I. Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte AG1T

1Vgl. Nr. 220 TOP IV u. Nr. 221 TOP IV.

1Ministerpräsident Dr. Ehard erwähnt den gestrigen Beschluß des Landtags, die Staatsregierung um die Veräußerung der Staatsbeteiligung an der Maxhütte zu ersuchen.2 Es sei wohl jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Verhandlungen mit Herrn Flick aufzunehmen, die nach dem letzten Beschluß des Ministerrats das Finanzministerium als federführendes Ministerium in Verbindung mit den Staatsministerien für Wirtschaft und Verkehr und für Arbeit und soziale Fürsorge zu führen habe. Außerdem müsse jetzt auch geprüft werden, ob es sich bei dieser Beteiligung um Grundstockvermögen des Staates i.S. des Art. 81 Bayer. Verfassung handle. Vielleicht könne man ein Gutachten des Bayer. Staatsministeriums der Justiz einholen oder auch einen Hochschullehrer, z.B. den Münchner Universitätsprofessor Dr. Maunz,3 um ein Gutachten ersuchen. Jedenfalls bitte er den Herrn Staatsminister der Finanzen, auch die mit dem Verkauf zusammenhängenden Rechtsfragen klären zu lassen; eine Entscheidung brauche heute seiner Meinung nach noch nicht getroffen zu werden.2Der Bayer. Landtag hatte am 2.8.1954 in einer sechsstündigen Sitzung ausschließlich die Frage der Veräußerung der staatlichen Anteile an der Maxhütte debattiert und mit 84 gegen 47 Stimmen – diese mehrheitlich aus dem Lager der SPD – bei sechs Enthaltungen dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion (BBd. 1953/54 VII Nr. 5456; vgl. Nr. 220 Anm. 63) zum Verkauf der Maxhütten-Beteiligung zugestimmt. S. StB. 1953/54 VII S. 1795–1846; BBd. 1953/54 VII Nr. 5736.3Dr. jur. Theodor Maunz (1901–1993), Jurist, Hochschullehrer, Politiker, ab 1920 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität München, 1924–1928 Rechtsreferendar, 1926 Promotion, 1928 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1928/29 im Staatsministerium des Äußeren, 1929–1930 im Staatsministerium des Innern, 1930 Bezirksamtmann in Starnberg, 1932 Habilitation und Privatdozent an der LMU München, zugleich ab 1932 RR im Staatsministerium des Innern, 1935 Berufung zum ao. Prof. an die Universität Freiburg, nach 1945 u.a. Teilnahme am Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee als Bevollmächtigter Südbadens, 1952–1969 Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, 1958 Herausgeber des führenden Kommentars zum Grundgesetz, 1957–1964 bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus (CSU), NSDAP- und SA-Mitglied seit 1933, 1964 Rücktritt als Kultusminister wegen der NS-Vergangenheit, 1993 Enthüllung der anonymen Autorenschaft für zahlreiche Beiträge in der rechtsextremen „National-Zeitung“ und der juristischen Beratertätigkeit für die rechtsextreme Deutsche Volksunion. Vgl. Stolleis, Recht S. 306–317 ; Verzeichnis der Nachlässe im Bayerischen Hauptstaatsarchiv S. 364 .

2Der Ministerrat stimmt der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Sachbehandlung zu.44Zum Fortgang s. Nr. 228 TOP VIII (Klage der SPD-Landtagsfraktion vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof gegen die geplante Veräußerung der staatlichen Anteile an der Maxhütte). In seiner Sitzung vom 17.1.1955 beschloß der Ministerrat endgültig den Verkauf der staatlichen Anteile der Maxhütte (s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 6 TOP I), Ende Januar 1955 wurde in Verhandlungen mit Friedrich Flick eingetreten, und im Ministerrat vom 28.3.1955 stimmte das Kabinett dem Kaufangebot Flicks zu (s. Protokolle Hoegner II Bd. 1 Nr. 21 TOP I). Mit Vertrag vom 4.4.1955 wurde der Verkauf der 26%igen Beteiligung des Freistaates an der Maximilianshütte an die Friedrich-Flick KG gegen eine Abtretungssumme in Höhe von 33 Mio DM vollzogen. S. zu diesen Vorgängen des Jahres 1955 die Unterlagen in MF 86093.

II. Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, sowie der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG)5T

5Vgl. thematisch Nr. 211 TOP XIX. S. Kabinettsprotokolle 1954 S. 272f.

1Staatsminister Zietsch unterrichtet den Ministerrat über die gestern in Stuttgart stattgefundenen Tarifverhandlungen. Unmittelbare Forderungen habe vor allem die DAG erhoben. Im einzelnen werde eine 10%ige Erhöhung der Angestelltengehälter und eine Erhöhung des Ecklohnes um 10 Pfg. pro Stunde gefordert. Der Bund habe wiederholt erklärt, er wolle nicht verhandeln, seiner Auffassung nach kämen weder Weihnachtszuwendungen noch Tariferhöhungen in Frage.

2Die Länderfinanzminister hätten bei der gestrigen Besprechung erklärt, einer prozentualen Erhöhung der Angestelltengehlter nicht zustimmen zu können, sie seien aber bereit, über die Frage der Weihnachtszuwendungen zu sprechen. Seiner Auffassung nach käme dies aber erst in Frage, wenn das Problem der Tarife selbst erledigt sei. Die Lage sei dadurch nicht ganz einfach, da der Druck des anderen Tarifpartners sich in erster Linie auf die städtischen Betriebe richte. Es bestehe sogar eine gewisse Gefahr, daß es zum Streik kommen werde.

3Wie gesagt, sei von den Länderfinanzministern erklärt worden, sie könnten nicht nachgeben und müßten eine generelle Erhöhung bei den Angestellten ablehnen. Im übrigen liefen seit etwa 1½ Jahren Verhandlungen wegen des Angestelltenmanteltarifvertrags, wobei gewisse Verbesserungen vorgesehen seien. Diese Verbesserungen würden voraussichtlich einige Mio DM erfordern; immerhin könne dadurch erreicht werden, daß die Angestelltenfrage an sich ausgeklammert werde. Man habe deshalb auch eine Kommission gebildet, um bis zu den endgültigen Verhandlungen im September schon eine gewisse Lösung vorbereiten zu können.

4Was nun die Frage der Löhne betreffe, so habe sich die Vertretung der Kommunen grundsätzlich bereiterklärt, über eine etwaige Erhöhung zu verhandeln. Die TdL habe dies dagegen zunächst abgelehnt, jedoch zugesichert, etwa am 30. August in neue Besprechungen eintreten zu wollen. Er selbst glaube, daß die Städte um eine Erhöhung der Löhne nicht herumkommen würden.

5Im letzten Augenblick habe sich dann ergeben, daß die ÖTV ihre Bereitschaft zu verhandeln zurückgezogen habe, dagegen werde mit der DAG Ende August beraten werden. Über das Problem der Weihnachtszuwendungen sei bei der ganzen gestrigen Sitzung überhaupt nicht gesprochen worden.

6Alles in allem müsse man feststellen, daß die Lage nicht einfach sei, zumal überall die Tarifverträge gekündigt worden seien, z.B. in der Metall- und Holzindustrie. Vor Ende August werde aber nichts Endgültiges geschehen.

7Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Situation gegenwärtig also völlig offen sei und man noch nicht sagen könne, welches Ergebnis herauskomme.

8Staatssekretär Krehle berichtet in diesem Zusammenhang, Herr Staatsminister Dr. Oechsle verhandle heute mit den Tarifpartnern der Metallindustrie.66Vgl. hierzu Nr. 222 TOP VII.

9Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß der Herr Arbeitsminister in der letzten Kabinettssitzung sehr zuversichtlich gewesen sei und gemeint habe, es werde gelingen eine Einigung herbeizuführen. Vielleicht müsse man aber doch die Überlegung anstellen, wie Arbeitswillige geschützt werden könnten, wenn es tatsächlich zu einem Streik kommen werde.

10Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß nur eine Minderheit der Arbeiter der IG-Metall angehöre und von dieser auch nur in Teil für den Streik gestimmt habe, eine Situation, der die Staatsregierung Rechnung tragen müsse.

11Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt unter Zustimmung des Ministerrats, daß er es abgelehnt habe, schon vorsorglich eine Erklärung über den Schutz der Arbeitswilligen abzugeben. Notfalls sei es in erster Linie Sache der örtlichen Polizei, den Schutz zu übernehmen.

12Auch Ministerpräsident Dr. Ehard hält gleichfalls eine vorsorgliche Erklärung für unzweckmäßig. Immerhin müsse man sich überlegen, was notfalls getan werden könne; vielleicht könne man zur gegebenen Zeit erklären, die Verfassung verlange einen Schutz des Einzelnen, der bereit sei zu arbeiten.77Zum Fortgang s. Nr. 228 TOP II u. Nr. 225 TOP A (Streik der Metallarbeiter).

III. Bergbauliche und wirtschaftliche Lage des Kohlenbergwerks Marienstein8T

8Vgl. Nr. 214 TOP X u. Nr. 222 TOP IV.

1Staatssekretär Krehle bittet, diesen Punkt der Tagesordnung zurückzustellen, da Herr Staatsminister Dr. Oechsle an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne.

2Staatsminister Zietsch antwortet, die Entscheidung lasse sich schwer verschieben, weil zur Erkundung und Aufschließung der noch vorhandenen Kohlenflöze sofort die Arbeiten begonnen werden müßten, falls man das Bergwerk von 1956 ab weiter betreiben wolle.99Vgl. Kohlenbergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein GmbH. Kurzdarstellung der bergbaulichen und wirtschaftlichen Lage, März 1954 (MF 86064). Laut deren Bestandsaufnahme würde „der geringe Restvorrat an Kohle über der 6. Sohle bis Ende 1954 völlig abgebaut sein“, die auf tieferliegenden Lagerstätten noch vorhandenen Flözteile würden bei einem geschätzten Vorkommen von 200 000 bis 300 000 to verwertbarer Kohle den Betrieb der Grube Marienstein auf weitere drei bis vier Jahre, also bis 1956/57, sicherstellen.

3Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, die bergbaulichen Untersuchungen seien sehr sorgfältig durchgeführt worden, die Fachleute sagten voraus, daß vielleicht bessere Flöze noch erschlossen werden könnten, es aber trotzdem nicht möglich sein werde, das Bergwerk rentabler zu machen.10 Er müsse dem Finanzministerium zustimmen, wenn es sage, es habe keinen großen Sinn, zusätzlich für Untersuchungen und Aufschließungsarbeiten nochmals mindestens 1,75 Mio DM auszugeben. Andererseits sei auch er der Meinung, daß dem Herrn Arbeitsminister Gelegenheit gegeben werden müsse, sich zu äußern.10Vgl. hierzu ebenfalls die Kurzdarstellung über die bergbauliche und wirtschaftliche Lage der Grube Marienstein (w.o. Anm. 9), die eine insgesamt ungünstige Lageeinschätzung lieferte: „Es ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher, dass in Muldentiefen in einzelnen getrennten Abschnitten ein gewinnbarer Kohlenvorrat ansteht. Dieser mit Vorbehalt und nur als möglich anzusehende Vorrat wird auf etwa 600 000 to verwertbare Kohle geschätzt, was rechnerisch einer Lebensdauer des Werkes von weiteren 7–9 Jahren entsprechen würde. […] Insgesamt betrachtet ist der im Baufeld der Grube Marienstein festgestellte und noch zu erwartende Kohlenvorrat geringer, als früher angenommen wurde. Eine ausschlaggebende Besserung der Flözausbildung und der Kohlenführung ist nicht zu erwarten. Die Lebensdauer der Grube ist daher sehr beschränkt. Somit ist es auch nicht möglich, Investitionen auf weite Sicht vorzuschlagen.“ Weitere Materialien zur Erkundung der Kohlevorkommen in Marienstein mit Laufzeit 1954f. enthalten in Bayerisches Oberbergamt 1061.

