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Nr. 76Außerordentliche MinisterratssitzungMittwoch, 17. August 1949 Beginn: 15 Uhr 10 Ende: 17 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Verkehrsminister Frommknecht, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).

Landtagspräsident Dr. Horlacher.1

Entschuldigt:

Arbeitsminister Krehle, Finanzminister Dr. Kraus, Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).2

[I. Politische Lage nach der Bundestagswahl]

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und erklärt, er habe den Ministerrat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um die politische Lage nach den Wahlen zu erörtern.3 Die Frage, was auf der Bundesebene geschehe, stehe nicht im Vordergrund. Im Vordergrund stehe die Frage, ob von den Bundestagswahlen Rückwirkungen auf die Existenz des Bayerischen Landtags und auf das Schicksal der bayerischen Staatsregierung zu erwarten seien.4 Er habe dazu bereits vor den Wahlen einen Standpunkt eingenommen, den er auch jetzt noch für richtig halte.5 Die Wahlen seien Wahlen zum Bundestag und nicht zu einem bayerischen Landtag gewesen; es könne ihnen keine unmittelbare Rückwirkung auf das Landesparlament zukommen. Die Verfassung biete Ansatzpunkte für eine stabile Demokratie. Er halte es für dringend erforderlich, daß diese Stabilität gewahrt bleibe. Das Volk dürfe nicht von Wahl zu Wahl getrieben werden. Er sei nicht gewillt irgendetwas zu tun, was dem Wunsch einer Landtagsauflösung entgegenkomme.

Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus: bisher sei der Gedanke zu wenig herausgestellt worden, daß es den christlichen Parteien gelungen sei, die Mehrheit der Abgeordneten zu erreichen. Sie hätten die Führung und nicht die SPD.6 Man müsse den eigenen Leuten diesen positiven, sehr wesentlichen Erfolg vor Augen führen.

Hinsichtlich der bayerischen Situation gehe er mit dem Herrn Ministerpräsidenten einig. Die Bayerische Verfassung habe das Ziel, eine stabile Regierung zu sichern.7 Die Tatsache, daß die CSU in Bayern die stärkste Partei geblieben sei, rechtfertige die Aufrechterhaltung der Regierung.8

Sehr überrascht habe ihn das Vorgehen von Haußleiter,9 dessen kürzliches Presse-Interview er als eine Kampfansage ansehen müsse.10 Er sei ebenfalls von der Presse bestürmt worden, er habe aber erklärt, daß er zu den Fragen erst Stellung nehmen könne, wenn die Fraktion und der Ministerrat sich geäußert hätten. Man höre, daß Leute innerhalb der CSU von einer Koalition mit der SPD und FDP und einer Regierungsneubildung sprächen, um einer Landtagsauflösung vorzubeugen. Eine solche Koalition laufe dem Ergebnis der Wahl direkt zuwider und sei unmöglich.

Für die weitere Entwicklung sehe er die Hauptgefahr in Loritz.11 Man wisse nicht, ob die Entwicklung abgebremst sei. Er könne weiteren Zulauf bekommen. An einer Reihe von Orten bilde er die stärkste Fraktion.12 In vielen Gemeinden habe er mehr als 20% der Stimmen bekommen.13 Man werde sich überlegen müssen, wie man ihm beikomme.

Der Bayernpartei werde einiges Wasser in ihren Wein fließen. Wenn sie in Bonn eine absolute Opposition durchhalte,14 würde sie sich seiner Auffassung nach für die nächste Wahl eine gute Plattform verschaffen.

Nach einer neuen Landtagswahl ließe sich die Bayernpartei nicht von der Regierung ausschließen. Nach dem ordnungsmäßigen Ablauf der Wahlperiode werde man mit ihrer Aufnahme in die Regierung unbedingt rechnen müssen.15 Man könne gegen sie Vieles sagen, sie stehe aber der CSU auf dem Gebiet der Kulturpolitik, der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik usw. von allen Parteien am nächsten.

Landtagspräsident Dr. Horlacher führt aus, daß er bisher keine Erklärung abgegeben habe. Was den Ausgang des Wahlkampfes betreffe, so berühre es schmerzlich, daß sich in Bayern die konservativen Kräfte, die den weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmachten, zersplittert hätten.16 Die CDU habe außerhalb Bayerns ihre Bewährungsprobe bestanden. In einer Reihe fränkischer Wahlkreise habe sich die CSU nur durchsetzen können, weil die protestantischen Kreise nicht nur bei der Stange geblieben seien, sondern sich eingesetzt hätten.

Eine Landtagsauflösung sei nicht tunlich. Die im Landtag vertretenen Parteien könnten sie nicht in ihrem Interesse finden.

Der Landtag könne auch unmöglich so ohne weiteres auseinanderlaufen. Die CSU müsse geschlossen eine Landtagsauflösung ablehnen. Er bedauere die unüberlegten Äußerungen Haußleiters. Gegen seine Ideen sprächen alle Vernunftgründe. Eine Auflösung des Landtags könne man frühestens im Frühjahr ins Auge fassen. Am besten wäre es, wenn er die Wahlperiode durchhalten würde. Allerdings dürfe man es auf ein Volksbegehren auf Auflösung nicht ankommen lassen. Im Augenblick betrachte er Loritz als die größte Gefahr.

