I. Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953. II. Personalangelegenheiten. III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wasserbauverwaltung. III. Entwurf eines Dritten Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates. IV. Personalangelegenheiten. V. Oberster Rechnungshof. VI. Interpellationen und Anfragen im Landtag.

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I. Mitteilungen des Herrn Ministerpräsidenten über seinen Besuch bei Bundeskanzler Dr. Adenauer. II. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wasserbauverwaltung. III. Benennung der Ausschußmitglieder gem. § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen. IV. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. V. Unwetter-Katastrophe in Holland. VI. Oberbayer. Kohlenbergbau. VII. Tätigkeit der KPD in Bayern. VIII. Platterhof auf dem Obersalzberg.. IX. Energiewirtschaft. X. Wagner-Festspiele in Bayreuth. XI. Plenarsitzung des Landtags.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architekten-Gesetz). III. Entwurf einer Anordnung über die Umorganisation der Bayerischen Eichverwaltung. IV. Platterhof auf dem Obersalzberg. V. Unwetter-Katastrophe in Holland und England. VI. Illegaler Aufenthalt im Lager Föhrenwald. VII. Deutschlandfahrt des Deutsch-Chilenischen Singkreises.

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I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. II. Interpellation der Landtagsfraktion der SPD zu dem Entwurf eines Bundesrundfunk-Gesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Dienststrafordnung. V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Unschädlichkeitszeugnis, des Ödlandgesetzes und des Gesetzes über die Erschließung von Baugelände. VI. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Obersten Dienstbehörde im Sinne des Kap. I des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG. VII. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. VIII. Nachwahl in Lindau. IX. Personalangelegenheiten. X. Bundesratsangelegenheiten. XI. Deutsches Patentamt in München. XII. Versammlung der KPD in München. XIII. Bitte der Stadt Lichtenberg um Belassung des Finanzamts in Lichtenberg. XIV. Sender „Freies Europa“. XV. Lage im oberbayerischen Kohlenbergbau. XVI. Lohnstreik im Bergwerk Hausham. XVII. Oberster Rechnungshof.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung der Heimatauskunftstellen. III. Pfandbrief-Emission der Bayerischen Gemeindebank. IV. Platterhof auf dem Obersalzberg. V. Anorgana, Gendorf. VI. Einrichtung eines Ausländer-Auffanglagers im Lager Valka. VII. Einführung der Wahlgesetznovelle im Kreis Lindau. VIII. Entschließung des Rundfunkrats zum Fall Walter v. Cube. IX. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. X. Schulbuch-Verlag. XI. Freigabe deutscher Warenzeichen durch Argentinien. XII. 25jähriges Bischofsjubiläum S. Excellenz des H.H. Erzbischofs Dr. Buchberger in Regensburg. XIII. Wiederaufbau des Bahnhofes in Aschaffenburg. XIV. Text des Bayern-Liedes. XV. Simplicissimus-Verlag.

