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Nr. 78MinisterratssitzungFreitag, 9. September 1949 Beginn: 16 Uhr 15 Ende: 19 Uhr 15
Anwesend:

Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialrat Dr. Ringelmann als Vertreter des Finanzministeriums.

Entschuldigt:

Innenminister Dr. Ankermüller, Finanzminister Dr. Kraus, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär F. Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).

[I. Bericht des Herrn Ministerpräsidenten über Bonn]

Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und erstattet einen eingehenden Bericht über die Vorgänge der letzten Tage in Bonn.1

Schon vor längerer Zeit sei der Vorschlag an ihn herangetragen worden, Präsident des Bundesrats zu werden. Auch bei einer Unterhaltung mit Dr. Adenauer, die vor kurzem stattgefunden habe, sei davon gesprochen worden.2 Er habe von diesem Plan Kenntnis genommen, eine ausdrückliche Vereinbarung sei aber niemals getroffen worden. Der Bundesrat sei nun für den 7. September 1949 zusammenberufen worden; vorher habe man eine Vorbesprechung in Unkel, an der sämtliche Bundesratsmitglieder teilnehmen sollten, angesetzt. Er habe schon kurz vorher von Ministerpräsident Altmeier3 gehört, es sei wohl zweckmäßig, wenn die CDU/CSU-Minister sich vorher träfen, um sich abzusprechen. Am 6. September 1949 sei er dann gegen 5 Uhr nachmittags nach Unkel gekommen und habe von Anfang an eine etwas merkwürdige Atmosphäre vorgefunden und zwar schon bevor man sich zu den Besprechungen zusammengesetzt habe. Zu Beginn der Sitzung sei Ministerpräsident Arnold4 noch nicht zugegen gewesen, wohl aber Frau Minister Teusch5 von Nordrhein-Westfalen. Es sei dann bald über die Frage des Bundesratspräsidenten gesprochen worden, wobei von süddeutschen Ministern erklärt worden sei, es sei wohl selbstverständlich, daß Bayern berücksichtigt und Ministerpräsident Ehard benannt werde. Daraufhin erwiderte Frau Teusch, ihrer Auffassung nach müsse das größte Land, nämlich Nordrhein-Westfalen, den Präsidenten stellen, während man Bayern den Vizepräsidenten vorbehalten könne. Gegen diesen Vorschlag seien sofort Einwendungen erhoben worden, er selbst habe sich aber zunächst nicht geäußert, bis dann Ministerpräsident Arnold gekommen sei und folgende Erklärung abgegeben habe: Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen habe beschlossen, daß Ministerpräsident Arnold als Präsident des Bundesrates nominiert werden müsse;6 es würde also ihn vorschlagen und von dieser Forderung nicht abgehen.7

Auf diese plötzliche Erklärung hin sei unter den Teilnehmern der Besprechung starke Entrüstung entstanden, auch habe ein Kabinettsmitglied von Nordrhein-Westfalen erklärt, er wisse von einem solchen Beschluß nichts und sei auch keineswegs damit einverstanden.8 Arnold habe daraufhin erwidert, man hätte dieses Kabinettsmitglied nicht mehr erreichen können. Übrigens habe sich dann nachträglich herausgestellt, daß gar keine Kabinettsitzung in Düsseldorf stattgefunden, sondern lediglich Ministerpräsident Arnold die einzelnen Minister telefonisch verständigt habe.9

Die süddeutschen CDU-Minister hätten daraufhin gegen den Vorschlag Arnolds opponiert, dieser habe aber auf seinem Standpunkt beharrt. Minister Dr. Kaufmann von Württemberg-Baden10 habe u. a. berichtet, Ministerpräsident Dr. Maier11 habe ausdrücklich erklärt, Württemberg werde sich für Dr. Ehard einsetzen. Minister Dr. Stein,12 Hessen, gab bekannt, Ministerpräsident Stock habe sich zwar seine Stellungnahme noch vorbehalten, aber auch Hessen sei bereit, für den bayerischen Ministerpräsidenten einzutreten. Im Lauf der Debatte sei dann zur Sprache gekommen, daß die Mitglieder des Bundesrats, die der SPD angehörten, Arnold wählen würden.13 Das könne man aber nicht hinnehmen und müsse also wohl, wenn auch ungern, auch von Seiten der CDU für diesen eintreten. Schließlich sei dann erklärt worden, der Vizepräsident müsse an Bayern fallen, er selbst habe aber geantwortet, daß dies überhaupt nicht in Frage komme.

