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...ertzluise_13020 und anderer Mitglieder des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht (Wehrstreit)Vgl. Nr. 159 TOP VII/1. ...
... 22. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtS. die BR-Drs. Nr. V 6/53. Von ei...
... 6. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtS. die BR-Drs. Nr. V – 14/53. Von...
... 31. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht S. die BR-Drs. Nr. – V – 10/53. ...
...ischen Gesetzes seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nachprüfen zu lassen. ...
...g der Angelegenheit so groß sei, daß sich ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht rechtfertige. Nach kurzer Ausspr...
..., Vilseck und Amberg zu ändern. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe es hierfür eines Gesetzes.Bezug genommen wird au...
... 16. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtS. die BR-Drs. – V – 11/54. Von e...
...minister Weinkamm schlägt dann vor, dem zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten bisherigen Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. W...
... nachdem das von Bayern anhängig gemachte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichtshof noch nicht entschieden sei.In seiner Sitzung vom 20.1.19...