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I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. 5. Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes. IV. Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund. V. Auskunft über die Verwendung von sogen. Globalmitteln. VI. Reichsanstalt für Angestellten-Versicherung. VII. Zuschüsse an öffentliche Verkehrsbetriebe (Freifahrt für Schwerbeschädigte). VIII. Neubau eines Dienstgebäudes für das Deutsche Patentamt. IX. Neufassung der Richtlinien über die Gewährung staatsverbürgter Flüchtlingsproduktiv-Kredite. X. Ausstellung von Bildern der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Personalangelegenheiten. XII. Ausstellung des Deutschen Mode-Instituts in München. XIII. Umsiedlung von heimatlosen Ausländern in das Lager Valka bei Nürnberg. XIV. Aufnahme von Sowjetzonenflüchtlingen in Bad Reichenhall. XV. Haus- und Straßensammlung für die Helgoland-Spende.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. III. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Wasserbau. IV. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben und zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1953 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1953). V. Entwurf einer Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1953. VI. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans 1953; hier: Kap. 0611, 0617 und 0620. VII. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Oberster Rechnungshof. VIII. Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund. IX. Ernennung eines neuen Generaldirektors der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Fragen der Energiewirtschaft: 1. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen; 2. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten, insbesondere im Stadt- und Landkreis Lindau und im Gebiet um Aschaffenburg. XII. Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13.1.1953. XIII. Flüchtlings-Notleistungsgesetz; hier: Einsetzung der Besatzungslastenverwaltung als Vergütungsbehörden im Sinne des § 29 des Gesetzes. XIV. Trauerfeier der KPD im Deutschen Museum. XV. Antrag des Peter Jakob in Würzburg vom 6.2.1952 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25.9.1946 (GVB1. S. 281) und des § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 22.7.1947 (GVB1. S. 147) XVI. Anorgana, Gendorf.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen. III. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte. IV. Anorgana GmbH, Gendorf. V. Personalangelegenheiten. VI. Anträge. VII. Dienstzeitregelung am Karsamstag. VIII. Auerbach-Ausschuß des Bayer. Landtags. IX. Oberster Rechnungshof. X. Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika. XI. Richter-Besoldung. XII.Valka-Lager.

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I. Entwurf einer 2. Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. II. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes. III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Beamten-Planstellen, die im Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 vorgesehen sind. IV. Elektrizitätslastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. V. Antrag auf Vorweggenehmigung eines Betrages von DM 600 000,- als erste Rate für die Beschaffung eines Fahrgastschiffes auf dem Würmsee. VI. Gerber-Schule, Regensburg. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Anorgana GmbH, Gendorf. IX. Dienstzeitregelung am Karsamstag. X. Stellvertretende Mitglieder des Kulturausschusses des Bundesrats.

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I. Wiederaufbau der Herzog-Max-Burg in München. II. Verordnung zur Durchführung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes. III. Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge. IV. Valka-Lager. Nürnberg. V. Rechtsstreit Dr. Bürkle/Freistaat Bayern. VI. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am 1. Mai 1953. VII. Finanzausgleich 1953. VIII. Anorgana GmbH, Gendorf. IX. Personalangelegenheiten. X. „Tag des Baumes 1953“. XI. Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Flugsicherung. XII. Wiederaufbau der Hochschulen. XIII. Oberster Rechnungshof.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Beschluß des Bayer. Landtags vom 15. April 1953 betr. Abstandnahme von der 15%igen Kürzung der Zuschüsse für nichtstaatliche Theater im Haushaltsjahr 1952 (Beilage 3807). III. Genehmigung der Produktenbörse e.V. Nürnberg. IV. Personalangelegenheiten. V. Anschaffung von Milchseilwagen im Kreis Lindau. VI. Einladungen.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über Grunderwerbsteuerfreiheit für den sozialen Wohnungsbau. III. Übergang der Zuständigkeit in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens auf das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. IV. Federführung in Angelegenheiten der Titelführung. V. Dienst am Samstag, den 2. Mai 1953. VI. Bebauung des ehemaligen Maxburg-Geländes am Lenbachplatz in München. VII. Ernennung eines weiteren stellv. Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt. VIII. Antrag des Landesvorsitzenden der Parteifreien Wählerschaft in Bayern, Dr. Keller, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 19 Abs. l des Gemeindewahlgesetzes vom 16.2.1952. IX. Stiftungen des Bundes. X. Verhältnisse in den Grenzgebieten der Rhön. XI. Veranstaltungen usw..

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Weitere Bundesratsangelegenheiten. III. Finanzierung der Rhein-Main-Donau AG. IV. Haushaltsstudie des Obersten Rechnungshofs. V. Gutachten des Obersten Rechnungshofs zum Beschluß des Bayer. Landtags vom 15.4.1953 betreffend Abstandnahme von der 15%igen Kürzung der Zuschüsse für nichtstaatliche Theater im Haushaltsjahr 1952 (Beilage 3807). VI. Energieaufsicht. VII. Veranstaltungen.