Frau Minister Teusch habe dann an ihn das Ansinnen gerichtet, Ministerpräsident Arnold selbst vorzuschlagen!

Bei der späteren Sitzung aller Bundesratsmitglieder sei dann der Vorschlag eingebracht worden, Arnold zum Präsidenten und die Ministerpräsidenten Kopf14 und Gebhard Müller15 zu Vizepräsidenten zu wählen. Auf die Frage, ob die einzelnen Länder diesem Vorschlag zustimmen würden, hätten dann die bayerischen Vertreter geantwortet, sie würden sich an der Wahl nicht beteiligen. Die Ministerpräsidenten Dr. Maier, Stock und Wohleb16 hätten sich die Entscheidung vorbehalten, alle anderen aber diesem Vorschlag zugestimmt.

Am anderen Tag17 sei er selbst dann zu einer Besprechung zu Dr. Adenauer gebeten worden. Er sei aber nicht hingegangen, habe vielmehr an der Tür zum Bundesrat Dr. Adenauer und Kaiser18 begegnet und ihnen mitgeteilt, er werde zu der Sitzung des Bundesrats gehen. Bei der Wahl des Präsidenten hätten dann alle Mitglieder des Bundesrats für Arnold gestimmt, während sich Bayern nicht beteiligt habe. Nach der Übernahme des Präsidiums durch Arnold habe dieser Kopf und Müller vorgeschlagen; bei dieser Wahl hätten auch die bayerischen Vertreter mit ja gestimmt.19

Zu diesen Vorgängen habe er nun folgendes gehört: Schon vor längerer Zeit sei der Plan aufgetaucht, Ministerpräsident Arnold zum Präsidenten des Bundesrats zu wählen.20 Auch Adenauer habe ihm bestätigt, daß Arnold, Hilpert21 und Kaiser bei ihm gewesen seien, der erstere mit einem Kabinettsbeschluß. Bei dieser Besprechung habe Arnold zwar erklärt, vielleicht könne man von dem Ministerratsbeschluß abgehen, schließlich habe er aber dann doch die schon geschilderte Stellungnahme in Unkel abgegeben.

In Bonn herrsche über diese Vorfälle große Erregung und Niedergeschlagenheit, übrigens auch bei Adenauer. Nach der Bundesratssitzung sei er in die Fraktion der CSU gegangen,22 bei der eine sehr erregte Stimmung geherrscht habe. Am Nachmittag des gleichen Tages sei dann die Bundestagssitzung gewesen; ursprünglich sei geplant gewesen, dabei zum Präsidenten des Bundestags Dr. Köhler,23 zu Vizepräsidenten Carlo Schmid,24 Abg. Schäfer25 von der FDP und je einen Vertreter der Deutschen Partei und der Bayernpartei zu wählen, was er aber verhindert habe.26 An dem Empfang am Abend teilzunehmen, habe er abgelehnt. Am Donnerstag, den 8. September, sei er dann von Dr. Adenauer angerufen und zu einer Rücksprache gebeten worden. Adenauer habe ihm dann mitgeteilt, er habe gehört, daß Ehard glaube, er sei an den ganzen Vorfällen mit beteiligt. Dies sei, so sagte Dr. Adenauer, keineswegs der Fall, er selber sei von den ganzen Vorgängen sehr betroffen. Er sei überzeugt, daß diese Äußerung richtig sei und Arnold seinen Schritt allein unternommen habe, teils von Ehrgeiz besessen, teils aus dem Gedanken heraus, auf diese Weise leichter mit der SPD zusammenkommen zu können.

Das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der CDU sei völlig zerstört und er habe dies auch Dr. Adenauer erklärt. Besonders erschütternd sei gewesen, daß die Ministerpräsidenten Altmeier, Wohleb und Müller wieder einmal, wie schon öfters, umgefallen seien.27 Wenn Arnold jetzt behaupte, er werde sich für die Interessen der Länder einsetzen, so könne dies niemand ernst nehmen bei einem Mann, der sich um das Bonner Grundgesetz überhaupt nicht gekümmert habe,28 insbesondere nicht um das Zustandekommen des Bundesrats.