Staatsminister Dr. Müller und Ministerpräsident Dr. Ehard berichten sodann über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens Loritz.17

Staatsminister Dr. Ankermüller führt den Wahlerfolg der Loritzpartei auf den starken Zustrom von Flüchtlingen zurück und vermutet, daß die Gegensätze zwischen Loritz und Goetzendorff18 die Partei schnell auseinandersprengen werden.19 In Franken sei die CSU die relativ stärkste Partei geblieben, während sie in Ober- und Niederbayern an die Bayernpartei verloren habe.20 Aber auch in Franken, besonders in Unterfranken, sei die CSU stellenweise abgebröckelt.21

Daß eine Landtagsauflösung nicht erforderlich sei, sei auch seine Auffassung. Die CSU müsse eine geschlossene Linie betonen.

Ministerpräsident Dr. Ehard faßt seine Meinung dahin zusammen, daß das Volk sich im ganzen gesehen gegen eine sozialistische Führung ausgesprochen habe; daß die Wahlen auf die Errichtung einer Bundesrepublik und eines Bundestages abgezielt hätten und daß es falsch wäre, für den Landtag Schlußfolgerungen zu ziehen.

Staatssekretär Dr. Schwalber hebt hervor, daß Loritz der SPD sicherlich viele Stimmen abgefangen habe, die ihr sonst zugute gekommen wären. Die Einigkeit zwischen Loritz und Goetzendorff werde nicht lange halten. Was die bayerischen Verhältnisse anbelange, so wäre für die Regierung ein Rücktritt nur für den Fall vorgeschrieben, daß eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Landtag nicht mehr möglich sei. Dieser Fall sei nicht gegeben. Der Landtag könne sich nur selbst auflösen. Dabei ergebe sich als Schwierigkeit die, daß das Landeswahlgesetz angefochten sei und beim Verfassungsgerichtshof liege.22

Es werde nach seiner Auffassung viel darauf ankommen, eine möglichst homogene Politik zwischen Bund und Ländern zu treiben. Fragen der Polizeihoheit, der Grenzpolizei etc. würden schnell auftauchen.23 Die Reibungsflächen zwischen Bund und Ländern seien im Grundgesetz viel größer als etwa in der Weimarer Verfassung. Die Konfliktstoffe würden sich häufen, wenn die bayerische Regierung anders zusammengesetzt wäre als die Bundesregierung. Die Stabilität der bayerischen Verhältnisse würde am meisten zu einem Verfassungsfrieden beitragen.

Ministerpräsident Dr. Ehard schneidet die Frage der Wahl von Wahlmännern zur Bundesversammlung24 an. Die Bestimmungen des Art. 54 Grundgesetz seien nicht klar. Die Wahlmänner seien vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu bestimmen. Welche Verhältniszahlen seien dabei zugrunde zu legen? Man könne wählen nach dem Verhältnis der im Landtag vertretenen Parteien oder nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es gebe nur die beiden Möglichkeiten. Die Entscheidung zwischen ihnen sei eine hochpolitische Angelegenheit.25 Seiner Auffassung nach müsse man von den Ergebnissen der Bundeswahlen ausgehen.

Staatsminister Dr. Hundhammer hält es für klug, nicht bei dem Verhältnis der Landtagssitze zu beharren, sondern den Schlüssel der Bundestagswahlen zugrunde zu legen.

Staatsminister Dr. Pfeiffer spricht sich ebenfalls im Sinne einer solchen klaren und großzügigen Regelung aus. Übrigens bedauere er es sehr, daß nicht ein oder zwei Leute der Bayernpartei schon damals in den Parlamentarischen Rat gewählt worden seien.26 Bonn wäre ein guter Anschauungsunterricht für sie gewesen.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, ein Gutachten des Verfassungsgerichtshofs einzuholen.

Landtagspräsident Dr. Horlacher vertritt die Auffassung, daß es sich weniger um eine juristische als eine politische Frage handle. Hier läge Stoff, der ein weiteres Argument zur Landtagsauflösung abgeben könne. Er beabsichtige, zunächst mit dem Ältestenrat zu sprechen und die Frage dann etwa dem Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags vorzulegen. Er werde eine Landtagssitzung nur zu dem alleinigen Zweck der Wahl einberufen.27 Die nächste ordentliche Sitzung finde dann erst an einem ferneren Zeitpunkt statt.28

Ministerpräsident Dr. Ehard: mit dem Zusammentritt des Bundestags29 trete die Flaggenfrage auf. In ganz Deutschland werde die Bundesflagge gesetzt werden. Wir könnten uns nicht ausschließen. Es sei wichtig, daß wenigstens bei den Ministerien und den größeren Behörden die Beflaggung klappe. Die Bundesflagge solle mit den Landesfarben gezeigt werden.30

Diese Auffassung findet allseitige Zustimmung.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Dr. Wilhelm Henle
Oberregierungsrat
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister