsregierung nicht Stellung nehmen, auch dann nicht, wenn der Landtag schon einen Beschluß gefaßt habe. Allerdings sei die Regierung durch den Beschluß hinsichtlich des Straßenbaues mehr oder weniger gebunden.

38Staatsminister Dr. Oechsle verweist auf die Auswirkungen des Beschlusses des Haushaltsausschusses auf die Luitpoldhütte, hinsichtlich der ja ein Rechtsstreit zwischen Bund und Ländern bestehe. Bei den Treuhändern der Luitpoldhütte würden nämlich schon Stimmen laut, dahingehend, Aktien zu verkaufen, denn für Bayern sei ja die Hütte uninteressant, weil der Landtag grundsätzlich gegen jede Staatsbeteiligung eingestellt sei.

39Ministerpräsident Dr. Ehard hält diese Frage nicht für allzu vordringlich, weil ja über Aktien der Luitpoldhütte nicht verfügt werden könne, bevor der Streit mit dem Bund nicht entschieden sei.

40Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, daß die Maxhütte tatsächlich einen Sonderfall darstelle. Es sei bekannt, daß er sich von Anfang an gegen den Erwerb der Beteiligung gewandt habe. Im übrigen sei er der Meinung, daß der Erwerb unter Vorgängen erfolgt sei, die eines geordneten Staatswesens nicht würdig seien. Es sei notwendig, die Vorgeschichte genau zu kennen, insbesondere die Aktion, die im Jahre 1946 von dem damaligen Ministerialdirektor Höltermann70 unternommen worden sei.7170Arthur Höltermann (1906–1981), Elektriker, 1920–1924 Lehre bei den Siemens-Schuckert-Werken in Nürnberg, seit 1924 Mitglied von SPD und Reichsbanner, 1924–1928 Tätigkeit als Elektriker, später Werkstättenleiter, Besuch von Abendkursen TH Dresden, 1928–1931 technischer Berater Schweizer Nahrungsmittelkonzerne, 1931–1936 eigenes Ingenieurbüro in Nürnberg, 1936–1941 Betriebsingenieur bei den Triumphwerken in Nürnberg, 1941–1945 Ingenieurbüro, 1945 in Nürnberg Mitglied der SPD-Führungsgruppe beim Wiederaufbau der Stadtverwaltung, Oberbaurat und Leiter des Verkehrsdezernats der Stadt, 1945/1946 vereidigter und öffentlich bestellter Sachverständiger für das Kraftfahrzeug- und Verkehrswesen bei der IHK-Nürnberg, 1. 1. 1946 bis 21. 12. 1946 Ministerialdirektor im StMSo, 21.12.1946 bis 28.5.1947 Staatssekretär im StMSo (SPD), 13.6.1947 bis 31.5.1950 Staatsbeauftragter für die Brennstoffversorgung (Kohle) beim StMWi, in den fünfziger Jahren als selbständiger Unternehmer tätig.71Zur Chronologie der Verhandlungen über eine Beteiligung Bayerns an der Maximilianshütte ab dem Jahre 1946 sowie zur Rolle des ehemaligen MD im StMSo und 1946/47 kurzzeitig als Staatssekretär im StMSo amtierenden Höltermann s. detailliert Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 43 TOP V Anm. 35. U.a. hatte Höltermann Ende Dezember 1947 ohne Wissen und Autorisierung der Staatsregierung und ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Regierung persönlich mit dem kurz zuvor in Nürnberg verurteilten und in Haft befindlichen Friedrich Flick über die Übertragung von Maxhütten-Anteilen auf den Freistaat verhandelt.

41Staatsminister Zietsch entgegnet, diese Vorgänge hätten mit dem späteren Ankauf nichts zu tun, Flick habe vielmehr von sich aus ein Angebot im Jahre 1949 gemacht, das damals nicht angenommen worden sei. Erst im Jahre 1951, also zu einer Zeit, in der niemand Herrn Flick mehr hätte zwingen können, sei der Ankauf der Anteile perfekt geworden.

42Staatsminister Dr. Seidel bestätigt, daß 1951 Flick nicht mehr unter Druck gestanden sei, dies ändere aber nichts an den vorausgegangenen Dingen, die jetzt wieder breit zu treten aber nicht zweckmäßig sei. Jedenfalls sei es nicht gut, wenn die Vorgänge, an denen Höltermann beteiligt gewesen sei, nun bekannt würden.

43Ministerpräsident Dr. Ehard meint auch, die Vorgeschichte bleibe besser außer Betracht.

44Staatsminister Dr. Seidel fügt noch hinzu, die Gewerkschaften hätten sich im Jahre 1951 entschieden gegen den Verkauf der Beteiligung an den Bayer. Staat gewandt, heute nehmen sie allerdings den gegenteiligen Standpunkt ein.

45Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, in Augenblick könne nichts anderes geschehen, als das Finanzministerium zu Verhandlungen mit Flick zu beauftragen zusammen mit Wirtschafts- und Arbeitsministerium.

46Staatsminister Zietsch hält es noch für notwendig, die mit den Art. 8172 und 160 der Bayer. Verfassung73 zusammenhängenden Fragen zu klären und verweist in diesem Zusammenhang auf die Note des Staatsministeriums der Finanzen vom 12. Juni 1954.7472Art. 81 BV lautet: „Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden. Der Erlös aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstockvermögens ist zu Neuerwerbungen für dieses Vermögen zu verwenden.“73Art. 160 BV lautet: „(1) Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu. (2) Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmungen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung. (3) In Gemeineigentum stehende Unternehmen können, wenn es dem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen Form geführt werden.“74Diese Note des StMF nicht ermittelt.

47Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, auf alle Fälle müsse hier ein Weg gefunden worden.

48Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die Hauptschwierigkeit sei, daß der Erlös nicht wieder den Grundstockvermögen, sondern dem Straßenbau zugute kommen solle.

49Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, seiner Meinung nach sei der Anteil an der Maxhütte nicht Grundstockvermögen geworden, weil die Mittel hiefür eben nicht aus den Grundstockvermögen genommen worden seien; das gleiche sei in übrigen bei der Anorgana der Fall.

50Staatsminister Zietsch wendet ein, er habe damals ausdrücklich erklärt, die Anteile seien nicht zu dem Zweck gekauft worden, um ein Teil des Grundstockvermögens zu werden. Er habe die Frage nur aufgeworfen, weil der Herr Ministerpräsident vorgeschlagen habe, durch einen Beschluß des Ministerrats das Finanzministerium mit den Verhandlungen zu beauftragen; er fürchte, daß damit seine Position Flick gegenüber geschwächt werde.

51Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe aber ausdrücklich hinzugefügt, damit solle noch kein Beschluß über den Verkauf gefaßt worden.

52Der Ministerrat beschließt dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend, das Staatsministerium der Finanzen zu beauftragen, im Zusammenwirken mit den Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr und Arbeit und soziale Fürsorge in Verhandlungen mit Flick einzutreten.

53Im Anschluß daran kommt Staatsminister Dr. Schwalber noch auf den Schulbuchverlag zu sprechen. Neuerdings seien auch die graphischen Betriebe aufgetreten mit dem Wunsch, den Verlag zu erwerben. Auch eine außerbayerische Finanzgruppe sei jetzt erschienen, die ein Angebot gemacht habe.

54Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, ein Beschluß hinsichtlich des Schulbuchverlags liege noch nicht vor, man könne im Landtag aber erklären, die Verhandlungen würden seit längerer Zeit geführt, ein Beschluß sei aber erst möglich, wenn ein Ergebnis vorliege, ähnlich wie man dies auch bei der Bayer. Lagerversorgung75 gemacht habe.75Vgl. hierzu Nr. 207 TOP II.

55Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.7676Zum Fortgang der Angelegenheit Maximilianshütte s. Nr. 223 TOP I u. Nr. 228 TOP VIII.

V. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 134 des Grundgesetzes77T

77S. MInn 90531, MInn 95521 u. MInn 95522. Art. 134 betraf den Übergang des früheren Reichsvermögens auf den Bund bzw. auf die Länder und bestimmte in Abs. 4: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Bereits im Jahre 1950 hatten die Länder – vergeblich – versucht, den rechtlichen Schwebezustand bezüglich des frühreren Reichsvermögens durch eine Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung vorläufig aufzuheben (s. hierzu detailliert Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 116 TOP VI/3 u. passim; Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 3 TOP II/15). Zu einer Zwischenlösung kam es dann mit dem Erlaß des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 467; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1 Nr. 21 TOP I/2). Bei dem vorliegend behandelten Entwurf handelte es sich um einen auf Initiative des StMI hin ausgearbeiteten Entwurf des Bundesrates. S. hierzu das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer an die Innenministerien und Senate der Länder u. an das BMI, 10.12.1953 (MInn 95521). Mit dem Entwurf sollte zunächst und primär das Ziel einer klaren Abgrenzung des auf die Länder übergehenden Reichsvermögens erreicht werden, insbesondere, so die Begründung zum Entwurf, daß „die den Ländern zukommenden Grundstücke in die volle rechtliche Verfügungsgewalt der endgültig Berechtigten kommen.“ (BR-Drs. Nr. 271/54).