Allerdings müsse er auch darauf hinweisen, daß von Anfang an ein schwerer Fehler gemacht worden sei: Schon vor der ersten Besprechung habe er Adenauer gesagt, er warne davor, jetzt schon Koalitionsverhandlungen zu führen und befürchte, daß auch aus den eigenen Reihen der CDU Schwierigkeiten entstehen würden. Er solle sich doch darauf beschränken, mit den eigenen Parteifreunden Besprechungen abzuhalten, denn das ganze Bild könne sich noch wesentlich ändern.

Adenauer habe damals schon die Idee gehabt, die Wahl des Bundespräsidenten mit einer Wahlkapitulation für Heuss zu verbinden. Er habe davor gewarnt, den zukünftigen Präsidenten durch eine Wahlkapitulation binden zu wollen, was aber dann doch leider geschehen sei in einer Form, daß man habe behaupten können, es sei abgesprochen worden, zum Bundespräsidenten einen Demokraten, zum Bundeskanzler einen Angehörigen der CDU und zum Bundesratspräsidenten einen Angehörigen der CSU zu machen. Natürlich habe die SPD davon gehört und gerne die Aktion Arnold aufgenommen.

Ferner habe man versucht, den bayerischen Ministerpräsidenten als den größten Gegner der Großen Koalition hinzustellen und behauptet, er habe festgestellt, niemals mit der SPD zusammengehen zu können. Das sei keineswegs richtig, er habe vielmehr immer betont, das Wahlergebnis sei deutlich gegen die Sozialisten ausgefallen29 und man müsse die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen, d.h. keine Regierung unter Führung der SPD bilden. Man solle aber auch kein Kabinett als Kampfkabinett gegen die SPD richten. Das gebe zwar die Möglichkeit zu einer kleinen Koalition, ausgenommen solle aber der Bundespräsident sein, der möglichst auch mit den Stimmen der SPD gewählt werden solle.

Leider scheine aber auch von Leuten der CSU der Standpunkt eingenommen worden zu sein, man werde unter keinen Umständen etwas mitmachen, wenn mit der SPD verhandelt werde. Mit solchen Äußerungen habe er selbst natürlich nichts zu tun. Die SPD habe aber die Möglichkeit ausgenützt, von solchen Äußerungen im weiten Umfange Gebrauch zu machen.

Gestern nachmittag sei er dann noch in Bonn von Ministerpräsident Kopf angesprochen worden, der ihm gesagt habe, der Ausgang der Bundesratspräsidentenwahl sei sehr bedauerlich.

Was die Wahl des Bundespräsidenten betreffe, so sei diese ja an sich ein Teil der Koalitionsverhandlungen; die SPD sei aber bereit, sich an der Wahl zu beteiligen, sie würde nur eine ausdrückliche Erklärung verlangen, daß es sich hier um keinen Teil der Koalitionsbesprechungen drehe. Unter diesen Voraussetzungen würde die SPD auch nicht darauf bestehen, daß der zukünftige Bundespräsident ein Mann ihrer Richtung sei oder ihr auch nur nahe stehe. Diesen Einwand von Kopf halte er für richtig und habe dies auch Dr. Adenauer mitgeteilt. Schließlich habe Kopf auch im Namen der anderen Ministerpräsidenten ihm selbst gesagt, er solle davon überzeugt sein, daß die Wahl des Bundesratspräsidenten sich nicht gegen Bayern und schon gar nicht gegen Dr. Ehard persönlich gerichtet habe.

Mit den drei süddeutschen Ministerpräsidenten habe er gleichfalls gesprochen und ihnen seine Enttäuschung nicht vorenthalten. Er habe u.a. darauf aufmerksam gemacht, daß er immer auch für die anderen süddeutschen Länder eingetreten sei; in Zukunft werde er das nicht mehr tun, weil es offensichtlich keinen Sinn mehr habe. Die CSU-Fraktion habe eigentlich gewollt, daß nach diesem Ereignis wieder von vorne angefangen werde, jedenfalls werde man aber verstärkte Forderungen stellen müssen. Wie die Sache weiter laufen werde, könne man vorläufig nicht sagen. Die Hauptgefahr bestehe aber wie gesagt darin, daß die Dinge vor dem Zusammentritt der Bundesorgane zu weit vorgetrieben worden seien.

Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard die Erklärung, die er gegenüber der Presse abgegeben habe30 und stellt an das Kabinett die Frage, ob es sein Verhalten in Bonn und diese Erklärung billige.

Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, es sei kein Zweifel, daß dieser Vorgang in Bayern und zwar nicht nur in den Reihen der CSU als Brüskierung betrachtet werde. Die Reaktion der bayerischen Presse sei erstaunlich einmütig,31 auch bei Blättern, die der SPD nahe stünden. Er sei der Überzeugung, daß der Ministerpräsident keine andere Haltung hätte einnehmen können; allerdings hätte man vielleicht von bayerischer Seite aus bei der Vorbereitung aktiver sein müssen. Das gelte allerdings nicht für den Herrn Ministerpräsidenten selbst, er könne auch nicht beurteilen, wie weit Herr Minister Pfeiffer hätte eingreifen können. Übrigens habe er selbst mit Ministerpräsident Arnold in Bochum gesprochen,32 zwar nicht sehr lange, aber doch klar und deutlich. Arnold habe dabei erklärt, er denke nicht daran, das mitzumachen, was in Bonn vorbereitet worden sei und ebenso äußerten sich Frau Teusch und Reichskanzler a.D. Wirth.33 Offensichtlich seien die Vorbereitungen von Seiten Arnolds und seiner Freunde sehr intensiv gewesen, wobei die Tendenz unverkennbar gewesen sei, im Bundesrat ein Gegengewicht gegen Adenauer zu schaffen und gleichzeitig die Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. Er selbst habe gesagt, eine große Koalition mit SPD und FDP sei unmöglich, weil dann die CDU/CSU alles aufgeben würde, was sie im Wahlkampf verkündet habe und ihre Führerposition wegwerfen würde. Außerdem würde sich auf diese Weise eine Mehrheit der SPD/FDP ergeben, besonders bei allen Fragen der Kulturpolitik und des Föderalismus, ein Ergebnis, das man ja schon im Parlamentarischen Rat erlebt habe. Seiner Auffassung nach könne man nur eine Koalition mit einem Partner machen und zwar lieber mit dem schwächeren als mit dem stärkeren.

Die Entwicklung in Bonn müsse schon deshalb sehr bedauert werden, weil sie der Bayernpartei neuen Auftrieb verleihe und man mit einem gewissen Recht behaupten könne, Bayern werde von der CDU an die Wand gespielt. Er selbst habe übrigens die Bonner Vertreter der CSU zur Vorsicht gemahnt, damit nicht unter Umständen die SPD zur stärksten Fraktion werden könne.

Andererseits würde es aber sicher in Bayern verstanden werden, wenn die CSU-Vertreter in Bonn für Frankfurt als Bundessitz stimmen würden.34

Ministerpräsident Dr. Ehard teilt zur Ergänzung noch mit, er sei erschüttert über die mangelnde Wahrheitsliebe Arnolds. Dieser habe z.B. dem CSU-Abgeordneten Kemmer35 von Bamberg erklärt, er habe mit Ministerpräsident Ehard gesprochen und sei mit ihm wieder ganz einig. Tatsächlich habe er keinerlei Aussprache mit Ministerpräsident Arnold gehabt und denke auch gar nicht daran, sich mit allem abzufinden.

Staatsminister Dr. Seidel stellt gleichfalls fest, daß das Spiel Arnolds seine Hauptursache darin gehabt habe, zusammen mit den süddeutschen Ministerpräsidenten und der SPD ein Gegengewicht gegen Adenauer zu schaffen. Zweifellos sei Adenauer kein Föderalist und in all seinen Handlungen sehr selbstherrlich. Ein gewisser Gegensatz gegen ihn sei im bayerischen Interesse wohl notwendig. Es sei kein Zweifel, daß der bayerische Ministerpräsident als Präsident des Bundesrats ein solches Gegengewicht gegen Dr. Adenauer hätte bilden können.

Im Frankfurter Länderrat habe man die Erfahrung gemacht, daß versucht worden sei, die Opposition im Wirtschaftsrat im Länderrat weiter zu führen. Diese Frankfurter Tendenz sei nun von Arnold übernommen worden. Im Länderrat habe man aber niemals zugelassen, daß die SPD ihre Absichten dort erreicht habe und er halte auch das Vorgehen Arnolds für eine politische Torheit. Es entstehe nun die Frage, welche Konsequenzen gezogen werden müßten. Seine Meinung sei die, daß der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik zu bestimmen habe, daß aber andererseits hätte versucht werden müssen, von Bayern aus auf die Entwicklung in Bonn Einfluß zu nehmen. Das sei zwar nicht Sache des Ministerpräsidenten selbst, sondern anderer Leute, er müsse aber den Vorwurf machen, daß dieser im Laufe der Entwicklung gut daran getan hätte, wenn er einige seiner Kollegen zusammenberufen und ihre Auffassungen angehört hätte. Die Beratung ausschließlich durch eine oder zwei Persönlichkeiten genüge nicht. In Bonn seien z.B. im Gegensatz zu der klar geäußerten Auffassung des Ministerpräsidenten Erklärungen abgegeben worden, die mißverstanden werden könnten. Wenn vielleicht auch die Erklärung, die CSU werde die Gemeinschaft mit der CDU bei einer großen Koalition lösen, nicht in dieser scharfen Form abgegeben worden sein sollte, so habe doch Herr Adenauer Gelegenheit gehabt, sie so auszulegen und zu benützen. Auch die Verbindung mit den Ministerpräsidenten der SPD sei nicht genug aufrecht erhalten worden. Er habe feststellen müssen, daß die menschliche Zuneigung dieser Herren zum bayerischen Ministerpräsidenten zwar nach wie vor bestehe, daß aber das politische Vertrauen durch den Eindruck erschüttert worden sei, als wäre die CSU allzu sehr von Dr. Adenauer abhängig.

Die bayerische CSU sei in Bonn das Zünglein an der Waage, nicht die Deutsche Partei oder die Bayernpartei, infolgedessen müßte die CSU als Gruppe in der CDU sehr wachsam sein und die bayerischen Forderungen mit Nachdruck vertreten. Es werde notwendig sein, die Bundesangelegenheiten schnell, ordentlich und mit geeignetem Personal zu organisieren und auch eine ständige Fühlungnahme mit der CSU-Fraktion in Bonn aufrecht zu erhalten.36 Hier müsse eine Persönlichkeit beauftragt werden, die allgemeines Vertrauen genieße. Schließlich sei es noch notwendig, daß das Kabinett zu einer klaren und einheitlichen Auffassung komme.

Stv. Ministerpräsident37 Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß eine Stunde bei den Beratungen entscheidend gewesen sei, in der es klar zum Ausdruck gekommen sei, daß die Ministerpräsidenten die große Koalition wollten.

Staatsminister Dr. Pfeiffer habe einen Brief an Staatspräsidenten Wohleb gerichtet, in dem er niedergelegt habe, die dort gefaßte Resolution dürfe nicht beschlossen werden, weil sie von einer großen Koalition spreche. Er habe zwar Dr. Pfeiffer veranlassen können, diesen Brief nicht abzusenden, dieser habe aber der Presse bereits Mitteilung gemacht gehabt.

Bei den Besprechungen mit Dr. Adenauer in Koblenz38 sei folgendes geschehen:

Als Adenauer erklärte, daß Wohleb für eine große Koalition eintrete, habe er erklärt, er könne nicht mehr anders und müsse an der kleinen Koalition festhalten, weil Bayern bereits eine Erklärung abgegeben habe, die CSU werde ausscheiden, wenn mit der SPD über eine große Koalition verhandelt werde. Ministerialdirektor Dr. Ringelmann habe ihm sofort zugeflüstert, daß Bayern jetzt zum Sündenbock gemacht werde. Er selbst habe Adenauer widersprochen und erklärt, er wisse nichts von einem derartigen Beschluß. Daraufhin habe Dr. Adenauer geantwortet, es sei doch so und er, Müller, solle nur Dr. Pfeiffer fragen. Dr. Pfeiffer habe daraufhin festgestellt, ein solcher Beschluß liege vor, er sei bei einer Sonderbesprechung gefaßt worden.39 Ministerpräsident Dr. Ehard habe seinerseits erklärt, niemand zu einer solchen Verlautbarung ermächtigt zu haben. Jedenfalls seien die Ministerpräsidenten Wohleb, Altmeier und Müller verstimmt gewesen. Übrigens habe er selbst auch darauf hingewiesen, daß man die Wahl des Bundespräsidenten nicht40 mit Koalitionsbesprechungen verkoppeln dürfe; andererseits sei bei diesen ganzen Verhandlungen von der Frage des Präsidiums im Bundesrat nie die Rede gewesen. Klar sei nur von Anfang an der Widerstand aller Ministerpräsidenten und Minister gegen Adenauer gewesen, der die Koalition mit der FDP als einzige Möglichkeit dargestellt und dauernd gegen Dr. Schumacher 41 polemisiert habe, wodurch alles verfahren worden sei. Nach dieser Erklärung Dr. Adenauers könne man es niemand von der SPD übel nehmen, wenn sei nicht für Dr. Ehard als Bundesratspräsidenten hätten stimmen wollen.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann 42 bestätigt die Ausführungen des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Josef Müller und fügt ergänzend hinzu, Ministerpräsident Wohleb habe sich sehr scharf gegen die Erklärung Dr. Pfeiffers gewandt.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller fährt fort, in der Nacht hätten auch noch Besprechungen und Unterhaltungen stattgefunden, bei denen Ministerpräsident Altmeier endgültig seinen Standpunkt festgelegt hätte, nachdem er an sich mehr schon zur großen Koalition geneigt habe.

Der Katholikentag in Bochum habe völlig im Zeichen einer betont sozialen Politik gestanden und die dort gehaltenen Reden43 seien zum Teil an die Adresse Adenauers gerichtet gewesen. Im Ruhrgebiet werde befürchtet, daß sich die CDU an die liberalen Wirtschafter der FDP anlehne. Seine eigene Meinung, mit der FDP keine Ehe einzugehen, habe sich in der letzten Zeit noch verstärkt, besonders nachdem diese Partei das Finanzministerium verlange. Er schlage vor, eine Erklärung abzugeben, daß die Wahl des Bundespräsidenten mit den Koalitionsverhandlungen nichts zu tun habe, zumal ein großer Teil der SPD bereit sei, über die Person des zukünftigen Bundespräsidenten zu diskutieren. Andernfalls werde die SPD von sich aus einen Kandidaten nominieren. Jedenfalls hoffe er, daß man bei den jetzigen Besprechungen nicht die gleichen Fehler wie bisher machen werde.

Ministerpräsident Dr. Ehard stellt zunächst fest, er sei sehr betroffen über die Bemerkung des Herrn Staatsministers Dr. Seidel. Er glaube doch über alles, was geschehen sei, das Kabinett eingehend informiert zu haben, er habe immer Wert darauf gelegt, das Kabinett auf dem Laufenden zu halten und sich mit seinen Mitgliedern abzustimmen. Die Vorgänge in Koblenz habe er selbst erst nachträglich, wenigstens in den Einzelheiten, in Bonn erfahren. Wenn sich schon die SPD entrüste, so sei er erstaunt, daß sie mit allen möglichen Leuten rede, aber nicht mit ihm. Auch von Seiten der CSU aus habe niemand den Versuch gemacht, ihn auf die Vorgänge aufmerksam zu machen oder eine Verbindung mit der SPD herzustellen. Den Ausgang der Wahl des Bundesratspräsidenten bedauere er nur mit Rücksicht auf Bayern.44 Er gebe zu, daß zum Teil unvorsichtige Äußerungen von eigenen Leuten gefallen seien, die Adenauer dann offensichtlich mit besonderem Nachdruck weitergegeben habe. Im übrigen mache er darauf aufmerksam, daß alles, was Staatsminister Dr. Pfeiffer in den Fragen der Organisation mache, im Auftrag der Ministerpräsidenten-Konferenz geschehe, ohne daß er selbst den geringsten Einfluß darauf genommen habe.