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I. Entwurf einer Landfahrerordnung. II. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. III. Wittelsbacher Ausgleichsfonds. IV. Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung. V. Lager Föhrenwald. VI. Bundesratsangelegenheiten: 1. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Versammlungsordnung. 2. Ernennung eines weiteren stellv. Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt. 3. Sitzung des Bundesrats am Freitag, den 15. Mai 1953. VII. Vollzug des Gesetzes über die Enteignung aus Gründen des Gemeinwohls, hier Antrag der Firma Otto Gruber & Co., München, Rosenheimer Straße 17. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Zuschuß für die Israelitischen Kultusgemeinden. X. Deutsche Verkehrsausstellung 1953. XI. Beflaggung am 23. Mai 1953. XII. Veranstaltungen usw..

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Nachträgliche Aufnahme der Bayerischen Versicherungskammer in das Verzeichnis der Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. III. Organisation der Behörden der Besatzungslastenverwaltung. IV. Dienstzeitregelung am Pfingstsamstag, den 23. Mai 1953. V. Beschluß des Bayerischen Landtags vom 26.2.1953 betreffend Antrag des Abgeordneten Dr. Becher wegen Maßnahmen gegen die Werbung für die Fremdenlegion (Beilage 3583). VI. Versorgung von ehemaligen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung.

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I. Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung. II. Zuschuß des Landes Bayern zu den Kosten der Arbeiten der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft. III. Zuschuß des Landes Bayern zu den Verwaltungskosten der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. IV. Angleichung der Ministerialzulage in Bayern an die Bundessätze. V. Lehrerbesoldung. VI. Instandsetzung von Straßen am Urlaubsort des Herrn Bundespräsidenten. VII. Aktion zum Absatz neuer Rundfunkgeräte. VIII. Waldbrand in Grafenwöhr. IX. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und des Innern über die künftige Verteilung von Verwaltungszuständigkeiten. X. Sicherung des Nationaltheaters. XI. Beisetzung des ehemaligen amerikanischen Generalkonsuls S. Woods. XII. Eröffnung der Grenzlandausstellung in Hof am 4. Juli 1953. XIII. Enteignungsantrag der Firma Otto Gruber & Co., München, Rosenheimer Straße 17.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern. III. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr. IV. Lager Föhrenwald. V. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern zur Vorbereitung von Verträgen über gemeinschaftliche Aufgaben des deutschen Rundfunks. VI. Anorgana Gendorf VII. Waldbrände auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. VIII. Antrag des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. auf Anerkennung als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. IX. Einladungen.

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I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine (2. Steuergutscheinänderungsgesetz). II. Übertragung weiterer Aufgaben auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. III. Ao. Haushalt 1953; hier: Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Haushaltsmitteln für Staatliche Hochbauten. IV. Globalabfindung der Wiedergutmachungsansprüche der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. V. Bayerischer Kohlenbergbau. VI. Wiederaufbau der Herzog-Max-Burg. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. X. Tätigkeit des Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebiets nach Art. 29 Grundgesetz. XI. Interpellation der Abg. Bezold, Brücher und Fraktion betr. Bericht des Obersten Rechnungshofs für das Jahr 1950.

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I. Bundesratsangelegenheiten a) Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats am 19. Juni 1953. b) Initiativantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenfürsorge. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. IV. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Erhöhung der Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus. V. Stellungnahme zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1950. VI. Zustimmung der Staatsregierung zu Änderungen der Satzung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG und des diesbezüglichen Regierungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern. VII. Erlaß der Bayerischen Staatsregierung betr. die Notlage in den bayerischen Grenzgebieten. VIII. Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines „Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin“. IX. Bebauung des Maxburg-Geländes. X. Dienstwohnung des Regierungspräsidenten von Augsburg. XI. Valka-Lager Nürnberg XII. Personalangelegenheiten. XIII. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbandes der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. XIV. UNESCO-Institut der Jugend. XV. Wittelsbacher Ausgleichsfonds. XVI. Zuschüsse für nichtstaatliche höhere Lehranstalten. XVII. Lager Föhrenwald. XVIII. Hilfswerk für Berliner Flüchtlingskinder XIX. Vorfall im Eingaben- und Beschwerdeausschuß. XX. Veranstaltungen.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. 10. Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. III. Pechkohlenbergbau in Oberbayern. IV. Bebauung des Maxburg-Geländes. V. Personalangelegenheiten. VI. Kredit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Gemeinschaftskraftwerk Aschaffenburg.. VII. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. VIII. Fall Brenninkmeyer (C&A). IX. Lager Föhrenwald.