1Staatsminister Zietsch führt aus, ein Unterausschuß des Finanzausschusses des Bundesrats habe diesen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Zustimmung der Finanzminister aller Länder gefunden habe.78 Nachdem Ministerialdirigent Dr. Freudling79 vom Bayer. Staatsministerium der Finanzen maßgebend an dem Entwurf mitgewirkt habe, sei vereinbart worden, daß der Entwurf von Bayern im Bundesrat eingebracht werde. Herr Bundesfinanzminister Schäffer habe gebeten, ihm gleichzeitig einen Abdruck zuzuleiten, damit sich sein Ministerium schon damit beschäftigen könne. Selbstverständlich handle es sich hier zunächst nur um eine Diskussionsgrundlage.78Der BR-Finanzausschuß hatte am 17.4.1952 einen Unterausschuß eingesetzt, der sich zunächst einer grundsätzlichen Prüfung derjenigen Fragen widmen sollte, die sich aus der Durchführung des sogenannten Vorschaltgesetzes, des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21.7.1951 (s.o. Anm. 77) ergeben hatten. Mit Beschluß vom 23.6.1953 hatte der BR-Finanzausschuß den Arbeitsauftrag dieses Unterausschusses dahingehend erweitert, nun auch Vorarbeiten zur Gesetzgebung nach Art. 134 einzuleiten (BR-Drs. Nr. 271/54).79Dr. jur. Fritz Freudling (1902–1982), Studium der Rechtswissenschaften in München, 1927 Promotion, 1929 Große Juristische Staatsprüfung, 1932 Eintritt in das StMF, dort 1939 ORR, 1943 MinRat, Aufsichtsratsmitglied beim Bayernwerk, der BAWAG, der Bayer. Braunkohlen-Industrie AG und der Unteren Iller AG, seit 5.9.1944 vertretungsweise Mitglied des Vorstands der Bayernwerk AG, 1.5.1937 NSDAP-Mitglied, 30.11.1945 bis 15.4.1948 auf Befehl der Militärregierung entlassen, 1947/48 Herunterstufung im Spruchkammerverfahren vom Minderbelasteten zum Mitläufer, Juni 1948 Beschäftigung im Angestelltenverhältnis im StMF, zum 1.7.1948 Wiedereinstellung als MinRat im StMF als Beamter auf Probe, 14.7.1949 Beamter auf Lebenszeit, 1952 MinDirig (Leiter der Abt. V. Staatsvermögen, wirtschaftliche Betätigung des Staates, Wiedergutmachung und Rückerstattung), u.a. Beteiligung an den Verhandlungen zum Abschluß der bayer.-österreichischen Salinenkonvention (1957) sowie der Verträge über die Errichtung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG sowie der Grenzkraftwerke, 1964 MD, 28.2.1967 Ruhestandsversetzung.

2Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er habe gegen eine Reihe von Punkten noch Bedenken anzumelden.

3Staatsminister Zietsch erwidert, trotzdem könne der Entwurf schon eingereicht werden, die vorgeschlagenen Änderungen könnten im Laufe der Besprechungen angenommen werden.

4Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf zur Durchführung des Art. 134 GG durch den Herrn Ministerpräsidenten beim Bundesrat einbringen zu lassen.

5Staatsminister Dr. Schwalber wendet sich nachdrücklich dagegen, daß in dem § 3 des Entwurfs (Verwaltungsaufgaben der Länder) wieder der Begriff „Jugendwohlfahrt“ eingeführt werde, der an dieser Stelle völlig unrichtig sei und nur neuen Anlaß zu zentralistischen Bestrebungen geben könne.

6Er schlage deshalb vor, in § 3 Abs. 1 Ziff. 3 das Wort „Jugendwohlfahrt“ durch „Jugendfürsorge“ zu ersetzen und in Ziff. 4 das Wort „Jugendpflege“ anzufügen.

7Staatsminister Zietsch erklärt sich mit dieser Abänderung einverstanden.8080StM Zietsch leitete den Gesetzentwurf als Initiativantrag des Landes Bayern mit Schreiben vom 29.7.1954 an das Sekretariat des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 271/54). Zum Fortgang s. Nr. 231 TOP I/3.