Im übrigen bitte er nochmals, ihn wissen zu lassen, ob das Kabinett mit der in Bonn abgegebenen Erklärung einverstanden sei.45

Nicht uninteressant sei auch, daß Dr. Baumgartner46 und Dr. Seelos47 bei Adenauer gewesen seien und ihm erklärt hätten, sie würden ihn in allem unterstützen; zu der CSU fänden diese Herren allerdings den Weg nicht.

Am Montag nachmittag finde die Bundesversammlung48 in Bonn statt. Montag vormittag 11 Uhr eine Sitzung des Bundesrats, zu der Ministerpräsident Arnold eingeladen habe. Viel Bedeutsames werde auf dieser Sitzung wohl nicht geschehen, er selbst werde deshalb auch nicht hingehen und auch nicht an der Bundesversammlung teilnehmen. Er bitte um Vorschläge, wer außer Staatsminister Dr. Pfeiffer an der Bundesratssitzung teilnehmen wolle.

Der Ministerrat vereinbart dann, daß die Herren Staatsminister Dr. Müller und Dr. Schlögl nach Bonn fahren werden.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt sodann, er selbst ebenso wie die Herren Minister Dr. Seidel und Dr. Schlögl hätten keine Einladung zum Empfang des Bundesratspräsidenten bekommen, wohl aber der Sohn des Herrn Staatsministers Dr. Pfeiffer49 und Rechtsanwalt Reschreiter,50 bei dem dieser als Referendar tätig sei.

Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, er stelle fest, daß eine Staatskanzlei bestehe, die ausreichend besetzt sei. Es bestehe nicht die geringste Veranlassung, darüber hinaus Persönlichkeiten außerhalb der Verwaltung mit Aufgaben zu betrauen, die von Beamten erledigt werden könnten.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, mit diesem Empfang habe die Staatskanzlei nicht das geringste zu tun gehabt. Er werde sich aber wegen der Einladungen erkundigen. Im übrigen müsse er nochmals feststellen, daß er die vorhin gefallene Äußerung des Herrn Staatsministers Dr. Seidel nicht verstehe, nachdem er sowohl vor wichtigen Besprechungen das Kabinett befragt, als auch nachher informiert habe.

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann bemerkt, er habe die Bonner Verhandlungen ständig mitgemacht und habe niemals eine andere Lesart gehört, als daß selbstverständlich der Herr Ministerpräsident Präsident des Bundesrats werden würde.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller fügt hinzu, auch in Koblenz sei über die Frage des Bundesratspräsidenten niemals auch nur mit einem Wort gesprochen worden.

Staatssekretär Dr. Schwalber erklärt, er wisse seit 12. Mai 1949, daß Arnold gewisse Aspirationen auf den Posten des Bundesratspräsidenten habe und er wundere sich, daß das nicht bekannt geworden sei. Diese Mitteilung habe ihm Herr Mohr51 am 12. Mai 1949 gemacht. Er glaube, daß man die Stimmung in Düsseldorf zu wenig beachtet habe.

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller tritt dafür ein, daß die richtigen Leute nach Bonn geschickt würden, die über alles informiert seien.

Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe schon Vorbesprechungen auch mit den Herrn Abgeordneten Schäffer52 und Strauß53 geführt und mit ihnen vereinbart, daß die CSU-Abgeordneten enge Fühlung mit der bayerischen Vertretung hielten.

[II.] Feierlichkeiten anläßlich des Ablebens von Richard Strauss

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Richard Strauss heute Mittag gestorben sei.54 Die Einäscherung werde am Montag, den 12. 9. vormittags 11 Uhr im Ostfriedhof stattfinden. Er bitte um möglichst zahlreiche Beteiligung bei dieser Feier.55 Außerdem sei beabsichtigt, am Sonntag, den 18.9. vormittags im Prinzregententheater eine Gedächtnisstunde zu veranstalten.56

Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, daß bei dieser Gedächtnisstunde entweder Ministerpräsident Dr. Ehard oder Staatssekretär Dr. Sattler sprechen sollten, vielleicht auch Präsident Haas57 der Akademie der Tonkunst und ein Vertreter der Komponisten.58

Es wird vereinbart, die endgültige Gestaltung der Gedächtnisstunde im Laufe der nächsten Woche zu beschließen.

[III.] Gedenkstunde zum Tag der Opfer des Faschismus59

Es wird vereinbart, daß bei dieser Feier die Staatsregierung durch Herrn Staatssekretär Dr. Grieser vertreten werden solle.60

[IV.] 25-jähriges Pfarrerjubiläum des Herrn Geistlichen Rats Muhler61

Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung zu dieser Feier bekannt, worauf sich die Herren Staatsminister Dr. Müller und Frommknecht sowie Staatssekretär Sedlmayr bereiterklären, der Feier beizuwohnen.

[V.] Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes

Staatsminister Krehle teilt mit, er werde der Einladung des Bayer. Gewerkschaftsbundes zur letzten Bundestagung am 14. 9. 1949 Folge leisten62 und dort auch das Wort ergreifen.

[VI.] Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung63

Ministerialdirektor Dr. Ringelmann berichtet, das Bayer. Staatsministerium der Finanzen habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der den Wegfall der 6%igen Gehaltskürzung ab 1. 10. 1949 vorsehe. Diese Regelung sei mit Rücksicht auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten erforderlich geworden, zumal die gleiche Maßnahme bereits in fast allen deutschen Ländern eingeführt worden sei. Er bitte den Ministerrat heute schon um Zustimmung, obwohl das Finanzministerium den Gesetzentwurf noch nicht habe vorlegen können, da dieser bereits in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags beraten und sodann im Plenum verabschiedet werden solle.

Der Ministerrat beschließt sodann, diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben und erklärt sich damit einverstanden, daß er sofort nach Eingang in die Staatskanzlei dem B. Landtag zugeleitet wird.64

[VII.] Fall Loritz65

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, die Erklärung, die Herr Abgeordneter Loritz in Bonn abgegeben habe, könne nicht stimmen. Er selbst habe erklärt, hier nehme man davon keine Notiz. Das Verfahren gehe weiter, wenn nicht eine schriftliche Entscheidung des Bundestags vorliege.

Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und stellt fest, das Strafverfahren sei vom Landtag genehmigt und laufe weiter. Es könne so lange durchgeführt werden, bis nicht der Bundestag die Aufhebung ausdrücklich verlange. Zum Vollzug einer etwaigen Feiheitsstrafe müsse allerdings die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden, die im Plenum zu beschließen sei.66

[VIII.] Fall Gröning

Staatssekretär Dr. Schwalber gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand des Falles Gröning67 und berichtet über die Zustände vor dem Traberhof in Rosenheim und in Rosenheim selbst.68 Jedenfalls könne das Heilpraktikergesetz69 nicht angewendet werden, weshalb er es auch ablehne, eine vorläufige Heilerlaubnis zu geben. Die ganze Angelegenheit stelle die Staatsregierung, vor allem das Innenministerium, vor eine Reihe schwieriger Probleme. Auf alle Fälle müsse bezüglich der gesundheitsgefährdenden Zustände in Rosenheim eine Warnung abgegeben werden.

Der Ministerrat nimmt die Erklärung des Staatssekretärs Dr. Schwalber zur Kenntnis.70

[IX.] Personalangelegenheiten

1. Ernennung des Landgerichtspräsidenten71 in Bamberg Hermann Weinkauff72 zum Oberlandesgerichtspräsidenten73

Der Ministerrat beschließt dieser vom Justizministerium vorgeschlagenen Ernennung zuzustimmen.

2. Ernennung des Senatspräsidenten Cammerer74 zum Ministerialdirigenten

Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, Herrn Senatspräsidenten Cammerer im B. Staatsministerium der Justiz zum Ministerialdirigenten zu ernennen. Er werde den Vorschlag mit den Akten nachträglich einreichen.

Der Ministerrat beschließt, der Ernennung zuzustimmen.

Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Ministerrats
In Vertretung
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Regierungsdirektor
Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Anton Pfeiffer
Staatsminister