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I. Anerkennung des Landesverbands Bayern des Bauernverbands der Vertriebenen e.V. als offizielle Vertretung der heimatvertriebenen Landwirtschaft. II. Verwendung des Chiemsees für Wasserstarts und -landungen der amerikanischen Luftwaffe. III. Zuschuß des Bayerischen Staates für eine Beteiligung des bayerischen Obst- und Gemüsebaues an der Internationalen Gartenbauausstellung in Hamburg 1953. IV. Zuschuß des Bayerischen Staates für ein Gastspiel der Bayerischen Staatsoper in London anläßlich der Krönungsfeierlichkeiten. V. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz). VI. Denkschrift des Herrn Staatsministers der Finanzen zum Haushaltsplan 1953 vom 29. Juni 1953. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Bundesratsangelegenheiten.

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I. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtsdauer der Betriebsräte im öffentlichen Dienst. II. Entwurf einer Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft (Bayer. VO. BVFG). III. Haushaltsplan 1953. IV. Kohlenbergwerk und Kalk- und Zementwerk Marienstein GmbH. V. Veräußerung von Kunstgegenständen aus dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. VI. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes vom 12. August 1949 (GVBl. S. 195). VII. Personalangelegenheiten. VIII. Bundesratsangelegenheiten.

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I. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg. II. Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft. III. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Dienststrafordnung. IV. Haushalt 1953; hier: Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen und für Beschaffungen zu Bauzwecken. V. Vorschlag der Staatsregierung an den Landtag für die Wahl von neuen richterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs. VI. Übernahme von Zuständigkeiten des Kreispräsidenten in Lindau durch bayerische Behörden: 1. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes, soweit die Hauptfürsorgestelle berührt ist. 2. Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrsordnung. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Empfang des Herrn Ministerpräsidenten anläßlich der Eröffnung der Verkehrsausstellung 1953 in München.

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I. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau vom 28. November 1949 (GVBl. 1950 S. 30). II. Bundestagswahl 1953. III. Unwetterschäden in Ober- und Niederbayern. IV. Grenzlandfragen. V. Autobahn Aschaffenburg-Nürnberg; hier: Spessart-Überquerung. VI. Personalangelegenheiten. VII. Ausstellung der Flüchtlingspässe. VIII. Mittel für Notstandsarbeiten. IX. Errichtung eines Gerichtsgebäudes in Nürnberg.

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I. Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans 1953; hier: Ergänzung zum Entwurf des außerordentlichen Haushaltsplans 1953. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Senat. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Personalangelegenheiten. V. Deutscher Evangelischer Kirchentag 1953. VI. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes; hier: Bildung der Beschwerdeausschüsse. VII. Ausstellung der Flüchtlingspässe. VIII. Bestellung von Bundesgrenzschutzbeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. IX. Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über die Beförderung von Exekutivorganen im Straßen- und Eisenbahndurchgangsverkehr.

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I. Entwurf eines Elften Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates. II. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz 1953. III. Lager Föhrenwald. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Punkt 4 der Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrats am 31. Juli 1953). V. Hilfe für Unwettergeschädigte.

