...er Auffassung ist, daß die Antragsgegner die ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Bundespflichten durch Gewährung von Weihnach...

...uch als Wohnraumsteuer oder auch als Mietzinssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Allerdings äußere das Ministerium vom ver...

...1953 beschlossen habe, wegen dieses Gesetzes, das gegen das Grundgesetz verstoße, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzu...

... Ministerpräsidenten der Länder vorbereitet worden war; das Grundgesetz sah vor, daß künftige Bundestagswahlen nach einem noch z...

...erden, ist unzulässig.“ vereinbar, wonach eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder berühr...

... Nach ihrer Auffassung wird sonst der föderative Aufbau des Grundgesetzes in seinem Wesen getroffen. Eine Bundesfinanzverwaltung s...

...undesversammlung vom 8.7.1953 ( BGBl. I S. 470 ) mit dem Grundgesetz vereinbar istS. die BR-Drs. Nr. R 142/53, R 143/53. ...

...des oder eine Vertretung der Länder durch den Bund nach dem Grundgesetz nicht vorgesehen. Trotzdem sei das Abkommen ausschließli...

...rbei zweifellos um Verwaltungsakte handle, für die nach dem Grundgesetz eine Zuständigkeit des Bundes nicht bestehe. Das Staatsm...