VI. Entwurf neuer Urlaubsrichtlinien81T

81S. im Detail StK-GuV 285.

11. Ministerialdirigent Dr. Baer erläutert den von Staatsministerium der Finanzen mit Note vom 5. Juli 1954 vorgelegten Entwurf der Urlaubsverordnung.82 Entsprechend dem Vorschlag des Staatsministeriums der Justiz habe das Finanzministerium nun für die Urlaubsrichtlinien die Form einer Rechtsverordnung gewählt. Die wesentlichste Änderung gegenüber früher bestehe darin, daß der Urlaub nicht mehr nach Kalendertagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet werde. Im allgemeinen sei die bisherige Urlaubsdauer beibehalten worden, mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppe A 2 a und A 2 b; hier folge der Entwurf dem Vorbild des Bundes. Dagegen hätten sich die Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus ausgesprochen.82Bereits mit Schreiben vom 10.3.1954 an die StK und an die übrigen Ressorts hatte StM Zietsch den Entwurf neuer „Urlaubsrichtlinien“ vorgelegt, mit Schreiben vom 5.7.1954 dann eine überarbeitete Fassung in Form eines „Verordnungsentwurfs“. Mit der Neufasssung der Urlaubsbestimmungen sollte insbesondere die Angleichung des für die bayerischen Beamten bisher gültigen Urlaubsrechts an die vom Bund für die Bundesbeamten und Bundesrichter erlassenen Regelungen erfolgen (StK-GuV 285).

2Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen hinsichtlich der Urlaubsdauer zuzustimmen.

3Im Anschluß daran ergibt sich eine Aussprache über die politische Betätigung von Beamten, insbesondere als Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften.

4Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für verfassungsrechtlich kaum möglich, daß ein Beamter gleichzeitg Mitglied des Landtags und Referent in einem Staatsministerium sei.

5Staatsminister Dr. Schwalber fordert, auf alle Fälle müßten dann diese Ministerien zusätzliche Planstellen erhalten, da die betreffenden Beamten für die Arbeiten der Ministerien praktisch ausfielen.

6Ministerpräsident Dr. Ehard meint, diese Frage könne nicht in Rahmen der Urlaubsverordnung entschieden werden.

72. Ministerialdirigent Dr. Baer fährt fort, ein weiterer Differenzpunkt zwischen den Staatsministerium der Finanzen und den Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge sei die Frage, ob die gesetzlich geschützten Feiertage, die in einen Urlaub fallen, als Urlaubstage anzurechnen seien oder nicht.

8Staatsminister Dr. Schwalber unterstützt den Vorschlag des Arbeitsministeriums, die gesetzlich geschützten Feiertage ebenso wie die gesetzlichen Feiertage nicht anzurechnen.

9Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen zu folgen, daß die gesetzlich geschützten Feiertage anzurechnen sind,

103. Ministerialdirigent Dr. Baer berichtet weiter, das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge habe beantragt, den Beamten, welche ihren Urlaub in den Wintermonaten einbringen wollten, einen Zusatzurlaub zu gewähren. Auch dieser Vorschlag stoße auf den Widerstand des Finanzministeriums.

11Der Ministerrat beschließt, keinen Zusatzurlaub für die Wintermonate zu gewähren.

124. Ebenso wird beschlossen, in der Urlaubsvorordnung keine Bestimmung aufzunehmen, wonach zum Zweck der Bewerbung um ein Mandat ein besonderer Urlaub gewährt werden solle.

135. Ministerialdirigent Dr. Baer fährt dann fort, eine weitere vom Ministerrat zu entscheidende Frage sei die der Dienstbefreiung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des bayer. Staates zur Teilnahme an Lehrgängen oder Tagungen der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen. Das Staatsministerium der Finanzen schlage in § 10 vor, höchstens Urlaub für die Dauer von sechs Arbeitstagen zu gewähren, während die Gewerkschaften 12 Tage verlangen würden.8383Vgl. thematisch Nr. 191 TOP III.

14Staatsminister Zietsch stellt fest, daß sechs Tage durchaus ausreichend seien, was nicht hindere, daß in einzelnen besonderen Fällen Ausnahmen gewährt würden.

