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...tigen Stand der Angelegenheit und teilt mit, heute habe dem Bundesverfassungsgericht gegenüber eine Äußerung abgegeben werden müssen, so daß ...

...ersetzung zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgerichts um das nordrhein-westfälische Besoldungsgesetz (s. hierz...

...undesjagdgesetz; hier: Antrag auf Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht Zum Bundesjagdgesetz vom 29. November 1952 ( BGBl. I S....

...Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1953 mache die Einbringung des Gesetzentwur...

...setzes, das gegen das Grundgesetz verstoße, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Außerdem sei beschlossen worden, das Bunde...

... S. 1319). Es erhebe sich nun die Frage, ob man sich an das Bundesverfassungsgericht entweder im Wege des sogenannten Organstreites (Bundesra...

...setzentwurf für notwendig, weil nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die rechtliche Grundlage für fünf bayerische Verordnunge...

... Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder sowie um das Bundesverfassungsgerichts untersagte und die Festlegung dieser Bannmeilen einer en...

... 4. Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Bauges...

...rlegen werde, es sei denn, daß vorher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ergangen sei.Hier umfassende hs. Änderungen von MPr. Eha...