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I. Schiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau. II. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 126 GG §§ 13, 14, 86 BVerfGG betr. Fortgeltung des Beschußgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. III. Wittelsbacher Ausgleichsfonds. IV. Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes; hier: Bildung der Beschwerdeausschüsse. V. Lager Föhrenwald. VI. Resolution des Landesverbands des Bayerischen Dachdeckerhandwerks. VII. Unpolitische Interessengemeinschaft der Internierten. VIII. Bundesratsangelegenheiten. IX. Wahl der Richter zum Bayer. Verfassungsgerichtshof. X. Sonderfinanzierung von Baumaßnahmen.

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I. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. II. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vollzugsverordnung zum Hopfenherkunftsgesetz. III. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Gemeindeordnung (Verordnung über die Ablösung und Aufhebung von Nutzungsrechten). IV. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Flaggen für Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates. V. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen. VI. Teuerungszulagen für die Angestellten des Bayerischen Staatsorchesters. VII. Ernennung eines Beisitzers bei der Bundesprüfstelle nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9.6.1953 (BGBl. I S. 377). VIII. Vollzug des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) i.d.F. vom 13.8.1952 (BGBl. I S. 427); hier: Bestätigung der Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Unterfranken durch die bayerische Staatsregierung. IX. Verwaltungsakte des Bundesministeriums des Innern auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts. X. Denkschrift der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken über die Lage der oberfränkischen Wirtschaft. XI. Interessenvertretung der Fuchstalgemeinden im Landkreis Kaufbeuren.

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I. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den sozialen Wohnungsbau. III. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes. IV. Teuerungszulagen für die Angestellten des Bayerischen Staatsopernorchesters. V. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über den „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ am 7.9.1953. VI. Preissturz auf dem Zwetschgenmarkt in Unterfranken. VII. Lager Föhrenwald. VIII. Angriffe des Informationsblattes der Bayern-Partei „Bayern-Dienst“ gegen die Bayerische Staatsregierung. IX. Naumann-Versammlungen. X. Konkurs der Gemeinnützigen Baugenossenschaft der Erwerbslosen, Fliegergeschädigten und Heimatvertriebenen e. GmbH, München.

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I. Aufhebung des Interzonenpaß-Zwangs. II. Teuerungszulage für die Mitglieder des Bayerischen Staatsopernorchesters. III. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski durch Bund und Länder. IV. Personalangelegenheiten. V. Vollzug des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) i.d.F. vom 13.8.1952 (BGBl. I S. 427); hier: Bestätigung der neugewählten Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalt Ober- und Mittelfranken. VI. Freigabe von beschlagnahmten Kasernen für ein deutsches Kontingent. VII. Deutscher Brunnentag in München, 1. bis 3. Oktober 1953. VIII. Gründung eines Vereins für das Deutschtum im Ausland durch Rechtsanwalt Dr. Berthold, München. IX. Bau der Ringbrücke Ulm – Neu-Ulm.

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I. Personalangelegenheiten. II. Fürsorge für Besucher aus der sowjetischen Besatzungszone. III. Künftige Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt. IV. Regelung des Samstag-Ladenschlusses. V. Veranstaltungen.

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I. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. II. Bildung eines Beratungsausschusses zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter in Landsberg, Werl und Wittlich. III. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen Fritz Ortner und Herbert Heidler wegen Verunglimpfung von Organen des Bayerischen Staates (§ 97 StGB). IV. Personalangelegenheiten. V. Eingabe des Bayer. Landesverbands für Obst- und Gartenbau e.V.. VI. Verwendung des Stabsgebäudes und des Wirtschaftsgebäudes der ehem. Max-Emanuel-Kaserne in Ingolstadt. VII. Neubau des Flurbereinigungsamtes in Bamberg. VIII. Eröffnung des Oktoberfestes 1953.