4Auf Frage des Herrn Ministerpräsidenten erwidert Staatsminister Zietsch, wenn tatsächlich neue Flöze erschlossen würden, so bedeute das trotzdem, daß das Bergwerk 1964 endgültig erschöpft sei. Der Zuschuß für die nächsten beiden Jahre betrage etwa 3,6 Mio DM, wozu noch die Kosten für die Erschließung in Höhe von 1,75 Mio D.M treten. Dazu müsse man dann auch noch ab 1956 die erforderlichen Zuschüsse rechnen, die sich bis 1964 auf 8,4 Mio DM beliefen, ferner weitere 3 Mio DM für Investitionen. Alles in allem bedeute dies für die nächsten 10 Jahre Staatszuschüsse in Höhe von 12–14 Mio DM.

5Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich weiter, was mit den Bergleuten geschehen könne, wenn Marienstein ab 1956 stillgelegt werde.

6Staatsminister Zietsch antwortet, das Finanzministerium sei in der Tat der Auffassung, daß eine Fortführung über 1956 hinaus nicht mehr zu verantworten sei, man müsse deshalb ein Programm für die Umsiedlung der jüngeren Bergleute aufstellen, während die älteren in Pension gehen könnten.

7Staatssekretär Krehle führt aus, wenn es nicht gelinge, schon jetzt bekanntzugeben, daß bis 1956 neue Betriebe in Marienstein errichtet würden, werde die Staatsregierung schwere Vorwürfe erhalten. Ein Beschluß über die Stillegung des Bergwerks könne nur in Verbindung mit der Errichtung neuer Betriebe bekanntgegeben werden. Was die Pensionierung der Bergleute betreffe, so sei der Prozentsatz der alten Leute nicht so groß, wie vielfach behauptet werde. Außerdem sei nicht zu übersehen, daß in Marienstein 238 Flüchtlinge beschäftigt würden, die jetzt wieder ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Er wiederhole nochmals, daß es entscheidend sei, andere Betriebe anzusiedeln.

8Staatsminister Dr. Seidel betont, daß das Werk seit Jahren mit Verlust arbeite. Wenn das Zementwerk weitergeführt werden könne, müßten trotzdem 350 Arbeitnehmer anderweitig untergebracht worden. Dies sei aber schon deshalb sehr schwierig, weil in Marienstein zahlreiche Siedlungshäuser gebaut worden seien, so daß die Bergleute seßhaft geworden seien. Die Möglichkeiten, andere Industriebetriebe anzusiedeln, halte er leider nicht für sehr groß, da die Gegend standortsmäßig zu ungünstig liege.

9Auf der anderen Seite habe natürlich Herr Staatssekretär Krehle recht, daß ein Beschluß über die Stillegung allein sehr ungünstige Wirkungen haben werde, falls nicht gleichzeitig die Möglichkeit aufgezeigt werde, die Bergleute anderweitig zu beschäftigen. Die bisherigen Bemühungen, Betriebe zu gewinnen, seien leider ohne Erfolg geblieben.

10Staatssekretär Krehle meint, es käme wohl nur ein Betrieb der Gruppe Steine und Erden in Betracht, da Marienstein für andere Wirtschaftszweige zu frachtungünstig sei. VielIeicht könne man doch in Verbindung mit dem Zementwerk eine Steinindustrie bekommen.

11Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Ende des Bergwerks Marienstein, das von Jahr zu Jahr unrentabler arbeite, abzusehen sei. Schon jetzt versuchten die tüchtigen Arbeiter anderswo Arbeit zu finden. Der Zuschußbedarf werde sich noch erhöhen; er glaube deshalb, es sei zweckmäßiger, mit Hilfe eines Zuschußbetrages, wie er für ein Jahr gebraucht werde, ein besonderes Sozialwerk zu errichten und dann Marienstein in etwa drei Jahren abzuwickeln.

12Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, der Herr Finanzminister beabsichtige also, das Bergwerk ungefähr 1956 auslaufen zu lassen. Es solle dann der Versuch gemacht werden, einen Teil der Arbeitnehmer umzusiedeln und den Rest durch eine besondere Aktion irgendwo anders unterzubringen oder ihnen durch ein Sozialwerk zu helfen, falls sie zur Umsiedlung zu alt seien.

13Staatsminister Zietsch bestätigt dies und empfiehlt, von Seiten der Staatsregierung einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

14Staatssekretär Dr. Guthsmuths macht darauf aufmerksam, daß im Landtag ein Dringlichkeitsantrag vorliege, weitere 700 000 DM zur Verfügung zu stellen, um die Arbeitsplätze in Marienstein zu erhalten.1111Bezug genommen wird auf einen Antrag des GB/BHE; s. hierzu Nr. 225 Anm. 13.

15Staatsminister Dr. Seidel verliest dann einen Bericht, aus dem die höchst ungünstige Situation des Bergwerks hervorgeht. Unter anderem werde darin dargelegt, daß sehr hohe Beträge für die weitere Erschließung aufgewendet werden müßten und trotzdem nach wie vor erhebliche Zuschüsse notwendig seien. Die Lage in Marienstein werde schon dadurch beleuchtet, daß von 592 Arbeitnehmern 410 unter Tag arbeiteten, also ein Verhältnis, das eigentlich völlig unmöglich sei. Mit 700 000 DM könne man freilich nichts ausrichten.1212Der hier genannte Bericht nicht konkret ermittelt; aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um die oben in Anm. 9 bezeichnete Kurzdarstellung. Bei dem von StM Seidel vorliegend angeführten Betrag von 700 000 DM handelte es sich laut Angabe der Kurzdarstellung im übrigen exakt um den für 1954 veranschlagten Roh- oder reinen Geldverlust des Werkes Marienstein (gegenüber 1,1 Mio DM im Jahre 1953); unter Einrechnung der Buchabschreibungen wurde der bilanzmäßige Verlust für 1954 auf insgesamt 1,2 Mio DM beziffert (gegenüber 1,6 Mio DM im Jahre 1953).

16Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Frage, wie sich die Staatsregierung bei einem Dringlichkeitsantrag verhalten solle.

17Staatsminister Dr. Seidel meint, nachdem das Staatsministerium der Finanzen das zuständige Ressort sei, müsse wohl Herr Staatsminister Zietsch die Situation darlegen und vor unnützen Ausgaben warnen.

18Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, ob die bergbauliche Seite der Angelegenheit nicht vom Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dr. Seidel, dargelegt werden müsse.

19Staatssekretär Dr. Koch empfiehlt, eingehend alle Punkte darzulegen. Dabei müsse wohl von den Untersuchungen des Wirtschaftsministeriums in bergbaulicher Hinsicht ausgegangen werden, nachdem diese die Voraussetzung für die Stellungnahme des Finanzministeriums bildeten.

20Es wird vereinbart, daß die Stellungnahme auf den Dringlichkeitsantrag in erster Linie von Herrn Staatsminister Zietsch abgegeben wird; diese Stellungnahme soll aber von Herrn Staatsminister Dr. Seidel ergänzt werden.1313Zum Fortgang s. Nr. 225 TOP III, Nr. 229 TOP III, Nr. 234 TOP III u. Nr. 236 TOP X.

21Staatsminister Dr. Schwalber teilt dann mit, heute vormittag werde im Landtag über die Frage der Lehrer- und Richterbesoldung verhandelt.14 Der Landtag wünsche, daß Herr Staatsminister Zietsch und er persönlich erschienen. Es frage sich nun, ob eine Stellungnahme abgegeben werden solle?14S. Nr. 215 Anm. 49.

