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...g von einer Milliarde DM erforderlich sei. Wirtschafts- und Haushaltsausschuß hätten deshalb übereinstimmend erklärt, es soll ein Prog...

...ushalts des StMI – Epl. 03 – auf Grundlage des Berichts des Finanz- und Haushaltsausschusses, der die Grenzpolizei für gänzlich entbehrlich hielt, be...

... Nachdem die Staatsregierung sich mit den Beschlüssen des Haushalts- und Besoldungsausschusses einverstanden erklärt habe, ha...

...er Dr. Schwalber meint, die Angelegenheit müßte zunächst im Haushaltsausschuß behandelt werden. Staatssekretär Dr....