15Ministerialdirigent Dr. Baer verweist dann auf folgenden Entwurf für einen Beschluß des Ministerrats:

16„Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates sowie der Aufsicht des Bayerischen Staates unterstehender Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erhalten zur Teilnahme an Lehrgängen oder Tagungen der Gewerkschaften oder Beamtenorganisationen Urlaub nach Maßgabe des Art. 7 der Urlaubsrichtlinien vom 2.8.1948 bzw. § 10 der neuen Urlaubsverordnung. Abweichende tarifliche Regelungen für Angestellte oder Arbeiter bleiben unberührt.

17Bei Schulaufsichtsbeamten oder Lehrkräften kommt die Gewährung von Urlaub gemäß Abs. 1 während der Schulzeit regelmäßig nicht in Betracht.“

18Er darf auf die Behandlung dieses Punktes im Ministerrat vom 5. Januar 1954 verweisen.8484Bezug genommen wird auf den Tagesordnungspunkt „Dienstbefreiung zur Teilnahme an Lehrgängen oder Tagungen der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen“ (Nr. 191 TOP III); die Behandlung der Frage von Urlaubsgewährung für Lehrkräfte ist hier allerdings nicht protokolliert.

19Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, seine Einwendungen nun zurückzuzichen.

20Der Ministerrat beschließt, den im Wortlaut verlesenen Beschluß zu fassen, und im übrigen der Verordnung zuzustimmen.8585Verordnung über die Erteilung von Urlaub an die Beamten, Beamtenanwärter und Verwaltungslehrlinge des bayerischen Staates, der bayerischen Gemeinden, der bayerischen Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des bayerischen Staates unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Urlaubsverordnung) vom 28. Juli 1954 (GVBl. S. 135).

VII. Trinkmilchkleinhandelsspannen86T

86Zum vorliegend behandelten Tagesordnungpunkt keine archivische Überlieferung ermittelt.

1Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, es liege ein Vorschlag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 2. Juni 1954 vor, in dem der Antrag des Berufsverbands des Bayer. Milchhandels vom 29. Oktober 1953 übernommen werde, an dem bisherigen Verbraucherhöchstpreis festzuhalten, dagegen die Kleinhandelshöchstspanne aufzuheben und durch Molkereihöchstpreise zu ersetzen.

2Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Herr Ministerpräsident habe die grundsätzliche Frage schon dargelegt. Er dürfe hinzufügen, daß sich der Milchhandel eine kleine Verbesserung seiner Einnahmen daraus erwarte, daß die Kleinhandelshöchstspanne aufgehoben und damit ein gewisser Druck auf die Molkereien ausgeübt werden könne. An sich glaube er, daß die kleinen Viehhändler von der Neuerung keinen besonderen Vorteil hätten. Immerhin sei es eine psychologische Entlastung, wenn die Staatsregierung sage, sie gebe dem Milchhandel eine Chance. Das Landwirtschaftsministerium, das sich gegen die geplante Neuordnung wende, müsse konkret angeben, inwieweit die Erzeuger betroffen werden könnten. Selbstverständlich müßten Verbraucher und Erzeuger – wie schon gesagt – aus dem Spiel bleiben. Im übrigen sei er der Meinung, daß bei dem z.Zt. anhängigen Strafverfahren verschiedenes herauskommen werde. Er erkläre jetzt schon, daß daran aber keine Dienststelle des Staates ein Verschulden treffe. Alles in allem rate er, einmal einen Versuch zu machen, zumal auch die Gewerkschaften den Antrag des Milchhandels unterstützten,

3Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß viel zuviele kleine Milchgeschäfte vorhanden seien. Eigentlich müsse man eine Mindestmenge festlegen, wie dies früher auch schon der Fall gewesen sei, unter der ein Geschäft nicht eröffnet werden dürfe.

4Er sei überzeugt, daß die geplante Regelung zuletzt zu einer Belastung der Bauern führen werde und müsse sich dagegen aussprechen. Außerdem werde eine gesetzliche Regelung in dem neuen Bundesmilchgesetz angestrebt, in dem u.a. ein Mindestumsatz für Milchgeschäfte verlangt werde. Dieser Gesctzentwurf werde innerhalb der nächsten zwei Monate kommen. Er bitte also, die Angelegenheit bis dahin zurückzustellen.

5Staatsminister Dr. Seidel erwidert, auf das Milchgesetz könne unmöglich gewartet werden, da einmal der Antrag bereits am 29. Oktober 1953 gestellt worden sei und zum anderen noch durchaus nicht abgesehen werden könne, wann das neue Milchgesetz verabschiedet werde. Er bitte nochmals, den Versuch zu machen, wenn er tatsächlich auf Kosten der Bauern gehe, könne die Anordnung immer noch aufgehoben werden. Übrigens werde von dem Gesmtmilchanfall in Bayern etwa 4/5 als Werkmilch und nur etwa ⅕ als Trinkmilch verwertet, so daß schon deshalb die Bauern kaum benachteiligt werden könnten.