22Nachdem die Staatsregierung sich mit den Beschlüssen des Haushalts- und Besoldungsausschusses einverstanden erklärt habe, halte er eine nochmalige Stellungnahme für unnötig.

23Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.

IV. Wiederaufbau der ehemaligen Alten Akademie, München, Neuhauserstraße 51; hier: Einbau einer Gaststätte15T

15Vgl. Nr. 207 TOP V, Nr. 209 TOP IV, Nr. 210 TOP IV, Nr. 215 TOP IV (Fragestunde das Bayer. Landtags), Nr. 217 TOP V u. Nr. 220 TOP XIII.

1Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner unterrichtet den Ministerrat über eine Besprechung, die er wegen des geplanten Einbaus einer Gaststätte in der Alten Akademie mit den Vertretern der Münchner Brauereien gehabt habe.16 Die Firma Hettlage halte ihr Angebot nach wie vor aufrecht, die Räume gegen eine Pacht von jährlich 58 000 DM zu übernehmen, sie wolle dort ein Cafe errichten.17 Auch die Vertreter der Brauereien hätten empfohlen, diesem Vorschlag zuzustimmen. Er selbst sei nun auch der Meinung, daß man die Räume der Firma Hettlage geben solle, da größte Schwierigkeiten zu erwarten seien, wenn die Staatsbrauerei Weihenstephan beteiligt werde.16Bezug genommen wird auf eine nochmalige Besprechung am 2.8.1954 im StMI. S. die Vormerkung von MinRat Feneberg (StMI) betr. Neubau des Statistischen Landesamts; hier: Gaststättenräume, 2.8.1954 (MInn 91611).17Mit Schreiben vom 23.7.1954 an RegDir Deinlein (StMI) hatte die Fa.Hettlage ihr Pachtangebot für die Räumlichkeiten in der Alten Akademie aufgrund neuer Zahlengrundlagen von 35 000 DM auf 58 000 DM erhöht (MInn 91609).

2Nach längerer Aussprache beschließt der Ministerrat, die Räume der Firma Hettlage zum Einbau eines Cafes zuzuweisen.1818 Zur Abgabe des endgültigen Mietangebots durch den Freistaat s. das Schreiben (Durchschlag) von MD Platz (StMI) an Hettlage, 9.8.1954 (MInn 91611). Der Mietvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Fa. Hettlage vom 30.4.1955 enthalten in MInn 91609.

V. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach19T

19S. Protokolle Ehard III Bd. 3 Nr. 185 TOP VIII.

1Staatsminister Dr. Seidel nimmt Bezug auf den Beschluß des Ministerrats vom 7. Dezember 1953, dieser Verwaltungsvereinbarung zuzustimnen und den Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr zum Abschluß zu ermächtigen.

2Bei den Verhandlungen seien einige kleinere Änderungen vorgenommen worden, er bitte insoweit um die Zustimmung des Ministerrats.

3Zunächst handle es sich um den Einleitungssatz, der wie folgt gelautet habe:

4„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, und die Regierung der Länder der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den zuständigen Minister (Senator) treffen folgende Vereinbarung:“

5Hier sei nun vereinbart worden, die Worte:

6„vertreten durch den Bundesminister für Verkehr“, sowie: „vertreten durch den zuständigen Minister (Senator)“ zu streichen.

7Außerdem solle Ziff. 1 in der Weise geändert werden, daß es nun laute:

8„Die für den Bergbau zuständigen obersten Landesbehörden …“

9Schließlich werde empfohlen, in Ziff. 11 die Worte:

10„oder den höheren Verwaltungsdienst“ zu streichen.

11 Der Ministerrat erklärt sich mit den Abänderungen der Verwaltungsvereinbarung einverstanden.2020Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach vom 23. August 1954, mit Anlage „Verwaltungsvereinbarung über einen gemeinsamen Prüfungausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach“ (GVBl. S. 213).