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I. Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz). II. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. III. Rechtsverhältnisse und Versorgung der Beamten der früheren Staatl. Polizeiverwaltungen; hier: Vollzug der Gemeinsamen Entschließung der Bayer. Staatsministerien der Finanzen und des Innern vom 29.5.1953. IV. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Versorgungsschadenrentengesetzes. V. Bekanntmachung über die Festsetzung des Volkstrauertages in Bayern. VI. Neubau eines Gebäudes für das Flurbereinigungsamt in Bamberg. VII. Einladung des Evangelischen Bundes zur 46. Jahresversammlung in Nürnberg. VIII. Rückerstattungsansprüche der SPD und verschiedener Verlage. IX. Vortrag des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard über seine Amerikareise. X. Besichtigung der Wasserversorgung der Stadt München.

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I. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts. II. Entwurf einer Verordnung über die Übertragung von Geschäften aus dem Bezirk des Amtsgerichts Weißenhorn auf das Amtsgericht Neu-Ulm. III. Parole- und Gnadenverfahren bei Kriegsverurteilten. IV. Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes. V. Amtsbezeichnungen für die Beamten des mittleren technischen Forstdienstes. VI. Personalangelegenheiten. VII. Regelung des Ladenschlusses. VIII. Flurbereinigungsamt Bamberg IX. Einweihung der Frauentürme. X. Empfang von Heimkehrern aus Rußland. XI. Besichtigung der Wasserversorgung der Stadt München.

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I. Verlängerung des Staatsabkommens zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen vom 30./31.3.1949 (sog. Königsteiner Staatsabkommen). II. Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen über die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes im Freistaat Bayern; hier: Fortbestand der Finanzbauämter. III. Übernahme der eisenbahntechnischen Aufsicht über die nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Lande Bayern durch die Deutsche Bundesbahn. IV. Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. V. Polizeiaufgabengesetz. VI. Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. VII. Flurbereinigungsamt Bamberg VIII. Ermittlungsverfahren des Oberstaatsanwalts in Bamberg gegen Karl Dannhäuser. IX. Erhöhung der Realsteuerhebesätze in Bamberg. X. Ableben des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern, Wilhelm Jakob. XI. Beisetzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter.

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I. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. II. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667). III. Personalangelegenheiten. IV. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die bayerische Staatsflagge und die Dienstflaggen der Kraftfahrzeuge. V. Bewilligung eines zusätzlichen Heimkehrergeldes von 100 DM an die nach Bayern entlassenen Kriegsgefangenen. VI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche. VII. Bildung eines Beratungsausschusses zur Ausarbeitung von Empfehlungen für die Begnadigung deutscher Kriegsverurteilter in Landsberg, Werl und Wittlich. VIII. Pfalzreise des Pfalzausschusses des Bayer. Landtags. IX. Aufführung eines Films über das Leben Hitlers. X. Entnazifizierung der Heimkehrer. XI. Grenzen der Elektrizitätsbezirke. XII. Errichtung eines Atomwerks in der Nähe Münchens. XIII. Anfrage der FDP im Landtag zur Lehrerbildung. XIV. Verteilung der Fremdenverkehrsförderungsmittel. XV. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. XVI. Regelung des Ladenschlusses vor Weihnachten. XVII. Globalabfindung der SPD und verschiedener Verlage. XVIII. Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Richter. XIX. Besichtigung des Speichersees.

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I. Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Richter. II. Entwurf eines Gesetzes über versorgungsrechtliche Maßnahmen. III. Entwurf einer Verordnung zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung. IV. Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1954 für die Gewährung von Darlehen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung). V. Globalabfindung der SPD und anderer Verlage. VI. Auflösung bzw. Veräußerung der Bayerischen Lagerversorgung. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Übernahme der technischen Eisenbahnaufsicht über die nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Lande Bayern durch die Deutsche Bundesbahn. IX. Landeskonferenz des Bundes der Kinderreichen am 24. und 25. Oktober 1953. X. Samstagladenschluß in München und Verkaufssonntage vor Weihnachten. XI. Bundesnotenbankgesetz. XII. Einladung des Bayernwerks zur Besichtigung des Speichersees und des Vogelschutzgebietes. XIII. Abgrenzung der Zuständigkeiten von Landtag und Staatsregierung. XIV. Neuwahl von Richtern in den Bayer. Verfassungsgerichtshof XV. Entnazifizierungs-Schlußgesetz.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes (AGBEvG). III. Entwurf einer Verordnung zum Vollzuge des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung der staatlichen Bauverwaltung. IV. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts. V. Einstellung der staatlichen Schiffahrt auf dem Starnberger See und Ammersee. VI. Gesetz gegen verunstaltende Außenwerbung. VII. Bau von Siedlungshäusern ohne Genehmigung.