6Ein Vorschlag von Staatsminister Dr. Schlögl, zunächst zwei Gutachten einzuholen, wird abgelehnt.

7Der Ministerrat beschließt dann, dem Antrag des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr entsprechend, die Kleinhandelshöchstspanne aufzuheben und durch Molkereihöchstpreise zu ersetzen.

VIII. Residenztheaterausschuß87T

87Vgl. Nr. 219 TOP VII.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Ausschuß beschlossen habe, den Herrn Landtagspräsidenten und ihn als Zeugen und Sachverständige zu laden. Zunächst sei es nicht möglich, zu dem Urteil der Dienststrafkammer Stellung zu nehmen, ebensowenig zum Schlußbericht, nachdem dieser überhaupt noch nicht vorliege. Er habe zwar dem Herrn Abg. Dr. Bungartz zugesagt, zur Verfügung zu stehen, nachdem er aber noch keine Aufforderung bekommen habe, am Mittwoch zu erscheinen, werde er auch nicht hingehen.8888Zum Fortgang s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 25 TOP XVIII. In seiner Sitzung vom 14.6.1955 beschloß der Ministerrat nach Absprache mit dem Ältestenrat des Bayer. Landtags, die Dienststrafverfahren gegen die vom Residenztheater-Untersuchungsausschuß als verantwortlich bezeichneten Beamten „einschlafen zu lassen“ (Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 34 TOP X, Zitat ebd.). In thematischem Fortgang (Anträge auf Einleitung von Dienststrafverfahren gegen Beamte im Fall Martini/Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg) s. Nr. 230 TOP III/2 u. Nr. 230 TOP III/3.

2Übrigens werde mit größter Wahrscheinlichkeit demnächst die Frage der Miete der staatseigenen Wohnungen auftreten. Er bitte den Herrn Staatsminister der Finanzen, sich dieser Frage anzunehmen.

3Staatsminister Zietsch antwortet, es seien jetzt seit März dieses Jahres neue Richtlinien über die Höhe der Mieten aufgestellt worden.

4Staatssekretär Dr. Nerreter kommt in diesem Zusammenhang auf die Mieten der Beamten der Grenzpolizei zu sprechen, die zum Teil fast um das doppelte hinaufgesetzt worden seien.

5Staatsminister Zietsch antwortet, diese Frage müsse im einzenlen noch geprüft werden, es sei aber nicht mehr möglich, Wohnungen für eine Monatsmiete von lediglich 50,– DM zur Verfügung zu stellen

IX. PersonalangelegenheitenT

1Ruhestandsversetzung des Ministerialrats Dr. Alois Wührer8989Dr. jur Alois Wührer (1889–1967), Jurist, 1909 Abtitur Ludwigsgymnasium München, 1909–1913 Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München und Erstes Staatsexamen, anschließend juristischer Vorbereitungsdienst und gleichzeitig 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 Große Juristische Staatsprüfung, 1920 zunächst juristischer Hilfsreferent an der Landespreisstelle München, dann am Finanzamt München I, 1.6.1921 Regierungsassessor, 1.2.1922 RR am Landesfinanzamt Nürnberg, ab 1.8.1922 im StMFF, hier 1.5.1927 RR I. Klasse, 1.5.1931 ORR, 1.2.1935 ORR an der Bayer. Rechnungskammer, während des Zweiten Weltkrieges Sachbearbeiter in der bayer. Finanzverwaltung (UK-Status), seit 1943 der Bayer. Staatsschuldenvewaltung zur kommissarischen Dienstleistung zugeteilt, NSDAP-Mitglied seit 1941, durch Entscheidung der Spruchkammer München I Einstufung als Entlasteter, 1945 Abordnung an das StMF, 1.1.1946 nebenamtlicher kommissarischer Leiter der Bayer. Staatsschuldenverwaltung, 1.12.1946 Versetzung an den ORH unter Beibehaltung der Abordnung an das StMF, Oktober 1947 MinRat, Beendigung der Abordnung an das StMF zum 1.11.1948, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1954.

2 Der Ministerrat beschließt, den Ministerialrat Dr. Alois Wührer, Mitglied des Bayer. Obersten Rechnungshofs, mit Wirkung vom 31. Juli 1954 in den Ruhestand zu versetzen.