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I. Weihnachtsbeihilfen 1953 für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. II. Haushaltsaufstellung 1954. III. Personalangelegenheiten. IV. Bundesaufsichtsamt und Bayerische Versicherungskammer. V. Benennung von Bundesratsmitgliedern als Vertreter im Vermittlungsausschuß. VI. Schiffsverkehr auf dem Starnberger See und Ammersee. VII. Werftbetrieb der neuen deutschen Luftverkehrsgesellschaft. VIII. Besichtigung der Bauten am Kraftwerk Jochenstein. IX. Nordische Skimeisterschaften in Oberaudorf. X. Beteiligung außerbayerischer Firmen am Neubau des Flurbereinigungsamtes München. XI. Grundsteinlegung der Matthäuskirche in München.

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I. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des bisherigen Bayer. Landesversicherungsamtes und der bisherigen Oberversicherungsämter. III. Weihnachtsbeihilfen 1953 für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. IV. Lehrer- und Richterbesoldung. V. Weihnachtszuwendungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter. VI. Krise auf dem Hopfenmarkt. VII. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski. VIII. Verein „Förderer der Alten Pinakothek in München“. IX. Infektionskrankenhaus in Buxheim. X. Wahl der Richter des Verfassungsgerichtshofs. XI. Instandsetzungsarbeiten am Regensburger Dom. XII. Fall Gräfin Wrbna-Kaunitz. XIII. Verkündung der neuen Verfassung des Landes Baden-Württemberg. XIV. Besichtigungsfahrt des Deutsch-Amerikanischen Landesausschusses. XV. Volkstrauertag am 15. November 1953.

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I. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung. II. Beteiligung des Bayer. Senats an der Gesetzgebung. III. Entsendung eines Vertreters des Landes Bayern in das Kuratorium der Akademie für Raumforschung und Landesplanung in Hannover. IV. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayerischen Landtag. V. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesevakuiertengesetzes. VI. Nordbayerische Flughafen GmbH. VII. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz. VIII. Personalverhältnisse am Bayer. Verfassungsgerichtshof. IX. Zuschuß an den Landesverband Bayern der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken – für die Durchführung des internationalen Jugendlagers 1952 in Schwangau. X. Fall Arno Fischer.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Haushaltsplan 1954; hier: Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1954 und andere Wohnungsbauten. III. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den gerichtsärztlichen Dienst. IV. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Jugendgerichtsgesetz. V. Aufhebung der Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. VI. Neufassung der Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VII. Verkaufszeit am sogenannten Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). VIII. Personalangelegenheiten. IX. Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags. X. Wasserpolizei in Lindau. XI. Trennungsentschädigungen. XII. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den bayerischen Landtag. XIII. Internationale Ausstellung „Jagd- und Sportfischerei“ Düsseldorf 1954. XIV. Bestellung von Grenzschutzbeamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.

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I. Verkaufszeit am Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). II. Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates. III. Haushaltsplan 1954. IV. Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung von Streitsachen nach dem Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27.2.1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24.8.1953 (BGBl. I S. 1003) und von Vertragshilfesachen im Sinne des § 18a des Vertragshilfegesetzes vom 26.3.1952 (BGBl. I S. 198) in der Fassung des vorgenannten Gesetzes an einzelne Gerichte. V. Entwurf einer Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VI. Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs. VII. Antrag des Fritz Heim, Bayreuth, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24.5.1948 (GVBl. S. 121), insbesondere des § 9 Abs. 1. VIII. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Polizeiverordnung über den Verkehr mit Gefangenen vom 20.2.1941 (RGBl. I S. 104). IX. Beschluß des Bayer. Senats vom 20.11.1953 betr. Einführung einer Baunotabgabe auf Landes- oder Gemeindebasis (Anlage 328). X. Personalangelegenheiten. XI. Lager Föhrenwald. XII. Valka-Lager Nürnberg XIII. Energieaufsicht. XIV. Benennung eines bayerischen Vertreters im Kulturpolitischen Ausschuß des Bundesrats. XV. Abwicklung des sogenannten Amerikageschäfts der Staatlichen Erfassungs-Gesellschaft (StEG).

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I. Weihnachtszuwendungen 1953. II. Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit. III. Verkaufszeit am sogenannten Kupfernen Sonntag (6. Dezember 1953). IV. Ausländerlager Valka in Nürnberg. V. Entwurf einer Allgemeinen Dienstordnung für die Staatsbehörden. VI. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken. VII. Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Ableitung der sog. Egauquellen durch die Staatliche Landeswasserversorgung in Stuttgart. VIII. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuß für den höheren Staatsdienst im Bergfach. IX. Beschluß des Bayer. Senats vom 20.11.1953 betr. Einführung einer Baunotabgabe auf Landes- oder Gemeindebasis (Anlage 328). X. Instandsetzungsarbeiten am Dom zu Regensburg. XI. Erhöhung der Notenumlaufsgrenze. XII. Interpellation des Abg. Dr. Baumgartner und Fraktion betr. Heimkehrerentschädigungsgesetz (Beilage 4852). XIII. Ergänzung des Bundesrats. XIV. Verbot des Filmes „5 Minuten nach 12“.

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I. Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bayerischen Staates. II. Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

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I. Aufstellung des Haushaltsplans 1954.

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I. Bundesratsangelegenheiten. II. Haushaltsplan 1954. III. Personalangelegenheiten. IV. Anorgana Gendorf (Interpellation des Abg. Dr. Bungartz).. V. Regelung der Dienstzeit am Samstag, den 2. Januar 1954. VI. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag. VII. Antrag der Abg. Knott, Dr. Hundhammer und Sebald betr. Schadensersatz für die Hochwasserschäden in den Gemeinden Marienberg, Hochstätt und Vogtareuth (Beil. 4729, 4820). VIII. Deutsche Verkehrsausstellung 1953.

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I. Entwurf eines Stiftungsgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen von Amtsgerichtsbezirken. IV. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts: hier: Lehrer- und Richterbesoldung. V. Vorlage eines neuen Landesjugendplanes an den Bayer. Landtag. VI. Entwurf einer Verordnung über die Organisation und Zuständigkeit der Entschädigungsorgane und über das Verwaltungsverfahren vor den Entschädigungsbehörden. VII. Entwurf einer Bekanntmachung über den Vollzug des Schwerbeschädigtengesetzes. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Handelspolitischer Beirat des Bundestags. X. Aufsicht über die Bayerische Versicherungskammer. XI. Vertretung der Regierungsentwürfe vor dem Bayerischen Senat. XII. Vollzug des Haushalts 1953; hier: Kap. 03 01 B Tit. 1 08 „Beschäftigungsvergütungen, Trennungsentschädigungen usw.“. XIII. Ankauf des Botticelli-Gemäldes „Madonna mit singenden Engeln und Lilien“ des Grafen Raczynski. XIV. Bayerische Lagerversorgung. XV. Bereisung des Landes Bayern durch den Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets.

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I. Wiederaufbau der St. Matthäuskirche in München. II. Personalangelegenheiten. III. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. IV. Unterbringung der Ministerialforstabteilung. V. Verfassungsstreit betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen. VI. Feststellung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der freien Journalisten usw.. VII. Reise des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebiets nach Bayern. VIII. Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung zur Berücksichtigung pfälzischer Firmen bei Auftragserteilung durch die Gemeinden.

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